Finanzkrise

Kapitalismus am Ende?

Markus Lehner, Neue Internationale 133, Oktober 2008

Mitte September erschütterte die fünfte und bisher schwerste Schockwelle der aktuellen Finanzkrise die Märkte. Der Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers am 15.9., die Übernahme von Merril Lynch und der Beinahe-Zusammenbruch des größten US-Versicherungskonzerns American International (AIG) lösten eine Lawine aus, die erst durch die Ankündigung eines riesigen Rettungspakets durch die US-Regierung am 19.9. vorläufig gestopt werden konnte.

Nicht nur an den Börsen machte sich zeitweise Weltuntergangsstimmung breit. Die „Financial Times“ bot sogar einen Live-Ticker zur Finanzkrise, in dem stündlich eine Verzweiflungsmeldung nach der anderen zu lesen war. Kaum vorstellbare Milliardenbeträge verschwanden nacheinander in einem schwarzen Loch. Die 85 Mrd. Dollar, welche die US-Regierung zur Rettung von AIG in letzter Sekunde aufbrachte, um deren Nichts-mehr-Wertpapiere zu übernehmen, entsprächen dem Sozialprodukt der baltischen Staaten, oder dem Kauf von 69 nagelneuen Luxuslinern der Marke „Queen Mary II“, lesen wir in der „Welt“.

In der FAZ sieht der Herr Schirrmacher sogar die Vernunft in Gefahr: „Eine sogenannte Finanzkrise kann in einer Gesellschaft, wo Finanzen die Synonyme für gesellschaftliche Rationalität geworden sind, nichts anderes sein, als eine brutale Vernunftkrise. Es müssen irgendwo Verrückte herumlaufen, die bis Montag nicht aufgefallen sind, weil ihr Wahn identisch war mit der Logik des etablierten Systems.“ (FAZ, 17.9.)

Schirrmacher fühlt sich betrogen von den Talk-Show-Dominatoren, die Hartz IV und Co. mit der „Rationalität“ der Globalisierung begründet haben. Einer dieser Dominatoren, der berühmte Professor (Un-)Sinn erklärt gar, so etwas Schlimmes wie diese Krise habe er noch nicht gesehen - und ist damit in prominenter Gesellschaft: die „schlimmste Krise seit 1929“ wird auch vom ehemaligen FED-Chef Alan Greenspan bejammert. Andere Kommentatoren sehen das „Ende eines Zeitalters“ und behaupten, die Finanzwelt werde nach dieser Krise nicht mehr die „Welt, wie wir sie kennen“, sein.

Dabei signalisierten die Meldungen noch im August Entwarnung. Die Kurse schienen sich zu erholen, die US-Konjunkturdaten wurden als „überraschend gut“ schön geredet (trotz deutlichem Anstieg der Arbeitslosigkeit), Öl wurde billiger, der Dollar erholte sich - die „Konjunkturhilfen“ und „Finanzspritzen“ der US-Regierung hatten kurzzeitig die Krise überdeckt.

Rettungsversuche

Finanzminister Steinbrück meinte dazu, dass diejenigen, die bereits das Licht am Ende des Tunnels kommen sahen, müssen heute feststellen, dass es ein entgegenkommender Zug war. Diese Achterbahnfahrt der Einschätzungen erleben wir jetzt bereits seit Beginn der „Subprime-Krise“ im Sommer 2007. Der Erschütterungs- und Pleitewelle folgten hektische Aktionen von Zentralbanken und Finanzministerien. Milliarden werden in die Geldmärkte gepumpt, Garantien übernommen, Kreditpakete geschnürt etc.. Eine Zeitlang schien die Krise ins ruhigere Fahrwasser einer Stagnation zu geraten; doch nach wenigen Monaten folgt die nächste Zahlungsunfähigkeit einer großen Finanzinstitution und wie Dominosteine scheint eine Bank nach der anderen umzufallen.

