Vorwärts zur Fünften Internationale!

6. Kongress der LRKI, April 2003, Neue Internationale 80, Mai 2003

Der 6. Kongress der LRKI beschloss die Losung "Für den Aufbau der Fünften Internationale". Zugleich benannte sie sich daher in "Liga für die Fünfte Internationale" um. Ein ausführlicher Bericht über den Kongress erfolgt in NI 81. Der folgende Beitrag zur Fünften Internationale basiert auf einer entsprechenden Resolution des Kongresses.

In den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts erreichte der Widerstand gegen Imperialismus, gegen Krieg und Kapitalismus wahrhaft globale Dimensionen. Massenmobilisierungen gegen die internationalen Finanzinstitutionen, kontinentale Gegengipfel, Sozialforen mit tausenden TeilnehmerInnen, grenzübergreifende Aktionen und internationale Aktionstage - all das hat den Klassenkampf belebt und befruchtet.

Die Idee des Internationalismus, die jahrzehntelang wenig mehr als die militantesten und voraus schauendsten AktivistInnen inspirierte, wurde zu einer praktischen Realität, die den Widerstand auf der ganzen Welt beeinflusst und stärkt. Diese Welle des globalen, koordinierten Widerstandes erreichte bei der weltgeschichtlich einmaligen Aktion vom 15. Februar ihren bisherigen Höhepunkt, als 20 bis 30 Millionen auf den Straßen aller großen Städte der Welt gegen den US-amerikanischen und britischen Angriff auf den Irak demonstrierten. Es war die bisher größte koordinierte anti-imperialistische Aktion in der Geschichte. Dieser Internationalismus hat den Planeten erschüttert - jetzt muss er ihn von Grund auf verändern!

Um den "Krieg gegen den Terrorismus" in einen globalen Krieg gegen den Imperialismus umzuwandeln, um Millionen gegen das System in Bewegung zu setzen, welches Kriege überhaupt erst erzeugt, müssen unsere Organisationen, Foren, Netzwerke, Koordinationen einen mutigen Schritt vorwärts machen: zur Schaffung einer neuen Weltpartei der Sozialistischen Revolution - der Fünften Internationale!

Wir rufen dazu die Hunderttausende auf, die sich in Sozialforen in Europa, Asien, Afrika, Südamerika zusammengefunden haben! Wir rufen dazu die Gewerkschaften und anti-kapitalistischen Initiativen auf, die gemeinsam international aktiv wurden! Wir rufen die Massenparteien der Arbeiterklasse dazu auf, die gegen Neoliberalismus, gegen Kapital und Krieg auf die Straße gegangen sind! Wir rufen die revolutionäre Jugend dazu auf, sich auf höchstmöglichem Niveau zu vereinen!

Das heißt: Aufbau einer neuen Internationale - und zwar so bald wie möglich, nicht erst in irgendeiner fernen Zukunft, sondern in den Monaten und Jahren, die vor uns liegen.

Warum ist dieser Schritt notwendig? Weil die Einheit, die wir bisher erreicht haben - so inspirierend sie auch sein mag - nicht ausreicht, um die Kapitalisten zu besiegen.

Momentan können wir unsere Aktionen koordinieren. Aber wir waren bisher nicht in der Lage, die Kontrolle der GewerkschaftsführerInnen und ReformistInnen über die Massenorganisationen der Arbeiterklasse zu brechen. Aus diesem Grund konnten wir zwar 20 Millionen auf die Straße bringen, den Krieg gegen den Irak jedoch trotzdem nicht verhindern. Es gab Demos von Millionen, aber keine Streiks von Millionen, die den Krieg wirklich hätten stoppen können. Der Grund dafür ist einfach: Es gibt keine alternative internationale Organisation zu den feigen FührerInnen, die uns ins Leere laufen lassen.

Im Moment können wir die Notwendigkeit einer "anderen Welt" diskutieren. Aber wir haben uns noch kein gemeinsames Ziel gesetzt: den Sturz der kapitalistischen Staatsmacht und die Schaffung einer neuen Macht, die sich auf die Arbeiterklasse und die Masse der Bevölkerung stützt.

Wir haben viele PublizistInnen und SchreiberInnen, die das kapitalistische System denunzieren, analysieren und verdammen. Aber wir haben kein gemeinsames Programm, keine Anleitung zum Handeln, die von den Lehren des über 150 Jahre alten Kampfes gegen den Kapitalismus ausgeht. Doch ohne solch ein gemeinsames Programm droht uns die Wiederholung der Fehler der Vergangenheit.

