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Sri Lanka

Die Einnahme von Kilinochchi

Mahinde Devage (SPSL), Neue Internationale 136, Februar 2008

Mahinde Devage, ist Mitglied der Sozialistischen Partei von Sri Lanka (SPSL) die mit der Liga für die Fünfte Internationale in politischer Solidarität steht. Seit dem Verfassen seines Berichts am 12. Januar sind weitere Bastionen der LTTE gefallen und der anti-tamilische Chauvinismus in Sri Lanka nimmt massive Ausmaße an. Gerade in dieser Sitaution ist eine klare, internationalische und anti-chauvinistische Position in der Arbeiterbewegung, die das Selbstbestimmungsrecht der Tamilen verteidigt, von größter Bedeutung.

Der Krieg gegen die Tamilen auf Sri Lanka, der von Präsident Mahinda Radschapakscha wieder begonnen wurde, scheint nun durch die Einnahme von Kilinochchi, die Hauptstadt der Tamil-Tiger-Bewegung seine Ziele fast erreicht zu haben. Die sinhalesischen Führer versuchen, dies als größten Sieg in dem drei Jahrzehnte währenden Krieg gegen das tamilische Volk darzustellen.

Das Radschapakscha-Regime wird von Iran, China, Pakistan, Israel und Indien militärisch unterstützt, um den Krieg gegen die Tamil-Tigers, die LTTE, weiter zu führen. Der US-Geheimdienst hat Hilfestellung geleistet, um Stellungen der LTTE anzugreifen. Der tamilische Befreiungskampf auf Sri Lanka wird also von einer weltweiten Koalition von reaktionären Führern und Mächten unterdrückt.

Die indische Zentralregierung schien bereit zu sein, Stimmen der Tamil-Nadu-Opposition anzuhören, die Kritik am mörderischen Krieg der Armee übte. Aber dann ließ die Regierung den Dialog mit der südindischen Opposition wieder fallen und fuhr mit ihrer üblichen Politik zur nationalen Frage auf Sri Lanka fort. Nach der Einnahme von Kilinochchi signalisierte sie ihre Bereitschaft, die Position der sinhalesischen Mehrheitsregierung zu übernehmen. Die BBC berichtete, dass die Indische Kongresspartei beantragt hat, den LTTE-Führer Prabhakaran an Indien auszuliefern.

Die sinhalesische buddhistische Gesellschaft feiert den „Sieg von Kilinochchi“. Die militärische Eroberung von Kilinochchi wurde mit der „Befreiung“ von Sinhalesen und anderer Gesellschaftskreise auf Sri Lanka gerechtfertigt. In den drei Jahrzehnten Krieg war diese Siegesfeier der srilankesischen Armee der Höhepunkt der Kriegführung. Als Resultat davon steuert die srilankesische Gesellschaft auf eine verheerende Lage zu, nachdem die Streitkräfte sich nun daran machen, den gesamten Norden der Insel zu besetzen. Innerhalb der sinhalesischen Mehrheit wächst die Meinung, dass die einzige Lösung für die nationale Tamilenfrage ein Krieg sei, dass die LTTE vernichtet und die Hoffnung der Tamilen auf Freiheit in Blut ertränkt werden müsste.

Das Endziel der Regierung ist die Eroberung von Kilinochchi und des Mulative-Dschungels  und die propagandistische Nutzung dieser Siege, um die kommenden Wahlen zu gewinnen.

Obwohl die Truppen Kilinochchi eingenommen haben, kann die Kontrolle über die Stadt nicht allein durch militärisches Engagement gefestigt werden. Zwar hat die LTTE einen zentralen Stützpunkt ihres Machtbereichs verloren, aber sie wird mit Nadelstich-Guerrilla-Taktik versuchen, die Besatzung zu destabilisieren und den Einfluss der gesellschaftlichen Mehrheit auf Sri Lanka zu brechen.

Reaktionäre Folgen

Das Bemühen der Regierung, den nationalen Kampf zu zerschlagen, wird auch den Druck auf die tamilische Bevölkerung überall auf der Insel deutlich steigern, da die Unterdrückung durch den Staatsapparat wächst. Ohne politische Lösung und die Beendigung der nationalen Unterdrückung der Tamilen wird der Frieden immer außer Reichweite bleiben - so wie im Irak und in Palästina.

Wir, die Sozialistische Partei Sri Lankas, gehen angesichts von Krieg und Krise einer schwierigen Periode entgegen. Die bürgerliche Opposition schweigt mehrheitlich zu den Vorgängen. Es sind nur wenige, die ihre Stimme zu erheben wagen. Die Antikriegsbewegung ist klein und isoliert. Es ist hart, seine Antikriegsposition darstellen zu wollen, aber es muss getan werden.

Wir verbinden den Kampf für die demokratischen Rechte der Tamilen auf Selbstbestimmung mit dem Kampf gegen die üble rassistische Politik und die gewaltige Aufrüstung der Regierung, die die Inflation anheizen und das Elend der Masse der Bevölkerung beschleunigen.

Die Botschaft ist klar, die Niederlage der LTTE wird nicht mit dem vollständigen Sieg über den tamilischen Widerstand enden. Seine Form wird sich verändern und neue Methoden finden. Wir glauben, dass der Widerstand massenhaft anwachsen muss und den Schulterschluss mit den sinhalesischen ArbeiterInnen, die gegen die Regierung kämpfen wollen, suchen muss.

Wirtschaftskrise

Wie überall auf der Welt versucht auch die Regierung in Sri Lanka, die Kosten der tiefen Wirtschaftskrise auf die Massen abzuwälzen. Ein erfolgreicher Widerstand gegen diese Politik wird aber nur möglich sein, wenn es gelingt, die sinhalesischen ArbeiterInnen vom Chauvinismus weg zu brechen und für die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Tamilen zu gewinnen. Dafür kämpft die SPSL.

Im Kampf gegen den kapitalistischen Charakter der Regierung, durch Mobilisierungen bis hin zum Massenstreik gegen die Angriffe; im Kampf gegen eine Regierung, die uns alle ausbeutet, um ihren Krieg zu finanzieren, können wir klarmachen, dass eine andere, sozialistische Politik möglich ist.

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Nr. 136, Februar 2009
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*  Weltwirtschaft: Krise und Politik
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*  Palästina: Antizionismus = Antisemitismus?
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*  Sri Lanka: Die Einnahme von Kilinochchi
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