Nach dem fünften derartigen Zyklus in 14 Monaten hat die US-Zentralbank nunmehr ein Drittel ihrer Reserven verbrannt - und viele ahnen, dass die nächste Erholung nur eine Atempause vor einer nächsten, noch schlimmeren Erschütterung ist. Seitdem nun auch die großen Spieler der Wall Street, Goldman Sachs und Morgan Stanley (die bisher als die Profiteure der Krise erschienen waren) ins Trudeln geraten sind, musste die US-Regierung handeln (rein zufällig war der US-Finanzminister vormals Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs).

Mit großen Ankündigungen über die Verstaatlichung aller faulen Finanzpapiere wurde Panik vermieden und eine sonst nicht mehr mögliche Beruhigung der Finanzmärkte erreicht. Prompt wurde schon wieder ein Licht am Ende des Tunnels gesehen - allerdings diesmal in sehr viel weiterer Entfernung. Selbst optimistische Kommentatoren gehen davon aus, dass eine Bereinigung der Krise, sollte sie denn zustande kommen, mehrere Jahre benötigen würde.

Wie schon Marx im „Kapital“ sagte, folgt dem praktischen Schrecken der Börsenkrise, der theoretische Schrecken der politischen Ökonomie. Dieser drückt sich heute darin aus, dass keiner der „Experten“ sagen kann, was eigentlich der Krise zugrunde liegt und wie sie überwindbar ist. Die an der Oberfläche bleibenden Erklärungen führen die Probleme auf die US-Hypothekenkreditschwemme und die unregulierte Definitionsmöglichkeit von Finanzprodukten zurück. Nachdem aufgrund der niedrigen Zinsen und der gelockerten Kreditlinien die bis 2006 steigenden Immobilienpreise zu einer Hypothekenkreditblase geführt habe, wären die Risiken dieser Kredite als „Sicherheiten“ in entsprechend gebündelten Wertpapieren weiterverkauft worden. Mit dem Platzen der Immobilienblase seien nun faule Wertpapiere in Billionenhöhe unverkäuflich und führen zu den Zahlungsproblemen auf den Finanzmärkten.

Tatsächlich greift diese Erklärung aber viel zu kurz. Das Regime der „Globalisierung“, das seit Beginn der 1990er die Profite der goßen imperialistischen Kapitale stabilisiert hat, basierte auf den international deregulierten Finanzmärkten. Trotz tendenziell niedriger Profitraten (im Vergleich zu den getätigten Investitionen) der produktiven Kapitale konnte durch weltweites Operieren (und das weltweit effektivierte Ausbeutungsregime) die Profitmasse absolut gesteigert werden; die Finanzmärkte sorgten für die Rückführung der enormen Profite und ihre Nutzung für den Druck auf weitere Deregulierung.

Seit Mitte der 90er Jahre wurden diese Kapitalzuflüsse auch genutzt, um mehrere Bereinigungskrisen an den USA vorbei zu lenken. Durch den gesicherten Kapitalzufluss waren niedrige Zinsen möglich, die die Kurse von fiktivem Kapital explodieren ließen (Wertpapiere als Anlagealternative steigen notwendigerweise im Preis, wenn ihre Rendite mit einer Anlage zu niedrigen Marktzinsen  gerechnet werden - und Überschuss an anlagesuchendem Kapital vorhanden ist). Spätestens seit Mitte der 90er Jahre beruhte der Globalisierungsboom nicht mehr auf realen Profitabilitätssteigerungen, sondern auf Spekulationsblasen: dem Anlageboom in den asiatischen Tigerstaaten, der Internetblase, schließlich der Immobilienblase.

Das Grundproblem heute ist, dass sich die für die weltweite Kapitalverwertung notwendigen Profitsteigerungen schon seit einem Jahrzehnt nur durch unverhältnismäßige „Wertsteigerungen“ von fiktivem Kapital ergeben haben. Diese wiederum beruhten auf den beiden Faktoren niedriger US-Zinssatz und trotzdem anhaltendem Kapitalzufluss in die US-Finanzmärkte.

