Venezuela

Hugo Chavez und die Revolution

Simon Hardye, Neue Internationale 117, Februar 2007

Die Entwicklungen in Venezuela sind in ein neues Stadium eingetreten. Im Dezember, nach dem Erdrutschsieg bei seiner Wiederwahl, sagte Chavez vor der jubelnden Menge: „Der 3. Dezember war kein Ziel-, sondern ein Aufbruch. Heute beginnt eine neue Epoche (...) Die Hauptidee ist die Vertiefung und Ausbreitung der sozialistischen Revolution.“

Venezuela ist nun ein Anziehungspol für den globalen Widerstand. Was bedeutet diese „Wende“ eines bürgerlichen Populisten für den Kampf um den Sozialismus in Lateinamerika und auf der Welt? Wie sollen sich MarxistInnen zu dieser Entwicklungen stellen? Was genau versteht Chavez unter „den Sozialismus aufbauen“?

„Fünf Motoren des revolutionären Prozesses“

Bei der Vereidigung seines neuen Kabinetts am 8. Januar verkündete Chavez ein Programm der „Fünf Motoren“ des revolutionären Prozesses. Als erstes nannte er ein Ermächtigungsgesetz, das ihm erlauben würde, Maßnahmen per Gesetz zu erlassen. Das wäre seiner Auffassung nach das „Muttergesetz“ für sein „bolivarisch- sozialistisches“ Projekt. Er kündigte an, die Industrien zu verstaatlichen, die von vorherigen Regierungen privatisiert worden waren. „Alles, was privatisiert worden ist, soll nun verstaatlicht werden“, führte er aus.

Unmittelbar davon betroffen sind der Stromkonzern Electricidad de Caracas und der Medienriese CA Nacional Telefonos de Venezuela (CANTV). Dessen Übernahme würde die Stecker bei dem von der Opposition kontrollierten Fernsehsender RCTV ziehen, der unaufhörlich gegen Chavez zu Felde gezogen war - v.a. während der gescheiterten Putschversuche. Der Staat würde dann auch eine Mehrheitsbeteiligung an der Orinoco-Ölgebietserschließung halten, das gegenwärtig ein Gemeinschaftsunternehmen mehrerer ausländischer Konsortien ist, darunter Exxon Mobil und British Petrol.

Der zweite Motor wäre eine Verfassungsreform, die den Staat als „bolivarisch- sozialistischen“ festschreiben würde. Chavez erklärte: „Wir bewegen uns in Richtung auf eine sozialistische Republik Venezuela, was eine tief greifende Reform unserer nationalen Verfassung notwendig macht. Wir gehen dem Sozialismus entgegen und nichts und niemand kann uns dabei aufhalten.“ Als weitere Verfassungsreform strebt der Präsident eine Aufhebung der Amtszeitbegrenzung für die Präsidentschaft an.

Dritter Motor ist der Startschuss für eine neue Kampagne zur „bolivarischen Volkserziehung“, welche die „neuen Werte verstärkt und die alten Werte des Individualismus, Kapitalismus und Egoismus zerstört.“

Als vierter Motor wird „eine neue Geometrie der Macht auf der nationalen Landkarte“ genannt, um „die marginalisierten ärmeren Gebiete des Landes stärker an die wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritte heranzuführen.“

Sein fünfter Motor schließlich besteht in einer „Explosion der kommunalen Macht“. Nach Chavez sollen die vor kurzem geschaffenen kommunalen Räte einen bedeutenden Machtzuwachs erhalten. Ihnen wird für 2007 die Zuwendung von 5 Milliarden Dollar versprochen. Dies sieht die fortschreitende Ersetzung der bestehenden Staatsstruktur durch diese Räte vor. Chavez sagt, es sei notwendig, „den bürgerlichen Staat zu demontieren“, weil alle Staatsgebilde „zur Verhinderung von Revolutionen geboren sind“.

Der Staat soll in einen ‚revolutionären Staat' verwandelt werden. Chavez dazu: „Wir brauchen eher eine Föderation von Gemeinwesen, auf örtlicher, regionaler und nationaler Ebene. Wir müssen einen Gemeindestaat entwickeln. Eingedämmt werden soll der alte bürgerliche Staat, der noch weiterlebt, während wir den Munizipalstaat, den sozialistischen Staat, den bolivarischen Staat aufbauen, der die Revolution anführt.“

Nun fordert Chavez auch eine einheitliche Partei, um die Parteikoalitionen zu vereinigen, auf denen die Macht beruht. Auf einer Zusammenkunft von WahlhelferInnen am 18. Dezember zur Feier seiner Wiederwahl rief Chavez dazu auf, alle bestehenden Parteien aufzulösen und eine neue Vereinigte Sozialistische Partei von Venezuela (PSUV) zu formieren.

