Solidarität mit Griechenland

Schuldenstreichung und Stopp der Spardiktate!

Martin Suchanek, Neue Internationale 200, Juni 2015

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Griechenland eine weitere Schuldenrate tilgen soll - bis Jahresende rund 17 Mrd. Euro. Und selbst dann ist noch lange nicht Schluss.

Fast jede Woche steht ein neues Diktat auf der Agenda von EU, IWF und EZB. Schäuble und die Bundesbank betätigen sich dabei als die Einpeitscher des deutschen Imperialismus, die die ArbeiterInnen, Bauern und städtischen Mittelschichten Südeuropas in den Ruin treiben.

Dagegen sind Massendemonstrationen und Aktionen in allen europäischen Großstädten nötig. Die bundesweite Demonstration am 20. Juni in Berlin kann und sollte dazu ein erster Schritt sein, zumal zeitgleich auch eine europäische Aktionswoche stattfinden soll.

Doch bisher ist von den Gewerkschaften oder der Linkspartei - von der SPD ganz zu schweigen - außer leeren Versprechungen und Mitleidsbekundungen für die griechische Bevölkerung allenfalls symbolische Maßnahmen zu vermelden. Das reicht nicht. Der 20. Juni muss mehr sein als ein einmaliges Aufzeigen.

Wir schlagen eine Solidaritätskampagne mit der griechischen Bevölkerung vor, die sich der medialen Hetze von den „gierigen Griechen“ entgegenstellt, die Lügen von Bild und Co. entlarvt und deutlich macht, dass die „Hilfen“ für die Griechen nur zu deren Erdrosselung dienen und zur Bedienung der Profitinteressen des Kapitals; dass die „Hilfsgelder“ an deutsche u.a. Banken gehen, dass die Privatisierung der Unternehmen der Bereicherung weniger globaler Konzerne und Investoren dient.

Eine breite politische Solidaritätskampagne sollte sich auf einige zentrale Forderungen konzentrieren:

• Streichung der Schulden Griechenlands! Schluss mit allen Spardiktaten und Auflagen! Stopp der Privatisierungen!

• Veröffentlichung aller Verträge, aller Abkommen zwischen den Regierungen, der Geschäfte und Verträge der EZB und der Banken und deren Untersuchung durch VertreterInnen der Lohnabhängigen!

• Die Reichen, die Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen!

Auf einer solchen Basis könnten die verschiedensten Kräfte der Linken und der ArbeiterInnenbewegung gemeinsam agieren - seien es ReformistInnen oder RevolutionärerInnen, seien es AnhängerInnen der Tsipras-Regierung oder deren linke KritikerInnen.

Heute ist die Solidaritätsaktivität in Deutschland zumeist auf eine mehr oder weniger kritiklose Unterstützung der griechischen Regierung trotz deren Konzessionen an die „Institutionen“ und ein recht laues „Reformprogramm“ beschränkt. Natürlich sollen alle Kräfte, die eine solche Strategie politisch vertreten, an der Bewegung teilnehmen können. Allein, deren politische Position sollten nicht Basis für Bündnisse sein, wie es zur Zeit der Fall ist.

Vielmehr sollten wir parallel zur Solidarität eine Diskussion über die politische Strategie in Griechenland wie in der EU organisieren. Wir halten es für höchste Zeit, die Vorstellung von einem „sozialeren“, reformierten „Europa“ auf kapitalistischer Basis, einer „gezähmten“ EU einer schonungslosen Kritik zu unterziehen. Die Perspektive des Widerstands liegt nicht darin, die imperialistische Vereinigung Europas schön zu reden, sondern ihr vielmehr ein sozialistisches Europa als Alternative entgegenzustellen.

Bundesweite Demonstration gegen Austerität und Rassismus

Berlin, 20. Juni 15, 13.00, Oranienplatz

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