Merkel und Seehofer

Christdemokratische Hassprediger

Hannes Hohn, Infomail 513, 20. Oktober 2010

In diesen Tagen bestätigt sich wieder einmal der Satz, dass es für jede noch so blöde Idee einen begeisterten Anhänger gibt. Kaum war die Startauflage von Sarrazins Buch vergriffen und die erste „Empörung“ der Demokraten verraucht, finden sich nun immer mehr KommentatorInnen, die in Sarrazins Kerbe hauen.

Zu dieser illustren Rassisten-Bande haben sich nun auch zwei „christliche“ Spitzenpolitiker gesellt: Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Merkel (CDU). Auf dem jüngsten Potsdamer Treffen der Jungen Union - die ja schon immer als Hort innovativen Freidenkertums bekannt war - machten beide deutlich, dass sie Sarrazins Bruder und Schwester im Geist sind.

Dabei sind ihre Thesen nicht neu. Beide betonten, dass „Multikulti“ gescheitert und vorbei sei. Seehofer legte noch nach, indem er meinte, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

Schon allein die „Diagnose“ ist eine glatte Lüge. Deutschlands Einwanderungspolitik zielte nie auf die Schaffung einer multi-kulturellen Gesellschaft - und insofern konnte „Multikulti“ auch nicht scheitern. Die soziale Realität bestand vielmehr darin, dass im Gefolge des langen Booms hunderttausende, ja Millionen „GastarbeiterInnen“ nach Deutschland gekommen bzw. „geholt“ worden waren. D.h. nicht „Multi-Kulti“ oder gar humanitäre Anliegen waren die Ursache dieser massenhaften Immigration, sondern schlicht die Erfordernisse kapitalistischer Verwertung. Diese merkantile „Weltoffenheit“ war zudem von Anfang an damit verbunden, dass AusländerInnen die schlechteren, mieser bezahlten Jobs erhielten. Wichtige bürgerlich-demokratische Rechte wie das Wahlrecht wurden ihnen nicht, verzögert oder nur teilweise zugestanden.

Um Integration, z.B. Sprachunterricht, hat sich schon damals der angeblich „multi-kulturell“ orientierte Staat nicht weiter geschert. Es handelte sich ja - wie schon der rassistische Terminus besagt - um „Gastarbeiter“, also ArbeitsmigrantInnen, die nach getaner Arbeit für das Kapital wieder außer Landes sollten. Frei nach dem Motto: Gäste kann man ja wegschicken, wenn man sie nicht mehr haben will.

Integration?

AusländerInnen waren im „demokratischen“ Deutschland - und das war auch in der stalinistischen DDR nicht wesentlich anders - nie gleichberechtigt. So war und ist vielen MigrantInnen z.B. nicht freigestellt, wo sie wohnen. Früher wurden sie z.B. bestimmten Stadtteilen zugewiesen. Heute gilt für AsylbewerberInnen noch immer die Residenzpflicht. ArbeitsmigrantInnen – zumal aus den ausgebeuteten, halb-kolonialen Ländern des Südens - und AsylbewerberInnen wurden und werden vielmehr systematisch unterdrückt.

Nun stellt man plötzlich ganz erschrocken fest, dass es „Parallelgesellschaften“ gebe. Es ist zwar nicht ganz klar, was so schlimm daran sein soll, dass sich in einem Stadtteil überwiegend türkische Läden und Lokale befinden. Auf jeden Fall sei das aber ein Zeichen für mangelnde Integrationsbereitschaft und nicht gut.

Die „Argumentation“ von Merkel und Seehofer ist dabei eigentlich simpel. Zum einen können sie recht leicht die naive Vorstellung kontern, dass Integration in Deutschland funktioniere, dass es so etwas wie eine multikulturelle Gesellschaft gebe. Einer Verklärung der Realität stellen die Unions-Granden einfach Beispiele für das Nichtfunktionieren von Integration gegenüber, die durch die kapitalistische Ausbeutung und Überausbeutung wie durch die rassistische Regierungspolitik verhindert wird.