Chavez meint, die große Anzahl verschiedener Parteien, die gegenwärtig seine Regierung stützen, sei ein Hindernis beim Aufbau des „Sozialismus im 21.Jahrhundert“.

„Wir brauchen eine Partei, keine Buchstabennudelsuppe, mit der wir uns nur in Lüge und Betrug gegen das Volk verstricken würden.“ Er machte seine Entschlossenheit klar, indem er jenen Parteien, die ihre Eigenständigkeit bewahren wollten, den Entzug der  Regierungsbeteiligung androhte.

Sozialdemokratisches Venezuela?

Chavez' Rhetorik über Sozialismus und Revolution, seine Berufung auf Marx, Lenin und Trotzki verleiht dem Streben der ArbeiterInnen und Ärmsten in Stadt und Land nach grundlegenden Umwälzungen und dem Kampf gegen den Imperialismus und die venezolanische Elite eine Stimme. Seine politische Strategie der Verstaatlichung und Verwendung der Ölgewinne auf die „Missiones“, d.h. Bildungs-, Gesundheits- und Sozialreformprogramme, haben die Massen überzeugt, dass der Sozialismus entstehen kann. Viele werden seinen sozialistischen und revolutionären Floskeln glauben und dafür kämpfen.

Deshalb müssen SozialistInnen gemeinsam mit den Massen um Verstaatlichung kämpfen, ihnen aber zugleich die Wahrheit über die Beschränktheit des Charakters von Verstaatlichung sagen, d.h. über ihre Unzulänglichkeit, die ökonomische Macht der Kapitalistenklasse zu brechen. Die Massen müssen ermutigt werden, Chavez aufzufordern, darüber hinaus zu gehen; er muss den Prozess einer völligen Verstaatlichung aller ausländischen und inländischen Industrien einleiten.

Gegenwärtig beschränkt er die Verstaatlichung auf Bereiche, die für die Staatseinkünfte wichtig sind und die sozialen Reformen in Gang halten sollen - im Glauben, das sei schon Sozialismus. Doch das ist es mitnichten!

Selbst die Förderung von Kooperativen und Arbeiterkontrolle in einer Reihe von isolierten Unternehmen bleiben im Rahmen eines populistischen und sozialdemokratischen Sozialismusbildes, obschon radikaler als gegenwärtig irgendwo sonst. Verstaatlichung mit Entschädigungszahlungen ist keineswegs eine sozialistische Maßnahme, vielmehr eine Form von Staatskapitalismus, bei der die „Öffentlichkeit“ nur als „Eigentümer“ erscheint, in Wirklichkeit aber das Unternehmen weiter die ArbeiterInnen ausbeutet und dafür sorgt, dass ein großer Teil davon für die Auszahlung der alten Eigentümer verwendet wird.

Parlamentarischer Weg zum Sozialismus?

Schon vor langer Zeit haben MarxistInnen verstanden, dass es keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus geben kann. Die Massen, die Chavez folgen, werden das auch bald merken. Die Frage ist nur: Werden sie das beizeiten herausfinden, wenn sie sich noch in der Offensive befinden, selber stark sind und die Bourgeoisie schwach? Oder werden sie dies erst wahrnehmen, wenn die Bewegung gezügelt ist und Chavez bereits den Rückzug angetreten hat?

Der Tod Pinochets im Dezember 2006, jenes Mannes, der 1973 den blutigen Militärputsch in Chile anführte, sollte uns daran erinnern, dass diese bittere Erfahrung 1973 schon einmal gemacht wurde.

Deswegen ist der Glaube, Chavez könne eine sozialistische Revolution durch schrittweise Reformen einführen, falsch. Am Ende wird die Kapitalistenklasse wieder mobil machen - und dann mit mehr Unterstützung durch die herrschenden Klassen im Ausland. Ob dies durch Mordanschläge gegen Chavez, Sanktionen zum Schaden der venezolanischen Wirtschaft oder durch einen Militärschlag geschieht, ist nicht vorhersagbar. Der Scheideweg zwischen Revolution und Konterrevolution wird der venezolanischen Arbeiterklasse in jedem Fall krass vor Augen geführt werden.

Natürlich haben Chavez' Reden über Sozialismus eine äußerst feindselige Reaktion in der US-Presse hervorgerufen. Sie alle haben Chavez beschuldigt, ein Diktator zu sein und Venezuela in ein zweites Kuba zu verwandeln. Darunter verstehen sie eine durchgängig verstaatlichte Wirtschaft. Das aber würde eine qualitative Umwandlung der Wirtschaft und die völlige Enteignung der Kapitalistenklasse in Venezuela bedeuten, was Chavez nicht vorhat. Dazu müsste er nämlich einen qualitativen Kurswechsel vornehmen.

