Geschichte und Untergang der DDR, Teil 2

Halbe politische Revolution, ganze Konterrevolution

Martin Suchanek, Neue Internationale 145, Dezember 2009/Januar 2010

Wie viele gesellschaftliche Erschütterungen entzündete sich auch der Zusammenbruch des DDR-Regimes und der SED-Herrschaft an scheinbaren „Nebenfragen“: am Wahlbetrug im Frühjahr 1989 oder der Reaktion Honeckers auf die Ausreisewelle im Sommer 1989. Den Ausreisenden rief er nach, dass man ihnen „keine Träne nachweint“. Er goss somit Öl ins Feuer der entstehenden Oppositionsbewegung, die im Sommer und Frühherbst 1989 mit der Parole „Wir bleiben hier!“ antwortete.

Tiefere Ursachen

Die Existenz der DDR als ökonomisch immer schwächer werdender Teil Deutschlands stand und fiel in Wirklichkeit mit zwei Faktoren. Erstens der Stabilität der Nachkriegsordnung. Zweitens damit, den ArbeiterInnen der DDR eine wirtschaftliche und politische Perspektive glaubhaft darlegen zu können, die, wenn schon nicht den „Sozialismus“, so zumindest eine Verbesserung der Lebensumstände versprach.

Die DDR blieb jedoch ökonomisch immer mehr zurück. Gerade die industrielle Arbeiterklasse spürte diese Entwicklung: stetige Verschlechterung des Zustands der Produktionsmittel, immer stärkerer Verschleiß, immer mehr Produktion für den Export bei gleichzeitigem Engpass an Gütern im Inneren, Stagnation der Lebensbedingungen, immer stärkeres Zurückbleiben gegenüber dem Westen. Hinzu kam, dass die "Betonköpfe" in der SED-Führung unbeweglich und reformfeindlich wirkten, was die Hoffnung in eine schrittweise Reform a la Gorbatschow immer unrealer werden ließ.

Daraus ergibt sich, dass erstens eine tiefe politische Krise der SED-Herrschaft recht rasch die Frage der wirtschaftlichen Zukunft aufwerfen musste; und dass zweitens die Kernschichten der Arbeiterklasse in der DDR mit dem System der bürokratischen Planung schon abgeschlossen hatten, bevor es 1989/1990 geschichtlich zur Disposition stand. Doch auch die Bürokratie hatte die Hoffnung verloren, dass dieses System durch eine reformierte Variante der SED-Herrschaft wieder in Schwung zu bringen sei.

Revolution oder Konterrevolution?

Eine bürokratische Konterrevolution - also eine gewaltsame Niederschlagung der Massenbewegung - wäre zwar im Herbst 1989 noch möglich gewesen. Sie hätte aber angesichts der wirtschaftlichen Krise der bürokratischen Planung rasch zur nächsten Krise führen müssen, wahrscheinlich mit einer Arbeiterklasse, die von "Sozialismus" endgültig genug gehabt hätte und die noch empfänglicher für bürgerlich-demokratische Lockungen gewesen wäre. Daher waren nur zwei Optionen wirklich offen: politische Revolution oder soziale Konterrevolution.

Die Bedeutung der revolutionären Wiedervereinigung

Gerade wenn wir die zentralen Aufgaben der politischen Revolution in der DDR - der Eroberung der Staatsmacht und Reorganisation der Planwirtschaft - betrachten, wird deutlich, dass dieser von Beginn an aufs Engste mit der Arbeiterklasse und der sozialen Revolution im Westen verbunden waren. Wie hätte die DDR-Wirtschaft reorganisiert werden sollen und können, wenn nicht im engen Verbund mit der Arbeiterklasse im Westen?

Die Frage des revolutionären Aufgreifens der nationalen Frage ergab sich daher für KommunistInnen aus der Analyse der sozialen Voraussetzungen, der politischen und wirtschaftlichen Dynamik der Krise des SED-Regimes. Daher war die Losung einer Vereinigten Sozialistischen Räterepublik in ganz Deutschland objektiv eine zentrale Frage vom Beginn der Massenbewegung in der DDR an.

