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CNH, Samsung, Siemens:

Kampf gegen alle Entlassungen!

Gegenwehr No. 4, Flugschrift für Siemens-KollegInnen in Berlin

10.000e Industriearbeitsplätze wurden allein in Berlin in den letzten 15 Jahren vernichtet. Nicht genug damit. 2005/2006 sollten oder sollen weitere Produktionsstandorte dicht gemacht werden: CNH, Samsung, JVC, BSH ...

Wir wissen, dass diese und andere Betriebe keineswegs „unrentabel“ sind. Die Konzerneigner - Siemens, Samsung, Fiat usw. - fahren z.T. noch heute satte Gewinne aus den Standorten ein.

Doch sie wollen mehr Profit - und den erhoffen sie sich anderswo.

Nur im System der kapitalistischen Konkurrenz macht dieser Wahnsinn Sinn. Aber er geht auf unsere Kosten - wenn wir immer mehr arbeiten müssen für weniger Geld oder wenn wir überhaupt vor dem Aus stehen, Arbeitsplätze vernichtet werden und wir in die Hartz-IV-Armut abrutschen.

Streik und Besetzung: die einzige Sprache, die sie verstehen!

Die Bosse wollen ihre Pläne durchziehen. Die einzige „Vernunft“, auf die sie hören, ist unsere Kampfkraft. Nur durch Streiks und Besetzungen können sie zur Rücknahme ihrer Schließungspläne gezwungen werden.

Aber wir wissen auch: allein ist das schwer. In München haben die Siemens-Beschäftigen bei Infineon gekämpft. Aber es gab zu wenig Unterstützung aus dem Konzern. Der Standort wurde geschlossen.

Bei Elekrolux, dem das AEG-Werk in Nürnberg gehört, hat es einen europaweiten Streiktag gegeben. Sicher nicht genug - aber ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

International

Um erfolgreich zu sein, müssen wir den Kampf gegen die Schließungspläne der Unternehmer international führen - mit den KollegInnen bei CNH in ganz Deutschland, mit denen bei FIAT in Italien, die auch von Schließung und Entlassungen betroffen sind, mit KollegInnen bei GM in den USA, wo 10.000e gefeuert werden sollen.

Dasselbe gilt für Samsung, wo es nötig ist, mit den südkoreanischen GewerkschafterInnen Kontakt aufzunehmen, die schon jahrelang gegen Ausbeutung und Diktatur gekämpft haben.

Stadtweit

Aber wir müssen uns auch vor Ort zusammenschließen. CNH oder Samsung sind keine Einzelfälle. Was hier passiert, kann morgen auch andere treffen.

Massiven Personalabbau gibt es auch in anderen Bereichen, z.B. im Öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen, an Schulen. Für uns heißt das: weniger Geld, mehr Arbeitszeit (oder keine Arbeit, wenn wir entlassen werden) und höhere Kosten für private Vorsorge, Selbstbehalt, Lehrmittel für die Kinder oder Studiengebühren.

Kurz, der Angriff auf die Arbeitsplätze ist Teil eines flächendeckenden Angriffs von Kapital und Regierung.

Daher müssen wir unsere Kämpfe gegen die Schließungen und gegen die sozialen Angriffe koordinieren.

Ein erster Schritt dazu wäre die Organisierung einer berlinweiten Konferenz der Vertrauensleute, Betriebsräte, aktiven KollegInnen aus den von Entlassung bedrohten Beitrieben!

Dort sollte eine gemeinsame Vorgangsweise diskutiert und beschlossen werden, so dass wir nicht einer nach dem anderen platt gemacht werden können.

Zur Verbindung mit der Bevölkerung ist es notwendig, wie damals bei BSH Solidaritätskomitees aufzubauen.

Kein Vertrauen in den Senat!

Auf vielen Kundgebungen sprechen jetzt auch Vertreter des Senats, von SPD, PDS, ja selbst von CDU und FDP. Alle erklären sich „solidarisch“. Aber ist es nicht gerade ihre „Industriepolitik“, vor deren Trümmern wir jetzt stehen? Haben nicht sie den Konzernen Milliarden in den Arsch blasen und dabei - siehe CDU-Landowsky -  beim Bankenskandal kräftig „mitverdient“?

Gegen den Kahlschlag helfen keine tröstenden Worte, aber auch keine Zugeständnisse bei Arbeitszeit oder Lohn, wie sie in vielen anderen „Standortsicherungsabkommen“ bisher gemacht worden sind.

Wir brauchen keine faulen Kompromisse, sondern den Kampf gegen alle Entlassungen! Dazu ist es notwendig, dass die gesamte Belegschaft von Beginn an den Kampf kontrolliert, dass Streik- und Verhandlungskomitees gewählt werden, die umfassend informieren und abgewählt werden können!

Streiks und Besetzungen in einzelnen Betrieben sind ein richtiger Schritt. Aber wir müssen den Kampf auch politisch führen, gegen alle Einschränkungen unserer Kampfmittel, v.a. des Streikrechts.

Wir müssen ihn als Teil eines gemeinsamen, letztlich internationalen Kampfes verstehen. Was heißt das heute? Wir müssen ihn mit der kommenden Tarifrunde und mit dem Kampf um Arbeitszeitverkürzung verbinden.

Wir dürfen auch vor dem „Allerheiligsten“ nicht halt machen. Wenn die Unternehmer uns auf die Straße werfen, so müssen wir ihr Eigentumsrecht in Frage stellen. Gegen die Schließung durch die Konzerne gibt es ein Mittel: die entschädigungslose Enteignung, die Verstaatlichung der Unternehmen unter Kontrolle der Beschäftigten.

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Gegenwehr!

Kommunistische Flugschrift für Siemens-KollegInnen
Nr. 4, Dezember 2005

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