Linkspartei und Krieg

Aufgescheuchte Friedenstauben

Hannes Hohn, Neue International 194, November 2014

Das Verhalten der Linkspartei zum Palästina-Konflikt und aktuell zum Konflikt zwischen den KurdInnen und dem Islamischen Staat (IS) offenbart eine tiefe Spaltung in dieser wichtigen politischen Frage. Differenzen darüber, wie und ob die LINKE in militärische Konflikte eingreift, gibt es schon seit Jahren.

Vor jedem Parteitag und bei jedem internationalen Konflikt brechen sie erneut aus - um dann jedoch (jedenfalls bisher) immer wieder mit einer Kompromissformel „befriedet“ zu werden. Diese Formel ist im Kern eine pazifistische Position. Obwohl die Fronten - wie sich gerade auch aktuell wieder zeigt - nicht immer nur zwischen Links und Rechts verlaufen, können doch zwei Hauptlager ausgemacht werden.

Die „Bellizisten“

Der bekannteste Vertreter dieser Gruppe ist Gregor Gysi. Schon seit Jahren lehnt er den „Anti-Imperialismus“ ab. Allerdings meint er damit jenen „Anti-Imperialismus“, der früher auch von der SED und großen Teilen der westdeutschen stalinistisch-maoistischen Linken vertreten wurde. Diese Auffassung bedeutete, links-bürgerliche und bürgerlich-demokratische Regime und Bewegungen, die im Konflikt mit dem Imperialismus standen, zu unterstützen - allerdings ohne deren nicht-revolutionäre und anti-sozialistische Ausrichtung zu kritisieren.

Die meist daraus resultierenden Niederlagen dieser Kräfte und negativen Tendenzen nimmt Gysi dann zum Anlass, diese Politik gänzlich abzulehnen. Nur ist seine Position überhaupt keine Alternative zu den Schwächen des „Anti-Imperialismus“. Zudem schüttet er das Kind mit dem Bade aus, wenn er damit jedem konsequenten Kampf gegen den Imperialismus, insbesondere dem bewaffneten Kampf, eine Absage erteilt.

Damit nicht genug, bezieht sich Gysi - v.a. im Palästina-Konflikt - auch positiv auf die deutsche Staatsdoktrin, d.h. auf die Unterstützung und Verteidigung des Existenzrechts Israels, eines durchweg rassistischen Marionettenstaates des Imperialismus in der Region.

Natürlich geht es dabei nicht primär um irgendeine „historische Verantwortung“, sondern darum,  dass die LINKE auch auf Bundesebene regierungs- und koalitionsfähig wird. Eine anti-imperialistische Ausrichtung, ja selbst Pazifismus sind dazu völlig ungeeignet und werden auch vom Wunschpartner SPD abgelehnt, weil solche Positionen mit den außenpolitischen Erfordernissen des deutschen Imperialismus völlig über Kreuz liegen.

Natürlich können auch Gysi und seine Mitstreiter aus der Partei nicht „einfach so“ für Auslandseinsätze, Waffenlieferungen usw. eintreten, ohne ihrem oppositionellen Image zu schaden und erhebliche Teile der Parteibasis vor den Kopf zu stoßen. Ihre Begründung ist, dass es zur Erhaltung oder Erreichung des Friedens, zum Aufbau eines Landes, zur Absicherung von Reformen (z.B. den Frauenrechten in Afghanistan) usw. legitim, ja nötig wäre, sich nötigenfalls auch militärisch zu engagieren. Es ginge dann ja um „humanitäre“ Einsätze, die zudem unter Hoheit der UNO geführt würden. Damit wird unterstellt, dass es Klasseninteressen - militärische, ökonomische, politische und ideologische - nicht gäbe. Doch auch Aufbau- oder Entwicklungshilfe dienen dazu, den Einfluss des Imperialismus abzusichern. Und auch die UNO ist natürlich keine „Vertretung der Weltgemeinschaft“, sondern ein durchaus undemokratisches Instrument unter Kontrolle der Großmächte, die bei Bedarf die UNO auch einfach mal links liegen lassen.