Dies ermöglichte einerseits die „Vermögensinflation“ (Alan Greenspan): das Anlagevermögen der Großkonzerne erschien über ihre Finanzanlagen äußerst solide, ihre Liquidität gesichert, Finanzierung lief jenseits von Krediten über die lockere Kapitalaufbringung in den Finanzmärkten etc.; ebenso erschienen Konsumenten trotz Verschuldung wegen ihres Wertpapier- oder Immobilienbesitzes kreditwürdig.

Aus Asien (vor allem China und Japan) kamen sowohl die Kapitalanlagen, die diese Vermögensinflation befeuerten, als auch die billigen Waren, die die Geldinflation gleichzeitig niedrig hielten. Natürlich waren die Kapitaleigner in Asien und dem Nahen Osten lange daran interessiert, diesen Mechanismus aufrechtzuuerahlten, um ihre Profite aus dem Exportgeschäft zu sichern bzw. ihre schon in den USA bestehenden Geldanlagen nicht zu gefährden.

In Marx' „Kapital“, Band 3, hätte man nachlesen können, dass die Fiktion steigender Kurse von Wertpapieren aufgrund niedriger Zinsen ein simples Problem birgt: natürlich ist die „Wertsteigerung“ des fiktiven Kapitals rückgebunden an einen beständig steigenden Zufluss von weiterem Anlagekapital, der mit termingerechter Zahlung der zugrunde liegenden Verpflichtungen, nur durch ständig steigende Kreditaufnahme möglich ist. Mit wachsender Nachfrage nach zinstragendem Kapital müssen also die Zinsen steigen bzw. Zahlungsschwierigkeiten einsetzen. Mit steigenden Zinsen und abbrechendem Kapitalzufluss beginnen dann Wertpapiere und Immobilien notwendigerweise in enormer Geschwindigkeit, den vorher über längere Zeit aufgebauten Wertanstieg wieder zu verlieren: die Blase platzt. Auf diese Weise untergräbt die Scheinblüte in berechenbarer Zeit ihren eigenen Nährboden - niedrige Zinsen und Kapitalzufluss.

Die verschiedenen Rettungsoperationen von FED und US-Regierung, um die Zahlungsfähigkeit der Finanzinstitutionen zu sichern, haben das Grundproblem bisher nicht berührt. Sie bestanden einerseits in verschiedenen Formen von Not-Krediten zur Zahlungsüberbrückung, meist von sehr kurzer Laufzeit (1-2 Monate), die wiederum durch Auflegung von Staatsanleihen mit hohen Zinsen und kurzer Laufzeit finanziert wurden.

D.h. Löcher im Kapitalmarkt wurden gestopft - durch den Kapitalmarkt. Insofern trugen diese Maßnahmen dazu bei, dass das Problem der Zahlungsunfähigkeit von einem Finanzinstitut zum nächsten geschoben wird. Gelingt dies nicht mehr - wie im Fall des Notkredits der „Korean Development Bank“ an „Lehman Brothers“ - setzt die nächsten Krisenwelle ein. Während diese Methode also nur einen Aufschub bis zum nächsten Krach bringt, trägt die entstehenden Zinsverluste „der Steuerzahler“ in Form der Rücklagenabschmelze der FED, bzw. von Haushaltszuschüssen.

Außerdem folgt aus diesem Vorgehen ein Steigen der Realzinsen kombiniert mit weiterer Dollarschwäche - egal wie niedrig die Zentralbankzinsen gesetzt werden und wie koordiniert die Zentralbanken Stützungsaktionen für den Dollar lostreten. Mit Fortdauer der Krise und dem wirkungslosen Verpuffen des Geldpumpens in die Märkte gingen FED und US-Regierung daher zu einer radikaleren Methode über: der Verstaatlichung. Mit der de-facto-Verstaatlichung der Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddy Mac sowie des Vesicherers AIG wurden Verluste von dreistelligen Milliardenbeträgen sozialisiert. Doch letztlich wird auch dies nur funktionieren, wenn die US-Regierung Anleger findet, die weiterhin US-Staatsanleihen für die Finanzierung dieser gewaltigen Schuldenlast kaufen. Natürlich wird dies nicht gehen, ohne dass gleichzeitig die sowieso schon hohe US-Staatsverschuldung wächst. Was dies an Haushaltskürzungen und steuerliche Belastungen für die US-Arbeiterklasse bedeuten wird, muss hier nicht ausgeführt werden.