Ihr Trick dabei ist allerdings, dass sie - wider besseres Wissen - unterstellen, es hätte tatsächlich „Multikulti“ gegeben oder wäre jemals ein politisches Ziel irgendeiner deutschen Regierung oder des Staates gewesen. Nach der Methode „Haltet den Dieb“ lenken sie damit davon ab, dass die kapitalistische Gesellschaft unter dem Druck der Krise und den daraus resultierenden Angriffen von Staat und Kapital immer weiter an Zusammenhalt verliert; der soziale Graben zwischen Kapital und Arbeit wird immer tiefer, immer mehr Lohnabhängige und zunehmend auch die untere Mittelschicht werden ins soziale Abseits gedrängt (Hartz IV!).

Den Gipfel der Absurdität, die sich mit rassistischer Dummheit und Verdummung bekanntlich gut verträgt, bringt Seehofer, wenn er meint, dass MigrantInnen nach Deutschland kämen, um die „Sozialsysteme zu plündern“, weil es sich von Hartz IV ja so gut leben lässt.

Zugleich ist es aber auch lächerlich und verharmlosend, wenn z.B. PolitikerInnen von SPD, den Grünen oder der LINKEN Sarrazin vorwerfen, er „spalte“ die Gesellschaft – als ob diese nicht schon lange in Klassen gespalten wäre. Die Krise und ihre Auswirkungen sind notwendig auch damit verbunden, gerade die schwächsten Teile der Gesellschaft, z.B. Arbeitslose oder eben ImmigrantInnen zu diskriminieren.

In einem wesentlichen Punkt war nämlich die Integration von Millionen ArbeitsmigrantInnen, die immer rassistischer Diskriminierung ausgesetzt waren, in den 60er und auch noch in den 70er und 80er Jahren wesentlich besser. Viele von ihnen fanden eine reguläre, oft auch tariflich bezahlte Lohnarbeit und damit „normale“ Einkommen. Sie waren in den Produktionsprozess der kapitalistischen Gesellschaft integriert. Doch mit der zunehmenden Konkurrenz und Krisenhaftigkeit des Kapitalismus änderte sich das. Seit den 70er und 80er Jahren und dann v.a. mit der kapitalistischen Wiedervereinigung und den Agenda-Reformen der Schröder-Regierung steigt die Arbeitslosigkeit. Zugleich wird der Sozialabbau immer radikaler.

Für die MigrantInnen der 60er und 70er Jahre war - wie für die Arbeiterklasse und die unteren Schichten des Kleinbürgertums insgesamt - ihre Lebens- und Berufsperspektive oft eine der materiellen Verbesserung. Für ihre Kinder erhofften und realisierten sie eine gewisse Besserstellung, selbst wenn diese deutlich hinter dem Durchschnitt der Bevölkerung zurückblieb. Doch spätestens seit den 90er Jahren hat sich auch in der Hinsicht der Wind gedreht.

Für die Jugend allgemein und für die migrantischen Jugendlichen im besonderen trifft zu, dass ihre Lebens- und Berufsperspektive keineswegs besser, sondern oft deutlich schlechter sind als jene ihrer Eltern. Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Gelegenheitsarbeit, ständig wechselnde Ausbildungsmaßnahmen markieren ihren Weg.

Merkel, Seehofer und Sarrazin stellen diesen Zusammenhang auf den Kopf. Nicht der Kapitalismus, nicht dessen Krise sind für diese Entwicklungen verantwortlich. Nein, die Integrationsunwilligkeit, „Multikulti“, der Islam oder besondere Gene sind dafür verantwortlich, wenn man ins soziale Abseits gerät.

Die Nuancen sind verschieden, die Stoßrichtung ist bei Sarrazin, Merkel oder Seehofer gleich: es muss ein Sündenbock her, um die Arbeiterklasse, um die Betroffenen der Krise zu spalten. Auch das ist nicht neu: Nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 waren es Hitler und die NSDAP, welche die Juden, den Bolschewismus - oder später Behinderte - als Sündenböcke der Misere ausgemacht hatten.

„Antideutscher“ Rassismus?

