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Afghanistan, Irak, Palästina

Imperialistische Besatzer raus!

Martin Mittner, Neue Internationale 83, September 2003

Am 11. September jährt sich der Beginn des "Krieges gegen den Terror" zum zweiten Mal. Die Blutspur des Imperialismus zieht sich von Afghanistan bis zum Irak, von den Philippinen bis Palästina, von Kolumbien bis Tschetschenien.

Im Zuge des imperialistischen Terrors gegen die "Achse des Bösen" wurden Krieg und Okkupation von Territorien und Ländern der sog. "Dritten Welt" zum Normalfall.

Den Hintergrund dieses Szenarios bilden die kapitalistische Krise, der verschärfte Konkurrenzkampf auf den Weltmärkten und der Versuch, die Lage in den ausgeplünderten Halbkolonien durch direkte Besatzung zu stabilisieren und dabei gleichzeitig bei der Aufteilung der Welt den (potentiellen) Konkurrenten voraus zu sein.

Der mächtigste und stärkste Imperialismus der Welt, die USA, holt zu einem präventiven Schlag gegen die unterdrückten Völker, ja gegen alle nicht willfährigen Regime der Welt aus.

Präventiver Krieg

Er will gleichzeitig auch die ökonomische, politische und militärische Vorherrschaft gegen potentielle Rivalen - eine von Deutschland und Frankreich geführte imperialistische EU, Russland und China - auf längere Frist sichern.

Die kapitalistische Globalisierung soll vor allem dem US-Empire dienen. Doch eine solche Strategie provoziert naturgemäß auch Widerstand. Seit die "wichtigsten Kampfhandlungen" für beendet erklärt wurden, sind im Irak mehr US-Soldaten ums Leben gekommen als während des "eigentlichen" Krieges.

Alle schönen Versprechungen haben sich als Schall und Rauch erwiesen. Hatten einige Teile der irakischen Bevölkerung - insbesondere die schiitische Mehrheit - noch mit dem US-Angriff sympathisiert, um Saddam loszuwerden, so steigt ihre Wut über die US-Diktatur und die Marionettenregierung des Imperialismus heute von Tag zu Tag.

In dieser Situation sind auch die "alten" Europäer wieder gefragt, an der Stabilisierung des Landes "mitzuwirken". Aber sie verlangen ihren Preis - ein UN-Mandat -, das der US-Imperialismus ungern geben will. Für die irakische Bevölkerung würde das zwar rein gar nichts ändern, für die USA wäre es aber ein eher peinlicher Rückzieher gegenüber den west-europäischen NATO-Partnern.

Diese haben zwar den Krieg gegen den Irak abgelehnt - aber nur, weil es dabei für Frankreich, Deutschland (aber auch Russland und China) nichts zu gewinnen gab. Die Rufe der USA nach Unterstützung begreifen sie daher als eine kleine Chance, den imperialen Hegemon in seiner Allmacht etwas zu beschränken.

Deutscher Imperialismus

Mit "Friedenssehnsucht" oder ähnlichem hat die Politik der EU-Imperialisten, allen voran der BRD, oder der UNO natürlich nichts zu tun. Im Gegenteil: wo immer möglich, sind auch sie dabei, ihrer militärische Schlagkraft auszubauen.

Die Stationierung von Bundeswehreinheiten wird über Kabul hinaus ausgedehnt. Die EU interveniert "selbständig" im Kongo. Die EU-Eingreiftruppe und deren Hauptquartier in Belgien nehmen mehr und mehr Form an. Hinzu kommt die Fertigstellung wichtiger militärische Projekte wie Eurofighter, Airbus A 400 oder das strategisch bedeutsame Satellitennavigationssystem der EU.

Neben den potentiellen Rivalen der USA haben natürlich auch einige überaus loyale Verbündete, allen voran der zionistische Vorposten Israel die "Zeichen der Zeit" erkannt, um ihre reaktionären Ziele im Windschatten des Kampfes gegen den Terrorismus durchzusetzen: die komplette Entrechtung und Einmauerung der PalästinenserInnen.

Daher ist der 27. September auch so wichtig. Es ist ein internationaler Solidaritätstag mit der zweiten Intifada, die am 28. September begann.

Der 27. September ist aber auch ein Test für die Anti-Kriegsbewegung. Sie hatte Millionen auf die Straße gebracht, allein in Berlin über 500.000. Aber die Anti-Kriegsbewegung war daran gescheitert, dass die Straßenproteste nicht zu betrieblichen Aktionen und Blockaden militärischer Einrichtungen führten.

Nach dem Krieg und mit Beginn der Besatzung nahm die Bewegung deutlich ab. Der Grund ist vor allem ein politischer. Die Anti-Kriegsbewegung trat zwar für Frieden, nicht jedoch für die Solidarität mit den angegriffenen IrakerInnen, AfghanInnen und PalästinenserInnen ein.

Die Anti-Kriegsbewegung muss anti-imperialistisch werden, oder sie wird gegen die westliche Okkupation keinen wirksamen Widerstand leisten können!

