Der Kampf für Arbeitermacht: Ein revolutionäres Programm für die BRD

Der Kampf für Arbeitermacht

Ein revolutionäres Programm für die BRD

Inhalt

Verschärfte globale Konk urrenz

Veränderung des Kräftverhältnisses

Widerstand

Welches Programm brauchen wir?

Kampf dem Generalangriff (Forderungen)

Kampf der Arbeitslosigkeit! Weg mit den Hartz-Gesetzen! - Gegen Entlassungen und Lohnverlust! Für Arbeiterrechte! - Gegen Privatisierung! - Die Reichen sollen zahlen! - Klassenkampf statt "Sozialpartnerschaft"! - Für Arbeiterdemokratie in der Arbeiterbewegung! - Für eine klassenkämpferische Bewegung in Betrieb und Gewerkschaft! - Die Jugend ist die Zukunft! - Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung! - Gegen Rassismus und Faschismus! - Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus! - Zerschlagt die Bundeswehr und Sonderkommandos! - Für die Verteidigung demokratischer Rechte! - Nein zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen! - Nein zum Europa der Imperialisten! Für ein sozialistisches Europa! - Für internationale Solidarität! - Für die permanente Revolution! Von der Antiglobalisierungsbewegung zur revolutionären Internationale! - Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Räte und Milizen! - Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!

EU-Blockbildung, Auslandseinsätze, Verschärfung der Sicherheitsgesetze, rassistische Abschottung und Angriffe auf ArbeiterInnen, Angestellte, Erwerbslose, Jugendliche, RentnerInnen: Die deutschen Kapitalisten, ihr imperialistischer Staat und die Regierung haben in den letzten Jahren den Klassenkampf von oben massiv verschärft.

Daran ändert auch der konjunkturelle Aufschwung 2006/2007 nichts. Die Einkommen sind weiter gesunken. Trotz gesunkener Arbeitslosigkeit müssen mehr Menschen unter der Armutsgrenze leben als je zuvor. Minijobs, Midijobs, Leiharbeit wurden seit Beginn der Agenda 2010 massiv ausgeweitet. Die „Umstrukturierung“ des Arbeitsmarktes läuft auf vollen Touren.

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, der Sozialversicherung, von Schulen, Ausbildung und Universitäten läuft ungehemmt weiter. Die Steuern und Preise steigen, während die Besitzer der großen Unternehmen, Geldvermögen und Immobilien immer reicher werden.

Der gegenwärtige Aufschwung ist ein Aufschwung für die Großkapitalisten, für Banken, Konzerne, für das Finanzkapital, der vor allem durch die verschärfte Ausbeutung der Arbeiterklasse bezahlt wird.

Vor allem: der Generalangriff des Kapitals, der in der Agenda 2010 und in der EU-Agenda von Lissabon seinen zusammengefasst „programmatischen“ Ausdruck fand mit dem Ziel, die EU zum stärksten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt unter deutscher Führung zu machen, geht weiter.

Verschärfte globale Konkurrenz

Das Ende des gegenwärtigen „Aufschwungs“ ist absehbar. Die Krise der US-Immobilienmärkte, die zunehmenden Verwerfungen der Weltwirtschaft finden vor dem Hindergrund verschärfter globaler Konkurrenz statt.

Die „Globalisierung“ - sprich: die aktuelle, jüngste Entwicklungsphase des Imperialismus - hat weder Wohlstand noch Demokratie gebracht. Während die Ideologen des freien Westens noch vor 15 Jahren vom „Ende der Geschichte“ und vom endgültigen Sieg über jede grundsätzliche Opposition, über den Kommunismus, prahlten, droht jetzt die Welt vom globalen Kapitalismus in den Abgrund gerissen zu werden.

Der Krieg gegen den „Terror“ wurde zur Rechtfertigungsideologie für den täglichen imperialistischen Besatzungs- und Kriegsterror, der Kampf gegen den „Islamismus“, die Verschärfung der „inneren Sicherheit“ und staatlicher Repression zur anderen Seite dieses Angriffs.

Der ökonomische Hintergrund dieses globalen Generalangriffs auf die Arbeiterklasse, die Bauern und die vom Imperialismus beherrschten Länder liegt jedoch darin, dass die herrschenden Klassen in den großen, den Weltmarkt beherrschenden kapitalistischen Ländern trotz unbestreitbarer politischer und ökonomischer Siege über die Ausgebeuteten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Rekapitalisierung Chinas keine Grundlage für eine relativ stabile und expansive Reproduktion der kapitalistischen Weltwirtschaft ähnlich jener in der Phase des „langen Booms“ schaffen konnten.

Im Gegenteil, die inneren Widersprüche des globalen Kapitalismus haben sich in der Periode der Globalisierung weiter massiv verschärft.

Spekulation, enorme Zunahme der Finanzmärkte, Privatisierung, verschärfte Ausbeutung sind allesamt nicht nur Maßnahmen zur weiteren Anhäufung gigantischer Reichtümer in den Händen einer immer überflüssiger und parasitärer werdenden herrschenden Klasse - sie sind zugleich auch Ausdruck einer sich weiter verschärfenden Krise kapitalistischer Überakkumulation, die das Kapital im Kampf um seine Verwertung zu immer barbarischeren Methoden der Ausbeutung und Unterdrückung treibt, zu Verwüstung, Krieg, Verelendung der Massen und drohender Zerstörung der natürlichen Lebengrundlagen der Menschheit - und damit der drastischen Einschränkung demokratischer Rechte und der Einführung immer weiter greifender Mittel der Manipulation und Repression der Beherrschten.

Veränderung des Kräfteverhältnisses

Agenda 2010, der Krieg gegen Afghanistan, der rasche Aufbau der imperialistischen EU, die Militarisierung haben seit der Jahrhundertwende auch zu einer Erosion des herkömmlichen Systems des „Ausgleichs“ zwischen den Klassen, der „sozialpartnerschaftlichen“ Integration und Befriedung der Lohnarbeit geführt.

Die SPD und die von der Sozialdemokratie beherrschten Gewerkschaften sind in eine historische Krise geraten und haben sich weitgehend dem Kurs der herrschenden Klasse angepasst, sind zu zentralen (Mit)Organisatoren der Angriffe geworden.

Hartz-Gesetze, Agenda 2010, Aushebelung des Flächentarifs, Krieg gegen Jugoslawien, Besatzung Afghanistans, UN-„Friedensmissionen“ - kaum eine Schweinerei, an der SPD und DGB-Gewerkschaften nicht beteiligt waren.

Diese Krise der reformistischen und bürokratischen Apparate hat zwar keineswegs zur Auflösung des Reformismus selbst noch den Charakter der SPD als bürgerliche Arbeiterpartei geändert - also als Partei, die sich historisch und organisch auf die organisierte Arbeiterklasse stützt, aber bürgerliche Politik betreibt und von einer Bürokratie beherrscht wird. Sie hat nichts am grundsätzlichen Charakter der DGB-Gewerkschaften und der Betriebsräte als Organe geändert, die von einer Bürokratie kontrolliert werden, die sich v.a. auf die Arbeiteraristokratie stützt und als Vermittler zwischen Kapital und Arbeit dient.

Aber ihr Geschäft, die Reproduktion der Klasse innerhalb des Kapitalismus zu sichern, stößt zunehmend auf Probleme, die von der aktuellen Krisenhaftigkeit des Kapitalismus selbst herrühren. Daher haben SPD und DGB-Gewerkschaften seit Jahren 100.000e oder gar Millionen Mitglieder verloren.

Die Politik der Bürokratie, der Sozialdemokratie führte und führt in dieser Situation notwendig zu weiterem Ausverkauf, anhaltender Kapitulation. Die Ideologie des „geringeren“ Übels wird zu ihrer „zentralen,“ d.h. v.a. negativ bestimmten Rechtfertigung. Reformen im Sinne der Lohnabhängigen werden zumeist erst gar nicht proklamiert.

Die reformistischen Bürokratien haben sich in den letzten Jahren weiter nach rechts entwickelt. Die SPD versucht, sich teilweise von ihrer Bindung an die Arbeiterklasse überhaupt zu lösen und auf die neuen Mittelschichten zu stützen. Doch zum Malheur der SPD-Bürokraten fühlen sich diese oft bei FDP und Grünen besser aufgehoben.

Die Gewerkschaftsbürokratie und die Betriebsräte in den Großkonzernen preisen sich mehr und mehr als bestmögliche Mitverwalter des Standorts Deutschland an. So verteidigt Transnet die Privatisierung der Bahn gegen die streikenden Lokführer, so engagieren sich die „linke“ IG Metall und „rechte“ IG Chemie in „Produktivitätspartnerschaften“ gemäß der reaktionären reformistischen Mär, dass eine gut gehende Wirtschaft auch für die Arbeiterklasse Segen und gute Einkommen bringen müsse.

Widerstand

Gegen diese Politik hat sich in den letzten Jahren immer wieder Gegenwehr von unten formiert: Schülerstreiks und Massendemonstrationen gegen den Afghanistankrieg, Mobilisierungen gegen G8-Gipfel von Genua bis Heiligendamm, der 1. November 2003, als 100.000 trotz Sabotage der Gewerkschaftsspitzen in Berlin demonstrierten, Hunderttausende, die sich an den Montagsdemos beteiligten, Arbeitsniederlegungen in Großbetrieben gegen „Sanierungsprogramme“, der Kampf für die 35-Stunden-Woche im Osten, ...

All diese Beispiele zeigen, dass es an Protest und Ansätzen von Widerstand nicht mangelte. Der Kampf gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze hatte bis zum April 2004, als 700.000 bundesweit gegen die Agenda 2010 auf die Straße gingen, und danach mit den Montagsdemos zwei große Höhepunkte erlebt.

Die Parole des Generalstreiks war populär. Eine Bewegung, die auch in die betriebliche Basis hineinreichte, entwickelte sich. Aber sie endete in einer Niederlage, die von den Gewerkschaftsführern maßgeblich herbeigeführt wurde. Nach den Großdemos 2004 bliesen die DGB-Gewerkschaftsvorstände nicht zum Streik, sondern zum Unterschriftensammeln. Die Montagsdemos wurden von Sommer und Co. offen diffamiert und denunziert.

