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Berlin

Alle reden von Bad Banks - die Linkspartei saniert eine

Andrea Huber, Neue Internationale 141, Juli/August 2009

Stolz verkündet DIE LINKE im „Berlininfo“ vom Juli/August, dass dem Berliner Senat etwas gelungen ist, woran sich Merkel, Steinbrück und Co. die Zähne ausbeißen.

Schon lange vor der Bankenkrise ging der Senat daran, die Bankgesellschaft Berlin zu sanieren. Das rechnet Finanzsenator Wolf der Linkspartei als Verdienst an.

Die Stadt hat die Haftung für die Schulden der Bank übernommen. Sie hat eine  Kapitalerhöhung vorgenommen und das Institut über fünf Jahre „saniert“, also wieder profitabel gemacht. Schließlich wurde die Bank dann privatisiert und an den Sparkassen- und Giroverband verkauft.

Berlin hat also das getan, was jetzt von der Regierung in noch größerem Stil gemacht wird: die Kosten der Krise werden verstaatlicht und die Schulden der Bevölkerung aufgehalst, der die Rettung „ihrer“ Bank noch jahrelang teuer zu stehen kommt.

Nur, die herrschende Klasse weiß den Beitrag der Linkspartei zur Krisenabwälzung noch gar nicht richtig zu würdigen. Daher nimmt sich Senator Harald Wolfs Schlussfolgerung im „Berlininfo“ wie ein Bewerbungsschreiben für einen Ministerposten aus: „Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise widerlegt das landläufige Vorurteil, Linke hätten keine Wirtschaftskompetenz. Im Gegenteil: Heruntergewirtschaftet wurde die Bank unter Ägide einer CDU-geführten Großen Koalition. Saniert wurde sie unter einer Regierung von LINKEN und Sozialdemokraten.“

Bezahlt hat die Bevölkerung. Wenn das keine Empfehlung für höhere Aufgaben ist - was dann?!

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Nr. 141, Juli/Aug. 2009
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