Wahlalternative

Wahlverein oder Kampfpartei?

Hannes Hohn, Neue Internationale 92, Juli/August 2004

Seit Monaten ist die SPD derart im Sturzflug, dass selbst Edmund Stoiber halb genüsslich und halb beunruhigt darüber orakelt, ob die alte Dame SPD ganz und gar in Agonie versinkt. Er macht sich freilich nur deshalb Sorgen, weil es dann keine Partei mehr geben würde, welche die Arbeiterklasse mittels der Gewerkschaftsbürokratie an den Kapitalismus binden könnte.

Ähnliche Sorgen treiben Teile des Gewerkschaftsapparates um. Sie befürchten nicht nur, dass sich die SPD als politischer Arm des Reformismus selbst amputiert; sie sorgen sich auch darum, dass sie ihrer eigenen Position verlustig gehen. Diese besteht darin, Mittler, Unterhändler mit dem Kapital zu sein. Wenn sich die SPD aber durch Schröders Agenda-Politik selbst marginalisiert und ihre (Arbeiter)Basis massenhaft vergrault, würden die traditionellen TarifvertraglerInnen in der Luft hängen, weil ihnen dann die Basis als Druckmittel für ihre Verhandlungen fehlt.

Was Wunder, wenn sie nun versuchen, eine politisch-organisatorische Alternative zur SPD aufzubauen. Den mittleren Funktionären von IGM und ver.di wie dem Schweinfurter IGM-Bezirks-Sekretär Klaus Ernst stehen dabei Ex-Funktionäre von SPD und PDS sowie einige linke WissenschaftlerInnen (z.B. Memorandum-Gruppe) zur Seite.

Die ursprünglich zwei Initiativen haben sich am 3. Juli zur "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" zusammengetan und einen Verein gegründet, der die Parteigründung vorbereiten soll. Die Resonanz auf die Initiative ist groß, vor allem in Westdeutschland. Inzwischen haben auch die Medien reagiert und Umfragen besagen, dass die Wahlalternative es 2006 in den Bundestag schaffen könnte.

Reaktionen

Wie verhalten sich PDS, SPD und DGB zu ihrer neuen "Konkurrenz"?

Die PDS-Führung schwankt zwischen Kooperationsbereitschaft (Angebot für gemeinsame Wahllisten) und Argwohn. Immerhin droht der PDS bei einem Erfolg der Wahlalternative, nicht nur das endgültige Ende ihrer Westausdehnung, sondern evtl. überhaupt der Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit.

Die SPD schloss recht schnell ihre AbweichlerInnen aus und versucht ansonsten, durch bewusstes Ignorieren die Wahlalternative nicht noch "aufzuwerten". Das zeigt vor allem, dass die SPD die politische Auseinandersetzung scheut - freilich, weil sie weiß, dass sie wenig "sozialdemokratische" Argumente für ihren sozialen Crashkurs hätte.

Schröder und Müntefering macht die Wahlalternative jedoch durchaus Angst; nicht zufällig warnen sie vor einer "Spaltung der Arbeiterbewegung". Dafür wird auch die SPD-Linke (z.B. Nahles) instrumentalisiert. Zweifellos ist dieses Agieren deshalb möglich, weil die Mehrheit in Apparat und Mitgliedschaft der SPD mehr oder weniger Schröders Kurs für richtig und alternativlos halten.

Die Führer der Gewerkschaften haben der Wahlalternative bisher nach außen eine Absage erteilt, was konkret auch bedeutet, dass sie dafür kein Geld geben. Dahinter steckt weniger die Skepsis über die Erfolgschancen der Alternative, als die Furcht, die SPD-Regierung vollends zu unterminieren und damit vollends ihren Einfluss auf die Regierungspolitik zu verlieren. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Wahlalternative würde zudem an einem historischen Tabu rühren: der politischen Verquickung der Gewerkschaftsführungen mit der SPD.

Die Unterstützung der Wahlalternative währe quasi die Anerkennung einer Strömung, einer Fraktion im DGB. Das aber stünde in striktem Widerspruch zum Verbot von Fraktionen und der stillschweigenden und formell unausgewiesene Vorherrschaft der SPD in den Gewerkschaften und besonders deren Apparaten, wie es sich z.B in den "selbstverständlichen" Wahlkampagnen des DGB für die SPD ausdrückte - eine Vorherrschaft, die sich ironischerweise durch eine offizielle "politische Neutralität" ausdrückt.

