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Öffentlicher Dienst Berlin

Verhandeln bis zum Tod

Brigitte Falke, Neue Internationale 81, Mai 2003

Seitdem am 8.1.03 das Land Berlin aus der Tarifgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber ausgetreten ist, ist ein Ende der Tarifverhandlungen nicht in Sicht. Während auf Bundesebene ein Tarifabschluss für die lange Laufzeit bis 2005, eine stufenweise Anhebung der Löhne um insgesamt 4,4 %, verteilt über 2 ½ Jahre, vereinbart wurde, ging Berlin (davon ausgenommen die BVG als kampfstarker Bereich) leer aus. Wegen der Berliner Finanznot fordert der Senat eine Minusrunde: Streichung bzw. Absenkung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes, Kürzung der Gehälter. Um den Druck zu erhöhen, wurde im Berliner Gesetzgebungsverfahren die Wochenarbeitszeit für BeamtInnen auf 42 Wochenstunden erhöht.

Anstatt ver.di zur Urabstimmung über einen Streik in Berlin aufruft, wird weiter verhandelt. Die Forderung nach einem Übernahmetarifvertrag wurde schließlich Mitte Februar modifiziert. Statt der Übernahme der Lohnerhöhungen sollte diese in Freizeit umgewandelt werden. Die Verhandlungstermine wurden gestreckt. Da der Druck auf die BeamtInnen zunahm, gar von weiterer Wochenarbeitszeiterhöhung die Rede war, die Arbeiter und Angestellten immer mehr in die Defensive gerieten, wurde schließlich am 2. April ein Warnstreik durchgeführt.

Die meisten Kitas waren geschlossen. Sogar die Polizei drohte mit verringertem Schutz von Objekten. Doch die ver.di-Landesführung interpretierte die Teilnahme von etwa 5.000 KollegInnen am Warnstreik als zu gering, um eine Urabstimmung durchführen zu können. Dass ver.di diesen Streik nicht will, weiß auch der Senat.

Die monatelangen Tarifverhandlungen drohen so, in einem Desaster zu enden. Um das Ruder noch herumzureißen zu können, ist folgendes nötig:

sofortige Einberufung einer Vertrauensleute-Konferenz, die weitere Kampfschritte entscheidet;
Streiks, bis der Übernahmetarifvertrag steht und alle Angriffe zurückgenommen worden sind.

Der Kampf gegen den Abbau von Urlaubs-, Weihnachtsgeld und sonstigen Lohnbestandteilen im Berliner öffentlichen Dienst muss mit dem Kampf gegen den Abbau der Sozialleistungen durch die Agenda 2001 auf Bundesebene verbunden werden.

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neue internationale
Nr. 80, Mai 2003

*  Gegen Agenda 2010: Massenstreik!
*  Rot/Grüner Generalangriff: Krieg nach Innen
*  Öffentlicher Dienst Berlin: Verhandeln bis zum Tod
*  Heile Welt
*  Antikriegsbewegung: Bilanz und Perspektiven
*  Der Krieg und die Antideutschen: Proimperialistische Linke
*  Kampf der Besetzung des Irak!
*  Mai 1968: Alles war möglich
*  Europäisches Sozialforum: Fighten oder Faseln?
*  Vorwärts zur Fünften Internationale!