Die reformistischen, bürgerlichen Führungen in DGB und SPD bewiesen, dass sie ein zentraler Stützpfeiler des deutschen Kapitals sind. Die Große Koalition ist nicht zufällig eine Regierungsform, die den aktuellen Bedürfnissen des Kapitals entspricht.

Daran zeigt sich, dass die Klasse trotz jahrelanger Angriffe und medialer Indoktrination nicht neoliberal konform geschleift ist, dass sie noch nicht geschlagen ist. D.h. die herrschende Klasse braucht SPD und Gewerkschaftsapparat zur Durchführung ihrer Attacken, zur Zersetzung, Spaltung und Zerstörung von Widerstandspotentialen.

Das zeigt sich aber auch daran, dass die herrschende Klasse zu einem unverbrämt großkapitalistischen Kurs wie Reagan oder Thatcher in den 80er Jahren nur schwer in der Lage ist. Die strategische Niederlage, die der Arbeiterklasse in der BRD und in ganz Europa zugefügt werden soll, ja zur Durchsetzung der Weltmachtpläne der herrschenden Klasse zugefügt werden muss, droht zwar - aber die herrschende Klasse ist keineswegs so weit, dass sie diese einfach durchziehen kann.

Das zeigt sich auch beim Widerstandspotential, das bei den G8-Mobilisierungen oder beim GDL-Streik zum Ausdruckt kam, v.a. aber auch darin, dass die mediale Hetze gegen diese „Terrorakte“ bei der Bevölkerung relativ wenig verfingen.

Die Niederlagen der „Sozialbewegung“ und der Kämpfe gegen Agenda 2010 endeten nicht nur in einer Krise der Gewerkschaftslinken, der Aktionskonferenzen und einer de facto Liquidation des deutschen Sozialforums. Sie gipfelten auch in der Formierung der WASG und später der LINKEN.

Diese präsentierten sich als zweierlei: einerseits als Projekt eines Flügels der Gewerkschaftsbürokratie und der PDS, eine linke reformistische Partei aufzubauen, die einerseits der Gewerkschaftsbürokratie weiter eine politische Stimme im parlamentarischen politischen System liefern sollte, andererseits aber den enttäuschten Reformisten aus der SPD und AktivistInnen der Sozialbewegung eine neue politische Heimat verschaffen sollte.

Zugleich zog die WASG aber auch radikalisierte Schichten aus der Arbeiterklasse, v.a. Erwerbslose an, die eine aktive Verteidigung ihrer Interessen und eine politische Antwort auf das Scheitern der Sozialbewegung erwarteten.

Es war vollkommen korrekt, in diese Formierung zu intervenieren und in der WASG und später in der Bildungsphase des NLO dafür zu kämpfen, dass daraus eine neue Arbeiterpartei erwächst.

Doch diese Phase ist vorbei. Die WASG wurde in die PDS, v.a. aber unter die Führung der Arbeiterbürokratie eingemeindet und in der LINKEN stabilisiert. Eine neue, zweite bürgerliche Arbeiterpartei ist aus der „Fusion“ entstanden.

Für die sozialistische und radikale Linke bedeutet das eine Niederlage - eine Niederlage, an der sie selbst politisch mitgestrickt hatte, indem sie keinen offenen Kampf führte, so wie sie schon in den Sozialbewegungen an Opportunismus oder Sektierertum oder beidem gescheitert war.

Wie wenig Widerstandswillen die LINKE und die Gewerkschaften haben, zeigte sich 2007 zweifach. Einerseits in Heiligendamm bei der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel, wo die organisierte Arbeiterbewegung v.a. durch Abwesenheit auffiel und die LINKE v.a. dadurch, dass sie nicht wusste, ob sie die Repression durch die Bullen oder den militanten Widerstand unterstützen sollte.

In Heiligendamm wurde noch einmal ein riesiges Mobilisierungspotential, v.a. unter der Jugend, sichtbar. 80.000 demonstrierten am 2. Juni, Zehntausende agierten und blockierten während der Woche, eine ganze Schicht Jugendlicher radikalisierte sich.

Aber sie radikalisierte sich unter Dominanz eines kleinbürgerlichen, autonomen Radikalismus', dem es bei aller Entschlossenheit an einem Klassenstandpunkt und an der Erkenntnis landesweiter und internationaler verbindlicher politischer Organisiertheit, kurz der Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen revolutionären Partei und Internationale fehlt.

Allerdings zeigt sich auch, dass die subjektiv sozialistische oder kommunistische Linke in den letzten Jahren ganz und gar unfähig blieb, aus einer an sich günstigen Situation politisch Kapital zu schlagen; ja sie stagnierte oder wurde schwächer.

Die DKP und andere stalinistische Reformisten wärmten Volksfrontpolitik neu auf, wenn auch „etwas linker.“ Hinter utopischen Formeln wie „sozialem Europa“, politischer Geisterbeschwörung und Anpassung erwiesen sie sich als vollkommen unfähig, der Formierung der LINKEN etwas entgegenzusetzen oder auch nur eine konsistente Politik ihr gegenüber zu verfolgen.

Die rechten Zentristen wie Linksruck oder isl sind nahe an die vollständige Selbstliquidation herangerückt. Linksruck hat sich selbst aufgelöst. Die AKL erklärt, dass sie v.a. keine Opposition in der LINKEN aufbauen will. Die SAV fiel letztlich selbst ihrer politischen Inkonsequenz zum Opfer - einerseits an der Spitze der eigenständigen WASG-Kandidatur in Berlin zu stehen, andererseits bundesweit vor der LINKEN zu kapitulieren.

MLPD und andere stalinistische Zentristen waren nicht in der Lage, aus einer mehr oder weniger eigentümlichen Mischung aus Opportunismus (so die „Wir sind das Volk“-Parolen der MLPD) und Sektierertum herauszukommen. Andere wie der RSB und diverse Gewerkschaftslinke hofften und hoffen auf eine spontane Entwicklung aus der Gewerkschaftslinken und Arbeiterkämpfen, die erst aus sich heraus die Vorbedingungen für eine revolutionäre Partei zu legen hätten. Letztlich handelt es sich bei diesen Kräften um Spielarten des Ökonomismus.

Die linke autonome Szene hat zwar Zulauf erhalten, erweist sich jedoch aufgrund ihrer eigenen kleinbürgerlichen Ideologie als unfähig, eine Antwort auf das zentrale Problem zu geben, das vor der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung steht - die Führungskrise der Klasse. Ohne revolutionäre Führung und Internationale wird die Klasse jedoch, selbst wenn sie zeitweilige Erfolge erringen mag, nicht in der Lage sein, die Angriffe des Kapitals, die weiteren Schritte zu imperialistischer Barbarei zu stoppen, dem permanenten Angriff und Krieg gegen die Unterdrückten die permanente Revolution entgegenzusetzen.

Die LINKE ist eine solche Partei ebenso wenig wie die SPD. Aber ohne revolutionäre Partei, ohne revolutionäre Organisation wird es unmöglich sein, die Zersplitterung der Protestbewegungen, der Antikriegsbewegung, des Kampfes gegen Repression, gegen kapitalistische Ausbeutung zu überwinden. Nur so wird es möglich sein, einen organisierten politischen Kampf in den Gewerkschaften, für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung systematisch zu führen.

Der Kampf für eine revolutionäre Partei ist die zentrale Aufgabe, vor der KommunistInnen in Deutschland stehen.

Doch diese Aufgabe stellen wir keineswegs dem Kampf gegen den Generalangriff, der aktiven Beteiligung an sozialen Bewegungen, den Auseinandersetzungen in den Betrieben, in den Gewerkschaften, an Schulen und Unis entgegen. Im Gegenteil, beides bedingt einander.

Die gegenwärtige Periode des Generalangriffs des deutschen Kapitals wie der imperialistischen Bourgeoisie macht den Kampf zur Verteidigung bestehender Errungenschaften oder Positionen der Klassen, den Kampf um Verbesserungen nicht überflüssig. Sie erlaubt vielmehr, ihn mit dem Kampf um die sozialistische Revolution verbinden.

Das heißt nicht nur, den Abwehrkampf mit der Propaganda sozialistischer „Endziele“ zu verknüpfen. Es heißt vielmehr, für ein Programm von Übergangsforderungen einzutreten, das eine Brücke bildet zwischen Tageskämpfen und dem Kampf um die sozialistische Revolution, die Macht der Arbeiterklasse.

Eine revolutionäre Partei muss eine Partei des Kampfes gegen den Generalangriff, gegen Sozialraub und imperialistische Aufrüstung sein; eine Partei der Mobilisierung im Betrieb und auf der Straße; eine Partei, die für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Gewerkschaften kämpft - und nicht für einen Waffenstillstand mit den linken Bürokraten; eine internationalistische Partei, die gegen die Standortkonkurrenz auf internationale Solidarität und den Aufbau einer neuen Masseninternationale setzt; eine Partei, die der Arbeiterklasse einen Weg zur Machtgreifung, zur sozialistischen Revolution weist, zur Befreiung der Arbeiterklasse und aller Unterdrückten von Kapitalismus und Imperialismus.

Um sich selbst zu befreien, braucht die Arbeiterklasse mächtige politische, gewerkschaftliche und betriebliche Organisationen. Sie braucht Organe und Strukturen, um die Staatsmacht ergreifen, ihre eigene Herrschaft errichten, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und durch einen Rätestaat ersetzen zu können.

Sie braucht dazu vor allem eine kommunistische Klassenführung: eine revolutionäre Massenpartei als Teil einer neuen Arbeiterinternationale.

Eine solche Partei zu schaffen ist eine aktuelle politische Aufgabe. Dafür kämpfen wir in den Gewerkschaften, in den Betrieben, an den Schulen und Unis, in der antikapitalistischen Bewegung.

Der Kampf für einzelne Forderungen, für Verbesserungen und Reformen ist für uns kein Gegensatz zum Kampf für die sozialistische Revolution. Im Gegenteil: wir versuchen, all jene zu sammeln, die den Abwehrkampf gegen die Angriffe auf das Proletariat, gegen die Militarisierung, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte mit dem internationalen Kampf gegen das kapitalistische System verbinden wollen.