Die UNO ist ebenso wie die NATO, die EU oder andere politische und militärische Bündnisse eine imperialistische Institution, die sich von anderen nur dadurch unterscheidet, dass in ihr alle Großmächte vertreten sind (und sich bei einem entscheidenden Interessenskonflikt gegenseitig blockieren können). Zweitens erscheint sie als „Weltgemeinschaft“ aller Staaten. Die Realität dieser ideologischen Selbstrechtfertigung tritt jedoch immer zutage, wenn grundlegende Interessen von Großmächten berührt werden – dann wird die UN entweder zur Legitimation sog. „Friedensmissionen“ verwendet oder zur Durchsetzung von Sanktionen gegen missliebige Regime, also als demokratische Staffage. Oder imperialistische Großmächte und ihre strategischen Verbündeten (z.B. Israel) können sich auf das Vetorecht einer Weltmacht im Sicherheitsrat verlassen.

Die Verklärung der UNO, die allen Flügeln der Linkspartei eigen ist, dient daher nicht nur der Beschönigung des deutschen und anderer imperialistischer Staaten. Sie dient auch dazu, dass alle Flügel der Linkspartei in diese Institution ihre „Friedensvisionen“, eigentlich ihre ideologischen Marotten, hineininterpretieren können. Während sich die rechten Reformer einigermaßen klar über den Betrug sind, unterscheidet vielen „Linke“ und Pazifisten von ihnen, dass ihr Gerede vom fortschrittlichen Charakter der UN oft auch auf Selbstbetrug beruht.

Die Pazifisten

Ihre Position beruht auf der Annahme, dass eine generelle militärische Nichteinmischung in kriegerische Konflikte diese quasi „austrocknen“ und die „Spirale der Gewalt“ stoppen könnte. Doch diese Auffassung ignoriert komplett, dass in der Realität Kriege existieren und existieren werden, weil ihre Ursachen - Krisen, imperialistische Konkurrenz, Profitstreben - existieren. Jede Gesellschaftsordnung, die auf der Spaltung von Klassen, von Ausgebeuteten und Ausbeutern beruht, bringt unvermeidlich Kriege wie Bürgerkriege hervor.

MarxistInnen bestimmen ihre Haltung zu den Kriegen nicht aus einer abstrakten, moralischen Ablehnung, sondern danach, welche Klassen bzw. Klassenziele die kämpfenden Parteien, Staaten, Gruppierungen verfolgen. So ist ein Krieg gegen imperialistische oder nationale Unterdrückung fortschrittlich und unterstützenswert. Wir treten daher für den Sieg der Unterdrückten ein (auch wenn wir grundlegende Differenzen zu den vorherrschenden politischen Führungen oder ihren Zielen haben) und für die Niederlage der Unterdrücker.

Der Pazifismus hingegen übersieht, dass es durchaus gerechte und ungerechte Kriege gibt. Und der Pazifismus der LINKEN verfügt leider noch nicht einmal über die Komponente, dass gegen Imperialismus, Militarismus, Krieg und Rüstung mit Mitteln des Klassenkampfes gekämpft werden kann und muss. Stattdessen bleibt er meist bei moralischen Aufforderungen an den vermeintlich etwas „fortschrittlicheren“ Teil der Bourgeoisie stecken.

Feindliche Brüder

Obwohl beide Lager regelmäßig heftig aneinander geraten, weisen ihre Positionen doch auch grundsätzliche Gemeinsamkeiten auf. Welche sind das?

• es gibt keine anti-kapitalistische, revolutionäre oder sozialistische Ausrichtung;

• es gibt keine (oder kaum eine) Orientierung auf den Klassenkampf, sondern auf diesen oder jenen Teil der Bourgeoisie bzw. des Imperialismus,

• die „Zuständigkeit“ für die „Lösung“ von kriegerischen Konflikten wird bürgerlich-imperialistischen Kräften zugestanden.

Damit leisten beide Lager der Linkspartei insgesamt keinen positiven Beitrag zum Klassenkampf, zu realen antimilitaristischen Mobilisierungen oder zur Hebung des Klassenbewusstseins. Beide Arten von „Friedenspolitik“ sind vollständig in den Rahmen bürgerlich-imperialistischen Krisenmanagements eingebettet. Diese Einschätzung hat sich leider erneut in der Haltung der Linkspartei zu den aktuellen Konflikten bestätigt.

Palästina

Im Krieg Israels gegen Gaza und die PalästinenserInnen insgesamt stand die Mehrheit der Führung und des Apparats der LINKEN (insbesondere die Anti-Deutschen) auf Seiten Israels. Unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ Israels (eines hochgerüsteten Staates, der gegen kaum bewaffnete PalästinenserInnen, die maximal über selbstgebastelte Raketen verfügen, kämpft) und dem Vorwand, dass die pro-Palästina-Demos anti-semitisch wären, was eine infame Lüge ist, verweigerten sie angesichts des Völkermords in Gaza den Menschen dort jede Solidarität.

