Programm

Arbeiterkontrolle über die Energiewirtschaft!

Martin Suchanek, Neue Internationale 158, April 2011

Ein Ausstieg aus der Atomkraft ist unmöglich, wenn die Eigentumsverhältnisse in der Energiewirtschaft unangetastet bleiben.

Sämtliche Energiekonzerne müssen entschädigungslos enteignet werden. Auf dieser Grundlage muss ein Plan zur Umstellung auf erneuerbare Energien und zur Reduktion des Energieverbrauchs erstellt werden (z.B. Verbesserung der Wärmedämmung, Ausbau des Öffentlichen Verkehrs), ohne dass das auf Kosten der Massen geht.

Arbeiterkontrolle!

Die Bilanzen, Verträge und Berichte der Konzerne und „Aufsichtsbehörden“ müssen offen gelegt werden, so dass die Kosten und Profite der Großkonzerne nicht länger ein wohl gehütetes Geheimnis vor den Beschäftigten wie der Bevölkerung insgesamt bleiben.

Dazu müssen aber Organe der Arbeiteruntersuchung (Inspektion) wie der Kontrolle in den Konzernen und über die gesamte Energiewirtschaft installiert werden, die gegenüber allen Managemententscheidungen ein Veto haben und überprüfen und kontrollieren, ob eine geplante Umstellung der Energieerzeugung wie -versorgung auch den Interessen der Lohnabhängigen entspricht.

Für eine solche Kontrolle nehmen die Beschäftigten in der Energiewirtschaft  eine Schlüsselrolle ein. Ein Ausstieg aus den AKWs darf nicht heißen, dass diese arbeitslos werden, sondern zu gleichen Bedingungen an anderer Stelle eingesetzt werden.

Arbeiterkontrolle über die Energiewirtschaft und deren Reorganisation heißt aber nicht nur Einbeziehung der dort Beschäftigten, sondern der gesamten Arbeiterklasse in die Kontrolle und Ausrichtung zukünftiger Energieproduktion und -verwendung.

Und es heißt, dass der Ausstieg aus der AKW-Technik nicht durch höhere Preise oder die Förderung „alternativer“ Öko-Strom-Konzerne und Unternehmen, sondern durch die Besteuerung der Reichen und Kapitalisten zu finanzieren ist.

Es ist überhaupt nicht einzusehen und im höchsten Maße asozial, dass z.B. Erwerbslose für die verfehlte Politik einer Regierung und Milliardenprofite einer Atomlobby höhere „ökologische“ Strompreise bezahlen sollen oder sich durch einen unübersichtlichen Dschungel „alternativer“ Öko-Stromanbieter durchquälen sollen, von Anbietern, die natürlich selbst nur auf Profit aus sind und in einem auf Konkurrenz basierten System auch nur sein können.

Wir fordern die Gewerkschaften wie alle anderen Organisationen der Arbeiterbewegung - einschließlich der reformistischen Parteien SPD und DIE LINKE  auf, sich für eine solche Perspektive einzusetzen. Gerade den Gewerkschaften wird als Millionenorganisation von Lohnabhängigen eine Schlüsselrolle bei der Erkämpfung des Ausstiegs und bei der Kontrolle zukommen.

Das heißt aber auch, dass mehr gefordert ist als ein paar vollmundige Reden von Gewerkschaftsführern auf Mahnwachen und Großkundgebungen. Es geht darum, eine Massenbewegung aufzubauen, die Regierung, Parlament und Konzerne zum möglichst raschen Abschalten der AKWs zwingt. Und wenn die Gewerkschaftsbonzen das nicht tun wollen, müssen sie in den Gewerkschaften selbst dazu getrieben werden.

Wie können wir siegen?

Denn nur, wenn wir die Konzerne dort treffen, wo es ihnen weh tut, in den Betrieben und Kraftwerken, können wir sicher sein, die nötige Kraft zu entfalten, endlich den AKW-Ausstieg durchzusetzen. Hunderte Mahnwachen und die Großdemonstrationen am 26. März und 25. April zeigen, dass viele Menschen jetzt kämpfen und sich nicht vertrösten lassen wollen. Wir wissen aber auch aus Erfahrung von Jahrzehnten des Kampfes, dass die Regierungen und Konzerne Großdemonstrationen und auch militante Aktionen wie gegen die Castortransporte jahrelang ausgesessen haben.

Wenn sich das nicht wiederholen soll, wird es entscheidend sein, die organisierte Arbeiterbewegung für den Kampf zu gewinnen, die Demonstrationen mit politischen Streiks und Aktionen in den Kraftwerken zu verbinden.

Eine solche Bewegung kann zugleich die Grundlagen legen dafür, dass nicht nur die Atomwirtschaft, sondern überhaupt die bestehende irrationale, umweltschädigende Form der Energieversorgung ersetzt werden kann. Denn jede „Lösung“, die im marktwirtschaftlichen Rahmen bleibt, ist letztlich keine. Der chaotische Charakter der Energieversorgung, Misswirtschaft, das Profitprinzip und letztlich die Zerstörung der Umwelt würden im Kapitalismus nur in veränderter Form erneut zum Vorschein treten.

Daher ist der Kampf gegen die Atomlobby und die Energiemonopole untrennbar mit dem revolutionären Kampf für eine andere, sozialistische Gesellschaftsordnung verbunden.

Leserbrief schreiben   zur Startseite