Gerade deshalb müssen die Gewerkschaftsführungen aufgefordert und in die Pflicht genommen werden! Für eine offene und ernsthafte Diskussion der Politik der "Wahlalternative" in den gewerkschaftlichen Gliederungen! Die materielle Unterstützung, die bisher nur der SPD zugute kam, steht genauso auch der Wahlalternative zu! Für demokratische Entscheidungen der gewerkschaftlichen Basis darüber, welche Partei wie warum unterstützt wird!

Dass die Wahlalternative ihrerseits diese "Selbstverständlichkeiten" vom DGB nicht einfordert, mag zunächst verwundern, spricht aber Bände über deren politische Ausrichtung.

Was ist die Wahlalternative?

Hinsichtlich ihrer sozialen Struktur (Mitglieder, UnterstützerInnen) ist die Entwicklung der Wahlalternative noch nicht abzusehen. Sicher entstammen die InitiatorInnen oft dem Gewerkschaftsapparat oder kommen aus dem reformistischen Milieu. Doch daneben gibt es fraglos auch tausende ArbeiterInnen, Linke und AktivistInnen, die nach einer politischen Alternative zur SPD und ihrer Sozialabbaupolitik suchen.

Perspektivisch steht die Wahlalternative vor der Frage, entweder eine Partei von Funktionären, "Promis" und linken MittelschichtlerInnen mit Arbeiter"anhang" zu sein oder aber sich bewusst auf die Arbeiterbewegung und insbesondere auf deren kämpferische Vorhutelemente und -strukturen (StreikaktivistInnen, Anti-Agenda-Komitees, Vertrauensleute usw.) zu stützen, die heute zum größten Teil erst in Ansätzen sichtbar und oft genug vereinzelt sind.

Damit hängt die Frage zusammen, ob das Hauptziel der Organisation Wahlerfolge oder Mobilisierungen und die bewusste Ausweitung der Klassenkämpfe sind.

Die Entscheidung hängt wesentlich davon ab, ob die Wahlalternative offensiv und vorwärts weisend in Klassenkämpfe eingreift oder nicht. Die Angriffe auf die Arbeitszeit, der Sozialabbau, Hartz IV usw. sind dazu Möglichkeiten genug.

Wenn man dort wirklich mobilisiert - und dabei über die symbolischen Proteste des DGB hinaus geht - wird man nicht nur genug UnterstützerInnen gewinnen. Vor allem wird dadurch der reale Kampf gegen die Agenda voran gebracht und die Vorhut der Klasse angezogen und organisiert. Ein solches Szenario könnten auch den Bruch nicht nur der Vorhut, sondern des Gros der Klasse von der Sozialdemokratie einläuten!

Programmatik

Schauen wir uns diesbezüglich an, inwieweit die bisherige politische Orientierung der Wahlalternative bzw. deren InitiatorInnen eine solche Entwicklung bewusst vorsieht (she. dazu die programmatischen Erklärungen auf der homepage www.wahlalternative.de).

Das strategische Ziel der Wahlalternative ist ein Kapitalismus mit sozialerem Antlitz. Neoliberale Konzepte wie die Agenda werden abgelehnt. So weit so gut. Doch weiter geht man nicht. Die Grundlagen des Kapitalismus (Privateigentum, Konkurrenz, Warenproduktion etc.) werden nicht in Frage gestellt. Als Mittel zur "Humanisierung" der Gesellschaft wird der bürgerliche Staat angesehen. Kein Wunder, dass man sich auf den Keynesianismus (she. Artikel zu Keynes) positiv bezieht. Der von Schröder demolierte Sozialstaat soll wieder hergestellt werden.

Die neoliberalen Maßnahmen der letzten Jahre (Umverteilung, Entsteuerung der Reichen, Sozialabbau) sollen rückgängig gemacht werden. Als globales "Sahnehäubchen" (und als nette Geste für attac) plädiert man auch für die Tobin-Steuer.

Auf einen Nenner gebracht will die Wahlalternative in etwa den Kapitalismus der 1960er und 1970er - als jene Verhältnisse, die zum derzeitigen Dilemma von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau geführt haben! Per Salto rückwärts in die Zukunft! Das mag in cience fiction-Filmen funktionieren - für die Realität taugt es nicht!

Die Politik Schröders wird zwar kritisiert, jedoch die Frage, warum die SPD schon vor (!) Schröder immer weiter nach rechts gegangen ist, bleibt unbeantwortet. Wer die Wende der SPD unter Schröder beklagt, muss irgendwie übersehen haben, was die SPD schon seit 1914 getrieben hat! Die innere Logik des Sozialdemokratismus und des Scheiterns des von der SPD jahrzehntelang praktizierten Keynesianismus bleibt den Vordenkern der Initiative ein Buch mit sieben Siegeln.

