USA

Polizeimorde – Rassismus, Repression und Widerstand

Marcus Otono, Infomail 819, 9. Mai 2015

Genau wie eine schreckliche Filmfassung von „Groundhog day” wiederholen sich Polizeimorde an AfroamerikanerInnen in den Vereinigten Staaten ständig. Die jüngste Wiederholung nach diesem makabren Muster ereignete sich am 12. April 2015 in der Ostküstenstadt Baltimore, wo der 25-jährige Freddie Gray nach einer brutalen Misshandlung in Polizeigewahrsam eine Woche später den Folgen einer komplizierten Wirbelsäulenfraktur erlag.

Obschon einige Einzelheiten noch unbekannt sind, sind doch die wichtigsten Tatsachen bereits unumstößlich klar. Freddie Gray starb und seine tödliche Verletzung erhielt er in Polizeigewahrsam. Ihm wurde medizinische Behandlung vor Ort verweigert, und er wurde in einem Polizeiwagen transportiert.

Anfänglich hieß es, Gray sei unbewaffnet gewesen, später behauptete die Polizei, er habe ein Springmesser gehabt. Es stellte sich jedoch heraus, dass dies ein normales Taschenmesser war, bestätigt auch vom Staatsanwaltsbüro der Stadt.

Der für Außenstehende unglaubliche Vorwand für Grays Festnahme war die Aussage, er hätte Augenkontakt mit einem der sechs Polizisten, die ihn verhafteten, gehabt und wäre dann vor ihnen davon gelaufen. Er wurde gejagt, nieder geschlagen und in einen Polizeiwagen geworfen. Irgendwann im Verlaufe dieses Geschehens wurde seine Wirbelsäule durchtrennt.

Warum Freddie Gray davon lief, ist unbekannt. Er war nicht im Besitz von Drogen und es lag keine ausstehende Verfügung gegen ihn vor. Unbestätigte Berichte sagen aus, dass die Polizisten Gray vor kurzem körperliche Gewalt angedroht hätten.

Das Schema des Polizeiterrors

Alles an diesem Fall ähnelt auf schaurige Weise anderen Vorfällen im letzten Jahr – der Mord am 12. Februar 2014 durch Ordnungshüter an dem 17-jährigen Trayvon Martin in Sanford, Florida, die Tode von Mike Brown in Ferguson, Missouri, im letzten Sommer und von Eric Garner in New York, die Ermordung des 12-jährigen Tamir Rice in Cleveland, Ohio, die von hinten erfolgte Erschießung von Walter Scott in South Carolina, dem man nachträglich eine Waffe unterschob.

Doch dies sind nur die bekanntesten Fälle, die national und international Aufsehen erregten. Darüber hinaus gab es im selben Zeitraum viele weitere Tötungen von meist schwarzen, unbewaffneten Männern und Frauen durch die Polizei. Menschen überall auf der Welt fragen sich, was hinter dieser unglaublichen Fülle von Polizeimorden steckt?

Die durch die Geschichte belegte Wahrheit ist, dass Freddie Grays durch die Polizei verursachter Tod nur den letzten Faden in einem blutigen Gewebe aus sozialer Unterdrückung und Polizeiterror gegen die Afro-AmerikanerInnen in den USA darstellt. Solche Vorkommnisse sind nicht neu, sie gelangten nur in den Scheinwerfer der Öffentlichkeit, weil die Weitergabe eines Videos auf Handy und die rasche Verbreitung über Internet und die „sozialen Medien” dafür sorgen konnten.

Rassistische Verfolgung und Morde liegen in der DNA der US-Polizei. Sie begannen bereits zu Anfang des 18. Jahrhunderts mit den Sklavenpatrouillen, deren Aufgabe es stets war, das „Privateigentum” der Privateigentümer, dazu zählten auch die Sklaven, zu schützen. Die gewalttätige Kontrolle und Unterdrückung wurde gegen jeden ausgeübt, der diese Eigentumsrechte in Frage stellen und anfechten würde. Diese grundlegende Funktion hat sich auch bei den heutigen „Sicherheitskräften” nicht verändert.

Die Antwort

Auch die Reaktionen auf diese Fälle von Polizeiterror laufen oft schematisch ab, wo sie aufgezeichnet und durch die sozialen Medien und das Internet zugänglich gemacht worden sind, was zweifellos wiederum die Reaktionen angespornt hat.

