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EU-Reformvertrag

Rote Karte von der Grünen Insel

Theo Tiger, Neue Internationale 131, Juli/August 2008

Am 12. Juni haben in Irland 53% der WählerInnen den „Vertrag von Lissabon“ abgelehnt. Dieser „Reformvertrag“ wurde unter Führung von Kanzlerin Merkel im Jahr 2006 in der EU ausgehandelt. Der „Vertrag von Lissabon“ sollte die zuvor in Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gestoppte „EU-Verfassung“ über die Hintertür doch noch einführen.

Anstelle einer Verfassung und der damit einhergehenden Beschneidung der Souveränitätsrechte der Nationalstaaten (was in vielen Mitgliedsstaaten eine Volksabstimmung nötig machen würde) kommt nun ein „Vertrag,“ ein gemeinsames Gesetz der EU Staaten - mit den gleichen Zielen und Bestimmungen wie die EU-Verfassung.

Der „Reformvertrag“ ist ein Produkt der führenden imperialistischen Mächte der EU. Wie die geplante Verfassung steht auch der „Vertrag von Lissabon“ für Neoliberalismus, Sozialabbau, Militarismus und weitere Angriffe des Kapitals auf Beschäftigten, Arbeitslose und Arme, auf Jugendliche und RentnerInnen.

In der EU-Bürokratie soll das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft  werden. Das soll den Großmächten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien die Mehrheit zur Durchsetzung ihrer Interessen sichern. Eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik mit eigenem militärisch-industriellen Komplex soll aufgebaut werden, die geostrategischen Interessen des europäischen Imperialismus im Mittelmeerraum, in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten sind Kernpunkte des „Reformvertrags“.

Das irische Nein

Nach der Volksabstimmung ging eine Welle der Empörung durch die Politikerkaste Europas. Schnell war wieder vom „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ die Rede, besonders bei Sarkozy. Auch die Wiederholung der Abstimmung wurde gefordert.

Diese Panik verweist auf die ernsten Probleme, vor denen die EU momentan steht. Irlands Premier Brian Cowan musste sich vor der EU für das Ergebnis rechtfertigen. Ihm und den pro-EU-Vertrags-Parteien Fianna Fail, Fine Gael und Labor Party wurde vorgeworfen, politisch versagt zu haben. Aus allen Parteien kam die Forderung nach Fortführung des Ratifizierungsprozesses - trotz des irischen Neins. Welch krude Auffassung von „Demokratie“ dahinter steht, ist auch an den Worten des Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundestags, Axel Schäfer (SPD), ablesbar: "Wir können nicht zulassen, dass die riesige Mehrheit Europas von der Minderheit einer Minderheit einer Minderheit übertölpelt wird (...) Wir halten es schon für eine gewisse Frechheit, dass das Land, das am meisten von der EU profitiert hat, sich zu so etwas hinreißen lässt. Es gibt kein anderes Europa, als das Europa dieses Vertrages."

Was waren die Gründe für Irlands Nein? Warum sind nur etwa 53% aller Wahlberechtigten zur Wahl gegangen? Warum hat die Mehrheit der ArbeiterInnen und Bauern gegen den Vertrag gestimmt?

Irland ist seit langer Zeit eine „Sonderwirtschaftszone“ der EU. Mit Subventionen wurde die Infrastruktur für internationale Unternehmen geschaffen, besonders US-Firmen produzieren in Irland für den europäischen Markt, die Steuern gehören mit 12,5% zu den niedrigsten in der EU. Für die Europolitiker sind das Gründe, warum die IrInnen mit Ja hätten stimmen sollen. Doch die Mehrheit der Bevölkerung sah das ganz anders.

In diesem Jahr ist die Arbeitslosigkeit in Irland mit über 200.000 auf den höchsten Stand seit 1999 gestiegen. Gerade im letzten Jahr stieg sie um ein Drittel. Allein in Dublin kommen jede Woche 1.000 neue Arbeitslose hinzu.

In Folge der weltweiten Immobilien- und Finanzkrise stiegen die Preise für Energie (Treibstoff um 23%, Heizöl um 47%) und für Lebensmittel (8%). Die Inflationsrate lag im April bei 4,7%.

Auch in Irland platzt die Immobilienblase, die Hypotheken für private Darlehen sind innerhalb eines Monats um 2% gestiegen. Das irische „Wirtschaftswunder“ war kreditfinanziert, heute machen die Geschäfte mit privaten Schulden mehr als 75% des irischen BIP aus, 1997 lag dieser Anteil noch bei 24%.

