Palästina

Im Würgegriff des Imperialismus

Martin Suchanek, Neue Internationale 117, Februar 2007

Seit Jahren wird der Zugang zu den palästinensischen Gebieten von der israelischen Armee und ihren imperialistischen Verbündeten EU und USA massiv eingeschränkt. Die israelische Armee oder reaktionäre Siedler beschießen palästinensische Siedelungen, Städte und Lager.

Praktisch wird ein Grossteil des ohnedies daniederliegenden wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Westbank und Gaza von außen kontrolliert und oft genug überhaupt unterbunden.

Rund 90 Prozent des Außenhandels der Besetzten Gebiete läuft über Israel. Jeder Truck, jede Warenladung muss an zahlreichen Checkpoints vorbei. Israel kontrolliert „natürlich“ auch die Währung und das Bankensystem in Westbank und Gaza. An den Grenzen zu Ägypten und an den Flughäfen kontrollieren EU-Sicherheitskräfte.

Zionismus am Werk

Zugleich schlägt die „Sicherheits“mauer weitere tiefe territoriale wirtschaftliche Schneisen in die Westbank. Während von Verhandlungen und einer „Rückkehr zum Friedensabkommen“ geredet wird, hält der zionistische Landraub unvermindert an.

All das sind Resultate der zionistischen Expansions- und Besatzungspolitik und nicht etwa des scheinbar allgegenwärtigen „islamistischen Terrors“ oder des „Sicherheitsrisikos für die Israelis.“

Ein tägliches und allzu oft tödliches Sicherheitsrisiko ist die Besatzung vielmehr für die PalästinenserInnen. So wurden vom Beginn der zweiten Intifada im September 2000 bis zum 13. Dezember 3.216 PalästinserInnen von israelischen Sicherheitskräften und Siedlern getötet, darunter 759 Kinder (diese und weitere Zahlen vom „Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte“). Aufgrund gezielter Anschläge auf einzelne Personen wurden 609 Menschen ermordet, darunter 212 ZivilistInnen, denen der Anschlag nicht galt. 24.000 Personen wurden verletzt. Rund 50.000 Häuser wurden vollständig oder teilweise zerstört.

Ebenso verheerend ist die soziale Lage. Zwei Drittel der PalästinserInnen sind arbeitslos. Rund die Hälfte der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten verfügt über ein Einkommen von weniger als zwei Dollar pro Tag.

Und die Lage verschlechtert sich weiter dramatisch. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen ist laut Weltbank - die sicher keiner pro-palästinensischen Agitation verdächtig ist - seit 2000 auf die Hälfte geschrumpft.

Zugleich zahlt sich die Besatzung für israelische Unternehmen im Konkurrenzkampf mit palästinensischen aus. So sind die Transportkosten in Gaza und Westbank in den letzten Jahren dramatisch gestiegen. So kostet der Transport einer Wagenladung mit Agrarprodukten für palästinensische ProduzentInnen für eine Strecke von 40 km in Gaza bis zu 2000 US-Dollar (siehe Weltbank-Bericht, Seite 7). Damit und durch verschärfte Schikanen an Kontrollposten kommt der Absatz palästinensischer Agrarprodukte mehr und mehr zum Erliegen. Sie sind praktisch nicht exportfähig und werden auch in den Besetzten Gebieten von weit günstigeren israelischen Anbietern verdrängt.

Dies ist übrigens nur ein Beispiel dafür, wie eng nationale Unterdrückung, Vertreibung und Entrechtung der PalästinenserInnen mit deren wirtschaftlicher, kolonialer Enteignung verbunden sind. Hinter der nationalen Unterdrückung stehen handfeste Klasseninteressen der zionistischen Bourgeoisie und die Privilegien der kleinbürgerlichen und lohnabhängigen Mittelschichten sowie großer Teile der Arbeiterklasse, die aus der Unterdrückung der PalästinenserInnen und der imperialistischen Statthalterrolle im Nahen Osten gespeist werden.

Auch wenn diese klassenübergreifende zionistische Allianz aufgrund der Krisenprozesse des globalen Kapitalismus brüchiger wurde, so sind gerade die Besatzung der Westbank und Gazas, die weitere koloniale Expansion ein Mittel, die inneren Widersprüche der israelischen Gesellschaft zu kanalisieren.

Imperialistische Interessen

Freilich könnte die zionistische Politik nicht funktionieren, wenn Israel nicht zentraler Vorposten des US-Imperialismus und seiner Verbündeten im Nahen Osten wäre.

