Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit

Allheilmittel Grundeinkommen?

Markus Lehner, Neue Internationale 77, Februar 2003

4,2 Mio. Arbeitslose, Tendenz steigend. Erwerbslosigkeit, Unterbeschäftigung, Armut, gesteigerte Arbeitshetze - keine Arbeiterorganisation, keine anti-kapitalistische Gruppierung kommt an diesen Problemen vorbei.

Die entstehenden Anti-Hartz-Bündnisse diskutieren nicht nur, wie die Angriffe der Regierung und der Kapitalisten gestoppt werden können. Sie werfen auch die Frage auf, wie die Erwerbslosigkeit bzw. die damit einhergehende Isolierung und Verarmung bekämpft werden können und müssen.

In vielen Bündnissen, besonders aber bei Organisationen/Initiativen der Erwerbslosen und SozialhilfeempfängerInnen ist in den letzten Jahren eine Forderung als strategische Zielsetzung populär geworden: die Forderung nach (finanziell ausreichendem) Grundeinkommen oder Existenzgeld.

Unmittelbare Forderungen

Selbstverständlich treten klassenbewusste ArbeiterInnen dafür ein, dass Erwerbslose ein Einkommen erhalten, das ihre Reproduktionskosten deckt. Wir treten gegen alle Gängelungen durch Staat und Unternehmer ein, Billigarbeit, befristete Arbeit zu übernehmen oder zur Leiharbeit gezwungen zu werden. Wir lehnen die Absenkung des Arbeitslosengeldes mit Dauer der Arbeitslosigkeit ab. Wir treten gegen alle nationalen, geschlechtlichen oder sonstigen Beschränkungen für den Erhalt von Arbeitslosengeld ein. In diesem Sinne könnte man sagen, dass wir für ein "Grundeinkommen" der Erwerbslosen sind. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zu vielen VertreterInnen dieser Forderung.

Die Forderung nach einem Existenzgeld für alle Erwerbslosen ist für uns eine defensive Forderung, um die Konkurrenz unter den ArbeiterInnen, um den Druck der Arbeitslosigkeit auf Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen der Klasse insgesamt zu verringern. Sie ist aber keine Alternative zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit selbst! Schlüsselforderungen sind dabei der Kampf gegen alle Entlassungen, für die Verkürzung der Arbeitszeit bis hin zur Aufteilung der Arbeit auf Alle, für die Schaffung gesellschaftlich nützlicher Arbeit, finanziert aus den Profiten der Unternehmer. Um sicherzustellen, dass solche Forderungen nicht von Unternehmern oder dem Staat unterlaufen werden, müssen sie mit der Losung nach Kontrolle der Arbeitszeit durch gewerkschaftliche Basisorganisationen, durch Vertrauensleute, durch die Betriebsräte verbunden werden.

Befürworter des Grundeinkommens

Derartige Forderungen werden für die AnhängerInnen des Grundeinkommens oft als zweitrangig, wenn nicht gar als falsch betrachtet. Zur Begründung dieser Position wird bei aller Unterschiedlichkeit ihrer FürsprecherInnen meist folgende Argumentationskette verwendet:

Der "Arbeitsgesellschaft" ginge die (Erwerbs)arbeit aus. Es wäre illusionär und reaktionär, wenn Menschen wieder in entfremdete Arbeit gezwungen würden. Statt dessen sollten sie mit einem ausreichenden Existenzgeld vom Arbeitszwang befreit werden. Während einige VertreterInnen dieser Forderung darin schon das Ziel sehen, verbinden sie andere mit der Vorstellung, über diesen Hebel das Lohnarbeitssystem selbst zu unterhöhlen. Die Forderung nach Grundeinkommen würde am Kapitalismus selbst rütteln, da es die Lohnabhängigen vom Zwang befreien würde, ihre Arbeitskraft verkaufen zu müssen. Dazu ein Zitat aus einem Positionspapier aus dem Berliner Anti-Hartz-Bündnis:

"Arbeitszwang bedeutet im Kapitalismus zunächst: zur Existenzsicherung dazu gezwungen sein, sich auf dem Markt verkaufen zu müssen, in der Regel mittels Erwerbsarbeit. Dieser Arbeitszwang ist um so geringer, je mehr soziale Sicherungen (Arbeitnehmerrechte, Sozialeinkommen wie Arbeitslosengeld, -hilfe, Sozialhilfe) erkämpft werden.(...) Denn erst die Abschaffung des Arbeitszwanges für Erwerbslose beendet die ruinöse Unterbietungskonkurrenz. Die Solidarisierung der arbeitenden und nicht-arbeitenden Lohnabhängigen kann nur dann gelingen, wenn das Ziel die Abschaffung bzw. die graduelle Milderung des Zwanges zur Erwerbsarbeit ist. (...) Dieses Ziel kann (so lange es noch Markt, Geld und Staat gibt) z.B. durch die Einführung eines möglichst hohen Grundeinkommens/ Existenzgeldes verwirklicht werden."