Auch Irlands Bauindustrie ist in der Krise. Die internationalen Investoren ziehen an noch billigere Standorte. Vor allem diese Auswirkungen neoliberaler Politik haben zur Ablehnung des Vertrages geführt. Daneben gab es auch die Propaganda des US-abhängigen Teils der irischen Bourgeoisie (um den Unternehmer Ganvey und die Organisation „Libertas“) und der katholischen Kirche. Sie wollten v.a. ihren niedrigen Steuersatz gegen eine europäische Vereinheitlichung verteidigen und weiterhin die Abtreibung verbieten.

Das irische Ergebnis stürzt den europäischen Imperialismus in die nächste Krise - nach dem Konflikt und der praktischen Spaltung während des Irakkriegs 2003 und der Ablehnung der Verfassung 2005 in Frankreich und den Niederlanden. Zu Beginn der französischen EU-Präsidentschaft brechen nun die Konflikte innerhalb der EU wieder auf.

Reformvertrag am Ende?

Nach der Volksabstimmung traten auch „ehemalige“ Gegner der Verfassung und des Vertrages wie Polens Präsident Kaczynski und sein Prager Amtskollege Klaus wieder auf den Plan. Für Kaczynski ist der Vertrag nun „gegenstandslos“. Er wird den Vertrag nicht unterschreiben, denn die EU hätte auch ohne den Vertrag die letzten zwei Jahre gut gearbeitet und müsste daher den Ratifizierungsprozess aussetzen. Natürlich wissen wir um den reaktionären rechtspopulistischen Charakter der Politik Kaczynskis. Bezeichnend ist aber, wenn der grüne Europa-Parlamentarier Cohn-Bendit Kaczynski noch rechts überholt: „Ich habe keine Lust mehr, pausenlos von irgendwelchen Typen erpresst zu werden. Leute wie dieser eine Zwilling in Polen, dieser Lech Kaczynski, die wollen die Butter nicht nur essen, sondern auch noch verkaufen - das geht nicht. Alle zwei Wochen diskreditiert irgendein Spinner die EU. Wer nicht mitziehen will, der wäre nach so einem Referendum eben draußen - von mir aus auch Österreich. Allerdings glaube ich, dass ein Ja sehr viel wahrscheinlicher wird, wenn man die Frage so klar stellt.“

Bei seiner Verteidigung des imperialistischen EU-Projektes bedient sich ex-Anarchist Cohn-Bendit rassistischer Rhetorik, pfeift auf jede Demokratie und plädiert de facto für das Ende des Ratifizierungsprozesses. Als wahrem „Basisdemokraten“ schwebt Cohn-Bendit ein umfassendes Referendum vor - wer dann dagegen ist, fliegt halt raus aus der EU. Während Kanzlerin Merkel in der Krise beschwichtigende Worte sucht und den Begriff „Kerneuropa“ ablehnt und Außenminister Steinmeier sich in Durchhalteparolen erschöpft, gibt Cohn-Bendit ein klares Votum für ein solches „Kerneuropa“ ab: „Kerneuropa bedeutet eine EU von weniger Mitgliedern, die von den nationalen Regierungen dominiert wird. Ich möchte weiterhin ein stark föderales Europa, mit wie vielen Mitgliedern auch immer. Frankreich, Deutschland, Italien, die Benelux-Staaten - der Ursprung der EU wäre sicher dabei. Und drumherum könnte man meinetwegen für all diejenigen eine Freihandelszone machen, die nicht dabei sind.“

Damit bringt Cohn-Bendit die Hauptziele des deutschen und französischen Imperialismus auf den Punkt. Ein Kern-Europa, das die geostrategischen Ziele der EU umsetzt, und eine ökonomisch unterworfene Peripherie des Euroraums sollen die EU in der Konkurrenz mit den USA stärken, gerade gegenüber den regionalen Großmächten Russland, China und Indien.

Doch jetzt steht der Ratifizierungsprozess vor dem Ende. In Österreich schlug der noch amtierende Kanzler Gusenbauer (SPÖ) künftige Volksabstimmungen über EU-Verträge vor und in Deutschland wartet Bundespräsident Köhler gnädigerweise erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Dieses muss entscheiden, ob der EU Vertrag nicht doch vom Staatsvolk abgestimmt werden müsste.

