Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Afghanistan-Mandat

Bundeswehr raus - sofort! Abzug aller NATO-Truppen!

Martin Mittner, Neue Internationale 141, Juli/August 2009

Verteidigungsminister Jung ist so ziemlich der letzte, der noch zu bestreiten wagt, dass USA, Bundeswehr und NATO in Afghanistan Krieg führen. Verzweifelt hält er selbst gegen die Haltung vieler Militärs daran fest, dass sich die deutschen Truppen nur im härter werdenden Einsatz für „Stabilisierung“ und „Wiederaufbau“ befänden.

Selbst die jüngste US-Bodenoffensive, die Aufstockung der US-Truppen, ihrer NATO-Verbündeten auch aus der BRD ficht einen solchen politischen Autisten nicht an.

Unabhängig von den politischen Verrenkungen von Jung und der Bundesregierung geht die Aufstockung der Truppen voran. Es ist nur eine Frage der Terminierung, ob der deutsche Imperialismus vor oder nach den Bundestagswahlen das Kontingent der Bundeswehr weiter erhöhen wird.

Dass Jung den Krieg weiter partout nicht Krieg nennen will, hat durchaus Gründe, so obskur die Leugnung der Realität durch den Verteidigungsminister auch wirken mag.

Der afghanische Widerstand müsste als Kriegspartei, als „echte“ Kombatanten anerkannt werden. Die ganze Fiktion, dass es sich beim Widerstand nur um „Terroristen“ handle, die keine Basis hätten, die aber - folgt man dieser Konstruktion - aus vollkommen unbegreiflichen Gründen erfolgreich 130.000 imperialistischen Besatzungssoldaten bekämpfen können, müsste aufgegeben werden.

Zum anderen wäre damit natürlich auch die ganze bisherige Rechtfertigung des Krieges als Mission zur Sicherung der Menschenrechte, einer „legitimen Regierung“ (und keines Besatzerregimes) noch unglaubwürdiger als ohnehin schon.

An der Rechtfertigung des Afghanistaneinsatzes als eines „guten Krieges“ wollen natürlich auch die bürgerlichen Kritiker Jungs aus der Presse oder aus der Bundeswehr festhalten. Aber sie wollen auch, dass die Soldaten „angemessen“ für ihren Kampfeinsatz geehrt werden.

Jung fürchtet nun, dass eine solche „Offenheit“ der Kriegspolitik genau das entzieht, was sie aktuell braucht: die stillschweigende Duldung durch die Bevölkerung.

Schließlich zieht eine Änderung der Begründung für den Bundeswehreinsatz nur allzu leicht die Frage nach sich, ob nicht alle anderen Rechtfertigungen und Behauptungen der Regierung bloße Zwecklügen sind, die eine verbrecherische, imperiale Kriegs- und Besatzungspolitik rechtfertigen.

Damit steht natürlich auch die ungeliebte Frage im Raum, ob die Ursache für den anhaltenden und stärker werdenden Widerstand in Afghanistan nicht genau darin zu suchen ist, dass es sich dabei um den berechtigten Kampf eines unterdrückten Volkes gegen seine Besatzer handelt.

Konflikt nutzen!

Für die Anti-Kriegsbewegung sind diese Konflikte eine Chance, ihre eklatante Schwäche zu überwinden.

Es stimmt, die BRD, die NATO, die USA führen seit Jahren eine illegitimen, imperialistischen Krieg in Afghanistan als Teil ihres Kampfes für eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens, im Kampf um den Zugang zu wichtigen Rohstoffen und Transportwegen, vor allem aber um ihre geostrategische Position in einer zentralen Region der Erde zu sichern. Die BRD hat von Beginn an an dem US-geführten Krieg teilgenommen, weil sie beim Kampf um die aktuelle und zukünftige Kontrolle über die Region nicht außen vor sein will und - vor dem Hintergrund ihrer imperialistischen Ambitionen - auch nicht sein darf.

Genau diesen Zusammenhang muss die Anti-Kriegsbewegung nutzen, um jene Forderung zu begründen, die auch die Mehrheit der Bevölkerung will: Sofortiger Abzug der deutschen, US-amerikanischen und NATO-Truppen aus Afghanistan!

Leserbrief schreiben   zur Startseite


Nr. 141, Juli/Aug. 2009
*  Politische Lage: Heißen Herbst vorbereiten!
*  Heile Welt
*  Kitas: Unbefristeter Streik!
*  Programm gegen die Krise: Arbeiterkontrolle erst nach der Verstaatlichung?
*  Berlin: Alle reden von Bad Banks - die Linkspartei saniert eine
*  Bildungsstreik: Die Bewegung wächst
*  Sri Lanka: Gewerkschafter enthüllen Wahrheit über die Lager
*  Befreiungskampf: Solidarität mit den Tamilen!
*  Honduras: Nieder mit dem Putsch!
*  Afghanistan-Mandat: Bundeswehr raus - sofort!
*  Afghanistan: Widerstand und revolutionäre Arbeiterpolitik
*  1934: Streik in Minneapolis: Kämpfen in Zeiten der Krise
*  Iran: Massenproteste und ihre Perspektive