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Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich Die Krise in Europa verschärft sich Internationales Sekretariat der Liga für die Fünfte Internationale, 31. Neue Internationale 170, Juni 2012 Die Wahlen in Griechenland und Frankreich und die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in Deutschland zeigen eine Veränderung innerhalb der Linken in Europa und eine wachsende Polarisierung in allen Ländern. In allen drei Fällen gewannen Parteien die Wahlen, welche entweder gegen den Fiskalpakt und die Umsetzung der EU-Programme (SYRIZA in Griechenland) sind oder für eine "Änderung" in Form eines keynesianischen "Wachstumsprogramms" und die Einführung von Transaktionssteuern auf den Finanzmärkten (Hollande, SPD in Deutschland) eintreten. In Griechenland war die links-reformistische SYRIZA der Hauptnutznießer, in Frankreich die Front de Gauche und Hollandes SP, in Deutschland die SPD. Gleichzeitig zeigt das Wachstum der Faschisten in Griechenland und der FN in Frankreich auch die reale Gefahr von Faschismus und Rassismus, wenn die Arbeiterbewegung nicht in der Lage ist, eine eigene Lösung für die Krise zu bieten. Linkstrend Diese Linksbewegung ist ein Ergebnis des Scheiterns der herrschenden Klasse, die wirtschaftliche, soziale und politische Krise des Kontinents zu "lösen", welches selbst ein integraler Bestandteil der Krise des globalen kapitalistischen Systems ist und bis heute "ungelöst" bleibt. Natürlich haben die Maßnahmen, die die USA, Europa u.a. imperialistische Bourgeoisien angewendet haben, um einen Zusammenbruch des Systems zu verhindern, wie die Rettung der Banken und der großen Monopole nicht die Ursache der Krise, wie Überakkumulation von Kapital von historischen Ausmaßen und fallende Profitraten, beseitigt, sondern vielmehr ihren explosiven Charakter verstärkt. Die spekulativen Wellen gegenüber dem Euro und die Staatsschulden sind ein Ausdruck davon. Im Kapitalismus können dieser grundlegenden Problem nur “gewaltsam” gelöst werden - durch eine massive Zerstörung überschüssigen Kapital. Aufgrund der Natur des imperialistischen Kapitalismus als ein System von konkurrierenden Kapitalen und Nationalstaaten, ist es unmöglich, einen "harmonischen" Weg zur Lösung der Krise zu finden. Es kann nur über Kampf gelöst werden, ein Kampf zwischen den Kapitalisten und nationalen Bourgeoisien auf der einen Seite, jede mit dem Ziel, die Krise zu „lösen" , indem sie sie auf andere abschieben, und andererseits durch den Kampf für eine Neuaufteilung der Weltwirtschaft selbst gelöst werden. Dies ist verbunden mit dem Kampf, die Arbeiterklasse, die Armen und sogar die Mittelklassen (genauer: verschiedene Sektoren des Kleinbürgertums und der Mittelschichten) zahlen zu lassen. Krise des Kapitalismus Die aktuelle Krise in der EU muss vor diesem Hintergrund gesehen werden. Europa ist zum Mittelpunkt der Krise geworden, weil die EU, trotz einer Reihe harmonisierender Schritte hin zur wirtschaftlichen und politischen Einheit, noch im Wesentlichen eine Föderation von Nationalstaaten ist. Der deutsche Imperialismus will Europa (EU, Eurozone) zu einem Block unter seiner Kontrolle umorganisieren, quasi als "Hinterhof". Dies erfordert allerdings die Unterordnung der anderen Länder als Halbkolonien oder imperialistische Juniorpartner. Der Schlüssel dafür ist die Beziehung zu Frankreich, welches eine gleichgestellte Rolle in der „Beherrschung" der EU einfordert. Innerhalb der Euro-Zone ist Südeuropa von einer tiefen und dauerhaften Rezession betroffen. In Frankreich stagniert das BIP. Auf der anderen Seite ist eine Rezession in Deutschland und in einigen Euro-Ländern in Mittel-und Nordeuropa unwahrscheinlich, obwohl eine massive Krise des Euro dies ändern könnte. Mit anderen Worten: die weltweite Rezession hat zu größeren Ungleichheiten in ganz Europa geführt, und es ist nur wahrscheinlich, dass dies zunehmen wird. Dies ist der Kontext, in dem die deutsche Regierung, mit Hilfe von Sarkozys Regierung und dem Handeln der EU-Institutionen, drakonische Sparpakete verhängt hat und "die Deregulierung des Arbeitsmarkts" fordert, besonders in Südeuropa. Sie haben auch direkte politische