Das trifft umso mehr zu, als reale Erfolge des Widerstandes in den arabischen Ländern - die Niederlage der Invasion im Libanon und das sich abzeichnende US-Fiasko im Irak - die Vorherrschaft des US-Imperialismus wie die westliche Kontrolle insgesamt geschwächt haben.

Diese Zeiten sind gefährlich und günstig zugleich für Deutschland und die EU, ihre internationale Rolle auszubauen. Da darf es natürlich auch an Initiativen zur „Lösung“ des „Palästinakonflikts“ nicht fehlen, wie die zionistische Besatzung gern genannt wird.

Außenminister Steinmeier (SPD) und Kanzlerin Merkel konsultieren sich intensiv mit Israel und US-Außenministerin Rice, um den von ihrem US-Verbündeten mit kräftiger Mithilfe des EU-Imperialismus in den Sand gefahrenen „Friedensprozess“ wieder in Gang zu bringen und eine „Zweistaatenlösung“ mit möglichst geringen und ungewissen Aussichten für die PalästinenserInnen auf den Weg zu bringen.

So konstatiert Steinmeier, dass „Bewegung“ in den Konflikt gekommen wäre. Anfang Februar wollen die USA das „Nahost-Quartett“ aus EU, USA, Russland und UN zusammentrommeln, um ihre Strategie abzusprechen.

Bürgerkriegsszenario

Diskutiert wird das „Palästinaproblem“ hierbei vorrangig unter dem Schlagwort, wie der „Friedensprozess“ vorangetrieben und ein Bürgerkrieg unter den PalästinenserInnen verhindert werden könne - ein Bürgerkriegsszenario, an dem Israel und die Imperialisten seit einiger Zeit kräftig mitarbeiten.

Die letzten Wahlen in den Besetzten Gebieten brachten bekanntlich einen Rückschlag für die Pläne der Besatzer, der EU und der USA. Eigentlich sollten sie dazu dienen, den Palästinenserpräsidenten Abbas zu stärken und ihm ein demokratisches Mandat für weitere „Friedensverhandlungen“ geben. Doch die Fatah verlor ihre Mehrheit im Parlament. Eine von Hamas geführte Regierung trat an ihre Stelle.

Von Beginn an versuchten die Imperialisten und Abbas, das Wahlergebnis praktisch rückgängig zu machen oder Hamas zur politischen Kapitulation - daher die berühmte Forderung nach Anerkennung des Existenzrechtes Israels - zu zwingen. Kurz: Es geht darum, in den Besetzten Gebieten politische Zustände und Machtverhältnisse herzustellen, die eine Stabilisierung und Befriedung im Interesse des Imperialismus und Zionismus ermöglichen. Im Moment dienen dazu mehrere Hebel.

Erstens nutzt Abbas die Streichung der EU-Hilfsgelder an die Palästinensischen Behörden, um die Sicherheitskräfte und andere von der Autonomiebehörde bezahlte Schichten zum Kampf für „eingehaltene Löhne“ gegen die Hamas-Regierung anzustacheln.

Zugleich wird Hamas von Abbas eine Regierung der „nationalen Einheit“ angeboten, die voll auf dem Boden der Politik von Abbas und der Imperialisten stehen soll.

Hanija (Hamas) soll zwar Ministerpräsident bleiben, das Außenministerium soll aber an einen Abbas-Vertrauten gehen. Als Finanzminister einer solchen Regierung ist Samel Fajad im Gespräch, der früher im Dienst der Weltbank stand und von daher gute Kontakte zur US-Administration hat. Strittig ist das Innenressort.

Drittens geht die Unterstützung für Abbas und seine offen pro-imperialistische Fraktion natürlich unvermindert weiter.

Die Staatschefs Ägyptens und Jordaniens unterstützen seine Initiativen. Syrien mischt bei den Geheimverhandlungen zwischen Fatah und Hamas kräftig mit und hofft so, den Imperialisten zu beweisen, dass es als verlässlicher Partner gebraucht werden könnte (und will so außerdem mit Israel über die Golan-Höhen wieder ins Geschäft kommen). Ein weiteres Beispiel dafür, dass, wer sich auch auf „anti-imperialistische“ arabische Regierungen gegen Imperialismus oder Zionismus verlässt, schnell verlassen ist (sofern der Imperialismus oder Zionismus zum Deal bereit sind).

Während die Verhandlungen ungewiss sind und auch die Hamas-Führung v.a. über den Preis eines möglichen Deals verhandelt, macht der Imperialismus mit der Unterstützung der Abbas-Fraktion auch finanziell weiter.

