Afghanistan

Besatzer raus - sofort!

Rex Rotmann, Neue Internationale 123, September 2007

Am 28. September berät der Bundestag über die Verlängerung der Mandate für die Beteiligung deutscher Soldaten an der Besatzung Afghanistans. Das Mandat für die Internationale Schutztruppe Afghanistan (Isaf) mit bis zu 3.000 Soldaten und für die Tornado-Flugzeuge mit bis zu 500 Mann läuft Mitte Oktober aus, das Mandat für die von den USA geführte Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ (OEF) mit bis zu 100 deutschen Elitesoldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) im November.

Die offizielle Begründung der Regierung für ihr militärisches Engagement in Afghanistan behauptet, dass es „durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft gelungen“ sei, in Afghanistan „eine auf demokratischen Grundsätzen basierende politische Ordnung zu“ etablieren. Es seien die „grundsätzlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden, dass das Land nicht erneut zu einem sicheren Hafen für internationale Terroristen werde.“

Die Kosten für die Fortsetzung allein dieser Mission beziffert die Bundesregierung in diesem Haushaltsjahr auf rund 460 Millionen Euro - nicht gerade wenig angesichts angeblich „leerer Kassen“ und der lächerlichen ALG II-Sätze.

Entgegen der über die Medien verbreiteten Auffassung, nach der der Bundeswehr im Unterschied zu den US-Truppen von der afghanischen Bevölkerung mit Sympathie begegnet würde, häufen sich seit Monaten die Anschläge auf deutsche Soldaten und Polizisten. Zuletzt waren drei Polizisten durch eine Mine getötet worden.

Diese Opfer und die offenkundige Verlogenheit der „humanitären“ Rechtfertigungen des Einsatzes haben die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes in der deutschen Bevölkerung weiter vergrößert: über zwei Drittel sind dagegen. Diese Ablehnung resultiert auch aus der immer offensichtlicher werdenden Tatsache, dass der Einsatz von Truppen und die Einmischung des Imperialismus die Verhältnisse in Afghanistan, das seit 22 Jahren von Krieg und Bürgerkrieg heimgesucht wird, nicht verbessert hat.

Seit Monaten gelingt es den Taliban v.a. im Süden des Landes zunehmend besser, den Besatzern militärisch Paroli zu bieten; sie kontrollieren immer größere Gebiete. Das Ziel des Imperialismus, in Afghanistan ein relativ stabiles Vasallenregime zu installieren, ist offensichtlich gescheitert. Wie im Irak kündigt sich auch am Hindukusch ein Desaster für Bush und dessen europäische „Partner“ an.

Die Ursache für das Scheitern der imperialen Kriegs- und Besatzungspolitik ist jedoch nicht nur der bewaffnete Widerstand im Irak, in Afghanistan oder im Libanon; die Ursache für das Scheitern der Pläne des Imperialismus liegt auch darin, dass er weder bereit noch in der Lage ist, die sozial-ökonomischen Probleme dieser Länder zu lösen und damit die Bevölkerung zumindest zu Loyalität zu bewegen.

Humanitäre Mission?

Die offiziellen Begründungen für das militärische Eingreifen des Imperialismus und die Besatzungspolitik klingen humanistisch bis zum Abwinken. Die Missionen seien „friedensstiftend“, sie dienten der Einführung der Demokratie sowie dem Wiederaufbau und der Infrastrukturentwicklung.

Doch die Realität sieht auch in Afghanistan ganz anders aus. Die Militäraktionen der US-Truppen richteten sich nicht nur gegen die Taliban, rücksichtslos werden „terrorverdächtige“ Dörfer angegriffen und Hochzeitsgesellschaften bombardiert. Der imperialistische Weg zum Frieden ist mit Tausenden und Abertausenden Toten gepflastert.

Der Einsatz der deutschen Kontingente wird als besonders „humanitär“ dargestellt. Man ist bis jetzt - bis auf die KSK - nicht im „heißen“ Süden im Einsatz. Auch die Tornados dienten nur Aufklärungszwecken. Doch sie ermöglichen direkt einen wesentlich effizienteren Einsatz der US-Kampftruppen.

Auch die wesentlich von Deutschland übernommene Aufgabe des Aufbaus afghanischer Sicherheitskräfte dient der Etablierung eines reaktionären, repressiven Staatsapparates von Gnaden des Imperialismus.

Die schwache und korrupte Regierung Karsai stützt sich auf den Imperialismus und beruht darauf, dass die Macht- und Ausbeutungsquellen der alten Eliten - der religiösen „Würdenträger“, der großen Landbesitzer, der maffiösen Opiumhändler und der diversen warlords - nicht angetastet werden. In Wahrheit üben immer noch sie - neben den Taliban im Süden - die reale Macht in Afghanistan aus.