Chavez - ein Trotzkist?

Bei seiner Amtseinführung äußerte Chavez wiederholt den Gedanken, Venezuela stünde nunmehr am Beginn eines achtjährigen Übergangs zum Sozialismus. Mehrfach berief er sich auf die Ideen von Marx und Lenin. Außerdem betonte er: “Ich stehe sehr stark in der Tradition Trotzkis, der permanenten Revolution.“

Ehe sich nun Trotzkisten mit dem Glauben in den Schlaf wiegen, Chavez wäre mindestens ein „Halbtrotzkist“, weil er ja an die Strategie der permanenten Revolution glauben würde, sei daran erinnert, dass er sich zugleich als Anhänger von Jesus, Mao, Fidel Castro und v.a. von Bolivar erklärt hat.

In seinen Reden besucht er regelmäßig die Ruhmeshalle revolutionärer Helden. Welchen er gerade erwähnt, ist oft willkürlich und manchmal unpassend. Was bedeutet nun Chavez´ bemerkenswert positiver Bezug auf die Theorie der permanenten Revolution?

Chavez setzt sie eindeutig mit einem Prozess gleich, in dem zunehmend sozialistische Maßnahmen und eine grenzüberschreitende Ausbreitung der Revolution ablaufen. Wie schon erwähnt, beschränkt sich Chavez' Sozialismusverständnis auf eine sehr radikale Form von Sozialdemokratie und fußt auf Teilverstaatlichungen statt auf völliger Enteignung der herrschenden Klasse. Im krassen Gegensatz zu Trotzkis Methode ist bei ihm ein modifizierter bürgerlicher Staat Subjekt im revolutionären Prozess. Außerdem unterstützt Chavez politisch seine bürgerlich-populistischen Führerfreunde in Lateinamerika wie Lula in Brasilien und trachtet danach, die kapitalistisch ökonomische Integration in Form von Handels- und Finanzabkommen voran zu bringen.

Diese „permanente Revolution“ ist Lichtjahre entfernt von der Strategie Trotzkis. Für Trotzki war das Proletariat das zentrale revolutionäre Subjekt, das sich mit den armen Bauern und den Unterdrückten verbündet, aber sich nicht in „das Volk“ auflöst. Diese Kräfte müssen sich in Räten mit abwählbaren Delegierten organisieren, die in Betrieben, Dörfern, Kasernen und Elendsquartieren gewählt werden.

Die Theorie der permanenten Revolution erkennt die Unmöglichkeit, den Sozialismus durch Gesetze des bürgerlichen Staates, durch präsidiale Verfügung oder Parlamentsbeschluss einzuführen. Diese Revolution bedeutet vielmehr die Eroberung der Macht der herrschenden Klasse durch die Arbeiterklasse sowie die Zertrümmerung der alten Staatsmaschinerie, bestehend aus Armee, Polizei und Staatsbürokratie.

Sie muss zerschlagen und ersetzt werden durch eine gänzlich neue Form von Staatsmacht: einen Arbeiter-Räte-Staat. Sie muss sich gründen auf Delegiertenräte, die auf Massenversammlungen gewählt werden. Geschützt werden soll sie durch Arbeiter- und Einwohnermilizen. Die Großproduktion muss den Reichen aus den Händen genommen und mittels Arbeiterkontrolle Erzeugung und Verteilung nach einem demokratischen Plan organisiert werden.

Schließlich darf sich der Arbeiterstaat nicht durch Pakte mit ausländischen kapitalistischen Staaten die Hände binden, sondern muss nach der Ausweitung der Revolution über die Landesgrenzen streben, d.h. für den Sturz der bürgerlichen Klassen in ganz Lateinamerika und der Welt kämpfen.

Um das Programm der permanenten Revolution umsetzen zu können, muss eine revolutionäre politische Partei aufgebaut werden. In Venezuela müsste eine solche Partei für die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse kämpfen und dürfte der Chavez-Regierung keine politische Unterstützung angedeihen lassen und schon gar nicht an ihr teilnehmen.

Chavez und die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Das Regime bleibt trotz aller sozialistischen und revolutionären Reden, trotz aller Reformen eine Regierung, die auf kapitalistischen Eigentumsverhältnissen beruht, sie verteidigt und sich dabei auf den kapitalistischen Staat stützt. Die verhältnismäßige Stabilität von Chavez' Regierung zeigt sich nicht nur im Rückhalt in der Bevölkerung und deren Mobilisierung, sondern ökonomisch in der Verwendung des Ölreichtums, um ihr Reformprogramm zu finanzieren.