Doch selbst der andere Teil der LINKEN, der die Unterstützung Israels ablehnt, blieb sehr inaktiv, weil auch er auf die offizielle „Anti-Semitismus“-Propaganda hereinfiel. Eine andere Ausrede war dann noch, dass die Hamas ja selbst reaktionär sei. Letzteres stimmt sicher, ändert aber natürlich nichts daran, dass sie trotzdem für die gerechte Sache der PalästinenserInnen, wenn auch tw. mit fraglichen Mitteln, kämpft.

Gerade das Hamas-Argument offenbart komplette Verwirrung und Unkenntnis der marxistischen Herangehensweise an Konflikte. Die grundsätzliche Einschätzung des Klassencharakters eines Konflikts inkl. der Frage, ob es darin eine fortschrittliche Seite gibt, wird zugunsten einer impressionistischen, von untergeordneten Fragen bestimmten Sicht geopfert.

Besonders bezeichnend war dabei z.B. die Position von Christine Buchholz, Vorstandsmitglied und Mitglied von marx21. Sie plädierte für ein Waffenembargo - nein, nicht gegen Israel, sondern für die gesamte Region. Ihr „Argument“ dafür war u.a., so das weitere „Aufschaukeln der Gewalt“ zu stoppen. Doch real bedeutet diese Position, dass Israel keine Waffen mehr erhält - die es aber auch gar nicht braucht, weil es selbst mehr Waffen exportiert als einführt und über ein Militärpotenzial verfügt, das allemal groß genug ist, um monatelang gegen Gaza Krieg zu führen. Andererseits bedeutet das Embargo aber, dass die PalästinenserInnen, die über viel zu wenig und schlechte Waffen verfügen und sich zudem auch nur äußerst schwer welche besorgen können, faktisch dem bis an die Zähne bewaffneten Aggressor fast wehrlos gegenüber stehen. Wer solche Freunde hat wie Frau Buchholz, braucht keine Feinde mehr.

Kein Wunder, dass es der LINKEN - und zwar beiden Hauptlagern - nicht gelingt, sich im Milieu der PalästinenserInnen und generell der MigrantInnen besser zu verankern. Die Verweigerung von Solidarität untergräbt zugleich auch alle Möglichkeiten, in diesen Milieus gegen die natürlich auch vorhandenen Tendenzen von Antisemitismus, Nationalismus usw. anzugehen oder gar für eine sozialistische Alternative zu werben.

Die Kurden-Frage

Der Terror der IS-Milizen gegen die KurdInnen hat die Frage aufgeworfen, ob Waffen für die KurdInnen zu ihrer Selbstverteidigung geliefert werden sollen. Darüber ist die LINKE völlig zerstritten, und auch die Bundestags-Fraktion ist gespalten. Dabei geht der Riss quer durch alle Flügel, was erneut unterstreicht, dass „die Linken“ nicht per se bessere Positionen einnehmen als die „Rechten“.

Ein Wortführer der Gruppe von 14 Reformern, die für Waffenlieferungen an die KurdInnen eintreten, ist Gregor Gysi. Natürlich ist es richtig, dass das Stoppen des IS-Terrors und die Verteidigung von Rojava und Kobane Waffenlieferungen erfordern.

Und natürlich ist es richtig, den deutschen Staat und die Regierung dafür zu kritisieren, dass sie den KurdInnen in Syrien und der Türkei jede Unterstützung im Kampf verweigern, um ihren Verbündeten Türkei nicht zu verprellen und damit nicht die „falschen“, für den westlichen Imperialismus weniger kontrollierbaren Kräfte wie PKK und PYD „irrtümlich“ zu bewaffnen. Daher wird Gerät nur an die politisch „zuverlässigeren“ Peschmerga von Barzani im Nordirak geliefert – und auch hier nur unter der Auflage, dieses nicht weiterzugeben.

Diese wie alle anderen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bedingungen der Imperialisten müssten von Linken offen und scharf verurteilt werden als Zeichen dafür, dass die Bundesregierung selbst halbherzige Hilfe vor allem als Mittel zur Verfolgung ihrer eigenen imperialistischen Interessen begreift.

Daher müssten Linke, muss auch die Solidaritätsbewegung für Waffen ohne Bedingungen eintreten. Von diesen Überlegungen findet sich jedoch nichts bei den Linken.

Vielmehr werden die Notwendigkeit von Waffen für die KurdInnen und die Rechtfertigung von Luftschlägen der USA und ihrer Verbündeten bei den Rechten der Linkspartei munter durcheinandergewürfelt.

