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Einschränkung demokratischer Rechte

Solidarität gegen Repression!

Andrea Huber, Neue Internationale 123, September 2007

Der „Kampf gegen den Terrorismus“ wird auch in der BRD verschärft geführt. Schon, wer die Möglichkeiten zur Recherche für anspruchsvollere Texte einer Gruppe haben könnte, kann zukünftig als der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verdächtigt, observiert und angeklagt werden.

In den letzten Jahren häufen sich die Vorwürfe und Konstrukte wegen angeblicher Mitgliedschaft in „terroristischen Vereinigungen“, präventive Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Massenhafte Festnahmen wie bei Protesten gegen den G8-Gipfel oder die Münchner Sicherheitskonferenz sind inzwischen Routine.

Das Innenministerium hat schon die nächsten Gesetzesverschärfungen parat. Die diversen  Online-Überwachungsvorhaben sind nur die Spitze des Eisbergs. Insgesamt geht es um eine massive Ausweitung der Befugnisse des BKA nach US-amerikanischem Vorbild.

Derweil haben sich die Abschiebungen „Terrorverdächtigter“, d.h. aller missliebigen Menschen aus der „islamischen Welt“, massiv gehäuft. Allein in Bayern wurden 2007 lt. Noch-Innenminister Beckstein 80-90 Personen des Landes verwiesen - weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.

Der Zweck dieser Maßnahmen ist zum einen verschärfte direkte Repression von AktivistInnen, von aktiven oder missliebigen MigrantInnen, zum anderen die Einschüchterung und Abschreckung der großen Massen von Menschen, die gegen Krieg, Ausbeutung, Rassismus, Imperialismus aktiv sind oder werden wollen.

Präventiver Schlag

Es ist auch ein präventiver Schlag, der die Bevölkerung auf noch mehr Repression gegen „innere“ und „äußere“ Feinde - vom „afghanischen Terroristen“, der ob der „Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch“ „unser Land bedroht“, bis zum Lokführer, der den Exportboom gefährden könnte.

Wie immer bewegen sich die „Vorstöße“ und das Agieren der Bundesanwaltschaft selbst auf rechtsstaatlich tönernen Füßen. Solange es zu keinem massenhaften öffentlichen Aufschrei kommt, ist das aber immer schon einkalkuliert.

Die Demonstration gegen die weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze am 22. September zeigt, dass mitunter selbst die heuchlerischen VertreterInnen der bürgerlichen Demokratie auf die Straße gehen. Bezeichnend für die Klassenschranken dieses Bündnisses von diversen linken Gruppen, über Datenschützer bis zu FDP und Grünen ist allerdings, was nicht thematisiert wird: die rassistischen Abschiebungen vorgeblich „islamischer Terroristen“ oder die Einschränkung des Streikrechts.

Nichtsdestotrotz zeichnet sich eine Situation ab, in der die Regierung mit ihren permanenten Attacken in die Defensive zu geraten droht. Zu offensichtlich scheinen ihre Begründungen auf Hysterie gebaut und auf nachträgliche Legitimation verfassungswidriger Praktiken hinauszulaufen. Doch Vorsicht! Seit dem 11. September kam es tatsächlich auch zu „terroristischen Anschlägen“ mit dubiosem Hintergrund, die zur nachträglichen Legitimation imperialistischer Überfälle und Besatzung und zur rassistischen, anti-islamischen Hetze verwandt wurden. Denken wir nur an die Londoner Bomben nach dem G8-Gipfel 2005.

Auch darauf gilt es vorbereitet zu sein, denn spätestens dann werden die Vertreter des Rechtsstaates von Grünen, FPD, SPD und auch der Linken ins Lager Schäubles wechseln.

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Nr. 123, September 2007
*  Afghanistan: Besatzer raus - sofort!
*  Zwei Jahre große Koalition: Halbzeit ohne Pause
*  Einschränkung demokratischer Rechte: Solidarität gegen die Repression!
*  Bahn: Sieg für Mehdorn
*  2. Ratstagung des NLO: Eine Zwischenbilanz
*  Revolutionäre Taktik: Arbeiterpartei heute
*  100 Jahre Jugendinternationale: Hoch die internationale Solidarität
*  Finanzkrise: Kreditklemme und kapitalistische Krise
*  Heile Welt
*  Frankreich: Stoppt Sarkozys Angriffe!