Zwar fiel die Jung-Ministerin Schröder (CDU) bisher nicht gerade als dynamische Besetzung ihres Ministerstuhles auf, doch dafür zeigte sie sich wirklich rege, als es darum ging, sich in die rassistische Kampagne ihrer Unions-Vorderen einzuschalten und christliche Gefolgschaftstreue zu beweisen. Mit tiefer „Betroffenheit“ verkündete Schröder, dass es auf Schulhöfen oder in der Bahn immer wieder zu Beschimpfungen „Deutscher“ als „Schweinefleischfresser“ oder „Schlampe“ komme.

Dass es solche Vorkommnisse gibt, ist nicht neu. Wer in Berlin-Kreuzberg oder Berlin-Neukölln wohnt, wusste das auch ohne die fast rührseelige Mitteilung von Frau Ministerin. Wer dort wohnt, weiß aber auch, dass BewerberInnen mit nichtdeutschem Namen schlechte Karten haben (ob sie gut Deutsch sprechen oder nicht). Wer dort wohnt, weiß auch, dass im Öffentlichen Dienst in diesen Stadtbezirken trotz stark migrantischer Bevölkerung fast nur „Deutsche“ arbeiten. Auch das ist ein Aspekt von nationaler und rassistischer Unterdrückung. Davon allerdings berichtet unsere Frau Schröder nicht.

Das Perfide an ihrer These vom „antideutschen Rassismus“ ist Folgendes. Sie stellt die Ebene individueller nationalistischer und/oder frauenfeindlicher Aussagen auf eine Ebene mit einer gesellschaftlichen Unterdrückung der MigrantInnen. Natürlich sind oben zitierte Aussagen komplett daneben, sie müssen kritisiert und zurückgewiesen werden!

Doch kann man von einer rassistischen Unterdrückung oder auch nur Diskriminierung der „Deutschen“ durch TürkInnen o.a. ImmigrantInnen reden?! Sicher nicht! Hier wird ein gesellschaftliches Verhältnis, die rassistische Unterdrückung der MigrantInnen - v.a. aus der Arbeiterklasse und den unteren Schichten des Kleinbürgertums - zu einem individuellen Problem umgemodelt. Während tatsächliche oder vermeintliche Eigenschaften einer sozialen/ethnischen/religiösen Gruppe thematisiert werden, bleiben die gesellschaftlichen Verhältnisse, d.h. die reale Unterdrückung und Diskriminierung aufgrund von Nationalität, ethnischer Herkunft oder (unterstellter) Glaubensrichtung im kapitalistischen Deutschland ausgeblendet.

Pro und contra Einwanderung im bürgerlichen Lager

In Potsdam zeigte sich aber nicht nur Geschlossenheit in Sachen Rassismus. Es zeigten sich auch verschiedene bürgerliche Lager in der Frage der kapitalistischen Einwanderungspolitik. Die Frage ist bei CDU, FDP und Unternehmerverbänden (aber auch bei SPD, Gewerkschaften und Linkspartei) natürlich nicht, ob man rassistische Einwanderungsregelungen braucht. Da ist man sich schon einig.

Die Frage ist, welche Politik den Interessen des deutschen Kapitals am besten dient. Eine andere Frage ist dabei, wie man eine rassistische Kampagne a la Sarrazin mit einer Realpolitik verbinden kann, die u.a. den Interessen der deutschen Wirtschaft nach genügend geeigneten, gut ausgebildeten und billigen Arbeitskräften - auch aus dem Ausland - Rechnung trägt. Auch diese Debatte zeigt erneut, dass in der bürgerlichen Gesellschaft letztlich die Profitinteressen darüber entscheiden, wie „ausländerfreundlich“ Politik ist.

Da macht auch Frau Künast von den Grünen keine Ausnahme. Auch sie beschwört: „Wenn wir nichts dagegen tun, wird sich der Fachkräftemangel zur größten Wachstumsbremse entwickeln.“ (Berliner Zeitung vom 18.10.) Ins selbe Horn tuten auch Ursula von der Leyen (CDU) und Herr Brüderle (FDP).