Wir sagen ganz offen: Unser Ziel ist der Sturz des Imperialismus, des Kapitalismus und die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse! Nur so können wir unser Ziel, die klassenlose, kommunistische Weltgesellschaft erreichen!

Dazu wollen wir die Avantgarde der Klasse, die aktivsten und kämpferischsten Elemente sammeln. Dazu wollen wir mit ihnen in einen Dialog treten.

Deshalb treten wir für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften ein, um gemeinsam gegen die Bürokratie und die verkrusteten Betriebsratsstrukturen und für eine kämpferische, der Basis verantwortliche Gewerkschaftsführung zu kämpfen.

Deshalb treten wir für den Aufbau einer unabhängigen revolutionären Jugendorganisation in der BRD und international ein, die junge ArbeiterInnen, Azubis, SchülerInnen und StudentInnen im Kampf vereint.

Für uns sind das keine Alternativen zum Aufbau einer neuen Arbeiterpartei. Im Gegenteil: Ohne den politischen Rückhalt, ohne die politische Vereinheitlichung in einer solchen Partei werden Gewerkschaftsopposition und revolutionäre Jugendbewegung Stückwerk bleiben.

Eine neue revolutionäre Arbeiterpartei muss auf einem gemeinsamen politischen Verständnis - auf einem Programm - fußen.

Welches Programm brauchen wir?

Das größte ideologische Problem ist die historisch gewachsene Sozialpartnerschaft, die den Massen eine teilweise Übereinstimmung ihrer Interessen mit denen der Bourgeoisie vorgaukelt. Im Kern steckt dahinter die imperialistische Wirtschaftskonkurrenz und deren Politik, ihre Krise auf Kosten anderer Völker zu lösen. Sie ist auch die Wurzel für Rassismus und Antisemitismus, Ideologien, für die nicht nur die verarmenden Mittelschichten empfänglich sind, sondern die bei einer anhaltenden Schwäche der Arbeiterbewegung auch Teile der Arbeiterklasse, insbesondere die Erwerbslosen erreichen kann.

Es muss gelingen, die Perspektive der international geplanten Wirtschaft auf Grundlage der Demokratie der Arbeiterklasse als reale Alternative dagegen zu stellen. Nur mit dieser Perspektive können alle produktiven Potentiale der Menschheit effektiv koordiniert und weitere entwickelt werden, statt die erschaffenen Werte im Chaos der kapitalistischen Produktionsverhältnisse versinken zu lassen.

Das Vertrauen breiter Schichten der Bevölkerung in die parlamentarische Demokratie hat stark abgenommen. Die PolitikerInnen der bürgerlichen Parteien werden immer mehr als Bestandteile einer korrupten und sich bereichernden Kaste angesehen, die zunehmend die Bevölkerung von jeglicher Teilhabe an Entscheidungen ausschließen. Die katastrophale Finanzlage der Kommunen, die Privatisierung kommunalen Eigentums werden zurecht als Enteignung empfunden.

Eine revolutionäre Partei muss demgegenüber die Vorzüge der Arbeiterdemokratie und des Rätesystems aufzeigen, die demokratisch fundierte Wirtschaftsplanung mit einem hohen Maß an Kontrolle der politisch Handelnden verbinden.

Wir revolutionären KommunistInnen lehnen eine Politik, welche die Arbeiter und Arbeiterinnen täuscht und sie reformistischen und zentristischen Projekten unterordnet, ab. Es ist ein Irrtum, dass ein Übergangs- oder Aktionsprogramm, das die "Tagesfragen" systematisch mit dem Ziel der Machtergreifung der Arbeiterklasse, der Errichtung der Diktatur des Proletariats, der Weltrevolution und dem Übergang zum Sozialismus verbindet, erst dann notwendig wäre, wenn die Revolution „auf der Tagesordnung steht“, also in einer akut revolutionären Krise.

Die Notwendigkeit eines Übergangsprogramms ergibt sich vielmehr aus dem grundlegenden Charakter der Epoche als einer des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, aus dem Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Voraussetzungen der sozialistischen Revolution und dem Zurückbleiben des subjektiven Faktors, des proletarischen Klassenbewusstseins.

Was also in den Augen vieler Linker heute gegen ein solches Programm spricht - die „Unreife“ der Arbeiterklasse -, verdeutlicht in Wirklichkeit gerade die Notwendigkeit eines solchen Programms, das die Mittel, Methoden und Ziele aufzeigt, um die Arbeiterbewegung, ihr Bewusstsein und ihre Organisationsformen aus der Sackgasse des Reformismus herauszuführen.

Wir schlagen daher ein Programm vor, um das sich RevolutionärInnen heute sammeln können, das eine Verbindung von aktuellen Tageskämpfen und der sozialistischen Revolution aufzeigt. Wir verzichten bewusst darauf, den vielen reformistischen, auf Flickwerk an der Katastrophe bedachten „linken“ Aufrufen einen weiteren solchen hinzuzufügen. Wir stellen die Diskussion über ein anderes gesellschaftliches und ökonomisches System in den Mittelpunkt. Wir schlagen Schritte vor, mit denen wir von der heutigen Ausgangslage in diese Richtung vorankommen können und stellen Übergangsforderungen auf, damit der aktuelle Widerstand eine Perspektive erhält.

Ein revolutionäres Übergangsprogramm erscheint heute manchen utopisch. Doch tatsächlich verbindet es das aktuelle Bewusstsein der Arbeiterbewegung - insbesondere ihrer Avantgarde -, ihre aktuellen Probleme mit einer grundlegenden antikapitalistischen Perspektive, die auf die Eroberung der Staatsmacht gerichtet ist. Das ist keine abstrakte Forderung, sondern leitet sich einerseits aus den objektiven Erfordernissen ab, wie der Kampf von der Arbeiterbewegung gewonnen werden kann.

Andererseits ist es Ausdruck der Dynamik des Klassenkampfes selbst: vom Streikposten führt eine logische Entwicklung über Selbstverteidigungsorgane der Klasse gegen den repressiven Staat bis hin zu einer Arbeitermiliz. Von der Besetzung eines Betriebes und der Kontrolle über die Geschäftsvorgänge führt die Konsequenz zu einer Vernetzung dieser Kontrollorgane hin zur Erarbeitung eines landesweiten und später internationalen Produktionsplanes. Von demokratisch gewählten und rechenschaftspflichtigen Streikkomitees und örtlichen Kampforganen führt ein logischer Weg zu Arbeiterräten, welche die Basis einer Arbeiterregierung sind.

Diese Übergangsforderungen ermöglichen der Arbeiterklasse nicht nur, in der Praxis zu lernen, wie man kämpft; sie weisen eine Perspektive sowohl aus der Unterordnung der Klasse unter die Bourgeoisie und ihren Staat als auch aus ihrer bürokratischen Beherrschung durch die reformistische Bürokratie in der Arbeiterbewegung selbst.

In diesem Programm nimmt der Kampf für Arbeiterkontrolle eine zentrale Stellung ein. Sie ist für uns kein verstaubtes, antiquiertes Relikt aus den „alten“ Tagen" der Arbeiterbewegung. Sie ist für uns vielmehr ein Mittel, durch das die Umsetzung unserer Forderungen gegenüber den Kapitalisten oder dem Staat von den Beschäftigten kontrolliert werden kann, um die herum der Kampf für die Durchsetzung dieser Ziele weiter getrieben werden kann.

Die Losung der "Arbeiterkontrolle" erscheint unrealistisch. Aber sie ist es nicht. In den Kämpfen der Klasse wie gegen die Angriffe bei GM/Fiat 2000 werden oft „normale“ gewerkschaftliche Organe - in diesem Fall der Vertrauensleutekörper bei Opel Bochum - zu Führungs- und Kontrollorganen der Klasse. Wenn wir also von Arbeiterkontrolle sprechen, heißt das nicht unbedingt, dass wir „ganz neue Organe“ schaffen müssen, sondern auch, dass bestehende gewerkschaftliche Organe solche Funktionen im Kampf ausüben können bzw. in diese Richtung weiterentwickelt werden müssen.

Gegenwärtig befindet sich die Arbeiterbewegung gegenüber Kapital und Regierung in der Defensive. Größere, entscheidende Mobilisierungen gegen deren Angriffe sind bisher noch ausgeblieben. Die Hauptursachen dafür liegen in der politischen und organisatorischen Beherrschung der Arbeiterbewegung durch die reformistischen Führungen von DGB, SPD und PDS. Nur wenn es gelingt, diese Umklammerung aufzubrechen und eine Mobilisierung der Arbeiterbewegung für konkrete Ziele zu erreichen, können weitere Niederlagen und Rückzüge vermieden werden.

Dazu muss aber die proletarische Avantgarde um ein klassenkämpferisches Programm gesammelt, zum Attraktionspol in der Klasse und zu einer ernst zu nehmenden Phalanx gegen die Bürokratie werden. Dieses Ziel ist nur durch die Verbindung der Arbeiterbewegung mit der antikapitalistischen Bewegung erreichbar und untrennbar mit einer antikapitalistischen und antimilitaristischen Orientierung verbunden. In diese Entwicklungen einzugreifen, ist zugleich das wichtigste Anliegen von RevolutionärInnen.

Kampf dem Generalangriff!

Kampf der Arbeitslosigkeit! Weg mit den Hartz-Gesetzen!

Die Wiedereingliederung der durch die Krise freigesetzten Millionen verdeckt oder offen Erwerbslosen ist eine Schlüsselforderung. Sie ist zugleich ein Mittel zu massiven Ausweitung von Niedriglohnbereichen und Leiharbeit, sog. „prekärer“ Arbeitsverhältnisse geworden. Diese Spaltung der Lohnabhängigen muss überwunden werden!