Seit dem Sturz der Taliban-Herrschaft ist weder die Lage der unterdrückten Frauen besser geworden, noch wurde den armen Bauern eine Alternative zum Anbau von Opium ermöglicht. Der Opium-Anbau hat sich seit der Besetzung des Landes sogar noch ausgeweitet.

Auch der Wiederaufbau ist vor allem ein Medienspektakel. Die wenigen Infrastrukturprojekte ändern nichts daran, dass Afghanistan ein extrem rückständiges, halbfeudales, kaum industrialisiertes Land ist. Anstatt ein groß angelegtes, milliardenschweres Entwicklungsprogramm zu starten, mit dessen Hilfe Bedingungen geschaffen werden können, um Wirtschaft, Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen zu entwickeln, fließen die Milliarden in die Finanzierung der Militäreinsätze. Selbst der Einsatz der Mittel für zivile Projekte wird von Vertretern des Imperialismus (und seiner Konzerne) sowie den afghanischen „Eliten“ nicht jedoch von den Massen kontrolliert.

Deutlicher Beweis für die „Erfolge“ des Aufbaus ist auch die Tatsache, dass die Lebensmittelproduktion seit 2001 stetig gesunken ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung immer mehr verelendet.

Hegemoniale Interessen

Das alles ist weder Zufall, noch Ausdruck verfehlter Strategie oder politischer „Unvernunft“. Im Gegenteil! Bush, Merkel und Co. geht es nicht um das Wohlergehen der Menschen in Afghanistan. Ihnen geht es um das Wohlergehen ihrer Konzerne und um die Herstellung von Verhältnissen, die den ungehinderten Zugriff der Multis auf die Ressourcen der Region ermöglichen, für politische Stabilität sorgen und Konkurrenten fernhalten.

B edeutung Afghanistans

Afghanistan selbst ist nicht reich an Rohstoffen, doch es liegt in einer strategisch wichtigen Region an der Ostflanke Chinas. Im Norden befinden sich rings um das Kaspische Meer riesige Vorkommen an Öl und Gas. Mehrere Großprojekte für Pipelines durch Afghanistan sind geplant. Sie sollen nicht nur den Konzernen lukrative Aufträge bescheren; sie sollen auch absichern, dass die Öl- und Gasleitungen nicht durch „instabile“ Regionen führen und von Ländern kontrolliert werden, die im womöglich im Clinch mit dem Imperialismus liegen.

Auch geopolitisch hat Afghanistan große Bedeutung. Als die Taliban die Macht hatten, bestand die Gefahr, dass deren anti-amerikanische und anti-westliche Politik und Ideologie auf andere Länder „überschwappt“ bzw. die radikal-islamischen Kräfte in Staaten wie Iran oder Pakistan stärkt. Damit wäre die Gefahr verbunden gewesen, dass der Imperialismus - v.a. die USA - weniger oder keine Kontrolle mehr über diese Regionen hätte.

Nach dem Motto „Teile und herrsche“ instrumentalisiert der Imperialismus immer wieder reaktionäre Kräfte für seine Ziele, in Afghanistan ist es momentan z.B. die Nordallianz.

Welcher Weg führt Afghanistan aus dem Teufelskreis von Bürgerkrieg, Rückständigkeit und Elend? Eine Grundbedingung ist der sofortige und bedingungslose Abzug aller imperialistischen Kräfte und ihrer Verbündeten!

Der durchaus nicht nur, aber vor allem von den Taliban geführte Widerstand ist trotz der reaktionären Führung vollkommen gerechtfertigt. Die Niederlage des Imperialismus wäre in jedem Fall ein wichtiger Schritt vorwärts - nicht nur für die Bevölkerung Afghanistans, sondern für die Massen auf der ganzen Welt, besonders im Nahen und Mittleren Osten. Sie würde z.B. einen Angriff auf Iran und Syrien erschweren. Sie würde das Regime in Pakistan weiter erschüttern. Sie würde auch den Handlungsspiel und das Selbstvertrauen der Arbeiterbewegung und der Anti-Kriegsbewegung in den imperialistischen Zentren selbst vergrößern.

Natürlich darf all das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Abzug bzw. eine militärische Niederlage des Imperialismus noch nichts daran ändert, dass in Afghanistan die Herrschaft der alten reaktionären Eliten weiter besteht.

Deshalb müssen RevolutionärInnen dafür eintreten, den Kampf gegen den Imperialismus und dessen Besatzung mit dem Kampf gegen die afghanischen Eliten zu verbinden. Die Solidarität mit dem Widerstand (einschließlich einer militärischen Unterstützung der Taliban oder anderer Kräfte) gegen die Besatzer darf nie mit einer Unterordnung unter deren Führung oder gar einer Unterstützung deren komplett reaktionär-klerikaler Ideologien verwechselt werden.