Kontrolle über Griechenland und Italien durch die Einführung von EU-zugelassenen Regierungen (Papademos und Monti) - eine Art Halb-Kolonisation. Solche Maßnahmen müssen innerhalb des strategischen Rahmens des deutschen (und französischen) Imperialismus gesehen werden, die EU (genauer: die Euro-Zone) in einen Block unter ihrer wirtschaftlichen und politischen Kontrolle zu verwandeln. Dies erklärt Merkels Unnachgiebigkeit, das Beharren der deutschen Regierung auf harte Sparmaßnahmen, aber auch ihre Entschlossenheit, den Euro und die Euro-Zone zu halten. Fiskalpakt Der "Fiskalpakt" ist der Preis, den der deutsche Imperialismus von Südeuropa verlangt. Es ist sowohl ein hartes Sparprogramm, als auch ein Programm, eine direktere Kontrolle über die Haushalte der Länder der EU zu institutionalisieren, was zu einer direkteren imperialistischen Kontrolle durch Deutschland innerhalb dieses Rahmens führt. Der Pakt ist jedoch weit davon entfernt, die "Lösung" für die Krise zu sein. Erstens, da vor allem das deutsche Kapital davon profitiert und Südeuropa in eine noch tiefere Wirtschaftskrise und Abhängigkeit treibt. Dies wird die Ungleichheiten in der EU und der Euro-Zone bis an seine Grenzen und möglicherweise darüber hinaus treiben, zu "unkontrollierten Insolvenzen" und den Austritt Griechenlands und möglicherweise anderer Länder aus dem Euro und einer massiven spekulativen Welle gegen Spanien und Italien führen. Zweitens ist der "Fiskalpakt" noch innerhalb der aktuellen EU-Institutionen organisiert, die auf längere Sicht überwunden werden müssen, um sie durch direktere Formen der Kontrolle und Herrschaft zu ersetzen, um die EU auf globaler Ebene zu einer politischen und militärischen Macht auszubauen. Die Einführung von Euro-Bonds wäre auch ein wichtiger Schritt in diese Richtung, wird aber derzeit von Deutschland abgelehnt - angeblich aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber grundsätzlicher, weil Berlin "stärkere Integration" sehen will, um langfristig die Kontrolle vorher sicherzustellen. Diese tiefen inneren Widersprüche der EU und der Euro-Zone resultieren nicht nur aus "Gier" und "Kurzsichtigkeit", obwohl diese Laster wohl weit verbreitet sind unter den Kapitalisten des Kontinents. Vielmehr drücken sie die tiefen Rivalitäten zwischen den europäischen imperialistischen Bourgeoisien aus, die Unfähigkeit der großen herrschenden Klassen, Europa zu vereinen. Die europäischen Imperialisten aus Deutschland, Frankreich etc. können Europa nur durch Unterordnung der schwächeren Länder und durch massive Angriffe auf die Masse der Arbeiterklasse, „vereinen", d.h. sie können nur Schritte zur "Einheit" auferlegen, die mit künftigen Spannungen einhergehen und mit Zusammenbruch und Zerfall drohen. Diese Politik hat zu massivem Widerstand und Mobilisierungen in vielen europäischen Ländern geführt - insbesondere in Südeuropa , aber auch in Frankreich, Irland und Tschechien. In Griechenland hat es eine revolutionäre Periode eröffnet. In Deutschland und einigen anderen Ländern hat die Einführung des Euro als ein Stimulanz für Wachstum gewirkt, da sie ihre Exporte billiger und dadurch einige Zugeständnisse an die Arbeiterklasse, insbesondere die Arbeiteraristokratie machen konnten. Als Folge konnten die Gewerkschaftsbürokraten und die traditionellen sozialdemokratischen Parteien die Kämpfe begrenzen und eindämmen und wieder mehr Ansehen unter gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen gewinnen. Während Merkel und die Bundesregierung sich als "Hard-Core" und "starr" in Bezug auf den "Fiskalpakt" präsentieren, werden sie nicht vermeiden können, einige Zugeständnisse machen zu müssen. Hollandes Forderung nach einem "Wachstumspaket" wird nicht nur von großen Teilen der europäischen Sozialdemokratie und den großen Gewerkschaftsverbänden geteilt, sondern spiegelt auch die Interessen einer Anzahl von europäischen Regierungen und Kapitalisten, die staatlich geförderte Nachfrage in der aktuellen Rezession für notwendig halten, wider. Einige solcher Zugeständnisse sind auch für den französischen Imperialismus erforderlich. Auch Merkel muss Zugeständnisse machen, um die Unterzeichnung des Vertrags durch Bundestag und Bundesrat