Das jetzt von US-Finanzministerium, FED und Kongress in Angriff genommene „Rettungspaket“ soll einen staatlichen Trust als Sammelpunkt für faule Finanzprodukte schaffen. D.h. Finanzinstitutionen, die auf wertlos gewordenen Produkten sitzenbleiben, können diese nun an den Trust „günstig“ verkaufen. Der Trust versucht diese dann mit Hilfe neuer Finanzmittel zu sanieren und in ferner Zukunft wieder zu verkaufen. Aufgrund der Erfahrungen mit einer solchen Trustlösung zur Sanierung der US-Bausparkassen Ende der 80er Jahre (die drei Jahre brauchte), werden die Kosten dieser Aktion für den Staatshaushalt (minimal) mit 700 Milliarden Dollar beziffert.

Andere Schätzungen (aufgrund der Anwendung des Modells in der schwedischen Finanzkrise) gehen sogar vom vierfachen Betrag aus. Dabei gibt es wenig Anlass, diese Sanierungsfälle zu vergleichen. Durch die internationale Streuung der Finanzkrise ist es zweifelhaft, ob sich mit einer US-basierten Lösung überhaupt der Sumpf der faulen Finanzprodukte austrocknen lässt. Außerdem setzt diese Lösung die Bereitschaft internationaler Finanzanleger voraus, nochmals Milliarden in US-Staatsanleihen zu verpulvern. Schließlich wird die Rettungsoperation mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Dies bedeutet, dass ein beträchtlicher Teil der globalen Finanzgeschäfte und damit der Weltwirtschaft für lange Zeit der direkten Kontrolle von staatlichen US-Behörden übergeben wird. Ob dieses schnelle Umschalten von den „frei flutenden globalen Märkten“ zum größten staatsmonopolitischen Kapitalismus aller Zeiten funktionieren wird, ist nicht nur ein ideologisches Problem. Eine Beteiligung der anderen G7-Staaten und ihrer Finanzkapitale wurde von ihnen ja schon brüsk abgelehnt.

Kranker Finanzsektor - gesunde Realwirtschaft?

Gern wird verkündet, die Krise sei auf den Finanzsektor begrenzt, während die „Realwirtschaft“ gesund und profitabel wäre. Dies ist unsinnig, da im real existierenden Kapitalismus das Finanzkapital ein integraler Bestandteil des Gesamtprozesses ist. Die produktiven Kapitale haben in den letzten Jahren die Finanzierung ihrer wesentlichen Investitionen, ihre langfristigen Reserven, wie auch ihre Zentralisations- und Konzentrationsprozesse wesentlich über die internationalen Finanzmärkte organisiert.

Auch die geringer werdenden Kreditaufnahmen der deutschen Großkonzerne hängen mit ihrer stärkeren Finanzierung über die Kapitalmärkte zusammen - etwas, das sich demnächst notwendigerweise in ihren (um Finanzabschreibungen) berichtigten Bilanzen ausdrücken muss (wie jetzt schon bei Siemens).

Andererseits spielten die Finanzinvestoren eine immer größere Rolle in der produktiven Ökonomie selbst, wie nicht nur das Beispiel Chrysler (Cerberus), sondern auch die vielen Übernahmen kleinerer und mittelständischer Firmen zeigen.