Sie musste jedoch übersetzt werden in Schritte zum sofortigen Aufbau von direkten Verbindungen zwischen den Gewerkschaften, betrieblichen Aktivisten in Ost und West, in ein Aktionsprogramm zur Lösung der dringendsten Aufgaben auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet, das mit der Losung einer revolutionären Arbeiterregierung verbunden werden musste.

Die LRKI als Vorläuferorganistaion der LFI hat von Beginn an die Frage der revolutionären Wiedervereinigung sehr konkret aufgeworfen und gleichzeitig die Notwendigkeit dargelegt, jede Rekapitalisierung der DDR einschließlich einer kapitalistischen Wiedervereinigung entschieden zu bekämpfen.

Die Frage der Wiedervereinigung war also von Beginn an virulent, obwohl sie in den ersten Wochen der Mobilisierung nicht offen gestellt wurde. Die kleinbürgerliche "Bürgerbewegung" beschränkte sich im Wesentlichen auf demokratische Reformen. Das musste von Revolutionären in dieser Phase aufgegriffen und zugespitzt werden; das trifft besonders auf Losungen wie Organisationsfreiheit, Reisefreiheit, Pressefreiheit zu.

Wo die „Bürgerbewegungen“ und besonders ihr linker Flügel wirtschaftliche Konzepte entwickelten, stellten sie der bürokratischen Planwirtschaft entweder einen utopischen "Dritten Weg" oder eine Form des Marktsozialismus entgegen. Das traf auch auf die linkesten Strömungen wie die „Vereinigte Linke“ zu, die einer „Selbstverwaltung" nach jugoslawischem Muster das Wort redete. Hinzu kam, dass die Bürgerbewegung insgesamt politisch eine Reformperspektive des SED-Staates vertrat.

Der Druck der Massenbewegung führte Ende 1989 zu den "Runden Tischen", die sowohl der perspektivlosen, konfusen Opposition wie auch der noch herrschenden SED-Bürokratie zupass kamen.

Sie erlaubten allen Kräften, die Massen zu demobilisieren und auf die Arbeit in den "neuen" Gremien zu vertrösten. Hinzu kam, dass auch die zunehmende Orientierung auf die bürgerlich-parlamentarische Wahl zur Volkskammer dazu beitrug, die politische Energie von der Straße an die Wahlurnen zu verlagern.

Wendepunkt November 89

Vom Sommer 1989 bis zur Wiedervereinigung erlebte die DDR eine tiefe politisch-revolutionäre Krise, die schließlich in einer sozialen Konterrevolution mündete. Bis zum November 1989 befand sich die Massenbewegung in der Offensive. Der Parteiapparat, die Stasi usw. mussten Schritt für Schritt zurückweichen. Nachdem Gorbatschow klar gemacht hatte, dass die sowjetischen Truppen nicht eingesetzt würden und die SU ein solches Vorgehen von den Staatsorganen der DDR missbilligen würde, waren die Tage der Honeckers gezählt.

Die tiefe Krise hatte auch in der SED zu einer politischen Differenzierung geführt. Unter den Millionen, die in der DDR auf die Straße gingen, waren auch hunderttausende SED-Mitglieder, die von "ihrer Parteiführung" die Schnauze voll hatten. Im November 1989 traten dann Staats- und Parteiführung zurück, um durch „Reformkräfte“ wie Modrow (Staatschef) und Gysi (SED/PDS-Chef) ersetzt zu werden. Im November 1989 waren schon 60 Prozent der SED-Mitglieder ausgetreten.

Es war in den ersten Monaten der Wende keineswegs so, dass die Restauration des Kapitalismus - sei es in der DDR selbst oder in Form einer kapitalistischen Wiedervereinigung - bewusstes Ziel der Massenbewegung war. Auch der BRD-Imperialismus, die SPD und die westlichen imperialistischen Mächte, sahen hier noch nicht die Chance einer raschen Ausdehnung des Kapitalismus in den Osten.

Wie kam es zum Umschwung?