Die Besetzung des Irak und anderer Staaten ist reaktionär und ein Verbrechen - egal, ob unter US-amerikanischer, deutscher oder UN-Flagge. Es gibt keinen "gerechten" Kolonialismus! Wir unterstützen daher den Widerstand gegen alle imperialistischen Besatzer und gegen den zionistischen Staat.

Imperialisten raus aus Afghanistan, aus dem Irak, aus dem Nahen Osten! Sofortiger Abzug aller imperialistischen Truppen, seines es US-amerikanische, deutsche oder sonstige "Verbündete"! Sofortige Aufhebung der Besetzung Palästinas und Abzug der israelischen Armee! Solidarität mit der Intifada! Zerschlagt den zionistischen Staat! Für einen einheitlichen, bi-nationalen Arbeiterstaat in ganz Palästina, in dem JüdInnen und AraberInnen friedlich zusammenleben können.

Nein zu allen imperialistischen Befriedungsprojekten! Weg mit Bushs "road map to peace", die dazu dient, die Vertreibung der PalästinserInnen zu sanktionieren und ihnen weitere Gebiete durch den Bau der Mauer raubt! Weg mit dem US-Militärgouvernement im Irak und der "irakischen" Marionettenregierung! Bundeswehr raus aus Afghanistanl! Weg mit Karsai und seinen pro-imperialistischen Gefolgsleuten!

Zukunft

Die Zukunft der Massen im Nahen und Mittleren Osten liegt nicht in "Friedenslösungen", die von den USA, der EU, der UN, Russland und anderen Mächten in Absprache mit der israelischen Regierung und der arabischen Bourgeoisie auf dem Rücken der ArbeiterInnen und der Bauern ausgehandelt werden.

Sie liegt vielmehr in der Verbindung von nationalem Befreiungskampf und sozialer Befreiung der Unterdrückten, im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus, Zionismus und die eigenen nationalistischen und islamistischen bürgerlichen Führer. Das ist auch die einzige Brücke zu einer Verbrüderung über die nationalen Grenzen hinweg, die einen gemeinsamen Kampf von PalästinenserInnen und israelischen ArbeiterInnen ermöglicht.

Wir unterstützen jeden Kampf für Demokratie, gegen den Imperialismus und für die sozialen Interessen der Unterdrückten. Wir sind aber zugleich dafür, diese Kämpfe mit der Überwindung aller reaktionären und kapitalistischen Verhältnisse zu verbinden, um sie zur Machteroberung durch das Proletariat und seine Verbündeten weiter zu treiben.

Demokratie und Revolution

In diesem Sinn plädieren wir im Irak und in Afghanistan für die Einberufung einer konstituierenden Versammlung. In diesen Gremien haben VertreterInnen des Imperialismus, der UNO und der Besatzer nichts zu suchen!

Eine solche Konstituante bietet die breiteste demokratische Chance für die Massen, zu diskutieren, welche Verfassung gelten soll, verschiedene politische Programme zu prüfen und Forderungen aufzustellen.

Das Proletariat, die ländliche Armut und alle Unterdrückten müssen gemeinsam für eigene Machtstrukturen (Räte, Milizen) kämpfen und eine Arbeiter- und Bauernregierung errichten. Nur eine solche eigenständige Orientierung und Organisierung kann den Einfluss sowohl des Imperialismus wie der einheimischen Reaktionäre und Kleriker brechen und den Weg zu einer sozialistischen Föderation ebnen.

Dabei wird eine entscheidende Rolle spielen, ob es - im Rahmen der globalen antikapitalistischen Bewegung - gelingt, eine revolutionäre Klassenorganisation aufzubauen, die einen Ausweg aus dem halbkolonialen Armenhaus von Gnaden des Imperialismus weist.

 

Berlin, 27. September, 15.00, Wilhemstraße/Unter den Linden:

Internationaler Aktionstag gegen die Besatzung Afghanistans, Iraks und Palästinas

 

Antiimperialismus statt Pazifismus

Die Gruppe Arbeitermacht ruft zum internationalen Aktionstag gegen die Besatzung am 27. September und zur Demonstration auf. Aber wir unterstützen die politische Plattform des "Aktionsbündnis für den 27.9." nicht. Es beschränkt sich nicht auf einige, gemeinsame Forderungen, sondern hat auf Druck der PDS und der "Achse des Friedens" eine pazifistische Stoßrichtung in der Plattform "durchgedrückt" (noch dazu, nachdem mehrheitlich etwas anderes beschlossen worden war).

So heißt es jetzt "Voraussetzung für eine gerechte Lösung des Konflikts (in Palästina; die Red.), ist die Umsetzung der UN-Resolutionen. Nur so kann die Logik der Gewalt durchbrochen werden." Mit deutschen Blauhelmen etwa?

Wir sagen klar: eine gerechte Lösung wird es nur durch den Kampf der Unterdrückten gegen Imperialismus und Zionismus geben - niemals durch den "Gewaltverzicht" der Ausgebeuteten.

Daher können wir die Plattform nicht unterstützen und rufen alle InternationalistInnen und Anti-ImperialistInnen auf, sich zwar an der Demonstration zu beteiligen - aber organisiert und mit eigenen Losungen.

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Nr. 83, September 2003

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