sicherzustellen - was bedeutet, dass sie die Unterstützung der SPD benötigt. Andernfalls wird Deutschland selbst nicht in der Lage sein, den "Fiskalpakt" zu unterzeichnen. Hollande hat seinen WählerInnen ein "Ende der Sparmaßnahmen" versprochen, die SPD-Führer fordern „Wachstumspakete“, der Europäische Gewerkschaftsbund fordert Lohnerhöhungen in ganz Europa. Aber diese reformistischen Führer haben nichts unternommen, um die ArbeiterInnen außerhalb der Wahlen und symbolischer "Aktionstage", an denen nur ein paar Zehntausende teilnahmen, zu mobilisieren. Für sie sind der Aufruf nach "Veränderung des Fiskalpakts“ oder "Ergänzung" durch einige Steuerreformen und ein Konjunkturpaket in erster Linie Aufrufe zu Verhandlungen über die Bedingungen der imperialistischen Programme der bürgerlichen Regierungen der EU und besonders des deutschen und französischen Imperialismus. Gleichzeitig reflektieren ihre Forderungen jedoch auch die Erwartungen großer Teile der Arbeiterklasse, sei es Protektionismus und soziale Maßnahmen, oder um einen Anteil am Wirtschaftswachstums in den wohlhabenderen Ländern zu erhalten. Das zeigt, dass die Sozialdemokratie keine bürgerliche Partei wie die CDU oder die Thorries ist, sondern eine reformistische, bürgerliche Arbeiterpartei, mit noch starken Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Hollande, die SPD u.a. reformistische Führer der offiziellen Arbeiterbewegungen sind vollständig bereit, ein Geschäft mit Merkel über die "Fiskalpakt" zu machen. Es ist wahrscheinlich, dass sie vor den französischen und griechischen Parlamentswahlen und dem Europäischen Gipfel keine endgültigen Einigung treffen werden, in der Hoffnung, dass diese ihre Position am Verhandlungstisch verbessern werden, aber auch in der Hoffnung, das griechische Volk nicht weiter zu entfremden. Zwei mögliche Fehler In dieser Situation müssen die Linken und die Arbeiterbewegung zwei Fehler im Zusammenhang mit der Sozialdemokratie vermeiden. Einer wäre politische Anpassung an die Reformisten, die für den letzten Teil des Jahrzehnts vielen neoliberalen "Reformen" zugestimmt haben, dass sie fast nicht mehr als Teil der Arbeiterbewegung betrachtet werden können. Wir dürfen ihren Anteil daran nicht vergessen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Hollande für die französische Bourgeoisie, nicht für die Arbeiterklasse regiert, dass er die Interessen seines imperialistischen Staates verteidigt. Trotz seiner Anti-Spar-Rhetorik und der Maßnahmen, die er verspricht, ist er kein Freund der Arbeiterklasse Südeuropas. Seine Forderung nach "Euro-Bonds" ist kein Aufruf für eine Lösung im Interesse der Arbeiterklasse oder der Massen - sondern eine potenziell weitsichtigere bürgerliche Politik. Genau wie die herrschende Klasse Frankreichs (und Deutschlands) fürchtet Hollande in Griechenland eine Regierungsbildung, wie seine eigene - eine bürgerliche Arbeiterregierung oder einer „unechte Arbeiterregierung“, wie es die Komintern 1922 nannte. Unter den entsetzlichen Bedingungen, mit denen die GriechInnen konfrontiert sind, wäre auch eine solche Regierung unter dem Druck der Erwartungen von Millionen, den Chefs der EU zu widerstehen. Noch alarmierender ist die mögliche Entwicklung, welche von einem großen Syriza-Sieg ausgeht. Es ist möglich, dass eine Syriza-geführte Koalition unter die Kontrolle der organisierten und mobilisierten griechischen Arbeiter geraten könnte. Die Entstehung von Organen der Arbeiterkontrolle in Fabriken, die Versammlungen und Aktionskomitees in Städten und Dörfern, durch Arbeiter-Milizen verteidigt gegen Polizei und die aufkommenden Faschisten, könnte eine echte Arbeiterregierung, eine Übergangsphase in Richtung einer umfassenden sozialistische Revolution darstellen. Eine solche Entwicklung hat es im kapitalistischen Europa seit den 1960er und 70er Jahren (Frankreich, Italien, Portugal, Spanien, Griechenland) nicht gegeben und ist ein Beweis für die Tiefe und Ausdehnung der sozialen und wirtschaftlichen Krise. François Hollande, als treuer Diener des europäischen Kapitals, wird alles in seiner Macht stehende tun, ein solches Szenario zu verhindern. Seine Auseinandersetzungen mit Merkel entstammen genau dieser Angst, dass