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Politikerauftritte

Seehofer, SPD und der Rest

Frederik Haber, Neue Internationale 139, Mai 2009

Die massive Kampagne der Alzenauer Mahle-Belegschaft wirkt so stark in der Region, dass die dortige CSU mitdemonstriert, Seehofer die Konzernspitze zum Gespräch auffordert und selbst die neoliberale Grüne Christine Scheel sich solidarisch erklärt.

Dass die Kampagne diese Kraft entfaltet ist ein Zeichen der Stärke der Mobilisierung. Prima - aber was ist von diesen PolitikerInnen zu erwarten? Grüne, SPD und die Union stehen hinter Hartz IV und das ist, was sie den Opfern der Konzernstrategen zu bieten haben. Wenn sie jetzt warme Worte absondern, wissen doch alle, dass sie sie ebensowenig einhalten wie ihre Wahlversprechen.

Aber sie könnten mehr tun und damit müssen sie auch  konfrontiert werden!

In der IG Metall wird gerade heftig gerangelt, wo Sozis auftreten dürfen und wo die Linkspartei. Unsere Antwort: Sollen sie alle kommen, ob Steinmeier bei Opel oder Klaus Ernst bei Mahle, aber Arbeitermobilisierungen sind keine Plattform für leere Versprechungen, sie sollen unsere Forderungen mitnehmen, daran werden sie gemessen:

Das Recht auf politische Streiks, auf Streiks und Besetzungen gegen Schließungen erkämpfen!

Mahle enteignen und verstaatlichen, ebenso wie Conti, Opel oder Karmann!

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Nr. 139, Mai 2009
*  Erster Mai 2009: Gegen Krise, Krieg und Kapital!
*  Heile Welt
*  DGB-Gewerkschaften: Wo bleibt die soziale Unruhe?
*  Mahle Alzenau: Kämpferische Stimmung - aber wie weiter?
*  Politikerauftritte: Seehofer, SPD und der Rest
*  Mahle Argentinien: Besetzung in Rosario
*  Betriebsbesetzungen: Arbeitermacht in Bellinzona
*  Resümee NATO-Gipfel: Böller, Weihrauch, Tränengas
*  Thailand: Rote gegen Gelbe
*  Sri Lanka: Stoppt die völkermörderische Offensive gegen die Tamilen!
*  Österreich: Ein Monat der Schülerstreiks
*  90 Jahre Münchner Räterepublik: Als Arbeiter regierten