Während z.B. die EU-Gelder für die Autonomiebehörde eingefroren sind, fließen weiter Mittel an den Präsidenten Abbas über einen „temporären Mechanismus“. Zwischen Mitte Juni 2006 und Januar 07 gingen so 107 Millionen Euro nach Ramallah, den Sitz des Präsidenten.

Auch Israel hat Mitte Januar rund 100 Millionen Dollar aus palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen, die jedoch nicht von der Autonomiebehörde, sondern von den Besatzern eingezogen werden, überwiesen. Dieser Betrag macht jedoch nur ein Sechstel der Gesamtsumme aus, die den PalästinserInnen zusteht - überwiesen wurde er überdies nicht an die Regierung, sondern an den Präsidenten.

All das zeigt, dass es sich bei den Zusammenstößen von AnhängerInnen der Hamas, der Fatah und anderen palästinensischen Organisationen keineswegs um ein rein „internes“ Problem handelt.

Schließlich hat US-Außenministerin Rice beim letzten Besuch in Ramallah im Januar 07 ein längerfristiges US-Hilfsprogramm für Ausbildung und Ausrüstung der palästinensischen Polizei in der Höhe von 85 Millionen Dollar zugesagt.

Imperialismus und Zionismus sind aktive Parteien in diesem Konflikt - und ihr Agent ist Abbas samt seiner Bürokratie und Fraktion (auch wenn die Haltung der verschiedenen Fatah-Gliederungen hier keineswegs einförmig ist).

Sollte es Abbas mit US- und EU-Hilfe nicht schaffen, „Recht und Ordnung“ durchzusetzen, die Hamas zu integrieren oder zu schlagen, offerieren die Hardliner in Israel ein radikaleres Programm. So schlug der Minister für Strategiefragen, Liebermann, Mitte Januar vor, in naher Zukunft eine weitere Militäroperation im Gazastreifen durchzuführen, deren „Erfolg“ dann durch 30.000 NATO-Soldaten abgesichert werden soll. Auch wenn eine solche Strategie aktuell weder von NATO-Staaten noch vom israelischen Kabinett unterstützt wird, so verdeutlicht es doch, dass Imperialisten und Zionisten ohne Wenn und Aber ihre reaktionären Interessen auf dem Rücken der PalästinenserInnen durchsetzen wollen.

Nein zu einer Regierung der nationalen Einheit!

Die „Regierung der nationalen Einheit“ ist ein Mittel zur Befriedung des Widerstandes der PalästinenserInnen. Israel hat mit gutem Grund verlautbart, dass nur mit dieser weiter verhandelt wird.

Eine solche Regierung soll die Bildung eines vollkommen abhängigen Pseudostaates der PalästinserInnen im Austausch für die Anerkennung nicht nur der historischen Vertreibung der PalästinenserInnen, des rassistischen Charakters der Staates Israels, sondern auch der jüngsten Landnahmen durch den Mauerbau, der zionistischen Siedlungen in der Westbank beinhalten.

Dieses Projekt wird in den Besetzten Gebieten und auf diplomatischer Ebene von einer breiten Koalition vorangetrieben - von den imperialistischen Großmächten, über den zionistischen Staat, arabische Regime bis zur Fatah-Fraktion um Abbas.

Hamas ist in Geheimverhandlungen um eine solche Regierung eingetreten - nicht nur wegen einer Position der Schwäche, in der sie sich durchaus auch befindet. Es liegt auch daran, dass Hamas nie eine konsequente anti-imperialistische oder anti-zionistische Kraft war und ist.

Sie ist vielmehr eine reaktionäre islamistische Organisation, die vor allem wegen des Ausverkaufs der bürgerlichen säkularen Kräfte und des politischen Versagen der palästinensischen Linken in den 90er Jahren an die Spitze des Widerstandes gegen die zionistische Besatzung gespült wurde.

Es ist kein Zufall, dass Hamas vor dem Osloer Abkommen 1992, das den „Friedenprozess“ einleitete, trotz seiner anti-semitischen und islamistischen Positionen von Israel als Alternative zur PLO und zu Befreiungsorganisationen wie PFLP oder DFLP unterstützt wurde.

Die palästinensische Linke hatte in den 90er Jahren eine zweideutige Haltung zur Politik Arafats eingenommen. Einerseits kritisierte sie den „Friedensprozess“, andererseits unterstützte sie die Fatah-geführten Regierungen oder stellte gar Minister in ihnen.