ihre provokative Unnachgiebigkeit über Sparmaßnahmen dieses näher bringen könnte. Die verräterische Rolle des Reformismus als die Feuerwehr, welche dem brennenden Haus des Kapitalismus zu Hilfe eilt, darf nicht für einen Augenblick vergessen werden. Genauso ein Fehler wäre es, die eigenen Forderungen mit der Arbeiterbürokratie kompatibel zu machen (und letztlich in der Hoffnung auf einen "progressiven" Flügel der herrschenden Klasse selbst) - zu verdünnen, z.B. durch Ablegen der Forderung nach Streichung der Staatsschulden zu Gunsten eines „Audit“, wie es von linken reformistischen Organisationen und sogar von so genannten revolutionären wie großen Teilen des "Vereinigten Sekretariats der vierten Internationale" geschehen ist. Ein anderer Fehler wäre, sich selbst mit Denunziationen und "Warnungen" zufrieden zu geben. Eine solche Herangehensweise ist nur scheinbar radikal und unnachgiebig. Als MarxistInnen wissen wir, dass die Gegenstücke zu Hollande in allen Ländern das kapitalistische System verteidigen. Sie kämpfen nicht nur gegen eine revolutionäre Lösung, sie werden nicht einmal konsequent für die Reformen kämpfen, die sie versprochen haben. Aber die Millionen, die für Hollande o.a. sozialdemokratische Parteien gestimmt haben, werden nicht dadurch von der Notwendigkeit überzeugt, mit ihren reformistischen Führern zu brechen, dass wir diese nur denunzieren und kritisieren. Diese Massen, ohne die eine sozialistische Revolution eine Utopie ist, können nicht durch Argumente allein desillusioniert werden, auch wenn solche Argumente tatsächlich die große Mehrheit erreichen könnten. Egal wie heftig die Denunziationen - sie bleiben passiv, wenn wir sie nicht mit Forderungen an diese Führungen kombinieren, für die Erfüllung ihrer Versprechen zu kämpfen und zu mobilisieren. Daher ist es notwendig die Forderung nach gemeinsamen, europaweiten Kämpfen und Aktionen gegen die Angriffe in allen Ländern, für die Solidarität mit der griechischen Revolution und in anderen Ländern, nicht nur an die "linken" Parteien, linken Gewerkschaften oder an "unabhängige" Bewegungen zu stellen, sondern auch an die Mitglieder und Führer der großen Gewerkschaften und reformistischen Parteien sowie an die Massenbewegungen. Gleichzeitig müssen wir, während wir diese Forderungen an die Führung stellen, den Aufbau einer Europäischen Bewegung gegen die Kürzungspakete der EU und der EZB und in Solidarität mit der griechischen und anderen südeuropäischen Bewegungen voranbringen. Versagen des Reformismus In den letzten Wahlen haben die "traditionellen" reformistischen Parteien oder linken reformistischen Parteien massiv gewonnen, da die radikaleren, antikapitalistischen Kräfte der Arbeiter und die sozialen Bewegungen es verpasst haben, eine Koordination des Kampfes in den meisten Ländern aufzubauen. Sie haben auf europäischer Ebene vollständig versagt. Von dem reformistischen, von der Europäischen Linkspartei dominierten, ESF hat man seit Istanbul außerhalb seiner e-group nichts mehr gehört. Die linken Reformisten und autonom-libertären Kräfte blockierten jeden Versuch einer europäischen Koordinierung oder, "im besten Fall" bauten sie "Koordinierungen" für ihre eigenen politischen Strömungen auf. Dieses Scheitern, selbst ein politisches Verbrechen, beschränkt sich nicht nur auf Links-Reformisten, kleinbürgerliche Radikale oder Autonome und Libertäre. Es gilt auch für die großen antikapitalistischen Parteien und Fronten in einer Reihe von europäischen Ländern, wie z. B. die NPA in Frankreich, den linken Block in Portugal, Antarsya und den linken Flügel der Syriza in Griechenland oder militante Gewerkschaften wie COBAS und FIOM in Italien oder SUD in Frankreich, von denen keine eine einzige ernsthafte Initiative ins Leben rief, trotz der Tatsache, dass ihre Kräfte, besonders wenn man sie verbunden hätte, einen entscheidenden Unterschied hätten machen können. Daher ist die Bewegung auf europäischer Ebene, mit den gleichen Problemen konfrontiert wie zu Beginn der Krise. Aber dies in einer Situation, wo der Feind tatsächlich begonnen hat, das Gelände des Kampfes zu ändern, in denen die deutschen und französischen Regierungen einige der Europäischen Institutionen