Wurzeln der Arbeitszwangs

An diesen Thesen fällt auf, dass der "Arbeitszwang" als eigentlicher Kern des Problems betrachtet wird. Daher fällt auch die Diagnose zur Bedeutung der Hartz-Maßnahmen oft so aus, dass der "Arbeitszwang" verschärft würde. Woher aber kommt er im Kapitalismus und für welche Teile der Bevölkerung gilt er überhaupt?

Eine der Existenzbedingungen für die kapitalistische Produktionsweise besteht in der Schaffung einer Klasse doppelt freier Lohnabhängiger; einer Klasse, die erstens frei ist von feudalen oder ständischen Bindungen an eine bestimmte Lokalität, Berufgruppe usw. und zweitens über keine Privateigentum an Produktionsmitteln verfügt.

Daher ist die Arbeiterklasse grundsätzlich gezwungen, ihre Arbeitskraft als Ware gegen Lohn/Gehalt zu verkaufen, wenngleich für sie als Klasse freier Arbeitskraftbesitzer kein formeller Zwang zu einer bestimmten Arbeit besteht. Die notwendige andere Seite der Eigentumslosigkeit der LohnarbeiterInnen besteht darin, dass die Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten monopolisiert sind, dass die Arbeiterklasse ihre Reproduktion gar nicht sichern kann, ohne ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Daran ändert auch die Höhe des Lohns, ändern die erkämpften Arbeitsbedingungen an und für sich nichts!

Es ist daher auch Unsinn, dass der Zwang zum Verkauf der Ware Arbeitskraft für die Gesamtklasse unter kapitalistischen Bedingungen aufhebbar wäre. Ein solche Vorstellung läuft darauf hinaus, dass die Lohnarbeit unter Beibehaltung von Markt, Geld, Kapital wenigstens teilweise abgeschafft werden könnte!

Nur die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen kann im Kapitalismus abgemildert werden. Soziale Sicherung bei Erwerbslosigkeit wie Arbeitslosengeld ist ein Mittel, das die Arbeiterbewegung durch Kämpfe, durch Organisierung, Einrichtung von Versicherungskassen, usw. ins Leben gerufen hat, um letztlich den Verkauf der Ware Arbeitskraft zu Reproduktionskosten zu sichern.

Die Hartz-Maßnahmen dienen genau dazu, diese Kosten durch die Ausdehnung eines Billiglohnsektors und der Leiharbeit weiter zu drücken und die Lohnabhängigen verstärkt gegeneinander auszuspielen.

Der Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne stammt aber nicht primär aus gesetzlichen Vorhaben - er ist vor allem Resultat der gestiegenen Arbeitslosigkeit selbst. Ein größer werdender Teil der Lohnabhängigen kann seine Arbeitskraft nicht mehr oder nur noch teilweise (z.B. in "prekären" Arbeitsverhältnissen) verkaufen.

Akkumulation

Das ist selbst ein notwendiges Resultat der Akkumulation des Kapitals. In der kapitalistischen Produktionsweise drückt sich die wachsende Produktivkraft der Arbeit (und damit auch der wachsende Reichtum der Gesellschaft) in einem Wachstum der organischen Zusammensetzung des Kapitals aus. Aufgrund der Zentralisation des Kapitals und stetiger technischer Umwälzungen wird ein immer größerer Teil der Gesamtausgaben für Produktionsmittel und ein geringer werdender Teil für Arbeitskraft verwandt.

Für einige Zeit kann die relative Verringerung der Ausgaben für Arbeitskraft durchaus mit einem Gleichbleiben oder gar Steigen der Anzahl der Arbeitenden einhergehen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt führt diese Entwicklung aber dazu, dass effektiv weniger Arbeitskraft benötigt wird, dass eine mehr oder weniger große "industrielle Reservearmee" geschaffen wird, die ihrerseits für eventuell rasch steigende Nachfrage nach Arbeitskraft (z.B. bei Eröffnung neuer "boomender" Branchen), insbesondere aber als Druckmittel auf die Beschäftigten dient.