Die Antwort darauf liegt grundsätzlich nicht darin, dass besonders kluge oder dumme Aktionen einzelner Politiker dazu geführt hätten. Natürlich war z.B. die Maueröffnung auch auf einen Akt der "Panik" des Politbüros zurückzuführen. Er macht allerdings durchaus Sinn vom Standpunkt der Selbsterhaltung der Bürokratie, die ein Interesse daran hatte, dass die BürgerInnen der DDR 'Dampf ablassen' - nach dem Motto: Wer bei Aldi einkauft, läuft nicht auf Demos gegen das DDR-Regime.

Die Ursachen des "Umkippens" der Bewegungsrichtung bestanden jedoch in folgenden Faktoren:

1. Erschöpfung der Potentiale der bürokratischen Planwirtschaft;

2. Fehlen einer politischen Führung, die eine Alternative für die Avantgarde der Arbeiterbewegung mit der Perspektive des revolutionären Sturzes des SED-Regimes und eine revolutionären Wiedervereinigung hätte weisen können;

3. weitgehende Zerstörung des Klassenbewusstseins des Proletariats.

Diese Faktoren und die internationale Bedeutung der Krise implizierten von Beginn an, dass sich die Ereignisse in der DDR überaus rasch entwickeln. Doch trotz ungünstiger Voraussetzungen - Zerstörung des proletarischen Klassenbewusstseins und Fehlen einer revolutionären Avantgardepartei weltweit - entwickelten sich Strömungen, die den Wunsch nach einer fortschrittlichen, proletarisch-revolutionären Lösung zum Ausdruck brachten.

Das betraf v.a. in der Frühphase der Bewegung die „Vereinigte Linke“, die sich auf eine landesweite Bekanntheit und einen Anhang unter der Intelligenz und Teilen der bewussten Arbeiterschaft stützen konnte und einige hundert AktivistInnen und zehntausende Anhänger umfasste. Ebenso führten die Ereignisse zur Oppositionsbildung in den Gewerkschaften, z.B. in der „Initiative Unabhängige Gewerkschaften“.

In diesen Bewegungen nach links hätten RevolutionärInnen das Rohmaterial für eine wirklich revolutionäre Partei finden können. Auf diese Organisationen und Milieus versuchten sich die Gruppe Arbeitermacht und unsere damals gerade erst gegründete internationale Strömung, die „Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale“ (LRKI, Vorläufer der L5I) zu konzentrieren und AnhängerInnen für ein revolutionäres Aktionsprogramm und den Aufbau einer revolutionären Partei zu gewinnen.

Die Entwicklung in der DDR wurde allerdings dadurch erschwert, dass die Arbeiterklasse nicht nur nicht als bewusstes politisches Subjekt auftauchte, sondern auch betriebliche und kommunale Formen proletarischer Selbstorganisation sehr rar blieben (obwohl es dokumentierte Fälle von betrieblichen Räten in der DDR gibt).

Die SED-Bürokratie war rasch zurückgewichen. Im Betrieb erschien sie kaum noch als Gegner. Damit entfiel scheinbar ein unmittelbarer Grund, die Macht im Betrieb, gestützt auf Machtorgane der ArbeiterInnen, direkt in die Hand zu nehmen.

Zentrale politische Probleme

Revolutionäre Agitation und Propaganda mussten sich auch stark auf die Notwendigkeit der Schaffung von räteähnlichen Strukturen und Kampforganen der Arbeiterinnen und Arbeiter konzentrieren und diese mit der Notwendigkeit der Errichtung einer demokratischen Planwirtschaft verbinden. Eine solche wäre jedoch unmöglich gewesen, ohne den revolutionären Sturz der SED, die Zerschlagung des Staatsapparates, die Forderung nach Abzug der Sowjetarmee, nach Entwaffnung von Polizei, Armee, Betriebskampfgruppen und der Übergabe ihrer Waffen in die Hände von Arbeitermilizen.

Ein zweiter zentraler Punkt war der Kampf gegen demokratische Illusionen. Dazu war es angesichts des fehlenden Klassenbewusstseins des Proletariats unbedingt notwendig, die Kritik des Charakters der bürgerlichen Demokratie und die Propagierung des Rätesystems mit Forderungen zu verbinden, die die Hoffnungen in die bürgerliche Demokratie einem Test unterzogen hätten und gleichzeitig dazu geeignet waren, den Schaden dieser Illusionen zu minimieren.