Diese Differenzen verweisen darauf, dass bürgerliche Politik - quer durch alle Parteien - letztlich immer bereit ist, bestimmte Konzepte als „gescheitert“ oder „überholt“ über Bord zu werfen oder aber als „vernünftig“, als „human“ usw. aus der Versenkung zu holen, wenn es den aktuellen Kapitalinteressen entspricht. Insofern erscheint das Kapital einmal als extrem nationalistisch, rassistisch, ein andermal als weltoffen und demokratisch. Doch zwischen dem „Fremdarbeiter“ in Nazideutschland und dem „Gastarbeiter“ der Bundesrepublik gibt es keinen Unterschied hinsichtlich dem dahinter stehenden ökonomischen Interesse: dem Profit. Verschieden sind nur die jeweiligen historischen Bedingungen.

Merkel „deutet“ das Grundgesetz

Kürzlich nutzte Bundespräsident Wulff die Chance, als großer Rhetor seinem Publikum kurz vor dem Einschlafen mitzuteilen, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre. Was immer uns das sagen soll, so hat Wulff damit auf jeden Fall etwas in die Debatte um Integration, Immigration usw. eingeführt, was damit eigentlich nichts zu tun hat: die Religion.

Auch Kanzlerin Merkel meinte nun in Potsdam, dass „unser Grundgesetz (...) heute nicht so aussehen (würde), wenn nicht das Bild vom christlichen Menschen Pate gestanden hätte.“ (ebenda) Tatsächlich dachten die „Väter des Grundgesetzes“ weniger an die Heilige Dreifaltigkeit und an den heiligen Brimborium als an die drei westlichen kapitalistischen Besatzungsmächte und den heiligen Mehrwert der deutschen Bourgeoisie.

Doch was steckt hinter der Kaffeesatzleserei im Grundgesetz? Zwei - allerdings sehr irdische - Überlegungen. Zum einen wird die ganze Betrachtung weg von der Ebene ökonomischer Klasseninteressen auf die spitituell-moralische Ebene der Religion gezerrt. Zum anderen dient der Verweis auf die besondere „Bedeutung“ der Religion dazu, eine ganze soziale Gruppe - in dem Fall v.a. muslimische ImigrantInnen - zu stigmatisieren. Der Islam als Religion der Mehrheit der ImmigrantInnen aus der Türkei und arabischen Ländern wird so zum entscheidenden Merkmal dieser Gruppe. Die soziale Perspektive wird unwichtig vor der Frage, welche Perspektive Mann oder Frau aus dem Koran herausliest.

Ablenkung

Bei der Betrachtung der hohen Wellen, welche die Integrationsdebatte seit Sarrazins Buch schlägt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sarrazin den Beginn einer bewussten, umfassenden und systematischen Kampagne des bürgerlichen Lagers darstellt.

Wie in den 1990ern, als die von Schäuble und Co. losgetretene „Asyldebatte“ dazu diente, die Asylgesetzgebung zu verschärfen und von den fatalen sozialen Folgen der kapitalistischen Wiedervereinigung abzulenken, dient auch die derzeitige „Debatte“ v.a. zur Ablenkung und zur Spaltung der Arbeiterklasse.

So lange „die Türken“, „die Arbeitslosen“, „die Muslime“ der Sündenbock sind, gerät das Kapital, geraten sein System, seine Krise und seine politischen Statthalter nicht ins Visier der von der Krise betroffenen Massen. Solange den Menschen eingeredet werden kann, dass es ihnen besser ginge, wenn Hartz IV weiter gesenkt wird, weil „die ja eh nicht arbeiten wollen“, dass die sozialen Leistungen etwas üppiger ausfallen könnten, wenn weniger Ausländer ins Land kommen; solange Menschen glauben, dass besserer Deutschunterricht dazu führen würde, dass es 500.000 Arbeitslose weniger geben würde - solange werden diese Menschen sich auch nicht gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker auflehnen.

