Vom Wunsch zur Wirklichkeit

Wie die antikapitalistische Bewegung siegen kann!

Während der letzten 10 Jahre hat ein Dutzend kapitalistischer Unternehmensgiganten sein Netz über unseren Planeten gespannt. Riesige Automobilhersteller, Telekommunikationsfirmen, alte Banken und neue Medien-Firmen - alle wuchsen in einem beispiellosen Ausmaß.

Zur gleichen Zeit sorgten der IWF, die Weltbank (WB), die WTO, die G8, die Europäische Union, die NAFTA und auch die Asien-Pazifik-Wirtschaftskonferenz dafür, dass eine einheitliche Wirtschafts- und Sozialpolitik für alle Länder der Welt durchgesetzt wurde: der Freihandels-Kapitalismus. Unsere Herrschenden behaupten, es gebe keine andere Wahl als freien Handel, offene Märkte und die Privatisierung der Telekommunikation, der Medien, des Transports, der öffentlichen Dienste und der Grundversorgung mit Wasser, Gas und Elektrizität.

Nichts wird dem Volk als Recht garantiert. Alles, vom Wasser, das wir trinken, bis zu Medizin, die wir brauchen, muss gekauft und bezahlt werden - zu einem Preis, den die globalen Konzerne festlegen. Es gibt heute kaum einen Staat in der Welt, der von der extremen kapitalistischen Politik von IWF/WB/WTO ausgenommen ist.

Jeder Aspekt unseres Lebens ist von diesen Veränderungen betroffen. Was wir bei der Arbeit tun, in der Schule oder der Uni lernen, was wir essen und trinken, die Kleider, die wir tragen, die Musik, die wir hören - alles befindet sich im Besitz der Megakonzerne und wird über die globalen Institutionen geregelt. Sind sie damit zufrieden? Nie und nimmer - je mehr sie fressen, desto hungriger werden sie. Ihr Motto: Erst der Profit, dann der Mensch.

Schleichende Privatisierung

Darum dringen die Megakonzerne jetzt in die Bereiche ein, die bisher noch nicht zu Profitzwecken betrieben wurden. Grundlegende Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen, Pflegeheime für Kranke, alte und behinderte Menschen werden dem privaten Kapital des freien Marktes ausgeliefert. Das geschieht manchmal als direkte Privatisierung, als Verkauf öffentlichen Eigentums an private Profiteure.

Selbst wenn es massenhaften Widerstand gibt, lassen heuchlerische sozialdemokratische Regierungen, wie die Schröders in Deutschland und Blairs in England, trotzdem privates Kapital an die öffentlichen Dienstleistungen, welches dann Riesengewinne auf Kosten der Menschen macht.

Das ergibt dann Konstruktionen, bei denen die Dienste formal verstaatlicht bleiben, jedoch der Staat in immer größerem Maße das Management und die finanzielle Kontrolle an die Konzerne abgibt. Schritt für Schritt werden soziale und öffentliche Dienstleistungen aus dem gesetzlichen Eigentum der WählerInnen genommen und unter das Diktat einiger weniger privater und institutioneller Anteilseigner von Aktiengesellschaften gestellt. Jeder Nationalstaat, jede Kommunalverwaltung, jede Genossenschaft oder jedes gemeinnützige Unternehmen wird gezwungen, Fürsorge, Erziehung, die Medien, Erholung und Unterhaltung an Firmen zu übergeben, die einer kleinen Bande von Milliardären gehören.

In vielen Staaten wurden sozialistische oder sozialdemokratische Parteien von WählerInnen aus der Arbeiterklasse und dem unteren Mittelstand unterstützt. Weil das so ist, mussten sie früher die Erwartungen ihrer Anhänger erfüllen, obwohl sie das schon immer in einer bescheidenen und eng begrenzten Weise taten, und sie nie wirklich das Recht der großen Konzerne auf Herrschaft und Profit antasteten. Aber sie mussten auch versprechen, einige der wichtigen unmittelbaren Forderungen der arbeitenden Bevölkerung zu erfüllen.

