Auf nach München!

Stoppt die "Sicherheitskonferenz"!

Martin Mittner, Neue Internationale 87, Februar 2004

Vom 6.-9. Februar 2004 tagt die NATO-"Sicherheitskonferenz" in München. Zum 40. Mal trifft sich die Elite imperialistischer Strategen und Militärs, führender Politiker und Unternehmer. Schröder und sämtliche NATO-Verteidigungsminister haben ihr Kommen angekündigt.

Die Bedeutung der NATO-Sicherheitskonferenz ist schwer zu unterschätzen, obwohl oder gerade weil sie den Charakter eines "inoffiziellen" Treffens hat. Sie fällt keine Beschlüsse, sie ist - formell - nur eine Privatveranstaltung der Quandt-Siftung, der Eigentümer von BMW. Leiter der Tagung ist der ehemalige Sicherheitspolitische Berater Kohls, Horst Teltschik.

1962 unter dem Titel "Wehrkundetagung" ins Leben gerufen, diente die Münchner Tagung vor allem dem Kampf gegen den gemeinsamen "kommunistischen" Feind. Mit dem Sieg des Imperialismus im Kalten Krieg hat sich der Schwerpunkt geändert. Die Schaffung und Festigung einer "neuen" Weltordnung steht seither im Mittelpunkt des "sicherheitspolitischen" Interesses.

In "gemütlicher Atmosphäre" im Nobelhotel Bayerischer Hof können "Sicherheitsexperten" und Kriegstreiber aller Art ihren Phantasien freien Raum lassen, können gemeinsame Ziele, aber auch zunehmende Gegensätze ausloten.

Außerdem wurde die Konferenz - ursprünglich nur für Politiker, Wissenschafter und Medienvertreter bestimmt - seit 1999 auch Vertretern der Rüstungsindustrie geöffnet. Auch die ehemaligen Gegner aus Russland und China sind gern gesehene Gäste.

In diesem Jahr stehen wieder einmal zwei Themen im Zentrum: Die "Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen" und der "internationale Terrorismus und die Frage der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen".

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terror hat bekanntlich schon in den letzten Jahren die Kriegsmaschinerie der USA unter Mithilfe Britanniens, aber auch Deutschlands und der EU den Balkan, Afghanistan und den Irak zerbombt und okkupiert. Die westlichen Länder haben nicht nur die größten Arsenale an Massenvernichtungsmitteln und Waffen - sie setzen sie auch systematisch ein, um jeden Widerstand, jede Unbotmäßigkeit gegen ihrer globale Herrschaft zu bekämpfen und zu zerschlagen. Immer geht des dabei um die Beherrschung der Welt durch das imperialistische Monopolkapital.

Es ist dabei zweitrangig, ob die Intervention "unilateral" (wie die US-Okkupation des Irak oder der Intervention Frankreichs an der Elfenbeinküste) oder unter UN-Deckmantel wie in Afghanistan abläuft. In jedem Fall ist ein solcher Krieg reaktionär auf Seiten des Imperialismus - und jeder Widerstand dagegen ist gerechtfertigt und unterstützenswert.

Dass die USA im Irak ohne offene Unterstützung Frankreichs und Deutschlands intervenierten, ist ein zweiter zentraler Bestandteil der Tagung im Bayrischen Hof. Unter dem Titel "Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen" wird die zunehmende Konkurrenz zwischen USA und der EU behandelt.

Dazu sollen einerseits - siehe Agenda 2010 - die Ausbeutungsbedingungen im Inneren und damit die Profitraten "verbessert" werden. Andererseits heißt verschärfte Konkurrenz auch Aufrüstung und Aufbau einer EU-kontrollierten imperialen Interventionsarmee.

Die europäische Union, allen voran der deutsche und französische Imperialismus, streben danach, die EU zu einer den USA gleichberechtigten und gleichwertigen Weltmacht, zu einer globalen Konkurrentin zu machen.

