Sri Lanka

Stoppt die völkermörderische „letzte Offensive“ gegen die Tamilen!

Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale (L5I), Sozialistische Partei Sri Lankas (SPSL), Infomail 419, 24. April 2009

Die sirlankesische Armee hat eine „letzte Offensive“ gegen die verbliebene Enklave der Tamilen im Nordosten der Insel angekündigt und begonnen. Das Verstreichen des Ultimatum der Regierung, die sie den „Befreiungstigern von Tamil Eelam“ (LTTE) gestellt hat, unterstreichen die Dringlichkeit der Situation. Zehntausenden Tamilen und Tamilinnen, die jetzt fast komplett wehrlos sind, droht ein Blutbad durch die Truppen der Regierung, die sie immer wieder gezeigt hat, dass sie bereitwillig und ohne Gnade ZivilistInnen, Frauen, Männer, Kinder massakriert. Das wird auch durch die Bericht von Zeugen wie dem Roten Kreuz bestätigt, die auf den Artilleriebeschuss der sogenannten „Sicherheitszonen“ durch die Armee hingewiesen.

In vielen Städten der Welt, aber besonders in London haben Massendemonstrationen gegen die Regierung von Mahinda Rajapakse die Regierungen der Welt und die Medien wenigstens gezwungen, die verzweifelte Lage des tamilischen Volkes anzuerkennen. Aber sie verurteilen die Aktionen der Srilankesischen Armee nicht. Sie geben vor „neutral“ zu sein, indem sie diese mit denen der LTTE gleichsetzen, der lange etablierten Führung der nationalen Befreiungsbewegung. In Wirklichkeit haben die USA, die EU, Britannien und die anderen Mächte immer Rajapakse unterstützt die LTTE als „Terroristen“ verurteilt.

Die „Liga für die Fünfte Internationale“ unterstützt das nationale Selbstbestimmungsrecht der Tamilen bedingungslos. Wir unterstützen ihr Recht, auf Lostrennung von Sri Lanka und daher auch den militärischen Kampf der LTTE für die Unabhängigkeit. Es kann und darf keine Gleichsetzung der Aktionen des Unterdrückerstaates, der die berechtigte Unabhängigkeitsbewegung zu zerschlagen versucht, mit denen geben, die für die Beendigung dieser Unterdrückung kämpfen. Egal, wie blutig und barbarisch die Unterdrückung der LTTE aus sein wird, so wird sie in keinem Fall das Ende des Kampfes der Tamilen für Selbstbestimmung bedeuten. Ja, sie wird schlussendlich nur dazu führen, dass der Kampf mit größerer Hingabe mit allen Mitteln fortgesetzt wird.

In ganz Sri Lanka ist der Krieg gegen die LTTE benutzt worden, um die Unterdrückung jeglicher Kritik an der Regierung zu rechtfertigen. Die Sperrungen der Armee und Polizei beschränken die Bewegungsfreiheit und sind dazu bestimmt, die gesamte Zivilbevölkerung einzuschüchtern. In den Städten gehen die berüchtigten weißen Lieferwagen, in denen politische AktivistInnen an unbekannte Stellen verbracht werden sollen, ihrem unheimlichen Geschäft nach. Unterdessen verherrlichen die regierungshörigen Medien Radjapakse und die barbarischen Taten der Armee. Passender ist Karl Marx Bemerkung, dass eine Nation, die andere unterdrückt, niemals selbst frei sein kann, kaum illustriert worden.

Es kann kaum Zweifel daran geben, dass ein endgültiger Schlag in der Nordostregion verschärfte Diskriminierung gegen die tamilische Bevölkerung in den anderen Landesteilen nach sich ziehen wird. Radjapakse will seinen ‚Sieg’ nutzen, um seine eigene Position für die Durchsetzung eines Sparprogramms zur Abdeckung der Kriegskosten und den Schutz der Profite des Kapitals angesichts der Weltwirtschaftskrise zu stärken. Die Bestärkung des sinhalesischen Chauvinismus, um die Bevölkerung der Insel zu spalten, soll eine seiner Hauptwaffen sein, damit die Arbeiter und Bauern Sri Lankas, SinhalesInnen und TamilInnen, für die Krise des kapitalistischen Systems zahlen.