Es ist ein Paradoxon der kapitalistischen Produktionsweise, dass das Wachstum des Reichtums mit der "Überflüssigmachung" eines Teils der Arbeiterklasse einhergeht. Wachstum und Abnahme der Arbeitslosigkeit fallen in der Regel mit dem Konjunkturzyklus zusammen.

Warum aber haben wir es nun seit über einem Jahrzehnt mit einer bei rund 10% liegenden Arbeitslosigkeit zu tun? Neben bestimmten deutschen "Sonderfaktoren" (kapitalistische Wiedervereinigung) ist der entscheidende Grund eine länger anhaltende Periode struktureller Überakkumulation von Kapital. Sie führt dazu, dass Profit, sofern er nicht zu rein spekulativen Zwecken benutzt wird, vor allem in Übernahmen und Rationalisierungen investiert wird und nicht in die Erweiterung bestehender Produktion.

Die These, dass im Kapitalismus die Arbeit "ausginge" ist außerdem auch empirisch und theoretisch unhaltbar. Erstens ist in der Geschichte der kapitalistischen Produktionsweise die Masse der Lohnabhängigen dramatisch gestiegen. Selbst in der BRD ist trotz Massenarbeitslosigkeit die absolute Anzahl der Erwerbstätigen bis Anfang dieses Jahrtausends gestiegen! Ganz abgesehen von der Tendenz zur Verlängerung der Arbeitszeit für die Beschäftigen (Überstunden, Erhöhung des Rentenalters, Verlängerung der Wochenarbeitszeit) bei gleichzeitiger Freisetzung!

Zweitens ist der Kapitalismus als Produktionsweise immer auf die Aneignung von Mehrarbeit der Arbeiterklasse angewiesen. Ginge ihm wirklich "die Arbeit aus", würde auch die Schaffung von Mehrwert und damit die Erzeugung von Profit zum Erliegen kommen.

Was bedeutet das für Forderung nach Grundeinkommen? Arbeitslosengeld, staatliche Sicherungsleistungen für Lohnabhängige usw. sind im Grunde nur Teil des Arbeitslohns der gesamten Klasse, der über Sozialversicherungen oder den Staat umverteilt wird.

Anders als bei anderen Waren fließt in den Wert/Preis der Ware Arbeitskraft auch ein "historisch-moralisches" Element ein. Zentral wirken dabei natürlich die Organisiertheit, die Kampfkraft, das Bewusstsein der Klasse mit. Es ist aber klar, dass die Kampfkraft der Klasse durch größere, länger anhaltende Massenarbeitslosigkeit geschwächt wird. Erstens drückt natürlich die geringere Nachfrage nach Arbeitskraft ihren Marktpreis (wie bei jeder anderen Ware auch). Zweitens unterhöhlt es die Kampfkraft der Klasse, weil ein größerer Teil wichtiger Kampfmittel (Streiks, Besetzungen) und der damit einhergehenden kollektiven Organisation der Klasse beraubt ist. Die Möglichkeiten zur Durchsetzung möglichst guter Sicherungen gegen Arbeitslosigkeit hängen von der Kampfkraft der Klasse insgesamt, v.a. aber ihres beschäftigten Teiles ab. Die Gesamtklasse wird natürlich durch die Freisetzung immer größere Teile geschwächt.

Drittens führt Arbeitslosigkeit längerfristig zu Verelendung, Entsolidarisierung und bei länger anhaltender Arbeitslosigkeit früher oder später zur Deklassierung, bis hin zum Absinken ins Lumpenproletariat ("Platte machen").

Der Arbeitslose selbst empfindet sich als "unnütz", selbst schuld an seiner Lage usw. Das ist nicht nur eine über bürgerliche Medien, Hetze usw. verursachtes "Minderwertigkeitsgefühl", sondern eine Ideologie, die unwillkürlich aus dem Arbeitslos-Sein selbst erwächst. In der kapitalistischen Gesellschaft wird sich die Masse der ArbeiterInnen, die ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können, immer "überflüssig" vorkommen müssen, sofern sie nicht in gemeinsamen Kämpfen mit den anderen Teilen der Klasse gegen die Misere organisiert ist.

Es ist kein Zufall, dass politische und kämpferische Massenbewegungen, in denen Arbeitslose eine wichtige Rolle spielen (Arbeitslosenbewegungen zwischen den Weltkriegen oder aktuell die piqueteros in Argentinien), die Forderung nach (Lohn)arbeit aufstellen, in den gesellschaftlichen Arbeitsprozess und damit auch in die Klasse wieder integriert werden wollen.