Stattdessen müssen diese politisch bekämpft und der Aufbau unabhängiger Kampfstrukturen der ArbeiterInnen, kleinen Bauern und der Armen in Angriff genommen werden!

Letztlich können die sozialökonomischen Verhältnisse nicht grundsätzlich verbessert - und damit auch Probleme wie die Frauenunterdrückung nicht gelöst - werden, wenn nicht auch die bürgerlich/halbfeudalen Verhältnisse revolutionär gestürtzt werden und eingebettet werden in ein Programm der permanenten Revolution im ganzen Nahen und Mittleren Osten. Diese Perspektive zu verschweigen bedeutet, heute die Formierung der dafür notwendigen Kräfte für morgen zu blockieren.

Die Abstimmung im Bundestag wird höchstwahrscheinlich zur Verlängerung, ja sogar zur Ausweitung des Einsatzes deutscher Truppen in Afghanistan führen. In Afghanistan und in Zentralasien einen Fuß in der Tür zu haben, ist für die deutsche Bourgeoisie - und für die EU - zu wichtig, als dass man sich wegen einiger Dutzend toter deutscher Landser zurückziehen würde.

Friedensfreunde?

Im Gegenteil: Die letzten Opfer waren Anlass dafür, mehr Mittel für den Schutz der Soldaten zu fordern und eine Ausweitung der Mission ins Auge zu fassen. Schon kursieren Szenarien von insgesamt bis zu 300.000 Soldaten und einer deutlichen Aufstockung auch des deutschen Kontingents. Das ist auch deshalb geplant, weil andere Staaten sich aus Afghanistan zurückziehen - doch auf Merkel und Münteferings Deutschland soll im Kampf gegen den „Terror“ Verlass sein!

Selbst wenn - wie bisher schon - sogar einige Abgeordnete von Union, FDP und SPD gegen die „Lizenz zum Töten“ stimmen, so eher deshalb, weil man nicht mehr an einen Erfolg der Afghanistan-Mission glaubt und Angst davor hat, der (Wahl)Bevölkerung die Mitverantwortung für ein totales Desaster und womöglich gar noch für Vergeltungsanschläge hier in Deutschland selbst zu übernehmen.

Doch auch jene linken, reformistischen Kräfte, die den Einsatz der Bundeswehr beenden wollen, vertreten oft Positionen, die alles andere als geeignet sind, einen effektiven Kampf gegen die imperialistische Kriegs- und Besatzungspolitik zu führen.

Die Linkspartei im Bundestag stimmte bisher zwar mehrheitlich - bezeichnenderweise aber eben nicht geschlossen - gegen die Afghanistan-Mission.

Am 21.08.07 erklärte Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion:

„Die LINKE ist gegen die Zusammenlegung von ISAF- und Tornado-Einsatz in Afghanistan. Ihre Zusammenfassung in einem Mandat treibt die ohnehin schwierige Vermischung zwischen Unterstützung des Wiederaufbaus und völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen voran und entzieht sie jeglicher parlamentarischer Kontrolle.

Dadurch kann der Primat der Parlamentsarmee nicht mehr erfüllt werden. Die große Koalition muss sich dem demokratischen Verfahren stellen. Stattdessen greift sie tief in die Trickkiste. Ein Drittel der SPD-Fraktion hatte dem Tornado-Einsatz nicht zugestimmt, deshalb soll dies jetzt mit dem in der SPD weniger umstrittenen ISAF-Mandat verbunden werden. (…)

Anstatt das Militär aufzustocken, wie es von Seiten der SPD gefordert wird, muss die deutsche Beteiligung durch zivilen Aufbau ersetzt werden. Sechs Jahre Krieg in Afghanistan haben gezeigt, dass nur ein ziviler Friedensplan der wachsenden Gewalt entgegengesetzt werden kann. DIE LINKE  fordert daher ein rein ziviles Mandat für Afghanistan.“

Illusionen

Diese Positionen zeugen von einem blauäugigen Glauben an die „Macht des Parlaments“ und von erstaunlichen Illusionen in die bürgerliche Demokratie. Sie zeugen v.a. auch vom völligen Verkennen des Klassencharakters des deutschen Staates und seiner bewaffneten Kräfte.

Was hier als „Vermischung von Wiederaufbau und Kriegseinsätzen“ wahrgenommen wird, sind tatsächlich nur zwei Seiten einer Politik. Natürlich führt der Imperialismus nicht einfach Krieg um des Krieges Willen; natürlich sind der Soldatenstiefel wie auch der Lackschuh des Diplomaten letztlich nur dazu da, die Durchsetzung von Profitinteressen zu sichern. Die Ausplünderung, Verschuldung und Verelendung der „Dritten Welt“ durch imperialistische „Wirtschaftshilfe“ - oft, ja meist sogar ohne Krieg - zeigt, was „Wirtschaftshilfe“ unter dem Diktat der Profitlogik anrichtet.