verwandeln, wo der Klassenkämpfe und das politische Leben alle Länder der EU und der Eurozone mehr miteinander verbindet. Dies bedeutet, dass die Aufgaben durch den Kampf noch dringlicher geworden sind. Eine Bewegung gegen die Kürzungen sollte um die folgenden Slogans aufgebaut werden: Um solche Maßnahmen durchzusetzen, fordern wir Aktionskomitees in allen Städten und ihre Koordinierung auf nationaler und europäischer Ebene. Wir fordern die Gewerkschaften und alle Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse auf, dies zu unterstützen und einen Aktionsplan zu erarbeiten, um die oben genannten Maßnahmen durchzusetzen: durch direkte Massenmobilisierungen, Demonstrationen und Blockaden, die in einem europaweiten Generalstreik gipfeln. In Griechenland stehen wir vor einer revolutionären Situation. In der EU geht die Krise in eine neue Runde. Ein entschlossener Kampf für die zentralen Forderungen gegen die Krise und eine Lösung der Arbeiterklasse gegen die Kapitalisten wird durch die herrschenden Klassen und ihre Staatsapparate mit offener Feindseligkeit und mit allen Mittel bekämpft werden. Selbst wenn einige Reformen durch Kampf und/oder linke Regierungen unter dem Druck der Arbeiterklasse und der Armen durchgesetzt werden, werden diese nicht zu einer Periode der Stabilität führen, sondern vielmehr schärfere Auseinandersetzungen mit der Bourgeoisie erzeugen. Schlussendlich kann nur eine sozialistische Revolution, die Schaffung Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa die Krise des gesamten europäischen Kontinents lösen. Dieser Kampf erfordert eine Führung, eine revolutionäre Kraft, um den Weg zu zeigen von der Einheitsfront gegen die Kürzungen von heute, hin zu dem Kampf um die Macht; ein Kampf, dem wir in Griechenland bereits gegenüber stehen und den wir in der nächsten Zeit in Spanien oder Portugal sehen könnten. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssen die europäischen antikapitalistischen linken Kräfte sich drastisch ändern. Sie müssen nicht nur die Initiative ergreifen, um die Kämpfe zu koordinieren, Anti-Krisen-Komitees aufzubauen, europaweit gemeinsam zu kämpfen und Unterstützung für die griechischen Arbeiter, die an vorderster Front der heutigen Schlachten sind, zu gewährleisten. Sie müssen auch eine tragfähige, antikapitalistische revolutionäre Kraft auf europäischer Ebene aufbauen. Im vergangenen Jahr verpassten es die NPA u.a. Zentristen, nicht nur eine revolutionäre Antwort auf nationaler Ebene zu geben, sondern noch kläglicher auf europäischer und internationaler Ebene. Die Linke Seit Beginn der Krisenperiode, wurde kein ernsthafter Versuch gestartet, die revolutionären Kräfte Europas auf einem gemeinsamen Aktionsprogramm zu vereinen, keine Konferenz wurde dazu organisiert, keine Initiative wurde - abgesehen von einer jährlichen Erklärung der „Europäischen Antikapitalistischen Linken“ - ergriffen. Dies muss geändert werden! Wir rufen all jene Kräfte dazu auf, eine europäische Konferenz zur Bündelung aller Kräfte für eine massive Solidaritätskampagne mit der griechischen Arbeiterklasse, Maßnahmen gegen die Krise und für einen gemeinsamen europäischen Kampf und zur Eröffnung einer Diskussion die Kräfte zu vereinen auf einem Aktionsprogramm zur Lösung der europäischen Krise, in Form der Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa. Die europäische Krise ist integraler Bestandteil der globalen Krise des Kapitalismus. Nur eine sozialistische Revolution, nur die Machtergreifung durch die Arbeiterklasse, die Zerschlagung der bürgerlichen Staatsapparate und die Ersetzung durch einen proletarischen Halbstaat auf der Grundlage von Arbeiterräten und Milizen können den Weg zu einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft öffnen. Während dies auf nationaler Ebene gestartet werden kann, kann es nur global abgeschlossen werden. Es gibt keine "nationale" Lösung für die Krise. Aber, um die Arbeiterklasse auf diesem Weg zu führen, bedarf es einer globalen, politischen Organisation, einer neuen Partei der sozialistischen Revolution, einer neuen revolutionären Internationale, der Fünften Internationale. |
Nr. 170, Juni 2012
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