Vernetzungstreffen in Frankfurt/Main

Startschuss in alle Richtungen

Kai Nermagheiner, Neue Internationale 166, Februar 2012

Am 22. Januar fand in Frankfurt ein erstes „Vernetzungstreffen“ für die Proteste gegen die Krise im kommenden Jahr und zur Vorbereitung der Aktionskonferenz am 25./26. Februar in Frankfurt statt. Über 250 TeilnehmerInnen kamen - und übertrafen damit alle Erwartungen. Aufgerufen zu dem Treffen hatte die Interventionistische Linke (IL), ein Zusammenschluss autonomer Gruppen, deren Anhang rund ein Drittel der Anwesenden stellte.  Ein weiteres Drittel setzte sich aus  Attac, sowie teils aus dem Ausland angereisten Occupy-AktivistInnen zusammen, die sich schon am Tag zuvor zur Vernetzung getroffen hatten. Das restliche Drittel bestand aus einer bunten Mischung linker Gruppierungen wie dem Erwerbslosenforum, BUKO, Solid, SDS, DIDF, Grüner Jungend und dem „…ums Ganze!-Bündnis“. Auch Verdi und Linkspartei waren mit jeweils rund 10 Personen vertreten. De facto wurde das „Vernetzungstreffen“ durch die breite Beteiligung zu einer Konferenz und brachte damit das Bedürfnis vieler AktivistInnen nach der Koordinierung der Kämpfe gegen die Krise zum Ausdruck.

Doch wer sich jedoch vom Treffen in Frankfurt einen kraftvollen Start in ein Jahr der Kämpfe gegen die Krise erhofft hatte, wurde enttäuscht. Trotz hunderter motivierter AktivistInnen brachte es das „Vernetzungstreffen“ fertig, genau eines zu beschließen: nichts. Grund dafür war vor allem, dass der „Initiativkreis“ aus Attac und IL, welcher das Treffen vorbereitet hatte, vorab entschieden hatte, dass an diesem Tag keine Beschlüsse gefasst werden sollten. Der Ablauf des „Vernetzungstreffens“ war denn auch dementsprechend ausgelegt: statt einer gemeinsamen Diskussion über die zentralen Ziele und Aktionen gab es den ganzen Tag über so kreativ wie unbrauchbare Diskussionsexperimente: Fishbowl, Worldcafé, Kleingruppendiskussionen.

Für die wenigen Plenardiskussionen wurde vorab festgelegt, dass nur Vorschläge eingebracht werden dürfen, nicht jedoch über diese diskutiert werden darf. Den Vogel schoss schließlich die IL mit der Behauptung ab, dass es „völlig undemokratisch“ sei, wenn die anwesende Mehrheit nun Beschlüsse fällen würde - schließlich habe die IL vorab festgelegt, dass niemand Beschlüsse fassen darf. Die de facto Konferenz der Krisenbewegung wurde so zur Laberbude degradiert, bei der jeder einmal sagen konnte, welche Aktionen seine Gruppierung gern veranstalten würde.

Dennoch stellte sich auch ohne Beschluss bald heraus, dass die Aktionen im Mai, allen voran die von der IL geplante Aktionswoche von 15.-21. Mai in Frankfurt, den vorläufigen Schwerpunkt der Aktionen gegen die kapitalistische Krise bilden werden. Geplant ist dabei neben einem Protestcamp und einer Großdemostation auch die Blockade des Bankenviertels. Weitere Aktionen werden am 31. März als „internationalen antikapitalistischen Aktionstag“ von FAU und „…ums Ganze!“ in Frankfurt geplant. Auch der globale Occupy-Protesttag am 12. Mai, sowie Aktionen gegen die Aktionärsversammlung der Deutschen Bank eine Mai werden Teil der „großen Choreographie des Protests“ sein.

Große Einigkeit gab es auf dem „Vernetzungstreffen“ darüber, dass der Protest zumindest „systemkritisch“ sein müsse. An der konkreten Umsetzung der Systemkritik in Aktionen und eine Perspektive der Kämpfe schieden sich dann jedoch erwartungsgemäß die Geister.

Unsere Vorschläge

Wir von der GRUPPE ARBEITERMACHT, sowie Vertreter von REVOLUTION, haben auf dem Treffen dafür argumentiert, die Aktionen nicht nur auf die Kritik an Banken zu reduzieren, laut IL das „Herz der Bestie“, sondern die tatsächliche Ursache der Krise anzugreifen: den krisenhaften Kapitalismus. Die jetzt geplanten Aktionen stellen zwar einen wichtigen Schritt in die Richtung einer Massenbewegung gegen die Krise dar, haben jedoch bisher nur symbolischen Charakter. Um eine starke internationale Massenbewegung aufzubauen und den Kapitalismus an seinem wunden Punkt, der Produktion des Mehrwerts, zu treffen, müssen wir es schaffen, die Lohnabhängigen für den Kampf gegen die Krise zu gewinnen. Die großen reformistischen Organisationen der Lohnabhängigen wie SPD, Linkspartei und Gewerkschaften bieten jedoch keine Perspektive im Kampf gegen die Krise und beteiligen sich nur zögerlich an den Protesten. Der Erste Mai sowie die Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und der Metall- und Elektroindustrie vor dem Hintergrund der Verschärfung der Krise der EU bieten dazu gute Anknüpfungspunkte. Hier muss die Krisenbewegung ansetzen und die Kämpfe der Lohnabhängigen unterstützen. Denn letztlich werden wir die Krisenpolitik von Merkel und ihren Schergen nicht durch Demos gegen einige „gierige“ Bankster stoppen, sondern nur mit entschlossenen politischen Massenstreiks.

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