Es ist erschütternd, auf den Videos mit anzusehen, wie Eric Garner flehte, ihn zu Atem kommen zu lassen, ehe er starb, oder wie Walter Scott in den Rücken geschossen wurde, als er weglief, und dann eine Waffe neben ihn gelegt wurde. Da steigt ein berechtigter Zorn über die monströse Ungerechtigkeit der Kräfte, die das Justizsystem verkörpern, in einem hoch. So bricht sich auch in vielen Fällen der Zorn der schwarzen Gemeinschaften Bahn.

Polizeiautos und Gebäude werden in Brand gesteckt und Geschäfte werden zertrümmert, denn der Aufruhr richtet sich auf die erreichbarsten Symbole der Macht und Besitzstruktur, die junge Schwarze unterdrücken. Wenn die Polizei, die der unmittelbare Grund für den Zornesausbruch war, nicht mehr Herr der Lage ist, wird die Nationalgarde eingesetzt und unterdrückt mit militärischen Mitteln die Communities weiter.

In Baltimore sagte der Befehlshaber, dass ihre Mission der „Schutz des Eigentums” sei. Nicht der Schutz der Gemeinschaft – nein, Schutz des Eigentums! Das ist auf einen einfachen Nenner gebracht, wozu der Staat unter der Diktatur des Kapitals dient: die Armen und rassistisch Unterdrückten terrorisieren und ihre Proteste und ihren Widerstand ersticken, damit die Besitzer von Eigentum ruhig in ihren Betten schlafen können.

Aber seit dem Sommer 2014 ist eine Widerstandsbewegung gegen diese wiederholten Morde angewachsen. Heute kann alles leicht über das Internet verbreitet werden. Deshalb können auch sofort Solidaritätskundgebungen, Proteste und Demonstrationen überall in den Vereinigten Staaten stattfinden. Wir sind alle Baltimore, genau so wie wir alle Ferguson oder New York sind. All diese Aktionen werden mehr oder minder von den Machtstrukturen des kapitalistischen Staates unterdrückt.

In den jüngsten Fällen, beginnend mit dem Mord an Mike Brown in Ferguson, hat sich die Dialektik von Unterdrückung, Widerstand, gefolgt von noch mehr und stärkerer Unterdrückung des Widerstands in Städten überall im Land vollzogen. Der Widerstand wächst und wird militanter, während die Unterdrückung weiter zunimmt.

An einem Punkt bricht das Schema auf, und ein neues Muster bildet sich. In den meisten Fällen der jüngsten Geschichte brach der Widerstand zusammen, aber nicht immer. Baltimore war ein Beispiel für einen sich bis zur offenen Rebellion steigernden Widerstand. Die Szene, in der sich eine Kette von Polizisten unter einem Hagel von Steinen und Flaschen seitens zorniger Protestler zurück ziehen musste, zeigt, auf welch unsicheren Füßen heute die polizeiliche Kontrolle in den meisten Städten der Vereinigten Staaten steht. Ohne Unterstützung des Militärs wird eine offene Rebellion immer wahrscheinlicher, wenn der Polizeiterror andauert.

Demokratische Partei: Komplizin der Unterdrückung

Eines der besonderen Merkmale der Unterdrückung der Schwarzen in den USA ist die Komplizenschaft der Demokratischen Partei und v. a. deren schwarzer Mitglieder an dieser Repression in der Gegenwart. Seit den 60er Jahren haben die Demokraten betont, „auf der Seite” der schwarzen Bevölkerung zu stehen. Sie konnten diesen Nimbus aufrecht erhalten dank der Veteranen aus der weit radikaleren Bürgerrechts- und Black Power-Bewegung wie den Geistlichen Jesse Jackson und Al Sharpton, die jene Bewegungen in den folgenden Jahrzehnten politisch entmachten konnten.

Dies gelang ihnen, weil die Demokraten aus den nördlichen und westlichen US-Bundesstaaten die ersten Antragsteller im Weißen Haus und im Kongress für Gesetze waren, die die letzten Spuren der Rassentrennungs-Gesetzgebung im amerikanischen Süden formell tilgen konnten. Ein weiterer Grund war die Ermordung vieler radikaler Führer jener Bewegungen. Die meisten älteren Bürgerrechtskämpfer schlossen sich der Demokratischen Partei an, und spätere Generationen politisch orientierter Schwarzer folgten ihnen. Die Demokraten ernteten die Früchte der Kämpfe bei den Wahlen, indem sie seitdem eine weiche Version der „Identitäts”-Politik unterstützten und den Glauben an das Wunder der Integration in den amerikanischen Traum vom Wohlstand der Mittelschichten hätschelten.