Die gegenwärtige rassistische und chauvinistische Kampagne hierzulande ist kein isoliertes Phänomen. In vielen Ländern Europas laufen rassistische Kampagnen (Schweiz: Minarett-Abstimmung), sind rechte Parteien auf dem Vormarsch (Schweden, Ungarn, Belgien, Holland). Gerade im Fall Griechenland wurde besonders deutlich, dass die chauvinistische Hetze gegen „die Griechen“, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten usw., Solidarität und international koordinierten Widerstand verhindern sollten.

Die rassistische Argumentation von Merkel und Seehofer zielt dabei insbesondere auch auf die deutschen Mittelschichten und die „besser gestellten“ Teile der Lohnabhängigen. Diese fürchten - konjunktureller Aufschwung hin oder her - den sozialen Abstieg aufgrund der kapitalistischen Krise. Die Forderung nach „Zuwanderungsstopp“ und härterer Selektion und Repression von MigrantInnen soll hier verfangen als Versprechen, „deutsche“ Arbeitsplätze auf Kosten von MigrantInnen zu sichern.

Reformismus

Spätestens an dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein: Wo ist der Aufschrei, wo ist die Empörung der Gewerkschaftsspitzen über die Eskapaden Sarrazins, Seehofers oder Merkels?! Immerhin vertreten Sommer, Bsirske und Huber auch hunderttausende lohnabhängige MigrantInnen.

Doch es ist kein Wunder, dass diese Arbeitervertreter wenig bis nichts dazu zu sagen haben. Immerhin waren und sind sie es ja, die in nationalistischer Manier schon immer „ihren“ Standort - d.h. „ihre“ Bourgeoisie verteidigt haben.

Dieselbe Frage muss auch an die bürgerlichen Arbeiterparteien - die SPD und die LINKE - gestellt werden. Die SPD hatte keine Probleme, Sarrazin - der immer schon für seine rechten Ausfälle bekannt war - in höchste Ämter zu hieven. Umso schwerer fällt es ihr dafür, diesen Rassisten rauszuschmeißen.

Und die LINKE? Hat sie z.B. als Koalitionspartner der Berliner SPD auf dem Rücktritt Sarrazins nach dessen Tiraden gegen Arbeitslose bestanden?! Nein! Wie immer tat sie alles, um ihren großen reformistischen Partner nicht zu verprellen. Und: Wo mobilisieren SPD und LINKE gegen Sarrazin und seine rassistischen Kumpane? Fehlanzeige!

Hintergrund und Alternative

Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus in all ihren Schattierungen sind untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Sie sind nicht einfach schlechte oder falsche Ideen. Diese Ideen wurzeln in den realen Verhältnissen. Die Spaltung in Klassen, die Verschleierung der Ausbeutung im Kapitalismus, das Lohnsystem, die Konkurrenz - zwischen Nationalstaaten, Kapitalfraktionen, aber auch zwischen den Lohnabhängigen im Kampf um Arbeitsplätze - führen notwendig zu solchem falschen Bewusstsein.

Dieses falsche bürgerliche Bewusstsein prägt also - mehr oder weniger - auch das Bewusstsein der Gesellschaft, und zwar aller ihrer Teile, auch des Proletariats.

Die geeigneten Antworten auf die Argumente von Sarrazin, Merkel u.a. können und müssen daher auf dem Gebiet der Theorie, der Propaganda, der Agitation gegeben werden.

Aber die beste Antwort und klügste Widerlegung der Lügen der Rassisten und Chauvinisten werden nicht reichen, wenn nicht zugleich der Kampf gegen rassistische Maßnahmen, Diskriminierung und andere Angriffe geführt wird; sie werden nicht reichen, wenn der Kampf gegen die rassistische Hetze nicht verbunden wird mit dem Kampf gegen die Krise und das kapitalistische System, das immer schärfte Ausbeutung und Unterdrückung hervorbringt.

Die beste Antwort besteht darin, gemeinsam gegen Rassismus und Nationalismus, gegen Entlassungen und Kürzungen, gegen Stuttgart 21 und gegen Bildungsabbau, gegen Atomenergie und Hartz IV zu kämpfen!

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