Kaczynski hat genügend innenpolitische Gründe, den Vertrag von Lissabon nicht zu unterschreiben, seit der verlorenen Parlamentswahl regiert die EU-freundliche Tusk-Regierung. Die Rechtspopulisten um die Kaczynski-Zwillinge suchen eine stärkere Annäherung an den US-Imperialismus. Auch der tschechische Präsident Klaus wird aus gleichen Gründen nicht unterschreiben. Damit sind der Vertrag und die Verfassung ausgesetzt.

Zwei Geschwindigkeiten?

Schon seit langem ist die EU ein Projekt mit zwei Geschwindigkeiten. Dies zeigt sich bei der Euro-Einführung und in der „europäischen“ Außen- und Sicherheitspolitik. Um Britannien formiert sich der euroskeptische Block, der den Euro nicht einführt, kein Interesse an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat und abhängig vom US-Imperialismus ist (v.a. GB und Irland) oder eine stärkere Anbindung an ihn sucht (Polen, Tschechien).

Dagegen steht der sich formierende europäische Imperialismus unter deutsch-französischer Führung, mit der „Eurozone“ und einer europäischen Interventionstruppe. Dazu zählen inzwischen auch Spanien und Italien, die während des Irakkriegs 2003 noch an der Seite der USA in der „Koalition der Willigen“ standen. Nun stimmen sie für den EU-Reformvertrag.

Während der jetzt anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft werden wir von Sarkozy ein weiteres Beispiel der zwei Geschwindigkeiten erleben, die Gründung der „Mittelmeerunion“. Sie soll alle Mittelmeer-Anrainer unter das Diktat der EU und speziell Frankreichs stellen. Sprach Sarkozy sich zunächst für geographisch begründbare Mitgliedskriterien aus, wurde er schnell von Kanzlerin Merkel belehrt, dass die „maritimen“ Interessen des deutschen Imperialismus noch nie an der Nord- und Ostsee halt gemacht haben, seitdem darf die ganze EU Mitglied werden (was v.a. Deutschlands Einfluß stärkt).

Über den Mittelmeerraum will die EU auch die Vorherrschaft der USA in diesen Regionen anfechten. Die „Mittelmeerunion“ beginnt mit einem Handelsabkommen, welches die Märkte für die EU öffnet, Rohstoffe für die EU sichert und die Grundlage für spätere militärische Interventionen bietet. Die forcierte Aufrüstung und die Einsätze im Kongo, im Tschad und im Libanon zeigen den künftigen Charakter der EU-Politik in Afrika und im Nahen Osten.

Trotzdem der Reformvertrag ausgesetzt ist, treibt die EU-Spitze ihre imperialistischen Projekte natürlich weiter voran.

Politische Krise

Die Tiefe der politischen Krise des imperialistischen EU-Projekts ist angesichts der Weltmachtambitionen des deutschen und auch des französischen Imperialismus schwer zu unterschätzen. Für sie ist die imperialistische Blockbildung unter ihrer Vorherrschaft heute das zentrale strategische Mittel, um ihren imperialistischen Zielen näher zu kommen.

Schon das Scheitern der EU-Verfassung war dabei ein schwerer Rückschlag. Der EU-Vertrag führt ebenso zu einer Stockung. Vorschläge, „langsamer“ „vorzuschreiten“ sind angesichts der politischen und militärischen Schwäche der EU gegenüber den USA für die Führungsmächte Europas keine wirkliche Option.

Im politischen und wirtschaftlichen Konkurrenzkampf um eine Neuaufteilung der Welt ist Zeit ein knappes Gut. Daher ist ein Strategiewechsel der großen imperialistischen Mächte in Europa unvermeidlich - freilich ist er nicht so leicht zu bewerkstelligen, da sie selbst ihre inneren Gegensätze austarieren müssen und auch fürchten, dass eine Neubestimmung (wie das Fallenlassen des Vertrags von Lissabon) die Gegensätze in der EU vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise weiter verschärft.

Perspektive des Widerstands

Diese Entwicklung wirft entscheidende Fragen für die europäische Arbeiterbewegung und die Jugend auf, doch welche Antworten geben die Linkspartei hier und die Europäische Linkspartei?

Sie fordern allenfalls soziale Kosmetik, wollen sich als Basisdemokraten gegen die „EU-Verdrossenheit“ profilieren, indem sie Referenden in allen Staaten fordern. Während die Reformisten der Sozialdemokratie in allen Staaten offen auf der Seite des Kapitals stehen und allenfalls wie Gusenbauer in Österreich mit Verzweiflungsgesten angesichts der eigenen Krise aus der Reihe tanzen, hat die Europäische Linkspartei (ELP, zu der u.a. Die Linke, Rifondazione Communista, Synapismos, KPF, KPÖ gehören) außer sozialen Phrasen auch keine wirkliche Alternative zur imperialistischen EU.

