Arbeitermacht
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Erster Mai 2008

Gegen kapitalistische Krise, imperialistische Besatzung und Krieg!

Aufruf der Gruppe Arbeitermacht zum Ersten Mai, Infomail 359, 21. April 2008

US-Börsencrash, Massenentlassungen in der US-Wirtschaft, Hungerrevolten auf Haiti, in Ägypten und in Ostasien - das sind die ersten Auswirkungen der US-Wirtschaftskrise, die zu einem Fanal für die kapitalistische Weltwirtschaft zu werden drohen.

Es deutet sich an, dass auch die Wirtschaftswunderkinder China und Indien sowie die imperialistischen Konkurrenten EU und Japan von der globalen Krise eingeholt werden.

Selbst die neoliberalen Krisenverwalter und Gesundbeter des Weltkapitalismus wie der IWF sehen sich veranlasst, ihre Prognosen nach unten zu schrauben.

Während Merkel, Steinmeier und Co. noch die „Robustheit“ der deutschen Wirtschaft beschwören, die in erster Linie auf drastisch verschärfter Ausbeutung, Ausweitung von Billigjobs und rasanter Arbeitsverdichtung beruht, rufen die Vertreter des Großkapitals schon nach „Staatshilfe“.

Selbst Deutsche Bank-Chef Ackermann sieht sich gezwungen, nach dem Staat zu rufen, um die Profite und Anlagen der Kapitalisten zu sichern und ihr System auf Kosten der Massen zu retten. Welch Bankrotterklärung der Gralshüter des „freien Marktes“!

Was gestern noch als Garant für den Aufschwung galt, die „Dynamik der Finanzmärkte,“ die Ausdehnung von Kredit und Spekulation, ist heute zum krisenverschärfenden Faktor geworden. Das Anlage suchende Kapital flieht in „reale Werte,“ vom Coupon zum Gold. Die Spekulation trieb erst den Aktien- oder Immobilienmarkt in Schwindel erregende Höhen, nun die Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise.

Hinter der Finanz- und Bankenkrise steckt freilich eine nicht minder explosive Krise der kapitalistischen Weltökonomie insgesamt, einer Überakkumulationskrise im produktiven Sektor selbst; sie hat den „Spekulationsboom“ erst hervorgebracht. Diese Krise soll nun auf dem Rücken jener „gelöst“ werden, auf deren Kosten schon der „Aufschwung“ der letzten Jahre ging.

Wir stehen weltweit und in der BRD nicht nur am Beginn eines normalen zyklischen Niedergangs, sondern einer tiefen Krise der Weltwirtschaft, die diese in eine längere Periode von Stagnation und Inflation zu treiben droht.

Und hier?

Schon die letzte Konjunktur der „deutschen Wirtschaft“ ging an der Masse der Bevölkerung spurlos vorbei. Die Einkommen stagnierten, Billigjobs, Mini- und Midijobs wurden massiv ausgedehnt. Die RentnerInnen erlebten massive Verluste. Immer mehr Menschen, selbst wenn sie einen Job haben, müssen auch hier in Armut leben.

Auch die jüngsten Lohnabschlüsse im Öffentlichen Dienst und anderen Branchen konnten diesen Trend nicht umkehren, sondern ihm angesichts massiv steigender Inflation und Massensteuern, wenn überhaupt, nur geringfügig entgegenwirken.

In allen Bereichen schritt die Privatisierung massiv voran - von der Renten- und Gesundheitsvorsorge, über Wohnungen, Wasser und Stromversorgung. Die Bahnprivatisierung ist eines der nächsten Megaprojekte, die zu schlechteren und teureren Leistungen für die große Masse der NutzerInnen und zu härteren Arbeitsbedingungen einer ausgedünnten Belegschaft führen werden.

Besonders betroffen sind die Jugend, Frauen und MigrantInnen. Das Bildungs- und Ausbildungssystem steht in vielen Bereichen vor dem Kollaps - trotz PISA und aller Phrasen über die Wichtigkeit „guter Qualifikation.“ Der freie Zugang zu Bildung ist schon lange eine Illusion.

Die Doppelbelastung von Frauen nimmt aufgrund immer höherer Preise für Kinderbetreuung (sofern vorhanden) zu. Sie werden überdurchschnittlich in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Ihre Löhne liegen ca. 20 Prozent unter dem der Männer.

MigrantInnen werden in allen Lebensbereichen benachteiligt und diskriminiert - von der Vorenthaltung gleicher Rechte (wie dem Wahlrecht) bis zur rassistischen Hetze wegen des „Islamismusverdachts.“

Viele MigrantInnen und Flüchtlinge leben unter erbärmlichen, menschenverachtenden Bedingungen. Versuche, sich dagegen zu werden, werden oft mit härtester Repression beantwortet.