Die aktuelle Intervention der USA und ihrer Verbündeten, die Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ nutzen die VerteidigerInnen von Kobane natürlich zurecht aus. Aber das ändert nichts daran, dass die gesamte Intervention mit Luftangriffen einem reaktionären Ziel, der Wiederherstellung einer US-dominierten imperialistischen Ordnung und Befriedung der Region dient.

Daher müssen RevolutionärInnen, muss die Arbeiterbewegung weltweit das Ende dieser Luftschläge wie den Abzug aller imperialistischen Truppen, die Schließung von Basen der NATO, der USA und auch Russlands in der Region fordern. Im Fall einer Abstimmung über Luftschläge der Bundeswehr müssten Linke natürlich gegen diese stimmen und mobil machen.

Unterscheidung notwendig

Der Unterschied zur Ausstattung der KurdInnen und ihrer Verbündeten mit Waffen ist dabei folgender: Die imperialistischen Luftschläge (und natürlich auch eine Bodeninvasion) würden notwendigerweise unter Kontrolle der Großmächte und ihrer Verbündeten stehen und deren imperialistischen Zielen unterworfen sein. Im Unterschied dazu können die Unterdrückten selbst (in diesem Fall die KurdInnen) eine reale Kontrolle über eigene Waffen und damit auch die Zwecke, die damit verfolgt werden, ausüben. Natürlich kann das auch von einer politischen Führung missbraucht werden. Das ist aber wie z.B. auch im Spanischen Bürgerkrieg letztlich eine Frage des inneren Kampfes zwischen den verschiedenen politischen Strömungen, zwischen verschiedenen Klassenkräften.

Die „Linken“ und die Mehrheit des Vorstands, die auch diesmal wieder eine klar pazifistische Position einnehmen, teilen ironischer Weise das Unvermögen Gysis und der Rechten in der Partei, zwischen der Unterstützung einer Befreiungsbewegung und der Zustimmung zu einer imperialistischen Intervention zu unterscheiden.

„Der Vorstand der Linkspartei hat sich für schnelle nichtmilitärische Maßnahmen im Kampf gegen die Terrormilizen des ‚Islamischen Staat’ ausgesprochen und zugleich das Nein der Partei zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien und Nordirak bekräftigt. Die Linke sei ‚eine antimilitaristische Partei’.“ (ND, 20.10.14)

“Linke” Konfusion

Gegen einen Bundeswehreinsatz – gut! Aber, so bleibt die Frage: Wie sollen sich die vom Völkermord bedrohten EzidInnen oder KurdInnen schützen können? Selbst die schnellsten „nichtmilitärischem Maßnahmen“ werden dafür nicht reichen, wenn sie nicht die für einen Sieg nötigen Waffen erhalten.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, die als „Linke“ gilt, hat nicht nur einer Unterstützung von US-Luftschlägen, sondern auch dem Ruf der Reformer nach dem Einsatz militärischer Mittel zum Schutz der Kurden – inklusive von Waffen für ebendiese - vehement widersprochen. „Wer den Islamischen Staat stoppen will, muss ihn von Waffen und Munition abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen“. (Mitteldeutsche Zeitung, 16.10.14) Die Forderung, den IS „von Waffen abzuschneiden“ ist an Dummheit gar nicht zu überbieten, denn er hat Waffen und auch kein Problem, welche zu erhalten. Diese Probleme haben hingegen die kurdischen Milizen.

Ins selbe Horn wie Wagenknecht tuten auch andere Linken-Politiker. Es ist schon oberpeinlich, wenn Linkspartei-Politiker in Talkshows sogar von CSU-Leuten links überholt werden. Da wird dann davon geschwätzt, den Kampf der KurdInnen zu unterstützen, doch Waffen - also das, was sie dafür v.a. brauchen - wolle man nicht liefern. Im Klartext heißt das: Wir sind dagegen, dass ihr abgeschlachtet werdet, aber dass ihr euch dagegen wehren könnt, wollen wir nicht! Hier mutiert der Pazifismus von einer untauglichen direkt zu einer verbrecherischen Doktrin.

Angesichts der Politik aller Flügel der LINKEN - und es gibt nur sehr wenige positive Ausnahmen - sollte jede(r) Linke die Konsequenzen ziehen und die Partei, die für den anti-imperialistischen und anti-militaristischen Kampf untauglich ist, verlassen, anstatt weiter davon zu träumen, dass die Situation in der Partei sich einmal irgendwie und irgendwann bessern könnte.

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