Keine Wahl

Jetzt sind diese Parteien zu blassen Kopien der herkömmlichen konservativen Parteien der Reichen und Mächtigen geworden, oder sie sind gerade dabei. Die Regierungen in Schweden, Deutschland, England und Frankreich vollziehen die Politik von IWF/WB/WTO, verpackt in fortschrittliche Phrasen, um sich ein wenig von den konservativen und neoliberalen Parteien zu unterscheiden. Heute es sind es nicht nur ein paar Radikale, die sagen, "es gibt keinen Unterschied mehr zwischen den Parteien, es gibt keine wirkliche Wahl". Millionen sehen und fühlen das. Wahlkampagnen werden immer mehr zu offensichtlich inhaltslosen Reklameschlachten.

In den ältesten Demokratien, in denen Millionen arbeitender Menschen jahrzehntelang für das Wahlrecht gekämpft haben, geht die Wahlbeteiligung rapide zurück. Die angeblich freie Wahl der kapitalistischen Demokratie erlaubt es uns, unsere Stimme alle paar Jahre abzugeben, um zwischen zwei oder drei Versionen derselben Sache auszuwählen.

Alle Institutionen - sowohl Presse, Funk und Fernsehen, die Lehrpläne der Schulen als auch der höheren Lehranstalten, die Hollywoodfilme, die großen Musikkonzerne - strahlen die selben pro-kapitalistischen Ideen und Werte aus. Bis zur Bewusstlosigkeit wird uns die Botschaft eingehämmert, dass es keine Alternative zu Kapitalismus und Marktwirtschaft gebe. Es gebe noch nicht einmal eine Alternative zur rechten neoliberalen Politik, die Steuern der Reichen zu senken und die Ausgaben für die Armen zu kürzen. Kein Wunder, dass der offiziellen Politik mit solchem Desinteresse begegnet wird. Warum sollten die Ausgebeuteten und Unterdrückten dieses faule Spiel auch mitspielen?

Gleichzeitig entwickelt sich ein immer dringenderes Bedürfnis nach Veränderung. Niemals in der Geschichte der Menschheit haben so wenige den Reichtum gestohlen, den so viele geschaffen haben. Ein Drittel des Reichtums auf diesem Planeten befindet sich im Besitz von 0,15 % der Bevölkerung!

Ein Arbeiter oder eine Angestellte im Betrieb, Büro oder Schnellimbiss können weder berufliche Sicherheit noch Rechte erwarten. Die BürgerInnen an der Wahlurne können nichts wirklich Wichtiges ändern. Welche Wahl bleibt?

Eine ganze Armee zynischer PR-Leute im Dienste des Kapitals erzählt uns, dass es immer die Wahl der VerbraucherInnen gebe - die große echte Freiheit!

Du hast die Auswahl, welches überteuerte Haus du dir kaufst, welches teure Auto du fährst, wo du deine Ferien im Ausland verbringst, welche Designerklamotten du trägst. Und natürlich hat diese Wahl jeder und jede. Unter einer Bedingung: du hast das Geld dazu. Doch zwei Drittel der Menschheit haben es nicht. Nur 600 Millionen Menschen werden von den Megakonzernen und Banken als "marktfähig" eingestuft für die Waren, die sie uns verkaufen wollen - ungefähr 15% der Weltbevölkerung! 85% von uns sind schlicht und einfach schon abgeschrieben!

Selbst für diejenigen, die ein bescheidenes Gehalt bekommen, ist die Auswahl klein und dürftig. Eine Wahl zwischen Cola und Pepsi, zwischen Nike und Reebok, zwischen Firmenimages, missionierenden Erklärungen, Marken und "Werten". Erst nimmt man uns die letzten Reste an Kontrolle über unser eigenes Leben und dann bietet man uns eine Auswahl von "Lebensstilen" an, gibt uns die Chance, uns die kitschige Traumwelt industriell hergestellter Identitäten zu kaufen.

Natürlich werden diese zynischen Abzeichen des Wohlstands gierig von den Ausgebeuteten und Unterdrückten als Symbole eines üppigen Lebensstils akzeptiert, von dem sie jedoch ausgeschlossen sind.

Der moderne Konsumwahn spielt heute eine ähnliche Rolle wie die Religion vor 150 Jahren. Karl Marx beschrieb diese Rolle so: "Das Herz einer herzlosen Welt, so wie die Seele der seelenlosen Verhältnisse". Hinter dem Schleier der Phantasie liegt eine raue Wirklichkeit: Überausbeutung, Armut und die mutwillige Zerstörung unserer gesellschaftlichen und natürlichen Umwelt.

