Basisbewegung

Welche Opposition braucht die Gewerkschaft?

Frederik Haber, Neue Internationale 87, Februar 2004

Wenn wir eine klassenkämpferische Basisbewegung fordern, meinen wir nicht einfach, dass die Basis sich mehr bewegen und mehr kämpfen soll. Es geht darum, welche Art organisierter Opposition wir in den Gewerkschaften brauchen.

Es reicht nicht, die Linke zu stärken. Peters (IGM) ist links von seinem Vize Huber, Bsirske (ver.di) links von Sommer (DGB). Wenn Peters einen Streik für die 35-Stunden-Woche führen will oder Bsirske eine heftige Tarifrunde im Öffentlichen Dienst, ist es taktisch vollkommen richtig, sie zu unterstützen.

Bürokrat = Bürokrat

Aber auch linke Bürokraten bleiben Bürokraten. Sie stehen letzten Endes immer an der Seite des Kapitals oder des Staates. Dann macht Bsirske einen miesen Abschluss und Peters einen Tarifvertrag 5000 x 5000 und die Taktik ist am Ende.

Es gibt natürlich linke FunktionärInnen, die näher an der Basis sind. Aber auch sie akzeptieren meist die Regeln der Bürokratie. Sie stellen Anträge, lancieren Kandidaturen und werden von ihren Belegschaften vielleicht auch als die besseren GewerkschafterInnen anerkannt.

Aber sie repräsentieren die ArbeiterInnen nicht als verantwortliche, gewählte oder rechenschaftspflichtige Delegierte in Bewegungen, in Bündnissen, auf Konferenzen. Diese Tätigkeit ist in der Regel "Privatsache" von linken GewerkschafterInnen, aber weniger Ausdruck ihrer Aktivität im Betrieb. Im Grunde beschränken sie sich heute auf rein gewerkschaftliche Fragen, die mit etwas Aufklärung über Krieg und Sozialabbau verbunden werden.

Die Probleme werden offenbar, wenn es darum geht, gegen die politischen Angriffe des Kapitals zu mobilisieren. Immer dann zeigt sich ein großes Manko hinsichtlich fehlender Organisierung und Struktur wie auch bezüglich der politischen Ausrichtung.

Heute brauchen wir dringender denn je eine organisierte Struktur derer, die kämpfen wollen oder es schon tun. Der DGB und die Einzelgewerkschaften haben noch nicht entschieden, ob sie auch am Freitag, dem 2. April, also während der Arbeitszeit, zur Beteiligung an den europaweiten Aktionen aufrufen. Der Inhalt des DGB-Aufrufes zum 3. April ist politisch eine Katastrophe, weil er sich vollkommen der Standortlogik unterordnet. Eine organisierte Basisbewegung könnte und müsste heute überall die Diskussion darüber in den Belegschaften vorantreiben, mit einem eigenen Aufruf mobilisieren und notfalls Streiks auch ohne DGB-Segen initiieren und führen.

Es geht also darum, jene Teile der Gewerkschaftsbasis, die heute gegen die Angriffe von Regierung und Kapital kämpfen wollen, mit denjenigen Linken zu verbinden, welche die Disziplin in den Apparaten nicht für das letzte Wort halten. Der 1. November hat gezeigt, dass das Potential dafür vorhanden ist.

Es geht darum, eine kämpferische, oppositionelle Basisbewegung aufzubauen, die eine sichtbare politische Alternative zu allen Fraktionen des Apparates und den Betriebsratsfürsten darstellt und einen offenen politischen Kampf gegen sie führt.

Ihr Ziel muss es sein, die Gewerkschaften von Agenturen der Sozialpartnerschaft wieder zu Instrumenten des Klassenkampfes umzuformen. Sie müssen - mit Marx` Worten - zu Instrumenten im Kampf gegen das System der Lohnarbeit und für die Befreiung der Arbeiterklasse werden und dürfen sich nicht nur auf den Kleinkrieg gegen das Kapital beschränken.

Politik und Gewerkschaft

Eine solche Bewegung muss aufhören, nur "bessere Gewerkschaftspolitik" zu machen. Sie muss über die betrieblichen und tariflichen Belange hinaus von Beginn an versuchen, den Kampf gegen den Generalangriff des Kapitals politisch und international zu führen.

Dafür braucht eine Bewegung ein politisches Programm, das sie der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie entgegensetzen kann: ein Programm des Klassenkampfes.

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