Hinzu kommt, dass weitere Angriffe im Zuge der Hartz-Gesetze drohen - bis in zur Streichung von einem Drittel der Bezüge. Vor allem junge Lohnabhängige sind davon massiv betroffen. Zugleich haben die Niederlagen der Montagsdemos zu einer Schwächung und Vereinzelung der Bewegung einerseits wie zu einer Verstärkung kleinbürgerlicher Lösungswege wie dem so genannten „Existenzgeld“ geführt. Diese Forderungen sind ein Weg in die Sackgasse, die auf längere Sicht dem Kapital nur die Durchsetzung weiterer Lohnsenkungen erlauben - z.B. in Form des Kombilohns oder von „Bürgergeld.“ Dem setzen wir den gemeinsamem Kampf der erwerbslosen und beschäftigten LohnarbeiterInnen entgegen.

Für eine sozialistische Perspektive! Für den Aufbau einer Erwerbslosenbewegung auf einem sozialistischen Programm! Weg mit allen Hartzgesetzen und deren Sanktionskatalog! Für die Kontrolle der Arbeitsagenturen gemeinsam mit den Gewerkschaften - Bildung von Erwerbslosenkomitees anstelle von Ämterwillkür! Allgemeines und uneingeschränktes Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung während der Erwerbslosigkeit! Recht auf eigene Wohnung aller Jugendlichen ab dem 16. Lebensjahr! Keine Zwangsjobs, keine Leih- und Zeitarbeit - gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen für alle Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen Mindestlohn und Unterstützung von 1500 € erkämpft werden!

30-Stunden-Woche in Ost und West bei vollem Lohnausgleich! Aufteilung der Arbeit auf Alle unter Arbeiterkontrolle! Europaweit koordinierter Kampf zur Verkürzung der Arbeitszeit! Für ein Programm gesellschaftlich nützlicher Arbeiten, unter Kontrolle der Beschäftigten, Gewerkschaften und von Komitees der örtlichen Bevölkerung!

Solange nicht alle Erwerbslosen in den Arbeitsprozess reintegriert und die vorhandene gesellschaftliche Arbeit unter Alle aufgeteilt ist, fordern wir eine Anhebung der Mindestunterstützung für alle Erwerbslosen auf monatlich 1500 Euro, so dass wenigstens die Reproduktion der Lohnabhängigen möglich ist! Nein zur Zwangsbeschäftigung von Erwerbslosen und Rücknahme aller gesetzlichen Verschlechterungen! Abschaffung von Hartz-IV und aller anderen Hartz-Gesetze!

Die Unternehmer müssen gezwungen werden, genügend Ausbildungsplätze zu schaffen und alle Auszubildenden zu übernehmen. Sofortige Einführung einer Lehrstellenabgabe (Umlagefinanzierung)! Festlegung der Ausbildungsinhalte durch Gewerkschaften, Arbeiter- und Auszubildendenkomitees!

Tarifliche und rechtliche Gleichstellung aller Auszubildenden! Ausbildungsvergütung in der Höhe des Mindestlohns! Gegen alle Versuche und gesetzlichen Regelungen wie „Job aktiv“ und 'Kombi-Lohn', die den Billiglohnsektor ausweiten! Übernahme aller befristeten und Leiharbeitsverhältnisse in Normalarbeitsverhältnisse statt Ausdehnung der Flexibilisierung und des „Niedriglohnsektors“!

Gegen Entlassungen und Lohnverlust! Für Arbeiterrechte!

Festgeldzuwachs für alle, um die Einkommensverluste wettzumachen und die Löhne anzugleichen! Für die „Gläserne Fabrik“, d.h. für die Offenlegung der Geschäftsbücher, Konten, Kapitaltransfers und aller Geschäftsvorgänge für Kommissionen der Beschäftigten und der Gewerkschaften! Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen, die mit Schließungen und Stilllegungen drohen! Fortführung und Reorganisation der Produktion unter Arbeiterkontrolle!

Gegen die Aushebelung der Flächentarife! Nein zu Öffnungsklauseln und zur Verbetrieblichung der Tarifverträge! Ostlöhne auf Westniveau, sofort! Gegen jede Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Ausgliederung, Umorganisierung, Zusatzschichten, neue Schichtsysteme, Nichtanrechnung von Ausbildungszeiten usw.! Arbeiterkontrolle über Arbeitsorganisation und Investitionen statt Mitbestimmungsfarce! Gleicher Lohn für Männer und Frauen, für In- und Ausländer! Für einen gesetzlich garantierten Mindestlohn in Höhe von 1500 Euro! Wiederherstellung des Kündigungsschutzgesetzes ohne Begrenzung auf Betriebe über fünf Beschäftigte! Rücknahme aller Verschlechterungen! Weg mit § 146 SGB III (§ 116 AFG)!

Weg mit der reaktionären Bindung der Betriebsräte an die Schweigepflicht und das Unternehmenswohl! Entwicklung der Vertrauenskörper zu Basisorganisationen, denen die betrieblichen InteressensvertreterInnen rechenschaftspflichtig und von denen diese jederzeit abwählbar sind! Gegen jede Einschränkung des Streik- und Koalitionsrechts! Verbot der Aussperrung! Kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat: Betriebsbesetzung bei Aussperrung! Entschädigungslose Enteignung aussperrender Unternehmen und Fortführung der Produktion durch den Staat unter Arbeiterkontrolle!

Dass selbst im „Aufschwung“ Millionen erwerbslos und „unterbeschäftigt“ sind, Hunderttausende in den Großkonzernen von Entlassungen bedroht und deren Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert wurden, verdeutlicht, dass das kapitalistische System selbst in eine Sackgasse geraten ist. Es ist zunehmend unfähig, den Ausgebeuteten selbst die Reproduktion, das Leben und Überleben zu sichern. Für uns ist der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, gegen die Angriffe in der Industrie, im Öffentlichen Dienst eine Schlüsselfrage - nicht weil wir der Illusion anhängen, dass durch geschickte Umverteilung im Kapitalismus wieder eine Periode der „Vollbeschäftigung“ erreicht werden könne. Das ist unmöglich. Aber die gegenwärtige Etappe erlaubt, ja erfordert es, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit mit dem gegen den Kapitalismus zu verbinden. Dabei nehmen für uns Forderungen, die auf die Kontrolle der Produktion, der Einstellung, der Verteilung der Arbeit zielen, eine Schlüsselrolle ein, weil sie Stützpunkte der Gegenmacht und für das Ringen um die Herrschaft im Betrieb und in der Gesellschaft schaffen. Ganz in diesem Sinn ist auch die Auseinandersetzung um alle anderen sozialen und politischen Forderungen der ArbeiterInnen und der Unterdrückten zu führen.

Gegen Privatisierung!

Entschädigungslose Rückverstaatlichung der Unternehmen, die von Bund, Ländern oder Gemeinden privatisiert wurden (z.B. Telekom, Post, Lufthansa, Energieunternehmen, Wohnungsgesellschaften), unter Arbeiterkontrolle! Für den Erhalt aller Sozial- und Pensionsleistungen! Gegen die Plünderung der Sozialversicherungen durch die Regierung! Für kostenlose und uneingeschränkte staatliche Kranken- und Gesundheitsvorsorge für alle, kontrolliert von Gewerkschaften, Beschäftigten und Versicherten! Unternehmer raus aus den Aufsichtsräten der Sozialversicherungen! Abschaffung der Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen! Weg mit der Riesterrente! Ersetzung dieser durch ein einheitliches staatliches Rentensystem für alle Lohnabhängigen unter deren Kontrolle!

Die Reichen sollen zahlen!

Nein zu allen indirekten Steuern! Nein zu jeder Erhöhung der Mehrwertsteuer! Weg mit der Ökosteuer und allen Steuererhöhungen zur Finanzierung von Krieg und „Terrorbekämpfung“! Sofortige Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer Wertschöpfungsabgabe! Die Reichen sollen für die Misere ihres Systems zahlen!

Für eine Progressivsteuer auf Einkommen, Kapital und Eigentum! Offenlegung der Vermögen, Geschäftsbücher, Konten und aller nationalen und internationalen Kapitaltransfers der Konzerne und Banken für Arbeiterinspektionen! Streichung der öffentlichen Schulden bei den Banken! Entschädigungslose Enteignung der Banken und Konzerne unter Arbeiterkontrolle!

Klassenkampf statt "Sozialpartnerschaft"!

Gegen jede Politik der Einbindung in die Verteidigung des „Standorts D“, wie diese von allen Flügeln der reformistischen Arbeiterbürokratie betrieben wird! Diese Politik der „Standortsicherung“ ist Klassenverrat! Sie bindet die ArbeiterInnen an „ihre“ Unternehmer, spaltet sie und schürt den Rassismus in der Klasse. Nein zum "Bündnis für Arbeit" und „Produktivitätspakten“!

Wir lehnen aber nicht nur die offen verräterische, nationalistische und „standortorientierte“ Politik der SPD und eine Großteils der Gewerkschaftsbürokratie ab, die sich, selbst in ihrer „linken Variante“, im Grunde an den strategischen Erfordernissen des deutschen Großkapitals und seiner Weltmarktstellung orientiert. Nicht minder reaktionär und fatal ist die Politik der „linken“ Keynesianer und eines Flügels der LINKEN, die auf ein Bündnis mit den sog. „binnenmarktorientierten“ Kapitalisten, also auf die Unterordnung der Arbeiterklasse unter den rückständigeren, weniger entwickelten Teil des deutschen Kapitals setzen.

Die Ziele der Lohnabhängigen lassen sich nur mit Mitteln des proletarischen Klassenkampfes durchsetzen, durch Massenmobilisierungen, Streiks und Besetzungen, die nicht auf das Tarifrundenritual beschränkt sein dürfen! Die Arbeiterklasse kann nur dann effektiv Widerstand leisten, wenn sie sich im Kampf von der Unterordnung unter alle Fraktionen der herrschenden Klasse wie von Illusionen in die „Neutralität“ des Staates befreit.

