HaHo, Neue Internationale 130, Juni 2008

Bayern plant ein neues Versammlungsgesetz. Dank der krachledernen Staatsregierung dort soll der Freistaat vom linken Terrorismus künftig verschont bleiben. Nur noch Klimawandel, Inflation, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung, Krieg u.a. Nebensächlichkeiten bleiben dann als Bedrohungen übrig.

Das Gesetz definiert nun endlich ganz genau, was eine Versammlung ist. Danach kann schon die Zusammenkunft von zwei Menschen eine Versammlung sein. Vier sind dann eine Demo, acht eine Großdemo und zwölf Leute vor einer Schießbude auf dem Oktoberfest bedeuten Vorbereitung zum bewaffneten Aufstand.

Ehrenamtliche Ordner sind nicht mehr vorgesehen. Wozu auch? Bei Bedarf kann man ja die Verkehrspolizei oder die Heilsarmee fragen, ob sie eine Demo vor dem SEK beschützt. Irgendein Ordnerdienst findet sich immer - nur Ehre darf er nicht haben! Falls es gar keine Ordner gibt, gilt jedenfalls: Hilf der Polizei, schlag dich selbst!

Demos können fortan gefilmt werden. Was ist schon Hollywood gegen die SEK-Bildauswertung? Da der Datenschutz sowieso perdu ist, sollten Demonstranten vor Demo-Beginn stets zwei Paßbilder oder am besten gleich das Familienalbum beim Einsatzleiter abgeben, falls demnächst ergänzend noch die Sippenhaft beschlossen wird. Das wäre auch im Sinne eines schlanken Staats, weil es den bürokratischen Aufwand senkt. Noch effektiver ist natürlich die Selbstverhaftung vor Beginn einer Demo, die künftig immer vorm Knast beginnen sollte, um die Grüne Minna und damit Sprit zu sparen (Umweltschutz!!!).

Dieses urdemokratische Bewußtsein der Bayerischen Staatsregierung muss gelobt werden! Doch an einer Stelle hat sie offenbar - soweit vorhanden - ihren Verstand verloren. In Artikel 16 heißt es doch tatsächlich, dass es bei Strafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis verboten ist, sich zu einem „gemeinsamen, friedensstörenden Handeln zusammenzuschließen“. Da müssten ja die Bundesregierung, die Spitzen von Bundeswehr, NATO, EU usw. usf. verhaftet werden. Jo, bist denn narrisch g`worden, Beckstein?!

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