Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Grosse Koalition

Merkels Horrorkabinett

Gegenwehr No. 4, Flugschrift für Siemens-KollegInnen in Berlin

24 Milliarden will die Große Koalition 2007 allein durch die Mehrwertsteuererhöhung einnehmen. Der Haushalt soll saniert, also 35 Milliarden eingespart werden. Zahlen soll das die Masse der Bevölkerung, die ArbeiterInnen, Angestellten und Arbeitslosen.

Auch die anderen Teile der Koalitionsvereinbarung zeigen, dass die Umverteilung von unten nach oben munter fortgesetzt werden soll: Aufweichung und de facto Aufhebung des Kündigungsschutzes; weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, Kürzungen bei ALG II, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67!

Koalition und Kapital

Doch die Große Koalition unter Merkel ist keinesfalls nur ein Notkonstrukt, im Gegenteil: die Vorteile für das Kapital sind offenkundig:

Die Gewerkschaften sollen durch die SPD ruhig gestellt werden, während die FDP als „noch schlimmere marktradikale“ Alternative präsentiert wird. Die Gewerkschafts-Bürokratie soll wieder auf SPD-Unterstützung und auf Unterlassen offener Kritik eingeschworen werden.

Kontinuität in der EU-Politik mit der Fortführung des strategischen Bündnisses mit Frankreich sowie der Russland- und China-Politik. Im Kern wird der Kurs von Rot/Grün (mit etwas „freundlicheren Tönen“ gegenüber den USA) fortgesetzt werden. Die EU soll unter Führung des deutschen Kapitals zur Wirtschaftsmacht Nr. 1 werden.

Dafür sollen wir nun bluten! Auch wenn momentan ein leichter Wirtschaftaufschwung stattfindet - der stagnative Grundton der Wirtschaftsentwicklung bleibt. Obwohl 2004 für viele deutsche Konzerne ein Rekordjahr war - die scharfe internationale Konkurrenz zwingt sie dazu, ihre Renditen weiter zu erhöhen. Wie viele Beispiele zeigen, schützen auch tiefschwarze Bilanzen weder vor Entlassungen noch vor der Schließung ganzer Standorte.

Doch das ist nicht etwa „böser Wille“, sondern Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems und verschärfter Konkurrenz. Täglich können wir in den Medien verfolgen, wie die Vertreter der Kapitalverbände betonen, dass es keine „Reformpause“ geben dürfe. Massenentlassungen, Schließungen, Arbeitszeitverlängerung usw. zeigen, dass es den Konzern-Bossen damit ernst ist.

Angesichts dieser Tatsachen kann man sich nur wundern, wenn Lafontaine, Gysi und etliche Gewerkschaftsspitzen meinen, der Wahlerfolg der Linkspartei und die Verhinderung von Schwarz/Gelb allein hätten schon bewirkt, dass die schlimmsten „Grausamkeiten“ verhindert worden wären. Es ist eher grausam, wie man sich so irren kann!

Allein schon die Aushebelung des Kündigungsschutzes durch Einführung einer zweijährigen Probezeit ist ein massiver Angriff, dem mit Massenstreiks und nicht mit verbalen Entwarnungen begegnet werden müsste!

Letzten Endes geht es der Merkel/Müntefering-Regierung darum, die Umverteilungspolitik fortzusetzen und die Arbeiterklasse und die Gewerkschaften entscheidend zu schwächen.

Isolation überwinden

Die Bundestagswahl und betriebliche Kämpfe wie bei BSH Berlin oder bei Infineon zeigen, dass die Arbeiterklasse noch nicht geschlagen, demoralisiert oder völlig der neoliberalen Logik verfallen ist. Wenn die Proteste, die Montagsdemos und die betrieblichen Streiks auch nicht vermochten, die Angriffe von Rot/Grün aufzuhalten, so erhielten die Bürgerlichen wenigstens bei den Wahlen die Rechnung präsentiert.

Doch trotz aller Kritik von WASG und PDS am Neoliberalismus: ihre Politik ist nur eine wieder aufgewärmte Variante der SPD-Politik früherer Jahre. In Berlin betreibt die PDS dieselbe arbeiterfeindliche Politik wie die SPD. Warum? Weil die Offensive der Unternehmer an der Wahlurne und in den Parlamenten nicht gestoppt werden kann. Dazu sind Massenstreiks und die Organisierung und Vernetzung des Abwehrkampfes in Betrieben, Gewerkschaften, auf der Straße, in Schulen und Unis notwendig. Leider ist das nicht die Ansicht von DGB-Chef Sommer, der IG Metall-Führung und auch vieler Betriebsräte.

Wie können wir nun aber die Ansätze von Protest und Widerstand angesichts der Bremser im DGB verbinden und ausweiten?

Zunächst einmal müssen sich alle, die in Betrieb und Gewerkschaft, im Kiez und an der Uni zu kämpfen bereit sind oder schon gekämpft haben, zusammentun! Auf örtlichen, regionalen und bundesweiten Treffen müssen Aktionen geplant, eine Mobilisierungsperspektive diskutiert und demokratisch legitimierte und verantwortliche Führungen gewählt werden!

Neue Arbeiterpartei

Eine solche Bewegung kann nicht nur unterschiedliche Widerstandsspektren verbinden, sie hätte auch die Attraktionskraft, neue Schichten in den Kampf zu ziehen. Doch auch die größte Bewegung löst nicht automatisch die Frage der politischen Strategie, der grundlegenden politischen Orientierung - dafür braucht es eine Partei!

Mit dem Wahlerfolg der Linkspartei und der Perspektive der Fusion von WASG und PDS ist neuer Schwung in den Prozess der Entstehung einer neuen Arbeiterpartei gekommen.

Nun geht es darum, zu verhindern, dass die neue Partei nur eine Wahl- und Parlamentsmaschine  wird bzw. bleibt. Wir müssen uns in den Fusionsprozess einmischen! Das ist möglich, wenn Praxis und Programm der Linkspartei auf offenen Konferenzen, an denen alle interessierten KollegInnen, VertreterInnen sozialer Initiativen und linke Organisationen teilnehmen können, diskutiert werden!

Dort muss von der Linkspartei gefordert werden, dass sie den Klassenkampf organisiert und offen die Ausverkaufs-Politik der Gewerkschaftsführungen kritisiert und - im Fall der PDS - mit der neoliberalen Politik auf Landesebene bricht und ihre dortigen Regierungsbeteiligungen aufgibt!

Leserbrief schreiben   zur Startseite

Gegenwehr!

Kommunistische Flugschrift für Siemens-KollegInnen
Nr. 4, Dezember 2005

Samsung, CNH, Siemens: Kampf gegen alle Entlassungen!

Beschäftigungsgesellschaft: Der große Schwindel

Merkels Horrorkabinett

weitere Artikel zu Siemens...

 

Wöchentliche E-News
der Gruppe Arbeitermacht

:: Archiv ::