Die gesetzlichen Schranken des Betriebsverfassungsgesetzes dürfen uns ebenso wenig an effektiver Gegenwehr hindern wie die frechen Streikverbote durch Gerichte. Im Gegenteil, die gesamte Arbeiterbewegung muss zum Aufmarsch gegen alle Einschränkungen des Streikrechtes, gerichtliche Verbote, Bespitzelung am Arbeitsplatz, „Sicherheitschecks“ von Beschäftigten gewonnen werden. Gerade im Eintreten für politische Forderungen, die Verteidigung sozialstaatlicher Leistungen, im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Agenda 2010 brauchen wir politische Massenstreiks! Diese Mittel sind sowohl notwendig, um unsere Ziele gegenüber der Regierung durchzusetzen, als auch zur Unterstützung etwaiger fortschrittlicher Maßnahmen einer zukünftigen von der SPD geführten Regierung gegen den Widerstand der Unternehmer. Diese Kämpfe müssen von der Basis in den Betrieben kontrolliert und bestimmt werden!

Für Streikkomitees, die den Vollversammlungen in den Betrieben verantwortlich, von diesen gewählt und jederzeit abwählbar sind! Diese Versammlungen müssen alle Beschäftigten einschließen, auch die gewerkschaftlich nicht Organisierten, um sie in den Kampf einzubeziehen und den Druck auf die Routine des Apparats zu erhöhen. Die Komitees müssen zentralisiert und zu einer schlagkräftigen Führung ausgebaut werden! Streik- und Aktionskomitees sind elastische Formen, die auch zur Einbeziehung der proletarischen AnwohnerInnen (z.B. beim Kampf gegen die Schließung öffentlicher Einrichtungen, beim Kampf um Arbeiterinspektionen in der chemischen und Atomindustrie) oder von nichtproletarischen Schichten notwendig und nützlich sind. Streiks und Kämpfe müssen gegen Streikbrecher, Polizei und Provokateure geschützt werden! Dazu sind Streikposten notwendig!

Streikkomitees, Aktionskomitees, Streikpostenketten verweisen zugleich auf weitergehende Formen proletarischer Selbstorganisation und von Kampforganen gegen die Staatsmacht - auf Räte und Arbeitermilizen. Sie sind wichtige Übergangsformen im Kampf, die der Klasse sowohl die Kontrolle über ihre eigenen Aktionen ermöglichen, das Testen und, wo erforderlich, rasche Ersetzen politischer Führungen im Konflikt als auch die Sammlung der eigenen Kräfte im Ringen gegen Staat und Kapital.

Für Arbeiterdemokratie in der Arbeiterbewegung!

Streikposten und Aktionskomitees machen ökonomische Massenorganisationen zur Selbstverteidigung der LohnarbeiterInnen gegen das Kapital nicht überflüssig. Die Gewerkschaften werden heute wie auch SPD und LINKE von einer reformistischen Bürokratie beherrscht. Sie ist eng mit dem kapitalistischen System und dem bürgerlichen Staat verflochten: durch Posten in Aufsichtsräten und die „Mitbestimmung“ in Parlamenten und Kommunen, durch Einkommen, die weit über dem der Mitglieder liegen usw. Diese Schicht hat kein Interesse, die Verhältnisse grundlegend zu ändern, sie fungiert vielmehr als Vermittler, als "Unterhändler" zwischen Kapital und Arbeit.

Mit der gegenwärtigen Führung, mit ihrem Kurs der Klassenkollaboration und der „Ernennungsdemokratie“ können nur die Pfründe einiger Apparatschiks und eines kleiner werdenden Teils der Arbeiteraristokratie gesichert werden - für die Masse des Proletariats und der lohnabhängigen Mittelschichten ist die Fortführung dieser Politik ein Debakel. Die Gewerkschaften müssen zu Kampforganisationen der Mitglieder werden! Dazu sind die Demokratisierung der Gewerkschaften und ein Programm des Klassenkampfes unabdingbar!

Die Gewerkschaften dürfen sich den Entscheidungen der SPD oder der Regierung nicht unterordnen! Weg mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen des DGB! Für das Recht aller politischen und sozialen Gruppierungen (mit Ausnahme faschistischer und offen gewerkschaftsfeindlicher), sich in den Gewerkschaften zu versammeln, zu artikulieren und politische Fraktionen zu bilden! Für die Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Funktionäre! Kein Funktionär darf mehr als ein durchschnittliches Facharbeitergehalt verdienen!

Für das Recht auf gesonderte Treffen und eigene Strukturen ohne jede Bevormundung durch den Apparat für gesellschaftlich Unterdrückte - Frauen, Jugendliche, MigrantInnen. Schwule und Lesben! Für den aktiven Kampf zur Organisierung dieser Gruppen und gegen jede rassistische, sexistische oder homophobe Diskriminierung und Unterdrückung!

Für das Recht von Angehörigen einer Branche, sich in Fachbereichsstrukturen zu sammeln! Forcierte Organisierungskampagnen in mitgliederschwachen Sektoren (prekär Beschäftigte, Angestellte in Dienstleistungs- und Hochtechnologiebetrieben, Frauen)! Organisierung von Erwerbslosen mit vollen Mitgliederrechten in den DGB-Gewerkschaften!

Für klassenkämpferische Gewerkschaften, strukturiert nach Branchennähe, Streikfähigkeit und gemäß dem Prinzip „Ein Betrieb - eine Gewerkschaft“! Anstelle der Übernahme bürgerlicher Verwaltungsstrukturen setzen wir arbeiterdemokratische Organisationsformen.

Eine umfassende Reorganisierung der Gewerkschaftsbewegung gemäß diesem Prinzip ist unbedingt notwendig angesichts der Restrukturierung des Produktionsprozesses durch das Kapital. Doch die Erfahrungen der „Megafusionen“ wie ver.di haben gezeigt, dass die Bürokratie weder fähig noch willens ist, diese Frage selbst gemäß den Erfordernissen der Verteidigung der Interessen der Mitglieder zu lösen (geschweige denn der Nicht-Organisierten). Eine Reorganisation gemäß Prinzipien des Klassenkampfes und eine Beendigung der absurden Konkurrenz zwischen Gewerkschaften kann nur von unten erzwungen werden. Nur so kann der DGB zu einem starken und kampffähigen Dachverband werden.

Für eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft!

Zur Demokratisierung und zur Durchsetzung einer klassenkämpferischen Politik der Gewerkschaften ist eine organisierte Kraft nötig, die diese Ziele gegen die Bürokratie und deren Widerstand durchsetzt! Auf Basis eines klassenkämpferischen Programms müssen die aktivsten und bewusstesten GewerkschafterInnen gesammelt und organisiert werden! Diese Basisbewegung muss in Klassenkämpfen und in innergewerkschaftlichen Konflikten zum Attraktionspol für die Lohnabhängigen werden und als Alternative zur Bürokratie für eine klassenkämpferische Gewerkschaftsführung kämpfen.

Die Jugend ist die Zukunft!

Jugendliche sind in der Schule, im Betrieb, als Erwerbslose oder Studierende besonderer Unterdrückung ausgesetzt. Die Arbeiterjugend und politisierte Jugendliche sind oft die aktivsten, von vergangenen Niederlagen und reformistischer Routine am wenigsten geprägten Teile der Arbeiterbewegung. Wir treten für die Organisierung der Jugendlichen auf revolutionärer, kommunistischer Grundlage ein - in politischer Solidarität mit einer revolutionären Partei. Doch sie soll weder an deren politisch-organisatorischem Gängelband hängen, wie es bei den Stalinisten üblich ist, noch soll sie als „Spielwiese“ reformistischer und kleinbürgerlicher Nachwuchspolitiker fungieren wie bei Jusos und Grünen. Ebenso wenig reicht eine unverbindliche, klein-bürgerlich-radikale „Bewegung“ wie die Autonomen. Die Autonomen bieten zwar jede Menge Aktionismus an, aber daran erschöpft sich ihre ‚Radikalität'. Ihr amorpher Bewegungscharakter verhindert disziplinierte, kollektive Praxis, Strategie und Taktiken.

Wir treten für eine revolutionäre, kommunistische Jugendbewegung und -organisation ein. Die soziale Hauptstütze einer revolutionären Jugendbewegung muss die Arbeiterjugend bilden - freilich ohne administrative Hindernisse oder künstliche „Quoten“ für Studierende und SchülerInnen, die sich einer revolutionär-kommunistischen Jugendbewegung anschließen wollen! Sie muss außerdem besondere Anstrengungen unternehmen, die am stärksten unterdrückten Teile der Jugend, va. der proletarischen MigrantInnen und Frauen, zu gewinnen.

Freier und kostenloser Zugang zu Kitas, Schulen und Unis! Gleiche Rechte für Auszubildende und junge Lohnabhängige! Volle Lehrmittelfreiheit! Finanzierung von Schulen und Universitäten durch den Staat! Kontrolle von Forschung, Lehre und Ausbildung durch Komitees aus Lehrenden, Lernenden und den Gewerkschaften!#

Gegen Unterdrückung und rechtliche Einschränkung der sexuellen Bedürfnisse Jugendlicher! Freie Vergabe von Verhütungsmitteln!

Freier Zugang zu allen Sport- und Kultureinrichtungen für Jugendliche! Für volle politische Rechte ab 16 einschließlich des Wahlrechts! Für eine revolutionäre Jugendbewegung!

Gegen Frauenunterdrückung! Für eine proletarische Frauenbewegung!

Frauen werden in der bürgerlichen Gesellschaft grundlegende Rechte verweigert. Das System der Kinderbetreuung ist unzureichend. Das Recht auf Abtreibung wird entweder verweigert oder eingeschränkt. Oft werden Frauen zuerst entlassen und in prekäre Arbeitsverhältnisse und unsichere Teilzeitarbeit gedrängt. „Selbstverständlich“ sollen sie Hausarbeit, Betreuung der Kinder und des Mannes übernehmen. Der Abbau von sozialen Diensten und Kindereinrichtungen verstärkt diese Doppelbelastung - besonders für Frauen aus der Arbeiterklasse. Das führt notwendigerweise auch dazu, dass die Teilnahme von Frauen am politischen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Kampf massiv behindert ist - was durch den auch in der Arbeiterbewegung verbreiteten Chauvinismus verstärkt wird.

