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Afghanische Flüchtlinge

Zurück in den Krieg?

Christian Gebhard, Neue Internationale 213, Oktober 2016

Flüchtlinge aus Afghanistan bilden nach syrischen Refugees die zweitgrößte Gruppe in Deutschland. Um die 43.000 AfghanInnen befinden sich im Land und suchen Schutz vor imperialistischem Krieg, Besatzung und radikalislamistischem Terror. Die deutsche Regierung verhandelt seit Jahresbeginn mit Afghanistan, um Refugees, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leichter „rückführen“ zu können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündete am 02.02.2016 bei einer Pressekonferenz: „Ich behaupte nicht, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland ist. Es gibt aber sichere Gebiete. Ich bin mir einig mit der Regierung hier (der afghanischen Regierung, Anm. der Red.), dass wir nicht wollen, dass die Jugend Afghanistan verlässt und wir sind uns auch einig, dass wir - möglichst freiwillig - viele Menschen zurückführen wollen, in sicherere Gebiete.“

Mit bürokratischen Taschenspielertricks sollen sichere Gebiete bestimmt werden und mit einer finanziellen Unterstützung durch ein Startgeld in Höhe von 500 Euro pro Person soll eine „freiwillige“ Rückkehr belohnt werden. Die finanzielle Perspektivlosigkeit, in welcher geduldete Geflüchtete hier in Deutschland gehalten werden, wird ausgenutzt, um „Freiwillige“ zu finden. Der humanistische Schein ist somit gerettet und das Ganze kann noch als Entwicklungshilfe verkauft werden. Dass diese Menschen in ein Land abgeschoben werden, in welchem sie um ihr Leben fürchten müssen, hat hier nicht zu interessieren.

Sei ihr Fluchtgrund die Angst vor dem Krieg, vor radikalislamistischen Gruppierungen oder vor Unterdrückung aufgrund ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Orientierung, Afghanistan stellt - weder in Teilen noch als Ganzes - ein sicheres Herkunftsland dar. Die Linke hier in Deutschland wie in Europa sollte dazu eine Kampagne initiieren.

Diese sollte die scheinheiligen Gründe und verlogenen Manöver der hiesigen Regierungen kritisieren und eine internationale Perspektive für die afghanischen Refugees weisen.

Das unmittelbare Ziel muss es sein, das geplante Rückkehrabkommen zu Fall zu bringen, die geplanten „freiwilligen“ Rückführungen und Abschiebungen zu stoppen und allen Geflüchteten Asyl zu gewähren.

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Nr. 213, Oktober 2016

*  Antirassistischer Widerstand in Deutschland: Elend oder Erfolg?
*  Afghanistische Flüchtlinge: Zurück in den Krieg?
*  Demonstrationen in München und Nürnberg: Nein zu den sog. "Integrationsgesetzen"!
*  Landtagswahlen im September: AfD weiter auf dem Vormarsch
*  Politische Aussichten: Die Lage ist ernst
*  Verhandlungen um Rot-Rot-Grün: Was nun, Linkspartei?
*  Interventionistische Linke (IL): Septemberwirbel oder laues Lüftchen
*  Erneuerung der Gewerkschaften? Bruch mit der Klassenzusammenarbeit!
*  Prekarisierung: Leiharbeit bekämpfen!
*  Frankreich: Nein zum Staatsrassismus!
*  Philippinen: Ein Polizeistaat im Aufbau
*  Indien: Generalstreik erschüttert BJP-Regierung
*  Syrien: Kampf um die Neuaufteilung der Einflusssphären