Das Ziel der Bürgerrechtskämpfe war die Einbindung in die bürgerliche amerikanische Gesellschaft und den Kapitalismus. Keine Arbeiter- oder sozialistische Massenpartei war vorhanden, konnte eingreifen und den Kämpfen eine antikapitalistische Führung geben. Deswegen war der Zug zu den Demokraten zu erwarten. Mit ihm ging auch der gesellschaftliche Aspekt der Anklage gegen Armut, menschenunwürdige Wohnungen, Mangel an gut bezahlten Arbeitsstellen und schlechte Schulbildung verloren, den die Black Panther-Bewegung und selbst Martin Luther King in den Monaten vor seiner Ermordung noch hervorgehoben hatten. Die Führer aus der Mittelschicht kümmerten sich um das Fortkommen ihrer Klasse aus der Masse der armen schwarzen Bevölkerung mit der Entschuldigung, dass es nur etwas mehr Ehrgeiz bedürfe, um ihnen als Vorbildern erfolgreich nacheifern zu können. Die Wahl von Barack Obama zum Präsidenten schien die Krönung aller Bemühungen für diese Strategie zu sein. Die Ereignisse seit Ferguson haben gezeigt, wie hohl diese Vorstellung war.

Für die meisten Schwarzen und sogar für große Teile der weißen Mehrheit ist deutlich geworden, dass trotz schwarzer Repräsentanten in Amtspositionen, wie der Bürgermeisterin von Baltimore Stephanie Rawlings-Blake, all diese Figuren nicht in der Lage sind, das System der alltäglichen Morde an schwarzen Jugendlichen zu ändern. Im Gegenteil, angesichts von Massenprotesten auf den Straßen sind sie bereit, die mutigen ProtestlerInnen als „Verbrecher“ zu verurteilen, „die versuchen, das kaputt zu machen, wofür so viele gekämpft haben“, wie Präsident Obama sich ausdrückte, oder schleunigst die Nationalgarde anzufordern, wie die Bürgermeisterin Rawlings-Blake dies getan hat.

Nicht nur die Bürgermeisterin von Baltimore ist eine Afro-Amerikanerin, auch der Polizeipräfekt. Nicht nur der Präsident der USA ist schwarz, auch seine letzten beiden obersten Rechtsberater, die auch verantwortlich für die sogenannte innere Sicherheit sind, waren es. Dennoch geht die mörderische Herrschaft des Polizeiterrors in den Gemeinden der Armen, der Benachteiligten und der Arbeiterklasse ungebremst weiter.

All dies ist unauflöslich verbunden mit der wirtschaftlichen Verheerung der US-amerikanischen Städte seit der Reagan-Ära mit ihrer neoliberalen kapitalistischen Politik. Als bürgerliche Partei hat sich die Demokratische Partei, auch deren schwarze Mitgliedschaft, voll in die neoliberale Ideologie integriert und die Errungenschaften von Arbeitschancen und öffentlichen Sozialleistungen, die die ArbeiterInnenschaft in den 60er und 70er Jahren erkämpft hat, aufs Korn genommen. Die DemokratInnen versprechen lediglich „netter und sanfter” beim Sozialabbau für die Mehrheit der Bevölkerung vorzugehen, während sie den Reichen und den Riesenkonzernen immer neue Steuererleichterungen anbieten.

Baltimore ist nur ein Beispiel für diese Wirtschaftspolitik. Sie beginnt mit der Auslagerung von Arbeitsplätzen aus den Städten dorthin, wo die Ausbeutung einfacher und profitabler durchgeführt werden kann. Die weiße Bevölkerung, von denen die meisten reguläre Jobs und höhere Löhne haben, zieht dann aus den Innen- in die Vorstädte und übt damit Druck auf die steuerlichen Grundlagen und die Sozialleistungen aus. Durch die schwindenden Chancen aus Mangel an Arbeitsplätzen und der durch den Wegzug der begüterteren weißen Bevölkerung verursachten „sozialen Drainage” verharrt die verbleibende Bevölkerung in immer größer werdender Armut.