Die Zunahme der Prostitution, des Frauenhandels und der Pornoindustrie zeigt den destruktiven Charakter des Kapitalismus. Einerseits werden immer mehr Menschen, v.a. Frauen, gezwungen, so ihren Lebensunterhalt zu bestreiten; andererseits werden die menschlichen Beziehungen zerstört, abgewertet und dem Profit unterworfen. Eine freie Sexualität ist ebenso wie eine Entfaltung in der Arbeit nur im Sozialismus/Kommunismus möglich.

Revolutionäre kämpfen heute für Rechte der SexarbeiterInnen, für Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen, für den Kampf gegen Überausbeutung und Sklaverei durch Zuhälter und entwürdigende Bedingungen sowie für Ausstiegsmöglichkeiten für alle, die das wollen. Wir lehnen alle Repressionen des Staates, der Kirchen und anderer reaktionärer Institutionen ab, die Prostitution kriminalisieren und damit nur die Rechtlosigkeit der Prostituierten verschärfen.

Kinderbetreuungsmöglichkeiten rund um die Uhr, bezahlt von Staat und Unternehmern! Wiedereinrichtung und Ausbau kostenloser betrieblicher Kantinen und Verbesserung ihrer Qualität! Kostenlose Abtreibung auf Wunsch, ohne Fristen und Einschränkungen! Bezahlte Freistellung für Kinderbetreuung für Mutter oder Vater! Kampf gegen Teilzeitarbeit und Flexibilisierung der Arbeitszeit in den kapitalistischen Ländern! Kampf für Reduzierung der Arbeitszeit für die gesamte Arbeiterklasse, damit die Reproduktionsarbeit auf beide Geschlechter verteilt werden kann und den Frauen die Teilnahme an politischer Arbeit ermöglicht wird! Staatliche Schulen für alle Schulpflichtigen in Klassen mit höchstens 20 Schülern und jeweils zwei LehrerInnen! Einheitliches Ganztagsschulsystem europaweit! Kostenloser Mittagstisch für alle Lohnabhängigen.und ihre Kinder, für Arbeitslose und RentnerInnen! Kampf für Schutzräume und Beratungsstellen im Kommunalbereich bzw. deren Erhalt vorantreiben! Nachbarschaftskomitees gründen, um Frauen aus der Isolierung zu holen! Der 8. März (internationaler Frauentag) muss wieder als Aktionstag genutzt werden! Vollständige Vergesellschaftung der Haus- und Reproduktionsarbeit!

Für völlige Freiheit der auf gegenseitiger Zustimmung beruhenden sexuellen Orientierung! Verbot von Zuhälterei und Frauenhandel! Konfiskation der daraus anfallenden Vermögen und Gewinne! Kontrolle der SexarbeiterInnen über ihre Arbeitsbedingungen! Freie Gesundheitsuntersuchungen und Verhütungsmittel! Organisierter Ausstieg aus der Prostitution durch alternative Angebote von gesellschaftlich nützlicher Schul-, Berufsausbildung und/oder Beschäftigung, bezahlt aus Unternehmerprofiten! Arbeiterinnenkontrolle über und Vetorechte gegen diskriminierende Pornografie und sexistische Werbung!

Für das Recht auf gesonderte Treffen von Frauen in der Arbeiterbewegung, in Studenten- und Schülerorganisationen, um ihren eigenen Forderungen Nachdruck verleihen und gegen Sexismus und Chauvinismus kollektiv vorgehen zu können!

Gegen Rassismus und Faschismus!

Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen sowie Abschiebungen! Weg mit den Abkommen von Schengen und Trevi! Für Mobilisierungen der ArbeiterInnen und ImmigrantInnen! Volle Staatsbürgerrechte einschließlich des passiven und aktiven Wahlrechts für alle, die in Deutschland leben! Kein Platz für rassistische Positionen in den Gewerkschaften! Keine offenen Rassisten in Gewerkschaftsfunktionen!

Keine Rede- und Propagandafreiheit für Faschisten! Für den Aufbau von Selbstverteidigungskomitees, unterstützt durch die Arbeiterbewegung! Keine Verfolgung von AntifaschistInnen durch den Staat! Faschisten raus aus den Gewerkschaften! Für Mobilisierungen durch antifaschistische Einheitsfronten und die Arbeiterbewegung statt Vertrauen in den bürgerlichen Staat und dessen „Antifaschismus“!

Nein zum imperialistischen Krieg! Für proletarischen Antimilitarismus!

Bei Kriegsausbruch: Generalstreik zur Verhinderung und Beendigung des Krieges! Verstaatlichung der Rüstungsindustrie unter Arbeiterkontrolle! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ob im Rahmen der UNO, der NATO oder der imperialistischen „Allianz gegen den Terror“! Keinen Menschen, keinen Cent für die Bundeswehr! Keine Zustimmung zum Haushalt von Militär, Polizei oder Geheimdienst! Raus aus allen Militärpakten (NATO, WEU)!

Für revolutionären Defätismus! Die Niederlage der „eigenen“ Bourgeoisie und Regierung im Krieg zwischen imperialistischen Ländern ist ein kleineres Übel als die Abschwächung des Klassenkampfes gegen sie! Im Krieg gegen degenerierte Arbeiterstaaten und Halbkolonien treten wir für die Niederlage Deutschlands und des Imperialismus ein! Für die militärische Unterstützung jedes antiimperialistischen Kampfes!

Für antimilitaristische Mobilisierungen unter Einbeziehung der Arbeiterbewegung! Gegen den Kapitalismus als Hauptursache von Konflikten, Gewalt und Krieg! Wir lehnen die pazifistischen Vorstellungen einer Gewaltspirale ab, die die wahren Ursachen von Kriegen verschleiern, den gerechten antiimperialistischen militärischen Kampf ablehnen und die Bedeutung der Einbeziehung der Arbeiterbewegung ignorieren.

Zerschlagt Bundeswehr und Sonderkommandos!

Die Bundeswehr kann nicht „abgeschafft“ werden, wie bürgerliche Pazifisten glauben. Sie muss zerschlagen werden! Unsere Politik zielt darauf, die Befehlshierarchie, die Kommandostrukturen zu schwächen und zur Zersetzung der Armee beizutragen. Eine solche Politik ist unumgänglich, da auch die entschlossenste Arbeitermiliz der Welt nicht die bürgerliche Armee und vergleichbare Bürgerkriegsabteilungen (Bundespolizei, ehemals BGS) rein militärisch schlagen kann.

Es ist notwendig, die bewaffneten Organe des bürgerlichen Staates zu paralysieren, Wehrpflichtige und einfache Soldaten an die Seite der Revolution zu ziehen oder zu neutralisieren. Auch wenn wir das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen, so treten KommunistInnen für revolutionäre Arbeit in der Armee ein. Die Belegschaften von Hersteller-, Transport- und Wartungsunternehmen für die Ausrüstung des bürgerlichen Gewaltapparats müssen zu Aktionen (Streik, Boykott, Sabotage) gegen die (Bürger)Kriegsmaschinerie des Klassenfeindes mobilisiert werden!

Wir unterstützen Forderungen nach demokratischen Rechten für Soldaten. Freie politische Betätigung und Organisierung in der Bundeswehr! Abschaffung der Militärgerichte und sonstiger Sonderrechte sowie des Kasernierungssystems! Für die Kontrolle der militärischen Ausbildung durch Gewerkschaften und Organe der Arbeiterbewegung! Für Arbeitermilizen beiderlei Geschlechts! Für Soldatenräte, die mit Arbeiterräten eng verknüpft sind!

Für die Verteidigung demokratischer Rechte!

Gegen alle „Antiterrorgesetze“! Weg mit Paragraph 129 (a) und (b) und der Terrorliste der EU! Gegen die Ausweitung der Kompetenzen von BKA und Bundespolizei in Richtung politische Polizei mit Sondervollmachten! Gegen die Ausweitung und Koordinierung polizeilicher und juristischer Möglichkeiten in Deutschland und auf EU-Ebene! Sofortige Freilassung aller Verhafteten und Aufhebung aller Urteile gegen antikapitalistische AktivistInnen! Untersuchungskommissionen der Arbeiterbewegung, der Linken und der antikapitalistischen Bewegung zu den Vorgängen von Göteborg, Genua, München usw. und Bestrafung der Täter und ihrer staatlichen Hintermänner!

Die Entwicklung der EU wird von einer kleinen Machtelite bestimmt, die verschiedenen europäischen Kapitalgruppen verpflichtet ist. Sie ist damit verbunden, demokratische Rechte, die in kleineren (z.B. kommunalen) Einheiten insbesondere durch die Arbeiterbewegung erkämpft wurden, auf kaltem Weg wieder abzuschaffen. Die grundlegenden politischen Weichenstellungen (siehe Maastricht-Vertrag) werden hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, um sie dann höchstens noch durch Pseudo-Plebiszite nachträglich bestätigen zu lassen. Das gilt auch für die Euro-Einführung wie den Europäischen Vertrag, der die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte imperialistische Verfassung durch die Hintertür wieder einführt.

Dem zutiefst undemokratischen Charakter der Europäischen Vereinigung, welcher selbst der bürgerlichen Demokratie Hohn spricht, stellen wir die Losung nach einer europaweiten Verfassungsgebenden Versammlung gegenüber.

Konsequente Trennung von Kirche und Staat! Religion ist Privatsache! Verbot des Religionsunterrichts in Schulen! Kein staatlich verordneter „Ersatzunterricht“ in bürgerlicher Moral! Weg mit Kirchensteuer und allen staatlichen Förderungen für Kirchen! Weg mit allen rechtlichen Einschränkungen der Beschäftigten in kircheneigenen Betrieben! Entschädigungslose Enteignung des Kirchenbesitzes und aller kirchlichen Betriebe einschließlich der kirchlichen Krankenhäuser und Gesundheitsdienste unter Arbeiterkontrolle! Weg mit dem Recht, Tendenzbetriebe zu gründen!