Ein solcher Kurs musste dazu führen, dass die vom „Friedensprozess“ aufgrund der fortgesetzten politischen Unterdrückung und wachsenden ökonomischen Misere zunehmend desillusionierten Massen in der palästinensischen Linken keine wirkliche Alternative zu Ausverkauf, Vetternwirtschaft und Bereicherung der PLO-Spitzen sehen konnten.

In dieses politische Vakuum stieß die Hamas, indem sie sich einerseits den nationalen Befreiungskampf auf ihre Fahnen heftete (was vor 1992 kaum eine Rolle spiele), sich also zum Sprachrohr und Träger des Kampfes gegen eine reale Unterdrückung machte und sich andererseits durch Sozialprogramme Wurzeln in der Bevölkerung schuf.

Zweifellos machte und macht der Befreiungskampf - wie jeder Kampf großer Massen der Lohnabhängigen, der städtischen Armut, der Bauern und Bäuerinnen, der Mittelschichten usw. - auch taktische Abkommen mit nicht-proletarischen und nicht-revolutionären Kräften notwendig. Das trifft insbesondere in einem vom Imperialismus beherrschten Land oder Territorium zu.

Es ist also keineswegs etwas prinzipiell Falsches daran, dass z.B. die PFLP Absprachen über gemeinsame Aktionen gegen die Besatzung mit Kräften aus der Fatah oder auch der Hamas macht. Ja, solche Absprachen sind in der konkreten Situation unvermeidlich, will man nicht unkoordiniert Angriffen der israelischen Armee gegenübertreten oder die Verteidigung sektiererisch spalten.

Demokratische oder sozialistische Revolution?

Den zentralen politischen Hintergrund für das Versagen der palästinensischen Linken bildete jedoch ihr eigenes politisches Schema über den Charakter der und die Aufgaben des aktuellen palästinensischen Kampfes und der Revolution, das dazu führte, dass aus taktischen Absprachen mit bürgerlichen Kräften wie der PLO-Führung strategische Allianzen wurden.

Wie die Stalinisten seit Mitte der 1920er Jahre (Chinesische Revolution) gingen und gehen sie davon aus, dass die palästinensische Revolution zuerst eine bürgerliche sein müsse, also die Aufgaben der bürgerlichen Revolution (Unabhängigkeit, einheitlicher, multi-nationaler, demokratischer Staat) erfüllen müssten. Dazu wäre auch ein Bündnis mit der „nationalen Bourgeoisie“ und eine bürgerliche Regierung - verkörpert durch die PLO - eine notwendige Etappe des Kampfes. Es wäre daher falsch, ja konterrevolutionär - so ihre Logik -, diese bürgerliche Etappe mit sozialistischen Forderungen oder gar eine sozialistischen Revolution zu „überfrachten“.

Daher war das Ziel der palästinensischen Linken für diese Etappe des Kampfes immer die Erreichung eines einheitlichen, säkularen, demokratischen Staates auf dem Boden bürgerlicher Eigentumsverhältnisse, also des Privateigentums an Produktionsmitteln.

Ein solches Schema war schon immer das strategische Problem der palästinensischen Revolution. Dann es führt unweigerlich dazu, dass die Klasseninteressen der ArbeiterInnen, kleinen Bauern und der Armen jenen der „nationalen Bourgeoisie“ in der Revolution untergeordnet werden müssen.

Das Problem ist jedoch, dass in der imperialistischen Epoche die ungelösten Aufgaben der bürgerlichen Revolution in den halbkolonialen Ländern nicht durch eine mehr oder weniger lang andauernde, getrennte Etappe „nachholender“ bürgerlicher Entwicklung gelöste werden können. Dazu ist vielmehr die Machtergreifung der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen nicht-ausbeutenden Klassen notwendig. Erst auf dieser politischen Grundlage - der Räteherrschaft - kann eine Reorganisation des gesamten sozialen und ökonomischen Lebens stattfinden, d.h. auf Grundlage der Enteignung der Kapitalistenklasse, einer demokratischen Planwirtschaft und der internationalen Ausweitung der Revolution.

Das lässt sich an zentralen Fragen der Revolution in Palästina deutlich machen. Es ist - das vorweg - vollkommen unmöglich, selbst die elementarsten demokratischen Forderungen der PalästinenserInnen auf dem Bodens der Koexistenz mit dem bestehenden israelischen Staat zu lösen.