Millionen unterstützen Lulas Arbeiterpartei (PT) in Brasilien, obwohl sie die Macht mit den Kapitalisten teilt und vor dem Internationalen Währungsfonds (IWF) buckelt. Die radikalere italienische Rifondazione Communista spielt in der anti-kapitalistischen Bewegung eine prominente Rolle. Aber auch sie hat in der Vergangenheit mit den Kapitalisten koaliert und schließt gemeinsame Regierungen mit den Bürgerlichen auch für die Zukunft nicht aus.

Ohne ein gemeinsames Programm verfügt die Bewegung über keine Alternative zum katastrophalen Fehler, Regierungsbündnisse mit der Bourgeoisie einzugehen - es sei denn den zapatistischen oder anarchistischen Fatalismus, der den Kampf um die Arbeitermacht überhaupt ablehnt und somit die Revolution nur desorganisiert.

Aber wir haben keine gemeinsame Partei. Daher können wir auch keine vereinte Bewegung schaffen, die eine Regierung der ArbeiterInnen schafft und die Macht der ArbeiterInnen durchsetzt.

Doch die Geschichte ist in Bewegung geraten. In den letzten Jahren haben sich große Möglichkeiten zum Kampf um die Macht entwickelt - und mehr solcher Gelegenheiten, vorrevolutionäre und revolutionäre Krisen, werden in immer mehr Ländern heranreifen.

Doch dazu brauchen die ArbeiterInnen auf der ganzen Welt eine Perspektive, eine Anleitung zum Handeln - um Fehler zu korrigieren, die unvermeidlich entstehen, wenn eine Bewegung nur auf das nationale Terrain beschränkt bleibt; um die ArbeiterInnen auf der ganzen Welt von den Kämpfen ihrer Klassenbrüder und -schwestern auf dem ganzen Globus zu informieren; um die ArbeiterInnen und Bauern in jedem Land auf demokratische Weise in die internationale Bewegung einzubinden, den Kampf um die Macht zu koordinieren und die fatalen Auswirkungen von Reformismus, Bürokratie, Nationalismus und aller schwankenden Kräfte zu bekämpfen; um die Revolution über die Landesgrenzen, über ganze Kontinente hinweg zu internationalisieren.

All das sind unabdingbare Vorraussetzungen für den Sieg. All das erfordert die Schaffung einer neuen Internationale.

Das ist keine Utopie. Revolutionäre und antikapitalistische ArbeiterInnen haben schon vier Mal in der Geschichte eine revolutionärer Internationale geschaffen. Wir können und müssen diese Aufgabe heute erneut angehen. Wenn wir aus der Geschichte lernen, können wir auf den Errungenschaften der ersten vier Internationalen aufbauen und die Fehler vermeiden, die zu deren Niedergang und zu Niederlagen führten. So können wir eine neue Fünfte Internationale aufbauen, um auf der ganzen Welt zu siegen.

Erfahrungen

Die Erste Internationale bewies, dass es möglich ist, ein breites Spektrum zu einer internationalen Arbeiterassoziation zu vereinen. Sie zeigte aber auch, dass diese Einheit nicht von Dauer sein kann, wenn Teile der Internationale den politischen Kampf entschieden ablehnen.

Die Fünfte Internationale muss versuchen, möglichst große Teile aller Kämpfenden zu vereinen - aber sie muss dazu rasch ihre politischen Grundlagen festlegen. Sie muss vor allem jede Forderung zurückweisen, die sich gegen die einzige Methode, den Kapitalismus zu vernichten, richtet: die Schaffung von Arbeiterregierungen, von Arbeitermacht. Daher treten wir dafür ein, dass eine solche Internationale einen entschlossenen politischen Kampf gegen alle Ideen und Strömungen führt, die sich gegen die politische Machteroberung der Arbeiterklasse richten - ohne einen Bruch mit den AnarchistInnen, liberalen Intellektuellen oder NGOs zu fürchten, die unsere Klassenziele nicht akzeptieren.

Die Zweite Internationale bewies, dass der politische und gewerkschaftliche Kampf, Wahlkampagnen, umfassende Agitation und Propaganda überall Massenbewegungen schaffen können. Wenn jedoch eine Bürokratie aus den nationalen Arbeiterbewegungen erwächst, die sich auf die privilegierten Teile der ArbeiterInnen stützt, kann sie rasch ihren Frieden mit den Ausbeutern schließen und sogar die schlimmsten Exzesse der Bourgeoisie unterstützen, die ArbeiterInnen zum imperialistischen Raubkrieg mobilisieren - wie es die Zweite Internationale 1914 und die ihr angeschlossenen Parteien seither immer wieder getan haben.