Diese Angriffe im Inneren gehen einher mit der weiteren imperialistischen Formierung der Europäischen Union, militärischen, politischen und diplomatischen Interventionen des deutschen Imperialismus und der Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer globalen Eingreiftruppe im Rahmen von NATO und EU. Heute sind an die 10.000 Bundeswehrsoldaten weltweit als Kampf- und Besatzungstruppen zur Sicherung der Interessen des deutschen Kapitals von Afghanistan über Kosova bis zum Horn von Afrika im Einsatz.

Im „Krieg gegen den Terror“ bekämpft der deutsche Imperialismus als Verbündeter der USA und anderer westlicher Mächte jede Form von Widerstand und Opposition, die sich der Besatzung und Terrorisierung ihres Landes entgegenstellt.

„Menschenrechte“ und „Demokratie“ sind die legitimatorische Begleitmusik des immer barbarischeren Vorgehens der Herrschenden, das mit immer drastischerer Einschränkung und Aushebelung von Demokratie im Inneren einhergeht. Die Palette reicht von „Terrorlisten“ über die Gesinnungsparaphen 129 und 129 a/b bis zur Online-Überwachung und Grenzkontrollen.

Kampfbereitschaft und Hindernisse

Dieser Generalangriff der herrschenden Klasse wird sich noch verschärfen. Gegen ihn regen sich aber auch vermehrt Protest und Widerstand.

In Heiligendamm demonstrierten fast 100.000, vor allem Jugendliche, gegen die G8 und ihrer Weltbeherrschungspläne. Sie ließen sich trotz massiver Polizeiprovokationen und Angriffe nicht einschüchtern, sondern leisteten Widerstand.

Seit Herbst 2007 hat die Zahl von Warnstreiks und Streiks massiv zugenommen. Viele ArbeiterInnen und Angestellte wollen nach Jahren von Lohneinbußen, Arbeitszeitverlängerung und steigenden Preisen nicht weiter den Gürtel enger schnallen, sondern für ihre Forderungen streiken und auf die Straße gehen.

Der Erfolg der Lokführer und der GDL hat auch viele andere Lohnabhängige ermutigt. Viele haben selbst damit sympathisiert oder merken, dass mehr und mehr Menschen auf ihrer Seite stehen, obwohl die bürgerlichen Medien, Parteien und Regierungen gegen sie sind.

Wut und Unzufriedenheit sind angesichts der sozialen und politischen Lage groß. Millionen sind desillusioniert - eine Desillusionierung, die sich auch in einer, wenn auch eher stimmungsmäßigen und politisch diffusen Ablehnung des bestehenden Systems ausdrückt. Sie drückt sich auch darin aus, dass DIE LINKE trotz ihrer durch und durch bürgerlich-reformistischen Politik, trotz ihrer Angriffe auf die Arbeiterklasse, wo sie in Ländern oder Kommunen regiert, bei Wahlen und in Umfragen zulegt. Das drückt sich auch darin aus, dass selbst die SPD in Hessen oder beim Mindestlohn verbale Zugeständnisse an diese Stimmung macht.

Entwicklung der Gewerkschaften

Zugleich hat sich die Politik und Ausrichtung der Gewerkschaften, also der Vorstände und des Apparats sowie der Betriebsräte in den großen Konzernen weiter nach rechts entwickelt.

Das zeigte der Gewerkschaftstag der IG Metall, das zeigt die Programmdiskussion in ver.di. Das zeigt sich bei der Co-Management-Politik in fast allen Konzernen. Das zeigt auch die Zustimmung zur Privatisierung der Bahn durch Transnet.

Insbesondere der Abschluss im Öffentlichen Dienst zeigt das Problem. Nicht nur dessen Höhe wurde schöngerechnet. Nicht nur, dass mehr drin war. Nicht nur, dass die Zersplitterung der Tarife im Öffentlichen Dienst, die Spaltung der Belegschaften weiter voran geht und die Arbeitszeit verlängert wurde.

Vor allem wurde eine wichtige Chance vertan, über einen tariflichen Abwehrkampf hinaus Kräfte für den politischen Widerstand gegen das Vorhaben von Kapital und Regierung zu sammeln, die Kosten der nächsten Krise mit voller Wucht auf die Lohnabhängigen abzuwälzen.

Gerade angesichts der zu erwartenden Verschärfung des Klassenkampfes von oben müssten bei einer Politik, wie sie von den Gewerkschaftsführungen im Schulterschluss mit der SPD und mit Zustimmung und Deckung der LINKEN umgesetzt wird, die Alarmglocken läuten.

Heute führt diese Politik „nur“ dazu, dass das Potential von Abschlüssen nicht ausgeschöpft, dass keine Gegenoffensive gestartet wird, dass Chancen zur Vereinheitlichung von Kämpfen nicht genutzt werden, weil die Gewerkschaftsführungen keine Konfrontation mit der Regierung, insbesondere nicht mit der SPD wollen. Sie wollen sie auch deshalb nicht, weil sie eine politische Konfrontation durch Massenstreiks und Großdemos fürchten, könnten sie doch ihrer Kontrolle entgleiten und zu einer Konfrontation mit der Staatsmacht führen.