Es gehört zum Einmaleins der kapitalistischen ökonomischen Entwicklung, dass sie sich nicht geradlinig vollzieht. Im Falle Venezuelas könnte ein plötzlicher Verfall des Ölpreises die venezolanische Wirtschaft in eine tiefe Krise stürzen. Ähnlich erging es auch Allendes Chile, als der Imperialismus den Kupferpreis drückte und Chiles Staatsfinanzen kollabierten.

Außerdem bereiten aus schon genannten Gründen die Imperialisten und ihre Helfer in Venezuelas herrschender Klasse einen künftigen Angriff gegen Chavez vor: Sie wollen Chavez Regime erst destabilisieren und dann stürzen. Wie bei den bisherigen Putschversuchen wird der bürgerliche Staat der Hauptagent des US-Imperialismus und der venezolanischen Elite sein.

RevolutionärInnen müssen vor diesen Entwicklungen warnen und die Arbeiterklasse darauf einstellen, gleichzeitig aber fordern, dass Chavez in seinen Wirtschaftsreformen voranschreitet. Jede Beteiligung oder politische Unterstützung für die Regierung ist diesem revolutionären Ansatz fremd.

Bedeutet das, dass Revolutionäre abseits stehen sollen, wenn Chavez versucht, eine neue Vereinigte Sozialistische Partei zu schaffen? Keineswegs! Wenn Chavez sagt, die Partei solle in einem demokratischen Prozess geformt werden, sollten Revolutionäre sich in allen Massendebatten zu Wort melden und dafür eintreten, dass das Programm, die Strategie zum Sozialismus, genau wie Parteiaufbau und -organisation demokratisch erörtert werden.

Sie müssen für ein revolutionäres Programm zur Erringung der Macht durch die Arbeiterklasse und den Übergang zum Sozialismus streiten. Sie müssen für eine demokratisch-zentralisierte Struktur mit dem Recht zur Tendenz- und Fraktionsbildung und auf Diskussionsfreiheit alternativer Programme argumentieren. Alle Funktionsträger müssen der Kontrolle der Parteimitglieder unterliegen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Führer von halbkolonialen Staaten in marxistischer Rhetorik üben. Die Globalisierung und der Zusammenbruch der Sowjetunion haben jedoch alles verändert. Es gab seither, um Thatcher und Reagan sinngemäß wiederzugeben, „keine Alternative zum globalen Kapitalismus“. Chavez allerdings bestreitet nun diese Auffassung vor dem Hintergrund der in den letzten 10 Jahren gewachsenen Bedeutung von Widerstandsbewegungen gegen eben diesen globalen Herrschaftsanspruch des Kapitalismus.

Wenn der US-Imperialismus nicht im Mittleren Osten so tief im Schlamassel stecken würde, wäre der ziemlich verhaltene Unmut der US-Administration über Chavez Erklärungen schon in nackte Aggression umgeschlagen. Doch die Arbeiterbewegung und die sozialen Bewegungen haben keinen Grund, erleichtert aufzuatmen.

Wir müssen zur uns Verteidigung Venezuelas zusammenschließen, wenn Präsident Bush, der US-Kongress und die multinationalen Konzerne Vergeltungsmaßnahmen üben wollen.

Fazit

Die Ereignisse in Venezuela sind von großer Tragweite, nicht zuletzt, weil sie die Schlüsselfragen für die Arbeiterbewegung weltweit aufwerfen. Nach einer Periode, in der sich unter dem Einfluss des demoralisierten Linksreformismus und des Gewerkschaftertums, eines wieder auflebenden Anarchismus und der schädlichen Einwirkung des Postmodernismus die allgemeine Anschauung verbreitete, dass der „Kampf um die Macht“ ein überlebter Gedanke wäre, steht nunmehr die Anwendung politischer Macht als Motor für die Veränderung der Welt wieder auf der Tagesordnung. Die Begriffe Sozialismus und Revolution sind wieder geläufig geworden.

Die Frage, welche Art Staat - bürgerlicher oder Arbeiterstaat -, welche Art Revolution, Sozialismus und Partei wir brauchen, steht noch im Raum. Revolutionäre müssen eine Antwort darauf geben! Das ist keine doktrinäre Debatte, wie alle KämpferInnen, welche die 70er Jahre in Bolivien, Chile und Argentinien überlebt haben, bestätigen können. Hoffentlich werden dieses Mal rechtzeitig die richtigen Lehren gezogen!

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