Die Quintessenz dieser „Friedenspolitik“ der Linkspartei (und auch vieler anderer reformistischer und pazifistischer Kräfte der „Friedensbewegung“) ist, den Imperialismus und seinen Staat oder die vom Imperialismus beherrschte UNO als geeignete Subjekte dafür zu sehen, die Verhältnisse in der Welt zu verbessern und Probleme positiv zu lösen. So wird nicht nur der Bock zum Gärtner gemacht, so wird die Formierung einer Bewegung, die konsequent gegen Imperialismus und Krieg kämpft und zugleich gegen den Kapitalismus als die Wurzel des Übels kämpft, behindert.

Letztlich wird jede Antikriegsbewegung so zum Anhängsel der einen oder anderen Fraktion des Kapitals und seiner politischen Vertreter.

Welche Bewegung?

Die „Friedensbewegung“ wird trotz ihrer „Buntheit“ von reformistischen und pazifistischen Kräften dominiert. Deren Konzepten ordnen sich leider auch linkere oder sogar „kommunistische“ Kräfte wie die DKP unter - um die „Breite“ der Bewegung nicht zu gefährden. In Wahrheit sollen die Verbindungen zu und die Akzeptanz der Gewerkschaftsbürokratie und „linkerer“, „vernünftiger“ Teile des bürgerlichen Establishments nicht gefährdet werden. Das ist klassische Volksfrontpolitik.

Auf deren Altar wird jede antikapitalistische und kämpferische Orientierung geopfert. Das Ergebnis dieser Strategie ist eine Bewegung, die kaum brauchbare Aktionsstrukturen aufbaut, selten über Proteste hinausgelangt, viel zu wenig mit anderen Bereichen des Klassenkampfes verzahnt ist und die politische Dominanz der Reformisten in der „Friedensbewegung und in der Arbeiterbewegung unangetastet lässt. Eine solche Bewegung ist letztlich - selbst wenn sie viele Millionen umfasst - nicht in der Lage, ihre Ziele zu erreichen. Das ist die Lehre der massenhaften Antikriegs-Proteste vor dem Irak-Krieg.

Wir wollen eine andere Bewegung - eine Bewegung, die offen ihre Strategie und verschiedne Konzepte diskutiert; eine Bewegung, die mobilisierungsfähige Strukturen an Schulen und Unis, in Betrieben und Gewerkschaften aufbaut; eine Bewegung, die auch auf Streiks und Blockaden orientiert, um den Klassengegner zum Einlenken zu zwingen. Die Bewegung muss  in der Jugend, in der antikapitalistischen Bewegung und in der Arbeiterklasse die Zusammenhänge zwischen kapitalistischer Globalisierung und Krieg, zwischen „Anti-Terror-Kampf“ nach außen wie im Inneren deutlich machen!

Eine solche Bewegung soll und muss nicht nur Anti-KapitalistInnen und RevolutionärInnen umfassen. Sie soll in der Aktion die gesamte Arbeiterbewegung einbeziehen. Aber sie muss eine Einheit der Aktion sein, kein pazifistisches Propagandabündnis, das sich letztlich für nur für eine „andere“ vermeintlich bessere imperialistische Außenpolitik einsetzt.

Für eine solche gemeinsame Aktion schlagen wir als Minimalforderungen vor: „Nein zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes! Sofortiger Abzug der deutschen Armee und aller anderen Besatzungstruppen!“

Auf einer solchen Grundlage soll sich die Anti-Kriegsbewegung über gemeinsame Aktionen, Demonstrationen, Blockaden, Streiks verständigen!

Dafür muss auch die „sozialpartnerschaftliche“ Klassenkollaboration von Gewerkschaftsspitzen, SPD aber auch der Linkspartei attackiert werden!

Die bundesweite Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg am 15. September in Berlin kann und soll einer erster Schritt im Kampf gegen die Kriegs- und Machtpolitik des deutschen Imperialismus werden!

Wir fordern:

• Sofortiger Rückzug der Bundeswehr und aller anderen Besatzungstruppen aus Afghanistan und allen anderen Regionen!

• Keine Verlängerung der Mandate!

• Schluss mit dem „Anti-Terror-Krieg“, weg mit § 129a und ähnlichen Bestimmungen!

• Hände weg vom Widerstand! Der Kampf gegen imperialistische Besatzung ist nicht Terrorismus, sondern legitim!

• Aufnahme aller Flüchtlinge aus Afghanistan und Gewährung aller bürgerlichen Rechte!

• Wir fordern alle SoldatInnen auf, Auslandseinsätze zu verweigern!

• Organisierung einer Kampagne für den sofortigen Abzug der Truppen durch die Gewerkschaften, die Anti-Kriegsbewegung, die gesamten Linke!

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