Interview

Bush Go Home!

Interview mit Michael Pröbsting, Sprecher des Bündnisses BUSH GO HOME (www.bushgohome.at) und Mitglied des ArbeiterInnenstandpunkt (ASt), Neue Internationale 111, Juni 2006

Neue Internationale (NI): Welche politische Bedeutung hat der Bush-Besuch am 21. Juni für die Regierung in Österreich?

Für die rechts-konservative Regierung von Wolfgang Schüssel ist dies eine wichtige Gelegenheit in zweierlei Hinsicht. Erstens kann sich hier der österreichische Imperialismus als kompetente Kraft innerhalb der EU und überhaupt auf internationaler Ebene profilieren. Zweitens erhofft sich Schüssel, durch Pressekonferenzen und viel Händeschütteln mit den „starken Männern“ des Imperialismus - v.a. George Bush - im Inland sich als „Mann von Welt“ präsentieren und so für die kommenden Nationalratswahlen punkten zu können

NI: Euer Bündnis umfasst - wenn man die Homepage betrachtet - viele Organisationen von der linken Sozialdemokratie bis zu klassenkämpferischen, anti-imperialistischen und revolutionären Organisationen? Welche politische Stoßrichtung hat das Bündnis?

Unser Bündnis spricht sich klar gegen die Kriegs- und Besatzungspolitik des US-Imperialismus, aber auch der EU, aus. Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Irak, Afghanistan, Palästina und anderswo ein. (Der Aufruf findet sich auf unserer Homepage www.bushgohome.at). Daher wird bei der Abschlußkundgebung bei der Großdemonstration unter anderem auch ein Sprecher des irakischen Widerstandes, Awni Al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), reden. Kalemji war ja im März in Deutschland, erhielt jedoch von den Behörden Redeverbot und wurde sogar von der Polizei kurzzeitig verhaftet.
In der Tat ist unser Bündnis ein breites. Dort sind linke Strömungen in der sozialdemokratischen Jugendorganisation vertreten, Kräfte aus dem kommunistischen Spektrum, eine Reihe von türkisch/kurdischen ImmigrantInnenorganisationen, prominenten AktivistInnen aus dem Sozialforum sowie ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION.

NI: Wie drückt sich das im Demo-Konzept aus?

Wir haben Demonstrationen sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag hin zum Tagungsort (in der Wiener Hofburg) angemeldet. Wir gehen jedoch davon aus, daß die Polizei dies nicht genehmigen wird. Als Anmelder der Demonstrationen bin ich bisher noch nicht von der Polizei kontaktiert worden, aber das kommt natürlich noch.
Auf jeden Fall werden wir alles in unserer Macht stehende versuchen, damit sowohl der Schulstreik am Vormittag als auch die Demonstration am Nachmittag eine gut organisierte, entschlossene und kämpferische Manifestation gegen die imperialistische Kriegs- und Besatzungspolitik wird. Wir von ArbeiterInnenstandpunkt und REVOLUTION haben unser Konzept in der Losung „Wien muß Anti-Bush-Stadt werden“ zusammengefaßt.

NI: Welche Aktionen sind über die Demonstration hinaus geplant? So weit ich weiß, planen REVOLUTION, die Schüleraktionskomitees und andere Gruppierungen einen Schulstreik für den 21. Juni. Wie weit sind diese Aktivitäten gediehen?

Ja, REVOLUTION - eine revolutionäre Jugendorganisation in politischer Solidarität mit dem ArbeiterInnenstandpunkt - und eine Reihe von SchülerInnen-Aktionskomitees mobilisieren seit Februar für einen Schulstreik gegen den Bush-Besuch. Wir bauen in einer Reihe von Wiener Schulen Aktionskomitees auf, in denen sich AktivistInnen - auch solche, die nicht in REVOLUTION tätig sind - zusammenschließen.
Diese Aktionskomitees klären SchülerInnen über die Hintergründe der Politik des US-Imperialismus auf und planen konkrete Aktionen. Wir hatten am 26. April unsere erste Aktionskonferenz in Wien, an der über 50 AktivistInnen aus Wiener Schulen teilnahmen. Am 2. Juni findet eine weitere Aktionskonferenz statt. Wir haben vor kurzem den Schulstreik und die Demonstration für den 21. Juni, 9.00 Treffpunkt Westbahnhof, fixiert. Wir gehen davon aus, daß sich andere Organisationen - v.a. die sozialdemokratische Jugendorganisation - anschließen werden.

F: Bush kommt am 14. Juli nach Deutschland, um Angela Merkel einen Privatbesuch in Stralsund abzustatten. Dort soll auch eine große, bundesweite Protestdemonstration stattfinden. Welche Lehren sollte die Bewegung hier beachten, um ein ähnlich kämpferisches und starkes Bündnis aufzubauen?

Meiner Meinung nach ist es erstens wichtig, daß sich die Antikriegs-AktivistInnen bei der Mobilisierung v.a. auf die kampfbereitesten Schichten orientieren. Bei uns in Österreich sind das v.a. die Jugendlichen und REVOLUTION konzentriert sich daher auf die Mobilisierung an den Schulen und die Organisierung eines Schulstreiks. Dies ist auch eine Aktionsform - ein Streik dort, wo die SchülerInnen sind und dann raus auf die Straße - die die größte Möglichkeit der Einbeziehung von 15-18jährigen Jugendlichen bietet.
Zweitens ist die Aktionseinheit aller ernsthaften Antikriegskräfte wesentlich. Dadurch kann nämlich auch dem bürokratischen Druck der reformistischen Spitzenfunktionäre besser entgegengewirkt werden. Mir ist bewußt, daß sich die Erfahrungen in Österreich nicht so leicht auf Deutschland umlegen lassen. Wir haben eine flexible Einheitsfrontpolitik praktiziert: von Anfang an ein offensives Herantreten an die reformistischen Kräfte, um mit ihnen eine Einigung zu erzielen.
Aber wir haben uns nicht auf deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit verlassen, sondern gleichzeitig die eigenständige Mobilisierung vorangetrieben. Dadurch waren wir nicht von ihrem Sanktus abhängig und konnten sogar den Druck auf sie verstärken. Im Endeffekt kann man Bürokraten nicht mit guten Argumenten überzeugen, sondern nur durch Druck von unten und eigenständige Organisation und Aktionen.

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