Entsolidarisierung

Die Befürworter der Grundeinkommensforderung drehen die Sache aber um. Sie wollen aus der Not eine Tugend machen. Die Arbeitslosen sollten gewissermaßen die Chance ergreifen, nicht arbeiten zu müssen, um keiner entfremdeten Arbeit "ausgesetzt" zu sein. Der gesellschaftliche Reichtum sollte zu ihren Gunsten umverteilt werden, sodass sie überleben können.

Das Problem dieser Perspektive ist jedoch offenkundig. Es wird zwar an der Verteilung der Einkommen gekratzt - an den bestehenden Eigentumsverhältnissen, die überhaupt erst Arbeitslosigkeit hervorbringen, oder an der Verteilung der Arbeit wird aber nicht gerüttelt. Sie bleibt damit im Grunde weit hinter "klassischen", rein gewerkschaftlichen Forderungen zurück.

Die Ausblendung der Eigentumsverhältnisse hat eine Reihe definitiver Nachteile zur Folge, die nicht zuletzt darin münden, dass auch bürgerliche Parteien bis hin zur FDP, wenn auch in "verstümmelter Form" die Forderung nach Existenzgeld (bei der FDP "Bürgergeld") aufgreifen.

Es ist ganz offenkundig, dass auf Dauer ein Grundeinkommen, das die Reproduktionskosten der ArbeiterInnen deckt, bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit nicht erricht werden kann. Wie sollte das auch möglich sein, solange die Arbeiterbewegung die Massenarbeitslosigkeit nicht selbst wirksam bekämpfen kann? Im Gegenteil: dieser Zustand muss früher oder später zur weiteren Unterhöhlung der Lebensbedingungen, Einkommen, Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen führen!

Unter diesen Bedingungen würde ein Grundeinkommen zunehmend aus den Löhnen der beschäftigen ArbeiterInnen finanziert werden müssen. Es würde also bloß zu einer Umverteilung des Gesamtlohns innerhalb der Arbeiterklasse führen.

Außerdem: Sollte das Existenzgeld selbst zu gering sein, die Reproduktionskosten zu decken, werden sich diese Arbeitskräfte früher oder später als legale oder illegale Billigarbeitskräfte verdingen müssen. Genau das wollen auch jene Kapitalisten, die für eine minimale Grundsicherung oder Existenzgeld eintreten. Ihrem Kalkül zufolge könnten sich die so "Grundversorgten" ein paar Euro "dazuverdienen", während die Unternehmer Kosten für den Arbeitslohn der "normal" Beschäftigten sparen.

Es handelt sich dabei nicht nur um eine zynische Entstellung der Intentionen der Grundeinkommens-Anhänger, sondern um eine unter kapitalistischen Bedingungen vorhandene Tendenz, zu der die Massenarbeitslosigkeit drängt.

Missbrauch?

Die "linken" AnhängerInnen und "Verherrlicher" der Grundeinkommensforderung wären daher gut beraten, den Bürgerlichen nicht einfach den "Missbrauch" ihrer Forderungen vorzuwerfen, sondern den illusionären Charakter ihrer eigenen Heilmittel, die ab einer gewissen Stufe dem Kapital in die Hände zu spielen drohen, zu erkennen.

Es gibt eine Alternative zur "Verherrlichung" des Grundeinkommens. Sie besteht im Kampf für die Aufteilung der Arbeit auf alle Hände, ohne Lohnverzicht, kontrolliert von den Organisationen der Arbeiterbewegung!

Das ist eine Forderung, die nicht nur mit dem kapitalistischen System selbst unwillkürlich kollidiert und mit der Enteignung des Kapitals und planmäßigen Reorganisation der Wirtschaft verbunden werden kann und muss.

Alternative

Die Losung "Aufteilung der Arbeit auf Alle" weist gleichzeitig den Weg zu einer sozialistischen Organisation der Arbeit.

Eine Übergangsgesellschaft zum kommunistischen Gemeinwesen wird nicht an der Notwendigkeit vorbeikommen, dass zu Produktion und Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens gearbeitet werden muss. Es besteht, um dieses schreckliche Wort zu verwenden, allgemeiner "Arbeitszwang".

Aber die sozialistische Organisation der Arbeit besteht im Gegensatz zur bürgerlichen, in der die herrschenden Kapitalisten nicht arbeiten müssen, wesentlich darin, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit gleichmäßig auf alle Gesellschaftsmitglieder verteilt und die Früchte der Arbeit der Gesellschaft insgesamt zugute kommen.

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