Als zionistischer Apparat beruht er existenziell auf der rassistischen Ausschließung der PalästinenserInnen. Schon die Forderung nach dem Rückkehrrecht der Vertriebenen und nach deren gleichen, bürgerlich-demokratischen Rechten sprengt dessen Staatsgrundlagen. Das ist auch der Grund, warum die Forderung nach solch einfachen demokratischen Rechten für jede zionistische Regierung unakzeptabel ist und sein muss.

Es ist daher vollkommen korrekt, das Existenzrecht des Staates Israel nicht anzuerkennen, da er notwendig mit Anerkennung der Vertreibung der PalästinserInnen verbunden ist. Die Lösung liegt unserer Meinung nach nicht in zwei getrennten Staaten, sondern in einem einheitlichen Staat, in dem JüdInnen und PalästinserInnen friedlich miteinander leben können.

Ein solcher Staat muss zweifellos ein säkularer Staat sein - darin stimmen wir mit dem Gros der palästinensischen Linken überein.

Der bestehende zionistische Staat ist nicht nur ein Staat, der eine bestimmte Nation - in diesem Fall die palästinensische unterdrückt - er ist v.a. auch ein Klassenstaat, der die Interessen des israelischen Kapitals vertritt (ebenso wie ein von der palästinensischen Bourgeoisie geführter Staat deren Klasseninteressen vertreten würde und nicht die des „Volkes“).

Auf dem Boden des Privateigentums heißt das, dass die Rechtsansprüche israelischer und palästinensischer Privateigentümer an den Produktionsmitteln, Immobilien etc. aufeinanderprallen (wobei „natürlich“ die breite Masse der Lohnabhängigen an den Produktionsmitteln gar keine anzumelden hätte, sondern vielmehr von ihren „nationalen“ Kapitalistenklassen instrumentalisiert würde). In jedem Fall wären solche Ansprüche nur durch die Anerkennung des Rechtstitels des einen Kapitalisten oder Privateigentümers auf Kosten des anderen zu Regeln.

Es liegt daher auf der Hand, dass eine friedliche Neuaufteilung und gemeinschaftliche Nutzung von Reichtümern, Produktionsmitteln, Land usw., auf das zwei Nationen Anspruch erheben, nur möglich ist auf Grundlage einer Vergesellschaft ebendieses Reichtums, auf der Grundlage einer Planwirtschaft, die gemäß den Bedürfnissen der großen Mehrheit funktioniert.

Daher treten wir für die Losung eines einheitlichen multi-nationalen weltlichen Arbeiterstaates ein, der für die Schaffung einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens als Teil der Weltrevolution kämpft.

Nur so - auf der Grundlage der Strategie der permanenten Revolution - kann die nationale Unterdrückung der PalästinenserInnen und der Kampf gegen das zionistische und imperialistische Joch erfolgreich geführt werden.

Solidarität mit dem Befreiungskampf!

Diese Strategie und die Kritik an den Etappenkonzepten der palästinensischen Linken sind für uns jedoch keine Vorbedingung oder gar ein Hindernis für die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf gegen Zionismus und Imperialismus.

Die verschiedenen Formen der Repression, die Attacken der israelischen Armee, die Einbehaltung von Geldern, die Nichtanerkennung der Hamas-geführten Regierung dienen alle nur dazu, die Widerstandsfähigkeit und die Kampfkraft der Bevölkerung zu schwächen. Sie müssen daher entschieden zurückgewiesen und bekämpft werden!

Solidarität mit dem Widerstand bedeutet auch, dass wir für die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen - insbesondere auch jener der deutschen Regierung und der EU - zur imperialistischen und zionistischen Unterdrückung der PalästinenserInnen eintreten. Wir unterstützen die internationalen Boykottmaßnahmen gegen israelische Unternehmen bzw. Unternehmen wie Caterpillar, die den israelischen Staat und die Repression ummittelbar unterstützen. Wir fordern:

l Schluss mit der wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung für Israel durch Deutschland, EU, USA und ihre Verbündeten! Aufhebung aller Sanktionen gegen die Palästinensischen Behörden!

• Weg mit allen Einschränkungen der politischen Betätigung für PalästinenserInnen und deren Organisationen! Weg mit den EU-Terrorlisten!

• Abzug aller Militär- und Zivilberater aus Israel und den Besetzten Gebieten!

• Für eine internationale Kampagne gegen die Mauer und für den sofortigen Abzug der israelischen Armee und der Siedler aus den Besetzten Gebieten!

• Sofortiger und bedingungsloser Abzug der imperialistischen Besatzungstruppen aus dem Nahen und Mittleren Osten!

Leserbrief schreiben   zur Startseite