Der Schröder-Kurs wird als neoliberaler "Ausreißer" einer ansonsten grundsätzlich richtigen reformistischen Politik angesehen. Daraus leitet man dann auch flugs die Alternative zum rechten Reformismus Schröders ab: den linken Reformismus.

Doch alle - die rechten wie die linken - Spielarten des Reformismus folgen derselben Methode: Eingrenzung, Beschränkung und Unterordnung der Arbeiterklasse, ihrer Organisationen und Kämpfe unter den Kapitalismus und unter die Bourgeoisie. Dazu gehören mitunter durchaus auch Streiks. Doch nur für begrenzte (ökonomische) Ziele innerhalb des Systems der Lohnarbeit und unter Kontrolle des bürokratischen Apparates.

Reformistische Wunschliste

Obwohl die meisten der (begrenzten) Ziele der Wahlalternative auch von RevolutionärInnen unterstützt werden können und in die richtige Richtung weisen, ist das Konzept der Wahlalternative keineswegs klassenkämpferisch. Warum?

Einerseits werden weder klare Kampfziele (z.B. Agenda kippen, gegen Arbeitszeitverlängerung) noch konkrete Methoden, wie man seine Ziele durchsetzen will, genannt. Reichen Proteste? Brauchen wir Streiks? Ist ein Generalstreik nötig? Die Antwort kennt ganz allein der Wind ...

Klar ist nur: "Der Protest braucht eine Stimme im Parlament!" Der Einzug in den Bundestag und damit das Sammeln von Wählerstimmen als ultima ratio der politischen Strategie.

Welche Alternative! Wenn man wöchentlich zehn Stunden länger arbeiten muss und gleichzeitig 20% Lohn einbüßt, um dann doch arbeitslos zu werden und nach Hartz IV ziemlich direkt ins Elend abzurutschen, kann man sich immerhin über 5 gewonnene Wahlprozente freuen!!

Der Hauptmangel in der Konzeption der Wahlalternative besteht darin, dass sie nichts, aber auch gar nichts Konkretes dazu aussagt, wie und von wem die hehren Ziele durchgesetzt werden können. Insofern verwundert es auch nicht, dass zum desaströsen Kurs der DGB-Oberen kaum ein kritisches Wort fällt. Die bürokratische Unterordnung und Kontrolle der Arbeiterbewegung, ihre permanente Entpolitisierung als Hauptursachen dafür, warum es bisher keinen allgemeinen Abwehrkampf gegen die Agenda gab - dazu hat die Wahlalternative keine Alternative zu bieten.

Das drückt sich auch darin aus, dass keine (konkreten) Forderungen an die Führungen der Gewerkschaften formuliert werden.

Was tun?

Trotz aller Kritik an den bisherigen Statements der Wahlalternative ist das Projekt noch "offen", d.h. noch nicht endgültig politisch festgelegt. So zeigte etwa der teils heftige Applaus für linke und antikapitalistische Statements beim ersten Bundestreffen der Initiative in Berlin, dass große Teile der Basis nicht einfach eine neue Partei als Abklatsch der alten SPD oder der neueren PDS wollen.

Allerdings soll auch nicht verschwiegen werden, dass die linksreformistischen InitiatorInnen in der Vorhand sind und das Projekt in ihrem Sinne formen wollen. Bezeichnenderweise - und obwohl es bisher kaum eine politische Auseinandersetzung mit Linken und AntikapitalistInnen in der Wahlalternative gab (!) - mangelt es schon jetzt nicht an deutlichen Warnungen vor "fruchtlosen Grundsatzdebatten" und Diskussionen über die Alternative "Reform oder Revolution", die nicht "auf der Tagesordnung" stünden.

Trotz des offenkundig (links)reformistischen Charakters der Initiative reicht es nicht, die Wahlalternative nur zu kritisieren oder gar zu ignorieren. Hier ist die Linke gefordert - und zeigt sich dabei wieder einmal überfordert. Viele Gruppen wissen die Wahlalternative weder politisch korrekt einzuordnen noch haben sie ein klares Konzept, in diesen Prozess einzugreifen.

ARBEITERMACHT stellte 1998, als die SPD an die Regierung kam, fest, dass in der jetzigen Krisenperiode des Kapitalismus die SPD ihre eigene Basis, die Arbeiterklasse, massiv angreifen wird. Das muss den Bruch zwischen SPD und Klasse befördern und kann bis zur Entstehung einer neuen Arbeiterpartei führen.