Die Fünfte Internationale muss - wie die Zweite - Methoden der Massenarbeit nutzen, um nicht bloß Propagandagesellschaften einiger Hundert, sondern um Parteien mit Hunderttausenden zu schaffen. Aber wir dürfen nie den fatalen Fehler wiederholen, reformistische Funktionäre und Karrieristen in unseren Reihen zu dulden. Bürokratie, Nationalchauvinismus, parlamentarischer und gewerkschaftlicher Reformismus brächten die sichere Niederlage für die antikapitalistische Bewegung.

Der Kampf für die Fünfte Internationale ist vom Kampf gegen die Kriegstreiber und Verräter in der Arbeiterbewegung nicht trennbar. Wir rufen daher jene Arbeiterparteien, die den Weg des Kampfes gegen das Kapital eingeschlagen haben, zum Kampf für die Fünfte Internationale auf! Gleichzeitig fordern wir von ihnen, dass sie ihre Verbindungen zu den Kapitalisten abbrechen und die bürokratischen VerräterInnen aus ihren Reihen entfernen. Alles andere würde bedeuten, der neuen Internationale von Beginn an den keim ihrer eigenen Degeneration einzupflanzen.

Die Dritte Internationale bewies, dass die Bewegung weitestgehende innere Demokratie mit der Zentralisierung der Aktion im internationalen Maßstab kombinieren kann und muss, um die reformistischen Führer zu entfernen, den imperialistischen Krieg zu bekämpfen und die ArbeiterInnen im Kampf um die Macht zu einen. Ohne Demokratie gibt es keine Möglichkeit, die ArbeiterInnen aller Länder für eine gemeinsame internationale Strategie zu gewinnen und bürokratische Kontrolle zu vermeiden. Ohne strikten Zentralismus - und das setzt nationale Sektionen und Führungen voraus, die sich der Internationale unterordnen - ist es unmöglich, nationalem Druck zu widerstehen und gemeinsam international zu agieren.

Die Fünfte Internationale muss umfassende innere Demokratie mit größter Einheit in der Aktion verbinden. Beides sind Voraussetzungen für den Kampf um die Macht.

Die stalinistische Degeneration und das daraus resultierende Scheitern der Dritten Internationale ist eine Warnung für die Zukunft. Wenn sich die Revolution in einem Land nicht rechtzeitig ausweitet, wenn die Arbeiterdemokratie unterdrückt wird, wenn das revolutionäre Ziel zugunsten der Verteidigung der kapitalistischen Demokratie aufgegeben wird, wenn Koalitionen mit bürgerlichen Parteien gebildet werden, wenn die Bürokratenkaste in einem Arbeiterstaat die Weltrevolution zugunsten der "friedlichen Koexistenz" mit dem globalen Kapitalismus aufgibt, werden selbst die stärksten revolutionären Parteien in ihr Gegenteil verkehrt: zu Instrumenten der Konterrevolution.

Der Stalinismus ist ein Kainsmal in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Mit ihm ist keine Aussöhnung möglich. Die "Kommunistischen Parteien", die sich dem Aufruf für die Fünfte Internationale anschließen, müssen mit ihrem reaktionären stalinistischen Programm brechen. Ansonsten wird eine neue Internationale niemals neue Generationen zum Kampf für die Befreiung der Menschheit gewinnen können.

Innerhalb der einst so mächtigen kommunistischen Bewegung stemmte sich nur die Vierte Internationale gegen den stalinistischen Horror und die schrecklichen Niederlagen, die er für die Arbeiterbewegung brachte. Sie hat den kommenden Generationen ein unschätzbares politisches Erbe hinterlassen: Arbeiterdemokratie statt bürokratischer Planung; Herrschaft der Arbeiterräte statt jener einer privilegierten Bürokratenkaste; Internationalismus statt Nationalchauvinismus; permanente Revolution statt endloser Blöcke mit den "demokratischen" Kapitalisten. Sie erarbeitete ein Programm, das die Tageskämpfe der ArbeiterInnen mit dem Kampf um die Macht verbindet, ein Übergangsprogramm statt eines Reformkatalogs, das Tagesforderungen vom revolutionären Ziel abtrennt. Keines dieser Prinzipien ist heute überholt oder verzichtbar. Alle werden dringend gebraucht, wenn die antikapitalistische und die Arbeiterbewegung den Weg der revolutionären Befreiung gehen sollen.