Eine solche Herangehensweise war um so dringlicher, als der revolutionäre Prozess November/Dezember 1989 seinen Schwung verloren hatte und die spontane Massenmobilisierung unter die Fuchtel offen restaurationistischer Führungen geriet und auch die SED/PDS unter Krenz, Modrow und Gysi auf den Kurs der kapitalistischen Wiedervereinigung umschwenkten.

Demobilisierung und Rechtsentwicklung

Ab Ende 1989 wurde von der westdeutschen Bourgeoisie und der SPD auch die Frage der kapitalistischen Wiedervereinigung offensiver ins Treffen geführt.

Im Januar 1990 versuchte die SED/PDS einen letzten Vorstoß zur Restabilisierung der Stasi, zu der sie auch das Auftauchen faschistischer Schmierereien nutzte (Kundgebung in Berlin-Treptow). Doch dieser Versuch versandete rasch und die SED/PDS willigte ein, im März 1990 Wahlen abzuhalten.

Die Massenbewegung war damit von der Straße weg vor die Fernsehschirme verbannt. Anfang 1990 war es die SPD, die nun die Hoffnungen der Arbeiterklasse und der Mittelschichten in der DDR auf sich zog. Aber die SPD hatte einen Wiedervereinigungsplan, der weder die strategischen Interessen des deutschen Imperialismus voll befriedigte, noch den Werktätigen der DDR eine vernünftige Perspektive bot: Wiedervereinigung in zehn Jahren.

Die zögerliche Haltung der SPD spiegelte ihre soziale Basis in der westdeutschen Arbeiteraristokratie wider, die fürchtete, die Zeche für die Expansion des deutschen Imperialismus zahlen zu müssen. Statt gemeinsam mit den Klassenbrüdern und -schwestern im Osten in die Offensive zu gehen, blieb die Arbeiterklasse im Westen gegenüber den Ereignissen passiv, skeptisch, abwartend.

Statt gemeinsam gegen den Feldzug des deutschen Kapitals im Osten entgegenzutreten und gleichzeitig für die Reorganisation der Planwirtschaft auf Kosten der Profite der deutschen Multis zu kämpfen, redete die SPD einer Variante der kapitalistischen Wiedervereinigung das Wort, deren Kosten allerdings nur die ostdeutschen ArbeiterInnen hätten begleichen sollen. Diese sahen sich daher zurecht von der SPD in Stich gelassen.

Selbst eine einigermaßen große kämpfende Propagandagruppe einiger hundert revolutionärer Kommunisten und Kommunistinnen hätte in dieser Phase zumindest der Avantgarde eine politische Orientierung geben können. Es existierte aber kein solcher Kern.

Die Haltung der westdeutschen reformistischen Arbeiterbewegung, die Politik der SPD, aber selbst die Position der "radikalen" Linken, dass die Revolution (und Konterrevolution) in der DDR ausschließlich eine Angelegenheit der DDR-Bevölkerung sei, führten nicht nur zum stetigen Terrainverlust im Osten, sie sicherten dem westdeutschen Imperialismus auch ein ruhiges Hinterland.

Kohls Sieg

Andererseits hatte die BRD-Regierung unter Kohl als einzige Kraft die weltgeschichtlichen Potentiale der Situation nicht nur begriffen, sondern auch sehr selbstbewusst im Interesse der langfristigen Perspektiven des deutschen Imperialismus die Initiative ergriffen. Der "ideelle Gesamtkapitalist" hat in dieser Situation auch ganze Sektoren des deutschen Kapitals (Bundesbank), zur Seite geschoben und Kurs auf eine rasche kapitalistische Wiedervereinigung genommen.

Wenige Wochen vor der letzten Volkskammerwahl ging der westdeutsche Imperialismus in die Offensive. Die Ost-CDU, nunmehr Marionette der Bonner Regierung, gewann die Wahl. Der eigentliche Sieger war Kohl.