Die Politik der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung und des Apparats, die Millionen weiter an die SPD binden, und die Politik der LINKEN sind das Haupthindernis dafür, größere Schichten der Arbeiterklasse von der SPD zu brechen und in Kämpfen zu organisieren. Trotz zunehmender Kampfbereitschaft blieben die Streiks und Aktionen - einschließlich des GDL-Streiks - letztlich unter Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie.

Diese Blockade kann und muss durch den Aufbau einer organisierten Opposition in den Gewerkschaften durchbrochen werden; durch den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung, die gegen „Sozialpartnerschaft“ und für Klassenkampf eintritt und für eine alternative, kämpferische Führung in den Gewerkschaften kämpft!

Politische Alternative

Doch eine solche Bewegung darf nicht nur eine Sammlung und Vernetzung bestehender Aktivitäten und AktivistInnen sein. Sie kann und darf sich nicht darauf beschränken, bessere Gewerkschaftsarbeit zu machen und Solidarität mit Abwehrkämpfen zu organisieren.

Ansonsten droht ihr dasselbe Schicksal wie allen anderen Bewegungen und Bewegungsansätzen der letzen Jahre - seien es die Montagsdemos, sei es die Mobilisierung gegen die G8. Sie verpufften, weil sich keine politische Alternative, keine politische Formierung gebildet hatte oder sie werden mangels Alternative im Fahrwasser des „linken“ Reformismus, der LINKEN oder eines anti-politischen „reinen“ Syndikalismus, einer selbstgenügsamen Bewegungsmacherei entsorgt.

Daher muss der Aufbau von Bündnissen, Einheitsfronten für den Kampf gegen den Generalangriff auf politischer und ökonomischer Ebene einhergehen mit dem Kampf für eine neue, revolutionäre Arbeiterpartei, die für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung der Räteherrschaft der Arbeiterklasse in der BRD und weltweit kämpft!

Eine solche Partei darf sich nicht darauf beschränken, die aktuellen Tageskämpfe zu unterstützen und ansonsten den Sozialismus und die Revolution zu proklamieren, wie es Teile der „radikalen“ Linken seit Jahren tun. Sie muss auf der Basis eines Übergangsprogramms, eines Programms kämpfen, das in den Tageskämpfen eine Brücke weist zum Kampf für die Arbeitermacht, zum Sturz des barbarischen kapitalistischen Weltsystems.

Internationalismus

Eine solche Organisation muss von Beginn an als internationale Organisation aufgebaut werden. Sie muss Kämpfe und Bewegungen gegen die „eigene“ herrschende Klasse unterstützen, für den sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus besetzten Ländern und für deren Niederlage im Kriegsfall eintreten. Ihre Aufgabe ist es, Arbeiteraktionen und Widerstand über die Grenzen zu koordinieren.

Vor allem aber ist eine Internationale notwendig, weil der Kapitalismus nur im Weltmaßstab gestürzt, weil eine andere, sozialistische Gesellschaftsordnung, letztlich der Kommunismus nur international aufgebaut werden kann.

Für den Aufbau einer klassenkämpferischen Gewerkschaftsopposition!

Für Aktionsbündnisse gegen den politischen und wirtschaftlichen Generalangriff!

Für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei und einer neuen, Fünften Internationale, die für die sozialistische Weltrevolution kämpft!

 

HERAUS ZUM ERSTEN MAI!

Arbeitermacht unterstützt die revolutionären Erste Mai-Demonstrationen in

 

Berlin, 18.00, Kottbusser Tor

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2008:

Zusammen Kämpfen – Gegen Kapital und Krieg – Für Solidarität und soziale Revolution

http://www.erstermai.nostate.net

 

Stuttgart, 11.30, Marktplatz

Heraus zum Revolutionären 1. Mai in Stuttgart

http://www.erstermai-stuttgart.de.am

 

Arbeitermacht ruft außerdem zur Teilnahm an den Mai-Kundgebungen des DGB und an der Demonstration gegen die NPD in Hamburg auf.

 

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Nr. 129, Mai 2008
*  Erster Mai 2008: Gegen kapitalistische Krise, imperialistische Besatzung und Krieg!
*  Nach dem ver.di-Abschluss: Verhinderter Kampf
*  Post: Streik ist nötig!
*  KurdInnen in der BRD: Weg mit dem PKK-Verbot!
*  Bildung im Kapitalismus: Wa(h)re Bildung
*  Weltwirtschaft: Von der Immobilienblase zur Bankenkrise
*  Heile Welt
*  US-Wahlen: Das Obama-Phänomen
*  Frankreich: Die LCR und die neue antikapitalistische Partei
*  Frankreich, Mai 68: Alles war möglich