Rot/Grüner Generalangriff

Krieg nach Innen

Hannes Hohn, Neue Internationale 80, Mai 2003

Der imperialistische Krieg gegen den Irak hat erneut gezeigt, dass die USA und ihre Gefolgschaft keine Skrupel haben, Tausende Menschen zu vernichten, um Öl- und Profitquellen für das Kapital zu sichern. Kein Vorwand, keine Lüge ist groß genug, um die Welt gewaltsam neu zu "ordnen".

Weltweit sind dagegen Millionen Menschen auf die Strassen gegangen - auch in Deutschland. Doch die Demos allein konnten Bushs Krieg nicht verhindern. Doch mit Blockaden und Massenstreiks wäre das sehr wohl möglich gewesen!

Was tat jedoch die Gewerkschaftsführung? Sie rief zum "Generalstreik" auf - für zehn Minuten!! Das, meinten die "Interessenvertreter" der Arbeiterklasse, sei wohl genug, um die tausendfache Ermordung der irakischen Klassengeschwister zu stoppen.

Die ver.di-Zentrale in Berlin ziert der Spruch "Stoppt den Krieg". Wer eine Lupe hat, kann die Minilosung an der Riesenfassade des Millionen teuren Bürokratenpalastes sogar entziffern.

Hintergrund

Welch Widerspruch: Während hunderttausende Gewerkschafterinnen gegen den Krieg auf die Straße gehen, tut die Gewerkschaftsführung nichts, um die riesige Kampfkraft der Klasse effektiv zu nutzen!

Parallel zu Bushs Krieg nach Außen starten Kapitalisten und Regierung hierzulande einen Krieg nach Innen. Unter dem Druck von Kapitalistenverbänden, Opposition und Medien führt Rot/Grün immer neue Angriffe auf Lohnabhängige, Arbeitslose und den Sozialstaat. Die sozialen "Errungenschaften" - in Wahrheit durch Klassenkampf und aufgrund der potentiellen Stärke der Gewerkschaften dem Kapital abgerungen - werden als unbezahlbare Geschenke von Unternehmern und Staat hingestellt.

Das sind infame Lügen! Alle "Leistungen" des Staates und der Kapitalisten (z.B. auch die Lohn"neben"kosten) werden durch die Lohnabhängigen erarbeitet.

Dass immer weniger zum Verteilen da ist, hat einen einfachen Grund: die Krise des Kapitalismus! Die Begrenztheit des Weltmarktes, die daraus folgende schärfere Konkurrenz (Stichwort: Globalisierung) und der brutalere Kampf um Weltmarktanteile erzwingen nicht nur mehr Ausgaben für Rüstung und Militär; sie forcieren auch die Rationalisierung.
Dadurch sinkt der Anteil des variablen Kapitals (Arbeitskraft), während der des konstanten Kapitals (Maschinerie, Anlagen …) steigt. Da aber nur die Beschäftigten Mehrwert erzeugen und nicht die Maschinen selbst, sinkt der Anteil (die Rate) des Profits, denn der speist sich letztlich eben aus der (unbezahlten) Mehrarbeit der Beschäftigten.

Um dem Kapital wieder genügend "Spielraum" zu verschaffen, sollen die Massen dafür bezahlen: im Irak mit Blut, in Deutschland durch "Verzicht".

Schlussfolgerungen

Wenn wir den Sozialabbau, wenn wir die Angriffe stoppen wollen; mehr noch: wenn wir verhindern wollen, dass in Deutschland LeiharbeiterInnen und Billigjobber das Alltagsbild prägen, bevor sie irgendwo in der Welt olivgrün oder blau behelmt ihre Knochen für deutsche Weltmarktanteile hinhalten dürfen, müssen wir die feige Politik des Abwartens, des Zurückweichens und der faulen Kompromisse der Gewerkschaftsbürokratie beenden!

Die letzten Jahre haben gezeigt: Da, wo die Klasse wirklich gekämpft hat, war es auch möglich, die Angriffe der Kapitalisten und ihrer Regierung abzuwehren.

Doch das passierte zu selten, beschränkte sich fast immer auf tarifliche Ziele und blieb im Rahmen des Kapitalismus.

Doch in einer globalisierten Welt, in einer viel krisenhafteren Situation des Kapitalismus ist es naiv zu glauben, man könne diese Politik der "kleinen Schritte" weiterführen.

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