2007

Neues Jahr: Neue Kämpfe

Martin Suchanek, Neue Internationale 116, Dezember 2006/Januar 2007

Rente mit 67, Studiengebühren, Privatisierungen, Kürzungen des Arbeitslosengelds, höhere Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform, Arbeitsplatzvernichtung, Arbeitszeitverlängerung - die Angriffe auf Beschäftigte, Arbeitslose, RentnerInnen und Jugendliche gehen auch 2007 weiter und werden sich noch zuspitzen. Gleichzeitig werden Unternehmer und Kapitalgesellschaften massiv begünstigt.

Die relativ guten Konjunkturdaten erlauben zwar einige Zugeständnisse in der kommenden Lohnrunde und damit auch eine gewisse Integration von Teilen der Arbeiterklasse und der lohnabhängigen Mittelschichten. Doch die Attacken auf die Arbeitslosen, auf den „Soziallohn“ auf Jugendliche, MigrantInnen und verschiedene Schichten des Proletariats gehen weiter. Sie richten sich nicht nur gegen die „unteren Schichten“ der Klasse, sondern auch gegen Beschäftige in Großbetrieben und im Öffentlichen Dienst (Privatisierungen, Massenentlassungen, Flexibilisierung und Arbeitszeitverlängerung).

Verwertungskrise

Kein Wunder, denn den Kapitalismus treiben die sich vergrößernden Probleme seiner Kapitalverwertung geradezu zu neuen Offensiven. Hinzu kommt, dass wir uns in einer Phase wachsender internationaler Instabilität befinden. Dem US-Imperialismus ist sein nach dem 11. September zur Schau gestellter Triumphalismus längst abhanden gekommen. Die Neuordnung des Nahen Ostens ist in weite Ferne gerückt. Die Weltmacht Nr. 1 und ihre Satelliten haben im Irak, im Libanon und in Lateinamerika Niederlagen einstecken müssen. Die Hegemonie des US-Imperialismus ist geschwächt, wenn auch nicht gebrochen.

Auch in der BRD waren und sind Zeichen eines solchen Aufschwungs der Kämpfe sichtbar. Das zeigte sich am 21. Oktober, als rund 200.000 auf den Strassen waren. Das zeigt sich in den Abwehrkämpfen von Belegschaften, die wegen Schließungen mit dem Rücken zu Wand stehen und streiken oder Betriebe besetzen. Das zeigte sich beim Berliner Schülerstreik oder den Studentenprotesten in Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Die herrschende Klasse in Deutschland und die Große Koalition versuchen auf diese Situation so zu regieren, dass sie Teilen der Klasse Zugeständnisse machen, ihre Offensive auf sozialem, v.a. aber auch auf politischem Gebiet jedoch fortsetzen.

Für die deutschen Imperialisten ist die Unterminierung der US-Hegemonie nicht nur ein Problem; sie ist auch eine Chance, die eigene Rolle als Konkurrent zu stärken - einerseits durch globale politische und diplomatische Initiativen, andererseits durch das Vorantreiben der imperialistischen Vereinigung Europas.

Daher werden die EU-Präsidentschaft und der G8-Gipfel das politische Leben in der BRD im nächsten Jahr zentral prägen. Die Mobilisierungen dagegen haben daher große internationale wie auch innenpolitische Bedeutung.

Zugleich spielen die DGB-Gewerkschaften, attac und andere reformistische Organisationen weiter die Rolle von Abwieglern und Ausputzern für die Regierung, deren Aufgabe darin besteht, Proteste und Widerstand zu kanalisieren.

Auf politischer Ebene soll die neue „Linkspartei“ diese Rolle spielen, als neue reformistische Apparatpartei aus WASG und PDS, die sich auf die „linke“ Gewerkschaftsbürokratie stützt und als eine Reserve des Kapitals gegen weitere Radikalisierung dient.

Mit der Bildung des Netzwerks Linke Opposition (NLO) hat sich jedoch eine Struktur formiert, die den Weg zur Regierungspartei im Wartestand nicht mitmacht und nicht nur ein linkes Feigenblatt für Lafontaine und Gysi sein will.

Dieses Projekt muss unterstützt werden! Das NLO stellt aktuell einen, wenn nicht sogar den zentralen Ansatzpunkt für die Schaffung einer neuen Arbeiterpartei dar, die nicht nur gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Verhältnisse, sondern gegen das System insgesamt ankämpft.

Der Kontrast zur PDS sticht dabei ins Auge. Die PDS unterstützt und exekutiert im Berliner Senat die Angriffe auf die Massen: Hartz-Gesetze, Privatisierungen, Kürzungen usw.  Neuerdings ist sie als Vorreiter der Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten aktiv. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was die „neue Linke“ auf Bundesebene für einen „Politikwechsel“ als Juniorpartner der SPD tun würde.

In den Gewerkschaften unterstützt sie die „linke“ Bürokratie gegen das Aufbegehren der Basis. In der Vorbereitung der G8-Proteste orientiert sie auf Demos auf der grünen Wiese und einen Gegengipfel zum Politlobbying von attac und anderen NGOs, die lang und breit ihre Vorschläge zur Weltverbesserung ausbreiten sollen, welche die so „aufgeklärten“ Staatschefs dann umsetzen mögen.

Das NLO will einen anderen Kurs. Es soll ein Sammelbecken für alle werden, die in der WASG eine Partei der Abwehr der neoliberalen Zumutungen sahen. Es soll eine Organisation werden, die sich jedoch nicht nur jene beschränkt, die in der WASG oder PDS aktiv waren oder sind; es versucht auch, AktivistInnen der sozialen Bewegungen, klassenkämpferische ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen, Jugendliche, Anti-ImperialistInnen und InternationalistInnen zu gewinnen.

Neue Arbeiterpartei

Letztlich geht es dabei um die Schaffung einer neuen Partei, einer politischen Organisation, die zu allen wesentlichen Fragen des Klassenkampfes Stellung bezieht und mobilisiert; um eine Organisation, die sich auf die Arbeiterklasse, Beschäftigte wie Arbeitslose, stützt; um eine Organisation, die in Betrieben und Gewerkschaften für den Aufbau einer klassenkämpferischen Bewegung eintritt; um eine Organisation, die für die Bildung von Aktionsbündnissen und Sozialforen eintritt, die gegen die sozialen Angriffe mobilisieren; für eine Partei, die eine internationalistische, antikapitalistische und antiimperialistische Mobilisierung gegen den G8-Gipfel unterstützt.

Es geht um eine Partei, die nicht für die Reformierung des maroden kapitalistischen Systems, sondern für dessen revolutionären Sturz und den Aufbau einer neuen, sozialistischen Gesellschaftsordnung eintritt.

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