Inzwischen ist dieser Prozess in vollem Gange. Doch die neue Arbeiterpartei entsteht weder im luftleeren Raum noch ist sie ein Wunschprodukt von RevolutionärInnen. Sie ist erwartungsgemäß vom Apparat und reformistischer Ideologie stark beeinflusst. Der Bruch mit der SPD ist ja auch keineswegs unbedingt schon ein Bruch mit dem Reformismus an sich.

Was folgt daraus? RevolutionärInnen müssen einerseits jeden Schritt der Klasse weg von der Sozialdemokratie und vom Reformismus unterstützen, andererseits dürfen sie sich dabei aber weder dem Linksreformismus anpassen noch ihr eigenes Programm verschweigen.

Wenngleich der weitere Weg der Wahlalternative nach "offen" ist, so ist natürlich die Gefahr, dass das abgedriftete reformistische Schiff nur über einen linken Umweg erneut in die Untiefen des Reformismus - und damit der SPD - gerät, sehr groß.

Wenn es schon nicht gelingen mag, den fatalen Kurs des Schiffes zu ändern, so muss wenigstens versucht werden, möglichst viele Passagiere vom Umstieg auf das revolutionäre Rettungsboot zu überzeugen.

Insofern eröffnet die Wahlalternative, die ja nur ein Ausdruck der Krise des Reformismus ist, gute Chancen für die antikapitalistische Linke.

Erfolg ist, wenn Chance auf Vorbereitung trifft. Linksruck beispielsweise hat sich seit Jahren vorbereitet - in der Anpassung an den Linksreformismus: in attac und nun in der Wahlalternative. Anstatt den linken Reformisten das Wasser abzugraben, sie von einer revolutionär-marxistischen Position aus zu kritisieren und damit die bewusstesten und kritischsten Elemente zu gewinnen, spielt Linksruck den Wasserträger. Es verwundert nicht, wenn Linksruck mangels eines eigenen Programms nichts Besseres einfällt, als eine neue "Linkspartei" zu proklamieren, unter der sich jede(r) alles Mögliche vorstellen kann.

Ähnlich wie die Initiatoren der Wahlalternative werden auch die Linksruck-VertreterInnen nicht müde, gebetsmühlenartig abzuleiern, dass "wir zwar alle für den Sozialismus" seien, das aber tunlichst nicht sagen sollten, da sonst die ArbeiterInnen abgestoßen würden. Welch Zynismus! Nachdem sie über Jahrzehnte vom SPD- und PDS-Gesülze entpolitisiert wurden, mögen sich ArbeiterInnen auch bei einer "politischen Alternative" mit reformistischer Schonkost begnügen.

Revolution oder linkes Manöver?

Ohne ein revolutionär-marxistisches Programm einzubringen, ist es aber unmöglich, einen konsequenten politischen Kampf in der Wahlalternative zu führen und einen politischen Pol, eine Fraktion aufzubauen, die für subjektive AntikapitalistInnen attraktiv ist. Stattdessen erzeugt man bewusst oder unbewusst die Illusion, dass das Projekt der ReformistInnen immer weiter nach links gedrängt werden könne.

Die Wahlalternative wird nicht ewig offen für Alternativen und politische Kämpfe sein. Die Führung wird bald versuchen - und versucht es jetzt schon (!) -, ihren Kurs durchzudrücken, das innere Regime der Partei zu kontrollieren und linke "Störenfriede" rauszuschmeißen. Doch es geht keinesfalls nur um Diskussionen.

Wir fordern die Wahlalternative auf, ihre ganze Kraft einzusetzen, um den Widerstand gegen die Agenda und besonders gegen die aktuellen Angriffe auf die Arbeitszeitregelungen einzusetzen! Sie muss die Führungen der Gewerkschaften auffordern, den Generalstreik - das einzig effektive Mittel gegen den laufenden Generalangriff - vorzubereiten und selbst dabei aktiv werden!

Die Wahlalternative muss vom DGB eine offene und demokratische Diskussion über die Politik der SPD und der Wahlalternative und über den Widerstand gegen die Agenda-Politik einfordern!

ARBEITERMACHT wird ein revolutionäres Aktionsprogramm in die Diskussion einbringen. Wir rufen alle, die eine Alternative zum Kapitalismus wollen, dazu auf, mit uns darüber zu diskutieren!

Wir wenden uns gegen alle Versuche, die politische Debatte abzuwürgen und Linke auszugrenzen! Wir brauchen keine Alternative nur für Wahlen - wir brauchen eine Alternative zum Kapitalismus! Wir brauchen keine klassenübergreifende "Linkspartei", sondern eine Arbeiterpartei, die für die sozialistische Revolution kämpft!

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