Keine einzige größere Partei, die zur Wahl stand, hatte auch nur die Absicht, die kapitalistische Wiedervereinigung und Abwicklung der DDR zu verhindern. Entscheidende ökonomische Mechanismen, z.B. die Gründung der Treuhand und die Wirtschafts- und Währungsunion vom Juli 1990 waren schon unter Modrow auf den Weg gebracht worden. Nun folgte die endgültige Zerstörung des degenerierten Arbeiterstaats DDR mit der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Wiedervereinigung im Herbst war dann bloß der staatliche Nachvollzug dieser Regelung.

Nein zur kapitalistischen Vereinigung!

Bei den letzten Volkskammerwahlen konnten RevolutionärInnen keine der antretenden Parteien unterstützen. Sie standen in einer entscheidenden Stunde Wahlen, die im Grunde über die Existenz der DDR abstimmten, alle auf der falschen Seite der Barrikade. Die soziale Konterrevolution nahm dadurch auch wie in den meisten osteuropäischen Ländern eine bürgerlich-demokratische Form an.

Im Frühjahr 1990 hätte das Schwergewicht der Intervention von RevolutionärInnen auf folgende Punkte konzentriert werden müssen: die Verteidigung der existierenden Errungenschaften, den Kampf gegen den beginnenden Ausverkauf der DDR-Wirtschaft an das Kapital, ein klares Nein zur kapitalistischen Wiedervereinigung bei gleichzeitiger Herstellung enger Verbindung zu den ArbeiterInnen im Westen, Kampf für volle demokratische Rechte für die Arbeiterbewegung und die Schaffung von den Belegschaften verantwortlichen Kampforganen, die bei einer Generalisierung und Zuspitzung der Abwehrkämpfe zu landesweiten räteähnlichen Organen, zu Organisatoren von Massenstreiks gegen Kapital und Bürokratie, gegen NATO und sowjetische Truppen hätten ausgebaut werden müssen.

Solche Organe hätten gleichzeitig die Grundlage für eine revolutionäre Arbeiterregierung sein können, für die Zerschlagung der Reste der SED-Staatsapparates und die Errichtung einer proletarischen Räterepublik in Deutschland. Eine solche Entwicklung hätte die revolutionäre Wiedervereinigung mit unzweifelhaft progressiver Dynamik auf die Tagesordnung gesetzt. Vor allem aber hätte der Zusammenbruch der alten Weltordnung mit einem Fanal für die Ausweitung der Revolution nach Ost- und Westeuropa begonnen.

Dass es nicht so kam, lag zweifellos an ungünstigen politischen Voraussetzungen und der kurzen Zeit, die für die Entstehung proletarischen Klassenbewusstseins und für eine grundlegende Umgruppierung der Kräfte in der Arbeiterbewegung hätte genutzt werden können.

Die kapitalistische Wiedervereinigung war eine Niederlage für die Arbeiterbewegung in Deutschland und eine besonders schwere für das Proletariat in der DDR.

Es ist kein Zufall, dass seit den frühen 1990er Jahren fast alle zentralen Angriffe auf die Errungenschaften im Westen durch "Probeläufe" und "Vorstöße" im Osten gestartet wurden. Die Deindustrialisierung und die riesige industrielle Reservearmee, aber auch der Verlust an gewerkschaftlicher Kampferfahrung und Bereitschaft des Proletariats in den neuen Bundesländern haben die Arbeiterklasse in der ganzen BRD geschwächt. Gleichzeitig wurde die weltpolitische Rolle des deutschen Imperialismus im letzten Jahrzehnt enorm gestärkt. Die Arbeiterbewegung in Deutschland steht heute einem Klassengegner gegenüber, der sich viel mehr gestärkt hat, als es die Betrachtung der rein territorialen Ausdehnung wiedergibt.

Doch dieser Kampf ist noch lange nicht entschieden. Die aktuelle Krise des Kapitalismus stellt auch dieses Kräfteverhältnis in Fragen.

Um aus diesen Kampf siegreich hervorzugehen, muss die Arbeiterbewegung in Deutschland aber auch die Ursachen der Niederlage des ostdeutschen Proletariats begreifen und die politischen Lehren daraus ziehen!

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