Heute rufen wir nicht nur alle SozialistInnen, sondern auch Demokratinnen auf, Radjapakses Offensive in Sri Lanka entgegen zu treten.

Wir fordern:

• Eine sofortige Feuerpause der Armee Sri Lankas und deren sofortigen und bedingungslosen Rückzug aus den Gebieten mit tamilischer Mehrheitsbevölkerung namens Tamil Eelam.

• Kontrolle dieser Regionen durch eine demokratische tamilische Miliz.

• Die Aufhebung aller Bewegungseinschränkungen in den Tamilengebieten und des Verbots von unabhängiger Berichterstattung

• Freilassung aller tamilischen Flüchtlinge aus den Konzentrationslager gleichenden Kriegszonen

• Sofortige Aufhebung der Blockade über die Tamilengebiete, um Lebensmittel und medizinische Versorgung durchzulassen.

So dringend notwendig diese Forderungen sind, können sie doch die Frage der tamilischen Selbstbestimmung nicht lösen. Die Unterdrückung der ganzen tamilischen Bevölkerung hat die Gesellschaft Sri Lankas seit der Unabhängigkeit gespalten. Durch die Trennung der großen Mehrheit, der sinhalesischen und tamilischen Arbeiter und Bauern, konnte die winzige Kapitalistenklasse des Landes herrschen, und das Land war dem Diktat der imperialistischen Mächte und deren Agenturen IWF und Weltbank ständig ausgesetzt. Der Linken Sri Lankas ist es letztlich nicht gelungen, diese Spaltung durch einen prinzipienfesten Kampf um die Anerkennung des Rechts der tamilischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung zu überwinden, so dass diese Spaltung heute noch fortdauert.

Die LSSP (Lanka Sama Samaja Party = Sri Lankesische Sozialistische Partei), die anfangs dieses Prinzip verfocht, verriet es, als sie 1964 in eine Koalitionsregierung mit der Sri Lanka Freiheitspartei (SLFP) eintrat und somit bei der Verweigerung der Rechte für die Tamilen mitspielte. Dies demoralisierte folglich nicht nur ihre tamilischen Anhängerinnen, sondern die gesamte Arbeiterbewegung und ermöglichte schließlich die Durchsetzung der reaktionären Politik der Bandanareike-Regierung. Als die Arbeiterbewegung revoltierte, geriet sie, besonders unter der Jugend, unter den Einfluss der JVP (Janatha Vimukthi Peramuna = Volksbefreiungsfront). Wie die chinesischen Maoisten, an denen sich die JVP ausrichtete, besaß diese Partei kein Programm für die Erringung des Sozialismus durch revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse, organisiert in Arbeiterräten, sondern baute stattdessen auf eine Strategie des ländlichen Aufstands.

Eine solche Strategie war von vorn herein zum Scheitern verurteilt und endete trotz großen Heldenmuts von Seiten vieler Kader in einer blutigen Niederlage. Die JVP reagierte darauf mit der einzigen anderen Strategie, die der Maoismus kennt, nämlich in Form der Volksfrontklassenkollaboration mit genau denselben bürgerlichen Kräften, die sie vorher angegriffen hatten. Um sich in den Augen ihrer neuen Verbündeten zu positionieren, nahm die JVP auch Zuflucht zum sinhalesischen Chauvinismus und verstärkte dadurch die Spaltung der Arbeiterklasse, die sie zu führen vorgab. Nun hat ihre Unterstützung für die von Radjapakse verlangten wirtschaftlichen Opfer als Kostendeckung für den Krieg die JVP auch viel von ihrem Arbeiteranhang gekostet.

Heute, wo Radjapakse seinen Wirtschaftskrieg vorbereitet, ist die Arbeiterklasse Sri Lankas gespalten und führungslos. Die Liga für die  Fünfte Internationale und ihre Sektion auf Sri Lanka, die Sozialistische Partei Sri Lankas, rufen zur Gründung einer neuen Arbeiterpartei in Sri Lanka auf.  Diese Partei muss um ein Programm aufgebaut werden, das die Verteidigung der Selbstbestimmungsrechte des tamilischen Volks mit dem Kampf um Arbeitermacht, gestützt auf Arbeiterräte und verteidigt von Arbeitermilizen, miteinander verbindet, das Programm der permanenten Revolution.

Leserbrief schreiben   zur Startseite