Arbeitertribunale statt bürgerlichen Gerichtswesens! Vetorecht für Arbeiterkontrollkomitees gegen Gerichtsurteile! Wahl und jederzeitige Abwahl der Richter durch diese Kontrollorgane! Unterstützung aller Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle über die Sicherheitsorgane! Aber keine Illusionen in ihre Benutzung als Instrumente der Werktätigen: Polizei, Armee und Geheimdienste müssen zerschlagen werden! Abschaffung des Präsidentenamtes und des Bundesrats! Weg mit der 5%-Klausel! Weg mit den Berufsverboten! Weg mit dem §129a! Für die Abschaffung des Berufsbeamtentums! Für die Streichung der Notstandsgesetze! Gegen jede Ausweitung polizeilicher Sonderrechte! Nein zu privaten Wachdiensten! Rücknahme des Lauschangriffes!

Kostenlose Nutzung aller Informationsquellen und freier Zugang zu ihnen (v.a. Internet)!

Nein zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen!

Kapitalismus, Ausbeutung der Arbeitskraft und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit, wie sie der katastrophale Klimawandel verkörpert, gehen Hand in Hand. Für die ökologischen Katastrophen ist die herrschende Klasse verantwortlich! Sie muss für die Schäden an Mensch und Natur aufkommen! Immer deutlicher zeigt sich, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, dauerhaft das Überleben der Menschheit zu sichern! Obwohl national gewisse „Lösungen“ angestrebt werden, deren Kosten mehrheitlich auf die Massen abgewälzt werden, wird insgesamt die weltweite ökologische Krise weiter verschärft. Die Lösung der momentanen ökologischen Krise liegt nicht allein im technischen Fortschritt, sondern wesentlich in der Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse, damit technische Innovationen im umfassenden Maße genutzt werden können. Nein zu ökologisch begründeten Zusatzsteuern für die Massen! Arbeiterinspektionen in die Energiewirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung und alle umweltgefährdenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen!

Betriebsstilllegungen aus Sicherheitsgründen dürfen nicht zur Entlassung der Beschäftigten führen! Verstaatlichung der gesamten Energie-, Wasser- und Entsorgungswirtschaft sowie der Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie unter Arbeiterkontrolle! Für einen Plan zur Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energie, verbunden mit einem Plan zur Reduktion des Energieverbrauchs, dessen Umsetzung von Komitees aus Produzenten und Konsumenten kontrolliert wird! Für eine Erarbeitung und Durchsetzung eines Umweltnotplanes in den Organisationen der Arbeiterbewegung! Für einen schnellstmöglichen geplanten Ausstieg aus der Kernenergie und der Braunkohlenverstromung unter Arbeiterkontrolle! Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltige Bewirtschaftung!

Gegen die Bahnprivatisierung und für die Rückverstaatlichung bereits privatisierter Bereiche öffentlicher Verkehrsträger! Sie müssen allen Verbrauchern kostenlos zur Verfügung stehen! Das Streckennetz der Eisenbahn ist auszubauen, Regionen sind wieder an den Nah- und Fernverkehr anzuschließen und Verbindungen so zu gestalten, dass die sozialen, kulturellen und ökologischen Bedürfnisse der Menschen im vollen Umfange befriedigt werden können! Für die vollständige Arbeiterkontrolle übers gesamte Verkehrswesen!

Gegen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel! Für umfassende Kontrollen der Gentechnik und -forschung durch die Arbeiterbewegung und unabhängige und kritische WissenschaftlerInnen zur Ausschaltung oder Minimierung von Risiken und der sinnvollen Anwendung dieser Methoden zur Bekämpfung von Krankheiten etc.! Gegen den wissenschaftsfeindlichen reaktionären Populismus der Kirchen wie gegen die „Fortschrittsgläubigkeit“ der vom Kapital abhängigen Wissenschaft!

Nein zum Europa der Imperialisten! Für ein sozialistisches Europa!

Die Entwicklung der Produktivkräfte im internationalen Maßstab, die Internationalisierung der Konkurrenz und Kapitalbewegungen machen auch eine international koordinierte Gegenwehr der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten notwendig. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Stärkung des europäischen Imperialismus. Sie spiegelt die zunehmende Tendenz zur regionalen Blockbildung und die Internationalisierung der Kapitalbewegung wider.

Wie sich auch die Entwicklung einer europäischen imperialistischen Föderation gestalten wird - sie wird zur Intensivierung von Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch des Klassenkampfes führen.

Die ArbeiterInnen Europas würden einer sicheren Niederlage entgegengehen, wenn sie der stalinistischen oder „links“-sozialdemokratischen Strategie folgen würden, „ihre eigenen“ Nationalstaaten der EU entgegenzustellen. Austritt aus der EU ist keine Lösung!

Diese „unabhängigen“ kapitalistischen Staaten würden ähnliche oder gar noch schärfere Sparprogramme beschließen. Die Kapitalisten würden noch mehr rationalisieren, um am Weltmarkt konkurrieren zu können. Vor allem hätten die Arbeiterbewegungen, die sich mit ihren eigenen „patriotischen“ Ausbeutern verbündet hätten, ihre Verbindungen mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern unterminiert und stünden den Angriffen politisch und organisatorisch geschwächt, wenn nicht wehrlos, gegenüber.

Unabhängig davon, ob das Projekt EU erfolgreich ist oder scheitert - das europäische Proletariat muss eine neue europäische Arbeiterbewegung als Teil einer weit größeren, globalen Verbindung aufbauen! Nur durch europaweit koordinierte Aktionen können die Mega-Konzerne daran gehindert werden, Löhne und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, die Rechte oder sogar die Existenz gewerkschaftlicher und betrieblicher Organisationen zu zerstören und die sozialen Sicherungssysteme auszuhebeln.

Wir treten für die Ausdehnung der besten Sozialleistungen auf alle EU-Länder und für eine gemeinsame Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust und für die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns ein! Wir treten für die Schaffung direkter Vernetzungen zwischen den Gewerkschaften und den Belegschaften in der EU und der ganzen Welt ein, so dass die Belegschaften desselben Konzerns nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden und gemeinsam gegen die Angriffe der Unternehmer auf die verschiedenen Standorte vorgehen können.

Weg mit allen Anti-Gewerkschaftsgesetzen und allen Einschränkungen des Streikrechts! Keine Einschränkungen für Gewerkschaftsmitglieder! Verbot von Aussperrungen! Für Besetzungen und Streiks gegen Aussperrungen, Entlassungen, Schließungen und Privatisierungen! Für Solidaritätsstreiks und Kundgebungen durch Beschäftigte in anderen Betrieben, Branchen und Erwerbslose! Für internationale Arbeitersolidarität! Für europaweit koordinierte Tarifrunden als Schritt zur Schaffung europäischer Industriegewerkschaften, um die Löhne und Rechte auf höchstem Niveau anzugleichen und die Arbeitszeit auf das geringste Niveau ohne Lohnverlust zu reduzieren! Gegen alle Bindungen der EU-Betriebsräte an das Geschäftsgeheimnis und gegen jede Einschränkung ihres Rechts, Kampfaktionen zu organisieren! Für volle Wähl- und Abwählbarkeit der EU-Betriebsräte und deren Kontrolle durch Basisorgane der Beschäftigten! Für die Schaffung von Verbindungen und betriebs- und landesübergreifende Aktionskomitees der Belegschaften multinationaler Konzerne und der Erwerbslosen!

Für eine europäische Erwerbslosenbewegung! Alle Erwerbslosen müssen das Recht haben, Gewerkschaften beizutreten!

Wir fordern von allen Arbeiterparteien und -organisationen, in nationalen Parlamenten und im EU-Parlament gegen arbeiterfeindliche Maßnahmen zu stimmen: gegen Privatisierungen, Massensteuern, Sparpakete, Einreisegesetze, Budgets für Armee, Polizei und Geheimdienste! Wir fordern sie auf, Unternehmen und Dienste unter Arbeiterkontrolle zu verstaatlichen, ein europaweites Programm öffentlich nützlicher Arbeiten unter Arbeiterkontrolle zu beschließen, alle Einreisebeschränkungen aufzuheben und allen, die in Europa leben, gleiche Rechte zu garantieren!

Weg mit dem Geschäftsgeheimnis und der Geheimhaltung der Bürokratien! Die Konten und Computersysteme der Banken, der Unternehmen, der Staaten und EU-Bürokraten müssen Arbeiterinspektionen zugänglich gemacht werden! Nieder mit der nicht gewählten Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank! Wahl einer souveränen Konstituierenden Versammlung durch alle EU-Staaten und alle, die ihr betreten wollen - einberufen und kontrolliert von Kampforganisationen der Arbeiterklasse!

Dem Europa der Imperialisten stellen wir das Europa des Widerstandes, der Unterdrückten und Ausgebeuteten entgegen, den Kampf für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa, die für die Weltrevolution eintreten.

Für internationale Solidarität!

Wir unterstützen den Kampf der ArbeiterInnen und Bauern in den unterdrückten Ländern und in den stalinistischen Staaten Kuba und Nordkorea gegen ihre Unterdrücker und gegen den Imperialismus. Wir treten für die aktive Unterstützung dieser Kämpfe durch die Arbeiterbewegung in der BRD ein. Der Kampf gegen den Imperialismus ist für uns untrennbar mit dem Kampf gegen die kapitalistische Produktionsweise verbunden. Alles andere führt zu Illusionen in Organe „demokratischer“ imperialistischer Weltherrschaft wie der UNO und zur Unterordnung der Arbeiterklasse unter (klein-)bürgerliche nationalistische Kräfte in den Halb-Kolonien.

Für die permanente Revolution! Von der Antiglobalisierungsbewegung zur revolutionären Internationale!

Seit Seattle hat die weltweite Bewegung gegen Kapitalismus und Globalisierung einen großen Aufschwung genommen. Sie ist ein neues großes Potential für die Schaffung einer neuen Internationale. Jede Mobilisierung, jede Demonstration, jede Selbstverteidigung gegen die Polizeirepression offenbart die Notwendigkeit koordinierten Handelns. Umso mehr erfordern die verschiedenen Massenproteste und -kämpfe in verschiedenen Ländern nicht nur internationale Solidarität, sondern die Verbindung und Ausweitung der nationalen Kämpfe. Nur so können das international organisierte Kapital und seine Institutionen wie IWF und Weltbank besiegt werden.