Verzweifelte Menschen neigen stärker dazu, jeden erdenklichen Ausweg zu suchen, selbst wenn er illegal ist. Vielfach nutzen die städtischen Behörden Gesetze, um Strafgelder zu erheben, damit Haushaltslöcher gestopft werden können, verschärfen jedoch hierdurch nur die finanzielle Not der Ärmsten und ihre Auseinandersetzungen mit der Polizei. Natürlich sind die drakonischen Antidrogengesetze ein ständiges Mittel, die, die es sich am wenigsten leisten können, zu drangsalieren und ihnen noch ein paar Dollars mehr abzupressen. Wenn sie das Geld nicht aufbringen können, dann wartet ein „profitables” Gefängnis auf sie.

Gefängnisse sind der letzte Ort, wo die Armen in einer modernen Form von Sklaverei verhökert werden, ein nicht enden wollender Kreislauf von Unterdrückung, begleitet von Hoffnungslosigkeit, Spannung, Verzweiflung und all zu oft von einem frühen und gewaltsamen Tod.

Darum nimmt es nicht Wunder, dass Freddie Grays Polizeiakte über die Jahre mit kleinen Rauschgiftdelikten und ähnlichem angefüllt war. In manchen Städten ist der Drogenhandel in den armen Bezirken nicht nur der best bezahlte Job, sondern praktisch der einzig existente.

Rebellion, doch noch keine Revolution

Trotz des Anwachsens von Bewegungen wie „Black Lives Matter (Schwarze Leben zählen)“ und den spontanen Protesten nach jedem größeren Vorfall hat sich noch keine wirkliche Massenbewegung entfaltet. Die Mehrheit der Einwohnerschaft fühlt sich noch nicht direkt vom Polizeiterror betroffen. Wenn die offenkundigste Repression auf die unterdrücktesten Schichten, die farbige Bevölkerung, die am stärksten an Armut und Obdachlosigkeit leidenden Menschen, beschränkt bleibt, kann die Mehrheit leicht darüber hinweg sehen. Dies birgt die Gefahr, dass die Rebellionen an den Rand gedrängt, auf diesen beschränkt bleiben und von daher leicht niederzuhalten sind. In Ferguson und nun auch in Baltimore genügt die Anwesenheit der Nationalgarde noch, um die meisten Proteste zu ersticken.

Was notwendig wäre, ist einfach auszusprechen, jedoch schwierig umzusetzen. Es läuft im Grunde auf die Frage der Organisation hinaus. In den meisten Großstädten der USA haben sich zwar neue Organisationen gebildet, die die Missbräuche von Polizeistationen bekämpfen und veröffentlichen, doch sie sind untereinander nicht gut vernetzt. Selbst innerhalb von Städten fehlt es meist an notwendiger Bündelung der Kräfte. Das führt zu einer eher reagierenden als selbsttätig handelnden Haltung. Als nächster Schritt muss der Widerstand viel stärker organisiert werden.

Aktionsräte mit VertreterInnen aus allen mitstreitenden Organisationen sollten in jeder Stadt einberufen werden. An jedem Ort sollte ein Koordinationskomitee gewählt werden und sich regelmäßig zwecks strategischer und taktischer Planung treffen, um den Polizeiterror zu veröffentlichen und ihm entgegen zu treten. Ihre Aufgabe ist es auch, die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, die Gewerkschaften, mit einzubeziehen.

Das ist möglich, denn die US-ArbeiterInnenklasse beginnt nun wieder, wichtige Lebenszeichen im Kampf gegen gewerkschaftsfeindliche Politik, Lohnabbau und Arbeitsplatzverluste in den vergangenen Jahrzehnten zu senden. Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter in San Francisco (IWLU Bezirk 10) formierte eine Streikpostenkette und nahm an den Maidemonstrationen in Oakland, Kalifornien, und anderen Westküstenhafenstädten in Solidarität mit den Opfern der Polizeimorde teil. Ihre Kampagne gegen Polizeimorde bezieht sich auf den Tod von Oscar Grant, einen gewerkschaftlich organisierten Schlachtereiarbeiter, der von einem örtlichen Verkehrspolizisten getötet wurde, obwohl er in Handschellen mit dem Gesicht nach unten lag. Der Polizist hatte behauptet, Grant hätte versucht, ihm seinen Elektroschocker zu entwenden. In Charleston, Süd-Carolina, haben sich Hafenarbeiter des Bezirks 1422 ebenfalls den 1. Mai-Protesten unter Bezug auf den Mord an Walter Scott, dessen Bruder und mehrere Vettern Schauerleute sind, angeschlossen.

