Massenabschiebung afghanischer Geflüchteter

Nein zum Mord auf Raten!

Christian Gebhardt, Neue Internationale 216, Februar 17

Flüchtlinge aus Afghanistan bilden nach syrischen Refugees die zweitgrößte Gruppe von Geflüchteten in Deutschland. Um die 250.000 AfghanInnen suchen hier Schutz vor Krieg, Besatzung, pro-imperialistischen Warlords und radikalislamistischem Terror. Die deutsche Regierung handelte im letzten Jahr ein Abkommen aus, welches „Rückführungen“ erleichtert. Am 14. Dezember startete das erste Flugzeug, um Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Am 23. Januar kam es zum zweiten Termin und jeden Monat sind weitere Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan geplant.

Mit bürokratischen Taschenspielertricks wurden Gebiete des Landes als „sicher“ deklariert, um trotz des Kriegsalltags dorthin abschieben zu dürfen. Wer freiwillig geht, bekommt ein Startgeld. Die finanzielle Perspektivlosigkeit, in welcher geduldete Geflüchtete in Deutschland gehalten werden, wird hierbei schamlos ausgenutzt. Der humanistische Schein soll gewahrt und das Ganze als Entwicklungshilfe verkauft werden. Dass diese Menschen in ein Land abgeschoben werden, in welchem sie um ihr Leben fürchten müssen, interessiert hierbei nicht. Es ist nur ein extrem perverses Beispiel der Abschiebeabkommen, die Deutschland mit unterschiedlichen Ländern bilateral oder zusammen mit der EU in den letzten Jahren abgeschlossen hat.

Der EU-Türkei-Deal ist dabei ein zentrales Vorbild für „Rückführungs“abkommen, die Deutschland bzw. die EU mit Ländern getroffen haben bzw. noch abschließen wollen, um das „Flüchtlingsproblem“ zu lösen.

Der „Khartum-Prozess“ (östliche Migrationsroute in Afrika), der „Valletta-Aktionsplan“ sowie der „Rabat-Prozess“ (westliche Migrationsroute) reihen sich hier in die strategischen Programme der EU hinter den EU-Türkei Deal ein - unter starker Mitwirkung Deutschlands.

Bundesweiter Aktionstag

Am 11. Februar finden in fast allen Landeshauptstädten Deutschlands Aktionen afghanischer Geflüchteter gemeinsam mit linken Organisationen statt, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. Schon in den letzten Monaten gingen afghanische Geflüchtete immer wieder auf die Straße. Diese Aktionen haben gezeigt, dass eine Basis von AktivistInnen und Verbindungen mit linken Organisationen bestehen, um gegen das Abkommen aktiv zu werden.

Diskussionen auf dem letzten Treffen von Welcome2stay in Göttingen, am Rande dessen sich auch VertreterInnen afghanischer AktivistInnen aus etlichen Städten getroffen haben, zeigten nicht nur auf, wie brennend das Thema für afghanische Geflüchtete ist. Sie zeigten auch, dass zaghaft nach einer Möglichkeit gesucht wird, die unterschiedlichen Refugeebewegungen zu verbinden, um den Spaltungsversuchen der Regierung und der Behörden entgegenzutreten, die z. B. je nach Nationalität verschiedene Geflüchtetengruppen unterschiedlich behandeln. Dies konnten wir bei der Oranienplatzbewegung in Berlin beobachten, wo Refugees unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen „Status'“ gegeneinander ausgespielt wurden.

Es ist in jedem Fall notwendig, Gegenstrategien zu dieser Spaltungspolitik zu entwickeln. Nur so können wir eine schlagkräftige, internationalistische Bewegung aufbauen, die sich gegen Abschiebeabkommen und die dahinterstehenden Strategien der ImperialistInnen und ihrer Regierungen richtet.

Noch wichtiger ist es aber, der Hetze gegen Geflüchtete offen entgegenzutreten. Der reaktionäre Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat die mediale, öffentliche Verurteilung von Refugees, ja überhaupt von MigrantInnen und v. a. von MuslimInnen weiter befeuert. So sollten „rasche Abschiebungen“ legitimiert und weitere rassistische Gesetzesverschärfungen durch Kabinett und Bundestag gejagt werden. Die Grünen sind schon wieder eingeknickt. Die Linkspartei verurteilt zwar die sozial-chauvinistischen Äußerungen Wagenknechts - macht in den Ländern, wo sie regiert, aber bei der Abschiebepolitik mit.

Bewegung aufbauen

Unter diesen Bedingungen wird der Aufbau einer anti-rassistischen Massenbewegung umso dringender: einer Bewegung über nationale Grenzen hinweg, die für konkrete soziale und politische Forderungen auf die Straße geht und die Kämpfe der Refugees wie auch der europäischen ArbeiterInnenklasse miteinander verbinden kann. Wir schlagen den Aufbau einer bundesweiten Kampagne vor, die diese Abschiebe-, Abschottungs- und Abschreckungspolitik der ImperialistInnen klar aufzeigt. Ob der EU-Türkei Deal, das Abkommen mit Afghanistan, der Khartumprozess oder das Vallettaprogramm - die Abschiebungen haben System!

• Sofortiger Abschiebestopp! Schluss mit allen rassistischen Asylgesetzen und deren Verschärfungen! Für volle staatsbürgerliche Rechte für alle!

• Schluss mit den unmenschlichen Abkommen, egal ob mit der Türkei, dem Sudan oder Afghanistan!

• Offene Grenzen und sichere Fluchtwege, anstatt Menschen dazu zu zwingen, über das Mittelmeer oder durch Kriegsgebiete fliehen zu müssen!

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