Die USA wiederum will die Entstehung eines solchen Rivalen verhindern. Beide Seiten sind jedoch gleichzeitig darin interessiert, den wachsenden Konflikt vorerst im Rahmen zu halten - nicht zuletzt, weil sie auch gemeinsame Interessen verfolgen wie den Kampf gegen anti-imperialistischen Widerstand in der sog. "Dritten Welt".

Einsatzgebiet: die Welt

Seit dem Afghanistankrieg wird auch praktisch gezeigt, dass nicht nur die USA, sondern auch Deutschland am Hindukisch "das Land verteidigt". Mitte Januar präsentierte Verteidigungsminister Struck die "Wegmarken für den neuen Kurs der Bundeswehr". Dort wird ganz unverhohlen festgestellt: "Mögliches Einsatzgebiet für die Bundeswehr ist die ganze Welt."

Das entspricht auch den schon im Mai 2003 vorgelegten neuen "Verteidungspolitischen Richtlinien", die das Bush-Konzept der Präventivkriege auch für Deutschland und die EU übernehmen. Dem deutschen Imperialismus sollen im Bedarfsfall alle militärischen Optionen offen stehen. Oder, wie es im Original etwas verschroben heißt: Die Einsätze der Bundeswehr sollen "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen" lassen.

Dem dient die aktuelle Bundeswehrreform, die Anschaffung wichtiger Waffen- und Transportssystem und auch die "Verschlankung" der Truppe auf 250.000 Mann, um Mittel für größere Interventionskräfte frei zu legen.

Von großer Bedeutung ist dabei die EU und auch die europäische Verfassung. Allein haben Deutschland und die Bundeswehr (noch) zu geringe Mittel, um die neue Strategie auch umsetzen zu können.

Im Rahmen der EU sollen sie notwendigen Gelder und sonstigen Ressourcen gebündelt werden, um die zeitgleiche Interventionsfähigkeit ein zwei bis drei Konflikten - auch real sicherstellen zu können. Auch das ist darunter zu Verstehen, wenn Schröder das Ziel ausgibt, dass die EU in fünf bis zehn Jahren den USA aus "gleicher Augenhöhe" begegnen will.

Aktionen

Bis Anfang dieses Jahrzehnts konnte die Münchner Tagung der Kriegstreiber weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Seit 2002 ist das anders.

Über 10.000 Menschen demonstrierten damals trotz Verbots aller öffentlichen Kundgebungen durch die bayrische Landesregierung. Trotz massiver Repression und über 700 Festnahmen konnte das Demonstrationsrecht durchgesetzt werden.

2003, am Vorabend des Irak-Krieges, zogen 10.000e durch die Münchner Innenstadt. Die bayrische Landesregierung hatte diesmal auf ein Verbot verzichtet. Statt dessen versuchten SPD, Grüne und DGB die Protestbewegung zu spalten. Der DGB hatte kurz vor der Demo eine eigene Anti-Kriegskundgebung angemeldet, die sich nur gegen den Irak-Krieg, nicht jedoch gegen NATO und Bundesregierung wandte. Doch auch dieses bürokratische Manöver scheiterte. Tausende, die bei der DGB-Kundgebung waren, beteiligten sich auch an der Anti-NATO-Demo.

Die Stärke der Demos von 2002 und 2003 bestand aber weniger in der großen Zahl, sondern vor allem darin, dass sie einen anti-imperialistischen, anti-kapitalistischen und internationalistischen Charakter hatte.

Daher auch dieses Jahr: Nein zu NATO, EU, Kapitalismus und Imperialismus!

Termine:

6. Februar, 16.00, Protestaktionen gegen den Empfang im Hotel Bayerischer Hof

7. Februar, 12.00, Demo gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" am Marienplatz

Aktuelle Infos zu Aktionen, Unterbringung, Anfahrt, Ermittlungsausschuss usw.: www.no-nato.de

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