Wenn immer breitere Teile der ArbeiterInnenklasse, weiße wie farbige, aufstehen und auf die Straße gehen für Gerechtigkeit und den Abbau des repressiven Polizeiapparats, kann womöglich eine wirkliche Massenbewegung wie in den 60er Jahren nicht nur für demokratische und Bürgerrechte, sondern auch für gesellschaftliche und Arbeitsrechte, entstehen.

Es ist notwendig, den Abzug der Polizei und Nationalgarde aus den schwarzen Wohngegenden zu fordern, die sie unterdrücken und besetzt halten. Schwieriger aber ist es, die Taktiken auszuarbeiten, die Aufrufe zur Überwachung und Kontrolle durch die Gemeinschaften selbst umsetzen können.

Eine Miliz, in der die normale Arbeitsbevölkerung den Ton angibt und die Leben schützt, Nachbarstreitigkeiten schlichtet und die Wohnungen und Arbeitsplätze der einfachen Bevölkerung beschützt, ist natürlich lebenswichtig. Die Milizen müssen aber auch Schutz bieten gegen den Staatsapparat und demokratische Proteste, Streiks usw. unterstützen. Bedeutsam ist auch, dass die Frage erhoben wird, welche Gesetze sie durchsetzen und für wen sie wirklich arbeiten. Das ist nur ein Gesichtspunkt für eine wahre, von unten kommende Arbeiterdemokratie und stellt letztlich die Frage, wer die Macht in der Gesellschaft insgesamt ausüben soll.

Organisationen der Gegenmacht – eine Notwendigkeit gegen Polizeiterror

So hart ein Kampf um solche Räte und Milizen auch geführt werden muss, diese Einrichtungen sind unerlässlich für die Hoffnung auf Milderung des Polizeiterrors, dem die Leben von Freddie Gray und jener auf der langen Liste der Toten durch den Gewaltapparat des Kapitalismus geschuldet sind. Selbst dann würde der Terror nur angegangen und zu einem gewissen Maß beschränkt werden können, weil im kapitalistischen Staat Gewalt und Unterdrückung die Norm und keine abscheuliche Ausnahme sind. Unterdrückung dient dem Profit, und um sie auszumerzen, muss der Kapitalismus selbst gestürzt und durch den Sozialismus ersetzt werden.

Die Sichtbarkeit und die landesweiten Proteste hatten zur Folge, dass den Polizisten, deren Aktionen zum Tod von Freddie Gray führten, am 1. Mai 2015 gerichtlich mehrere Verbrechen zur Last gelegt wurden. Natürlich fürchteten die Behörden, dass die Proteste am 1. Mai ein Sprungbrett für eine Ausweitung der Rebellion abgeben könnten. Daher versuchten sie zumindest in diesem Fall nicht die sonst übliche Politik der notorischen Nichtverfolgung polizeilicher Gewalttaten an den Tag zu legen. Teilweise kam dies auch durch das Schlaglicht zustande, das dieser Fall auf die Demokratische Partei einschließlich des schwarzen Establishments darin warf. Nichtsdestotrotz ist von der Anklage bis zur Verurteilung noch ein langer Schritt, und ein Fall unter so vielen beweist wenig.

Der einzige Weg, Freddie Gray, Michael Brown, Walter Scott, Eric Garner und Trayvon Martin sowie allen weniger bekannt gewordenen Opfern des rassistischen Polizei- und Wachmannschaftsterrors nicht nur die Ehre zu erweisen, ist der Beginn einer politischen Arbeit, die das System, das diesen Terror erzeugt und billigt, gründlich beseitigt.

Malcolm X, der Vorbereiter der Black Power-Bewegung in den 60er Jahren, tat einmal den berühmten Ausspruch: „Man kann Kapitalismus nicht ohne Rassismus haben.“ Das war vor über 50 Jahren, aber es hat sich anscheinend nicht viel daran geändert. Es ist Aufgabe dieser Generation, dem Rassismus die Grundlage zu entziehen.

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