Für die Zerschlagung von IWF, Weltbank und WTO! Für einen demokratischen weltweiten Plan zur Nutzung und Verteilung der Ressourcen und zur Überwindung von Armut und Rückständigkeit! Für die Verbindung der antikapitalistischen Bewegung mit der Arbeiterbewegung!

Diese internationale Kampfführung, diesen Generalstab des Klassenkampfes nennen wir - neue Internationale! Sie wäre ein entscheidender Schritt dazu, die seit den 1950er Jahren bestehende Führungskrise des Weltproletariats zu lösen. Die bisherigen vier revolutionären Internationalen der Arbeiterbewegung haben viel zur Formierung der Klasse, viel an theoretischen, strategischen, taktischen und organisatorischen Lehren beitragen. Aber sie sind gescheitert, wurden aufgelöst oder degenerierten in reformistische, sozialchauvinistische, stalinistische oder hoffnungslos zentristische Verbände. Daher treten wir für den Aufbau einer neuen, Fünften Internationale ein, die sich auf das revolutionärer Erbe ihrer VorgängerInnen positiv bezieht, ohne jedoch der fatalen Illusion anzuhängen, dass eine neue Internationale einfach aus der „Wiederbelebung“ der Vierten oder einer anderen früheren Internationale entstehen könne. Für uns ist daher die Losung einer neuen Internationale auch nicht primär auf die bestehenden Überreste der Traditionen der Dritten oder Vierten Internationale bezogen - sondern auf die neu entstandenen Schichten antikapitalistischer Jugendlicher und kämpferischer ArbeiterInnen, die nach einer politischen Strategie, Programmatik und Organisation suchen, um den Kapitalismus zu stürzen.

Um dieses Ziel zu erreichen, kämpfen wir in der Arbeiterbewegung, in den Betrieben und Gewerkschaften, unter der Jugend, in der Antiglobalisierungsbewegung für eine klar antikapitalistische, revolutionäre Orientierung, auf der die neue Internationale basieren soll: ein kommunistisches Programm.

Diese revolutionäre Ausrichtung verstehen wir als Vorschlag, nicht als Vorbedingung für Aktionen und die Entwicklung zu einer Internationale hin. Wir werden aber - bei allen punktuellen Übereinstimmungen und gemeinsamen Positionen - nicht darauf verzichten, reformistische und zentristische Positionen zu kritisieren und für unsere Auffassungen von Beginn an eintreten, da eine neue Internationale letztlich eine revolutionäre sein muss, will sie ihren Aufgaben gerecht werden.

Für eine Arbeiterregierung, gestützt auf Räte und Milizen!

Unsere Forderungen nehmen die aktuellen Bedürfnisse, die sozialen und politischen Forderungen der Arbeiterklasse zum Ausgangspunkt, verallgemeinern und verbinden sie mit dem Kampf um Arbeiterkontrolle und proletarische Selbstorganisation. Wir stellen diese Forderungen nicht auf, weil wir glauben, dass Arbeiterkontrolle und bürgerliche Herrschaft nebeneinander existieren könnten. Wir wissen, dass das unmöglich ist, weil im Kapitalismus nicht Kapitalisten und ArbeiterInnen gleichermaßen herrschen können. Solche Versuche oder Programme führen nur zu Niederlagen, wie schon die Politik der USPD in Deutschland bewiesen hat, die Arbeiterräte mit dem Parlamentarismus „aussöhnen“ wollte.

Arbeiterkontrolle bedeutet Eingriff in die Verfügungsgewalt der Kapitalistenklasse über die Produktionsmittel. Einen solchen Eingriff stellt schon jeder Streik dar. Wir wissen, welchen Widerstand größere Streiks bei den Kapitalisten auf den Plan rufen. Ihr Recht, die Arbeitskräfte auszubeuten, ist in Gefahr. Die Streikenden und ihre Kampforganisationen - Gewerkschaften, Belegschaftsversammlungen, Streikposten, Streikkomitees - unterbrechen an diesem Punkt die Reproduktion des Kapitals (sei es nur, um bessere Verkaufsbedingungen für die Ware Arbeitskraft herauszuschlagen). Für die Kapitalisten ist das eine Kriegserklärung und wir wissen, dass es keinen größeren Streik gibt, gegen den nicht Streikbrecher angeheuert werden, Aussperrung angedroht oder durchgeführt, die Staatsmacht, Polizei und Gerichte gegen die Arbeiter mobilisiert werden und die Medien gegen die Streikenden hetzen.

Arbeiterkontrolle über ganze Industrien, Generalstreik, Enteignung des Finanzkapitals - diese Forderungen stellen die Machtfrage in der Gesellschaft und im Staat. So auch unser Programm: es führt unweigerlich zur Frage der politischen Macht. Es ist in seiner Gesamtheit nicht von einer bürgerlichen Regierung oder einem Parlament durchführbar. Der Grund dafür ist einfach: die eigentliche Macht im Staat liegt nicht beim Parlament, sondern bei der Exekutive, einer nicht gewählten und nur formal kontrollierten polizeilichen, militärischen und bürokratischen Maschinerie, die fest mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und der Bourgeoisie als Klasse verbunden ist. Gerade in Krisensituation wird besonders klar, dass parlamentarische Demokratie eben nicht die „Volksherrschaft“ verkörpert, als die sie daherkommt, sondern eine verhüllte Form der Diktatur des Besitzbürgertums.

Dieses Programm ist in seiner Gesamtheit nur durchsetzbar von einer Arbeiterregierung, die sich auf Kampforgane der Arbeiterbewegung, auf Fabrik- und Stadtteilkomitees, auf Arbeitermilizen und Räte stützt und willens und fähig ist, die bürokratische Staatsmaschine zu zerbrechen und durch ein rätedemokratisches System zu ersetzen. Solche Räte stellen nicht nur ein Kampfmittel gegen das herrschende System dar; sie bilden zugleich auch die Form, in der die Arbeitenden die Gesellschaft selbst demokratisch verwalten und die Wirtschaft gemäß den Bedürfnissen der Produzenten planen können.

Von der Verteidigung bestehender Errungenschaften zur Revolution!

Ohne Arbeiterdemokratie verkommt die Planwirtschaft wie in der DDR zu einem wenig effektiven bürokratischen Monstrum. Enteignung der Bourgeoisie, Diktatur des Proletariats, d.h. die Herrschaft der in Räten organisierten Arbeiterklasse in einer Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus - all das ist für uns kein Selbstzweck. Die Gesellschaft muss von Grund auf reorganisiert und revolutioniert werden! Der Kapitalismus ist unfähig, auch nur eines der großen Menschheitsprobleme unserer Zeit zu lösen. Unerhörtem Überfluss und riesigen produktiven Möglichkeiten stehen Armut, Unterentwicklung und Abhängigkeit gegenüber.

Der Kapitalismus ist auch keineswegs besonders „effektiv“, sondern eine Gesellschaft der Verschwendung von Ressourcen. An allen Ecken und Enden dieser Gesellschaft wuchern unproduktive Funktionen, die nur Sinn machen im Rahmen eines Systems der Ausbeutung und zur Schlichtung von Kämpfen unter den Ausbeutern: Polizei, Armee, Geheimdienste, Richter, Rechtsverdreher, Finanzbeamte. Alle mit dem Kauf und Verkauf von Waren verbundenen Funktionen und Institutionen wie Banken und Versicherungen verschlingen enorme gesellschaftliche Mittel, die in einer Planwirtschaft direkt für die Produktion und deren Verwaltung verwendet werden könnten. Auch alle Angehörigen nicht arbeitender Klassen, also die Kapitalisten, mehr oder weniger „dekorative“ Staatsfunktionäre, Großgrundbesitzer, Couponschneider würden dann arbeiten müssen.

Damit wäre eine enorme Verringerung der durchschnittlichen gesellschaftlichen Arbeitszeit möglich. Doch der Weg zum Kommunismus, zur klassenlosen Gesellschaft ist nicht einfach Zugewinn an „Freizeit“. Vielmehr geht es um die Überwindung der Trennung von „Arbeit“ und „Freizeit“, die Aufhebung der Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit, von Stadt und Land, der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern - um die Entfaltung der geistigen und körperlichen Potenzen jedes Einzelnen.

Eine solche Gesellschaftsordnung hat nichts mit der DDR zu tun, wo bürokratische Planung und preußische Staatsauffassung nur als bösartige Karikatur auf den Sozialismus ihr stalinistisches Unwesen trieben. Dass die DDR unterging, lag nicht an Verschwörungen des Westens, am Verrat Gorbatschows oder an der „Überalterung“ Honeckers. Es lag an der brokratischen Herrschaft in diesem Land, am Ausschluss der Arbeiterklasse von der politischen und wirtschaftlichen Macht und an der Fesselung der produktiven Möglichkeiten der Gesellschaft durch die Herrschaft der Bürokratie.

So wie der Kampf der Belegschaften gegen die unmittelbaren Angriffe des Kapitals immer mehr international geführt werden muss, so kann eine demokratische Planwirtschaft nur überleben und zum Sozialismus voranschreiten, wenn die Revolution internationalisiert wird. Nur so kann der proletarische Rätestaat - eine politische und gesellschaftliche Notwendigkeit, solange die Bourgeoisie noch nicht im Weltmaßstab besiegt ist - absterben und in der Selbstverwaltung der Produzenten und Konsumenten aufgehen. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist international, oder gar nicht!

Dieses Programm wird nicht spontan in der Arbeiterklasse Fuß fassen. Es wird schon gar nicht von den vorhandenen reformistischen Parteien angenommen werden. Sie haben schon längst ihren Frieden mit dem System gemacht - einen Frieden, der für ihre Funktionsträger durch fette Bezüge im Rahmen eines Systems des Klassenkompromisses vergoldet wird. Dasselbe gilt für die Gewerkschaftsbürokratie. Es ist daher notwendig, für eine politische Alternative in der Arbeiterklasse zu kämpfen: für eine revolutionäre Partei!

Leserbrief schreiben zur Startseite

Aktionsprogramm der Gruppe Arbeitermacht, November 2007

Editorial

Der Kampf für Arbeitermacht. Ein revolutionäres Programm für die BRD

Zur politisch-ökonomischen Entwicklung

Politische Perspektiven