Zentrismus

Es ist nun über fünfzig Jahre her, dass die Vierte Internationale als revolutionäres Instrument zerstört wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sie ihr revolutionäres Programm aufgegeben und sich statt dessen an den linken Flügel der Sozialdemokratie und die Stalinisten angepasst, bis sie schließlich die "Epoche des Oktober" für beendet erklärte und eine neue Internationale auf reformistischem Programm aufbauen wollte.

In der antikapitalistischen Bewegung verteidigt das Vereinigte Sekretariat (in der BRD: RSB und isl) die liberalsten und reformistischsten Sektoren der Bewegung gegen revolutionäre Kritik.

Die heute wichtigste Abspaltung von der Vierten Internationale - die Internationale Sozialistische Tendenz (IST, in der BRD: Linksruck) - lehnt fast jedes revolutionäre Prinzip einer Internationale ab. Heute verwendet sie zwar einige radikale Phrasen, aber sie lehnt es ab, die Reformisten in der Bewegung offen zu bekämpfen. Sie erklärt sogar, dass die Voraussetzung für gemeinsame Aktion darin bestände, revolutionäre Kritik an den Verbündeten aufzugeben. In ihrem "Antikapitalistischen Manifest" geht sie über die Forderungen der Reformisten kaum hinaus.

Die Überreste der Vierten Internationale betreiben eine Politik, die in der revolutionären Arbeiterbewegung als zentristisch bezeichnet wird. Diese Organisationen sind revolutionär in Worten, aber ganz und gar unfähig, einen konsequenten, von den bürokratischen Apparaten unabhängigen, revolutionären Kurs einzuschlagen. Sie befürworten einen politischen Nichtangriffspakt zwischen Revolutionären und Opportunisten, um eine "Einheit" herzustellen. Das führt aber nur zu einem Resultat: Revolutionäre Politik wird verschwiegen oder beschnitten, die Reformisten werden in Schutz genommen.

Die Überreste der Vierten Internationale gehen nicht davon aus, was für die Arbeiterklasse notwendig ist, um die Macht zu erobern, sondern gehen vom vorherrschenden Bewusstsein zu einem gegeben Zeitpunkt aus. Der Zentrismus baut nicht auf bewusster Aktion und Führung auf, sondern verlässt sich auf den revolutionären "Prozess", die Krise, die Spontaneität der Massen. Diese sollen leisten, was eigentlich Aufgabe der Revolutionäre ist - den Weg zum Sieg weisen.

Die Fünfte Internationale muss Kräfte aus antikapitalistischer und Arbeiterbewegung um sich scharen. Dazu bedarf es auch der Kritik an den reformistischen Programmen und Organisationen, die als Lösung für die aktuellen Aufgaben die Wiederholung der Fehler von gestern vorschlagen. Politische Stillhalteabkommen nutzen nur den BürokratInnen und OpportunistInnen - für die Kampfeinheit der Arbeiterklasse wäre es eine Katastrophe.

Daher ist für RevolutionärInnen nicht nur die Kritik am Reformismus unabdingbar, sondern auch an den ZentristInnen, die zwischen Reform und Revolution schwanken und deren "Kombination" predigen.

Schlussfolgerungen

Alle vier bisherigen Internationalen stellen große Errungenschaften für die Arbeiterbewegung dar. Aber alle zerfielen oder degenerierten. Die entscheidende Aufgabe für die internationale Arbeiterklasse besteht daher darin, die Fünfte Internationale aufzubauen - das wichtigste Instrument im Kampf gegen den globalen Kapitalismus.

Skeptiker sagen, es sei zu "früh", eine neue Internationale zu schaffen. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Das Fehlen internationaler Koordination und einer revolutionären Führung ist heute unsere größte und entscheidende Schwäche. Alle Versuche, Bewegung ausschließlich auf nationalem Terrain zu schaffen, sind zum Scheitern verurteilt. Sich auf Netzwerke und losen Austausch zu beschränken, wird die antikapitalistische Bewegung letztlich paralysieren und in die Niederlage treiben. Internationale Kampfeinheit - das ist die zentrale Aufgabe in jedem Land, auf jedem Kontinent.

Der globale Kapitalismus hat die Welt in eine neue Phase des "permanenten Krieges gegen den Terror" getrieben. Aber er hat zugleich auch wieder seinen Totengräber erstehen lassen: die internationale Arbeiterklasse, größer denn je, mit größerem Potential denn je, international verbundener denn je.

Wir können eine Welt gewinnen! Die Ketten, die uns fesseln, sind stark - aber unsere Kraft, sie zu sprengen, ist noch größer!

ArbeiterInnen, Bauern, revolutionäre Jugend - vereint Euch im Kampf für die Fünfte Internationale!

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