Antifa-Aktionen im September

Gegen Nazis - in Kassel und überall!

Arbeitermacht Kassel, Neue Internationale 162, September 2011

In den letzten Monaten ist es in Kassel, u.a. in der Nordstadt und am Königsplatz, zu vermehrten Auftritten und Bedrohungen durch Nazis gekommen. Es gab Attacken gegen vermeintliche MigrantInnen, Linke u.a. Menschen. Bei den Tätern handelt es sich um den „Sturm18" (die 18 steht für Adolf Hitler).

Dagegen hat sich das „Aktionsbündnis gegen Rechts“ konstituiert, das mit einer Demonstration am 17. September ein Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus setzen will.

Ihr geistiger Anführer ist Bernd Tödter, ein langjähriger militanter Neonazi. Bereits 1993 wurde er wegen Totschlags an einem Obdachlosen verurteilt, kürzlich lief gegen ihn ein Prozess wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.

Zwischenzeitlich versuchte Tödter sich als „Aussteiger“ zu generieren und übernahm 2006 einen öffentlich unterstützten Verein zur Förderung eines „Internationalen Treffpunktes“ in Kassel. Nach Protesten dagegen und der Auflösung des Vereins macht Tödter nun keinen Hehl mehr daraus, dass er nach wie vor Neonazi ist. Ein anderer bekannter Nazi ist der wegen Nazi-Vorwürfen im Mai diesen Jahres zurückgetretene Chef der Freiwilligen Feuerwehr Bettenhausen-Forstfeld Christian W.

Sozialer Hintergrund

Mit der sich vertiefenden Krise des kapitalistischen wächst die Frustration über Verarmung und Ausgrenzung. Daran knüpft die Nazi-Ideologie in demagogischer Weise an. Statt gegen den Kapitalismus, gegen Regierung und Kapital werden Ausländer, Juden oder Linke als Sündenböcke ausgemacht. Statt auf den Klassenkampf der Arbgeiterklasse gegen die Krise und deren Verursacher setzen die Nazis auf Terror und Mord. Dabei beziehen die braunen Schläger ihre Legitimation auch aus dem alltäglichen Rassismus, dem Anti-Islamismus und der Terrorhysterie der „normalen“ bürgerlichen Politik und Scharfmachern wie Sarrazin.

Dessen „Argumente“ sind bestens geeignet, die verordneten Sparpakete, die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen durchzusetzen und die wahren Schuldigen an der Misere aus der Schusslinie zu nehmen.

Sarrazin benutzt Worte, die Nazis die Fäuste. Die kapitalistische Verwertungslogik drückt sich auch in der rassistischen Asyl- und Ausländerpolitik aus. Flüchtlinge werden an den Grenzen der „Festung Europa“ abgewiesen, tausende Menschen sterben jährlich bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Wer es trotzdem schafft, wird in Abschiebeknästen, Lagern und Asylheimen kaserniert und meistens wieder abgeschoben. Das Motto „Die Nazis morden, der Staat schiebt ab“ ist mehr als wahr.

Wer vom Faschismus redet, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Faschismus ist keine "Entgleisung", er ist auch nicht nur ein "Verbrechen". Der Faschismus ist eine politische Bewegung, die aus der Krise des Kapitalismus selbst erwächst, er war und ist in zugespitzten Situationen die letzte Rettung des Kapitalismus vor der Revolution. Er ist ein Rammbock zur Zerschlagung der Demokratie und der Arbeiterbewegung.

Wie können die Nazis gestoppt werden?

Wir dürfen kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat haben. Die Polizei schützt die Faschisten und behindert und kriminalisiert AntifaschistInnen. Auch Verbote von Nazi-Gruppierungen bringt wenig, wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben.

Wir können uns nur auf uns selbst verlassen, nicht auf den Staat und die offen bürgerlichen Parteien und Organisationen, die allenfalls in Worten „antifaschistisch“ sind, aber jeden effektiven Kampf ablehnen und täglich durch ihre sozialen Angriffe gerade die Situation schaffen, welche die Rechten für sich ausnutzen.

• Für eine antifaschistische Aktionseinheit aus AntifaschistInnen, Jugendlichen, Linken, GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen und ImmigrantInnen!

• Für einen Antifaschismus der Aktion, die Nazi-Aufmärsche verhindert, rechte Strukturen aushebt und einen effektiven Selbstschutz gegen den rechten Terror organisiert!

• Keine Plattform für Nazis und militante Rassisten in den Medien! Nazis raus aus den Gewerkschaften!

Um das zu erreichen, ist es notwendig, die großen Organsiationen, die sich sozial auf die Arbeiterklasse stützen - die SPD, Linkspartei, DGB - für den antifaschistischen Kampf zu gewinnen. Dazu bedarf es nicht nur der Kritik an der reformistischen Politik ihrer Führungen, an ihrer Inaktivität; dazu bedarf es auch klarer Forderungen an diese Organisationen und ihre Führungen, aktiv gegen die Nazis zu mobilisieren. Die Reformisten nicht ins Boot zu holen, heißt, die Massen nicht mit ins Boot zu holen.

Die extreme Rechten profitiert ganz wesentlich davon, dass die Reformisten eben nicht oder sehr inkonsequent gegen die Krise und deren Auswirkungen - geschweige denn deren Ursachen - kämpft, sondern die Rettungspakete und Kürzungen als alternativlos darstellt. So fällt es den Nazis leicht, sich als radikale, „antikapitalistische“ Kraft zu präsentieren.

Die Strategie der (autonomen) Antifa insgesamt ist ungeeignet, stärkere Kräfte und größere Teile der Arbeiterklasse in den Kampf  zu ziehen. Anstatt einen politischen Kampf gegen die Reformisten und um die Herzen und Hirne der Arbeiterklasse zu führen, geben sie sich als elitäre Ersatzvorhut. Anstatt den Kampf gegen Nazis und Rassismus mit anderen politischen und sozialen Kämpfen zu verbinden, betrachten sie den Antifaschismus praktisch als separate Sache. Anstatt für  demokratische Einheitfrontstrukturen, Demoleitungen usw. einzutreten, begnügt man sich mit informellen und intransparenten autonomen Zirkeln und Grüppchen.

Der Kampf gegen den Faschismus ist Teil des gesamten Klassenkampfes. Ohne den Antikapitalismus zur Vorbedingung zu machen, können und müssen wir die aktiven AntifaschistInnen auch für den Sturz des Kapitalismus gewinnen, für die Revolution und den Sozialismus! Dazu brauchen wir nicht nur Antifa-Gruppen, dazu bedarf es einer starken revolutionären Abeiterpartei und einer neuen, der Fünften Internationale!

Wehret den Zuständen! Aktiv gegen Nazis in Kassel und überall.

Demonstration des Kassler “Bündnis gegen rechts”

17. September, 14.00 Hauptbahnhof

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