Notwendigerweise muss daher die Finanzkrise zu einer Finanzierungskrise für wesentliche Investitionsprojekte, und damit für eine profitable Kapitalakkumulation werden. Dies wird ergänzt durch die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf Inflation, Haushaltsprobleme, Währungsturbulenzen, steigende Rohstoff- und Energiepreise, sinkende Konsumausgaben etc. auf die Konjunktur. Schließlich muss die Schwächung der abfedernden Wirkung der Versicherungsleistungen des Finanzmarktes z.B. für die Exportindustrie gravierende Probleme gerade für die deutsche Industrie mit sich bringen.

Die Zeichen stehen also ganz klar auf einen weltweiten Konjunktureinbruch 2009, der durch keine Finanzzaubereien mehr abgefedert werden kann, die Finanzmärkte wirken im Gegenteil als Krisenkatalysatoren.

Natürlich ist dies wieder die Stunde der großen Reformvorschläge für einen „vernünftigen Kapitalismus“. Allgemein wird nun nach „Regulierung“ der Märkte und staatlicher Kontrolle gerufen. Doch auch die deutschen Beispiele (KfW, IKB, Landesbanken, etc.) zeigen klar, dass die Kontrolle des bürgerlichen Staatsapparates sich immer den Interessen des Finanzkapitals unterordnet. Auch die großen staatlichen Trust-Lösungen, die derzeit angestrebt werden, sind bei allen Krokodilstränen über die „Sozialisierung der Verluste“ nichts anderes als Kapitulationserklärungen vor den Interessen des Finanzkapitals.

Aber auch die von einigen Reformisten als Alternative eingebrachte direkte Verstaatlichung der zugrundeliegenden Schuldobjekte würde nichts daran ändern, dass der bürgerliche Staat damit das Kapital von seiner selbstverschuldeten Misere entlasten würde. Andere reformistische Vorschläge gehen in die Richtung eines neuen „Bretton-Woods“ (in der Regierungskonferenz von Bretton-Woods wurde nach dem 2. Weltkrieg eine Neuordnung der internationalen Währungs- und Finanzströme mithilfe von IWF und Weltbank beschlossen). Für eine solche konzertierte Neuordnung der Finanzmärkte sind die Interessen der beteiligten Imperialisten und der mit ihnen verbundenen Finanzkapitale schon zu divergierend. Eine Wiederkehr protektionistischer Blockpolitik, mit Errichtung neokolonialer Einflusssphären ist da wahrscheinlicher - mit Folgen für internationale Konflikte, speziell was China, Russland, Indien und den Nahen Osten betrifft.

Die Finanzkrise wird daher nicht nur zur ökonomischen Krise, nicht nur zu einer neuen “Ordnung” jenseits der uns bisher bekannten Steuerung über „internationale Finanzmärkte“ führen, sondern auch zu einer politischen Zerrüttung der US-dominierten Weltordnung. Mit entsprechendem Potential an militärischen, nationalen und sozialen Konflikten.

Das Ende jenes Kapitalismus, wie wir ihn seit Beginn der 90er Jahre kennen, wird sicher mit enormen Leiden für die Arbeiterklasse und Unterdrückten verbunden sein. Es wird aber bloß zu einem neuen kapitalistischen Regime führen, wenn nicht an Stelle dieses verrückten Systems eine bewusste gesellschaftliche Planung des globalen gesellschaftlichen Reichtums tritt. Der Kapitalismus wird sich solange immer wieder “regenerieren” - mit welchen Leiden der Unterdrückten auch immer -, solange die Opfer seines Irrsinns sich nicht zu seiner bewussten Überwindung organisieren. Die globale Vernetzung, die der heutige Kapitalismus in Real- und Finanzökonomie hervorgebracht hat, verdeutlicht nur ein weiteres Mal, dass diese Überwindung nicht mehr im nationalen Rahmen möglich ist. Wollen wir nicht, dass der vor sich gehende Zusammenbruch und Umbruch Millionen von Menschen auf die Schlachtbank führt, um nur wieder bei einem „Capitalism reloaded“ zu enden, so ist nur die internationale sozialistische Revolution die Alternative.

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