Die Linksreformisten und auch die meisten Zentristen, wenn sie nicht schon bei den Linksreformisten mitarbeiten, haben keine Vorstellung, keine Agitation, keine Kampagne gegen das Projekt der imperialistischen EU. Auch Lafontaine schwadroniert nur von Volksabstimmungen, um die EU „demokratisch“ zu legitimieren und nährt vage Hoffnungen auf eine „soziale“ Ausgestaltung der imperialistischen EU.

Andere, wie die ehemalige Fraktionsvorsitzende der ELP im EU-Parlament, Kaufmann (Die Linke), haben sogar für die Verfassung gestimmt und die einzige praktische „Opposition“ ist dann die Enthaltung der Landesregierung von Berlin im Bundesrat bei der Ratifizierung des Reformvertrags.

Diese Kräfte fordern von der EU einen „demokratischen Prozess“ - ein klassisches Beispiel dafür, wie man politisch den Bock zum Gärtner macht. Darin drückt sich ihre grundlegende parlamentarische Ideologie aus, über die Beteiligung am bürgerlichen Apparat den Kapitalismus „sozial“ zu gestalten.

Mit dieser utopischen wie in der Praxis desorientierenden Politik sind diese Kräfte zentrale Hindernisse bei der Formierung eines europäischen Widerstands der Arbeiterklasse und der Jugend.

Die erneute Krise der EU muss von allen fortschrittlichen klassenkämpferischen und antiimperialistischen Kräften in Europa genutzt werden - zur Mobilisierung des Widerstands gegen eine neoliberale und imperialistische EU, dafür müssen wir mit den Beschäftigten, der Jugend, den Bauern, den Armen und den MigranntInnen gemeinsame Aktion gegen den EU-Vertrag koordinieren, müssen gemeinsam mit kritischen GewerkschafterInnen in den Gewerkschaften Opposition gegen ein Europa des Kapitals aufbauen!

Wie schon oft in der kapitalistischen Entwicklung eröffnet die Krisendynamik des Kapitals eine neue Arena des Klassenkampfs zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Die Perspektive des europäischen Proletariats kann nur eine internationalistische sein, nur ein europaweiter Kampf gegen die europäische Bourgeoisie, nur der gemeinsame Kampf mit den ausgebeuteten Massen der Halbkolonien kann den EU-Imperialismus schlagen und an seine Stelle die Perspektive der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“ setzen, die schon beim ersten Kollaps des europäischen Imperialismus, dem Ersten Weltkrieg von Trotzki proklamiert wurde - als objektive Notwendigkeit des europäischen Proletariats.

Das diesjährige Europäische Sozialforum (ESF) im September in Malmö bietet allen antiimperialistischen und fortschrittlichen Kräften die Möglichkeit, die Reformisten und Gewerkschaften unter Druck zu setzten, sie zu gemeinsamen Aktionen gegen die neoliberale EU aufzufordern - für einen europäischen Mindestlohn, für kostenfreie Bildung, für die Legalisierung von Flüchtlingen - gegen die „Festung Europa“, gegen die Militarisierung der Außenpolitik - für Abrüstung der EU und Rückzug aller Besatzungstruppen der europäischen Staaten, um nur einige Aspekte zu nennen.

Abstinenz in diesem politischen Kampf heißt, die Führung der Klasse und der Bewegung durch reformistische Ideologen und Apparate und die kleinbürgerlichen Illusionen zu akzeptieren. Die Liga für die 5. Internationale ruft alle Kräfte auf, eine gemeinsame Koordinierung im Kampf gegen das europäische Kapital aufzubauen: in den Betrieben, an Schulen und Universitäten, bei den Arbeitslosen und in den Gewerkschaften. Sie müssen für eine internationalistische und revolutionäre Perspektive in Europa gewonnen werden!

Gegen das Europa des Kapitals, gegen Neoliberalismus und Krieg!

Für eine antiimperialistische Koordinierung gegen den EU-Vertrag!

Für die „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“!

Hoch die internationale Solidarität - für eine revolutionäre Perspektive!

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Nr. 131, Juli/Aug. 2008
*  EU-Reformvertrag: Rote Karte von der Grünen Insel
*  Inflation in Europa: Kapitalismus kommt teuer
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