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Pseudo-Demokratie

NEIN bei der manipulativen Urabstimmung!

Neue Internationale 109, April 2006

Nur wenige Wochen vor dem Bundesparteitag der WASG Ende April fand eine wichtige Urabstimmung über den Parteibildungsprozess statt.

Zuvor hatte der Berliner Landesverband die Eigenkandidatur beschlossen, weil die PDS auf der Fortsetzung der Senatspolitik und damit auf weiteren Angriffen auf die Lohnabhängigen, auf Privatisierungen usw. beharrt.

Mit der Urabstimmung versucht der Bundesvorstand zusammen mit den Landesverbänden Bayern, Baden-Württemberg und Hessen (wie auch auf anderen Versammlungen), wieder in die Offensive zu kommen.

Die Berliner WASG wird verteufelt, die demokratische Mehrheit „runtergerechnet“, die Befürworter der Eigenkandidatur als „Sektierer“ verurteilt.

Die Urabstimmung verfolgt dabei nicht nur den Zweck, die Berliner WASG zu isolieren, sondern v.a. die Diskussion auf dem Bundesparteitag über die politischen Grundlagen einer „neuen Linken“ vorwegzunehmen.

Dabei wurde der ursprünglich für März 2006 geplante Parteitag verschoben, um ihn gründlicher vorbereiten zu können, neue Delegierte zu wählen, die der Neuzusammensetzung der Mitgliedschaft, die sich ja mehr als verdoppelt hat, zu entsprechen.

Nun ist von Neuwahl plötzlich keine Rede mehr, auch nicht davon, dass „die Zeit zu kurz“ sei. Auch programmatische Dokumente wurden nicht vorgelegt.

Stattdessen wird ein Plebiszit veranstaltet, um die innerparteiliche Demokratie, sprich die Diskussion am Parteitag zu präjudizieren. Dementsprechend ist auch die Fragestellung sehr manipulativ:

„Ich bin dafür, den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen fortzusetzen. Am Ende dieses Prozesses soll eine neue gesamtdeutsche Partei stehen.

Ich fordere den Bundesvorstand auf, bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Programm, eine Satzung und den zeitlichen und organisatorischen Ablauf der Neubildung einer linken Partei zur Diskussion vorzulegen.“

Manipulativ ist der Entwurf in mehrfacher Hinsicht:

Erstens wird überhaupt keine Stellung zu den aktuell strittigen Punkten bezogen. Die Regierungsfrage kommt nicht vor, weil der Bundesvorstand hier freie Hand möchte - und bei Bedarf auf das „Votum der Mitglieder“ verweisen will.

Zweitens wird eine „Einbeziehung der sozialen Bewegungen“ einfach behauptet, während z.B. die „Eckpunkte“ für eine „neue Linke“ ausschließlich von PDS- und WASG-Leuten erarbeitet wurden.

Drittens fragt man sich, warum nicht der Parteitag am April über die weiteren Schritt zur Schaffung einer neuen Partei, über deren politische Ausrichtung, über die Haltung der WASG zu zentralen Punkten (z.B. Regierungsfrage!) diskutieren und beschließen soll?!

Ein solches Prozedere wäre demokratischer und schneller. Für den Bundesvorstand hat es aber einen zentralen Nachteil: Es schränkt - anders als die Urabstimmung - seine Vollmachten ein.

Es würde auch eine genauere politische Debatte und damit auch die Offenlegung politischer Differenzen ermöglichen, die man mit dem Plebiszit auch gleich ad acta legen will.

In diesem Vorgehen des WASG-Bundesvorstandes äußert sich erneut ganz offen die politische Absicht dessen reformistischer Mehrheit, eine politische Debatte der programmatischen Grundlagen, der Ziele und Methoden einer Fusion von WASG und Linkspartei.PDS so weit wie möglich zu unterbinden bzw. zu kontrollieren. Darin zeigt sich ganz klar, was diese Kräfte wollen: eine neue Linkspartei, die die reformistische Politik ihrer Vorgänger - ob SPD, PDS oder WASG - fortsetzt.

Wer das nicht will, wer eine offene und substantielle politische Klärung will, kann dazu nur mit NEIN stimmen!

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Nr. 109, April 2006

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