Ausbeutung

Wie konnte sich die ausgedehnte Geldanhäufung in den Händen einiger weniger Milliardäre vollziehen? Warum werden die Ergebnisse der Arbeitskraft ganzer Generationen in den Händen so weniger konzentriert?

Die Antwort hatte schon Marx gegeben. Die Arbeit der LohnarbeiterInnen produziert alle Reichtümer, doch wir bekommen nur soviel Lohn, wie uns arbeitsfähig erhält und eine zukünftige Generation von Arbeitskräften aufzuziehen erlaubt. Den Rest dessen, was die LohnarbeiterInnen erzeugen, eignet sich das Kapital an. Das ist es, was wir Ausbeutung nennen.

Abgesehen von ein paar Haushaltsgegenständen und persönlichem Besitz, haben 99 von einhundert ArbeiterInnen nach einem Leben voller Arbeit so gut wie nichts vorzuweisen. Wir können in diese Welt der Arbeit nichts anderes investieren als unsere körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur Verrichtung von Arbeit. Fast nie erlangen wir einen Anteil an den Fabriken, den Investmentbanken oder den Gewinnen, die mit dieser Arbeit geschaffen werden. In Wirklichkeit wird der Reichtum in immer weniger Händen konzentriert.

Das wird immer so weitergehen, wenn wir nicht das zurückholen, was wir und die Generationen vor uns den Kapitalisten ohne Bezahlung überlassen haben. Das ist mit einer kleinen Reform nicht machbar. Keine Lohnerhöhung, wie hoch auch immer, keine noch so radikale Umverteilung von Reich zu Arm durch Besteuerung kann an diesen Verhältnissen etwas ändern. Für kurze Perioden der Geschichte und in bestimmten Ländern haben die Lohnabhängigen ernsthafte Verbesserungen durchgesetzt, doch die Kapitalisten haben immer und überall versucht, diese Erfolge wieder rückgängig zu machen und zwingen uns dazu, jeden kleinen Erfolg mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.

Imperialismus

Der Kapitalismus baut auf der Ausbeutung und der wachsenden Ungleichheit in seinen Kernländern in Nordamerika, Westeuropa und in Japan auf. Aber zusätzlich stützt er sich auf die Ausplünderung der Ressourcen der restlichen Welt. Bergbau, Öl und Gaskonzerne, Agrarkonzerne und Banken benutzen all ihr technologisches Knowhow, ihre Finanzstärke und ihr Handelsmonopol, um an die Rohstoffe und Energiequellen der Dritten Welt zu kommen. Andere Konzerne verlagern Produktionsstätten in unterentwickelte Volkswirtschaften, in denen diktatorische Regierungen und ein niedrigerer Lebensstandard ihnen die Möglichkeit geben, die ArbeiterInnen noch mehr auszubeuten als "zu Hause".

Die schwachen und korrupten herrschenden Klassen in der Dritten Welt und in den ehemaligen "kommunistischen" Staaten handeln als Vertreter der multi-nationalen Konzerne und der G8. Ihre Armeen und Polizeikräfte werden durch die USA und die Europäischen Großmächte ausgebildet und bewaffnet, ihre Geheimpolizei durch CIA und MI6. Wenn einmal einer dieser Staaten aus der Reihe tanzt, erfolgt eine rasche Reaktion und "friedenserhaltende Kräfte" werden geschickt, um die "Ordnung wiederherzustellen".

Die Ausbeutung der Mehrheit der Länder durch die Herrschenden einiger weniger Großmächte hat einen Namen: Imperialismus. Entgegen der westlichen Propaganda überlebte er die Auflösung der alten europäischen Kolonialreiche nach dem Zweiten Weltkrieg.

In den folgenden Jahrzehnten wurden Britannien, Frankreich, Holland und schließlich Portugal zwar durch nationale Befreiungskämpfe und einige durch Druck der Vereinigten Staaten hinter den Kulissen gezwungen, ihre gewaltigen Kolonialreiche aufzugeben. Doch dies bedeutete nicht das Ende des Imperialismus, sondern nur das Ende seiner kolonialen Phase. Unter der Vorherrschaft der USA blieben die neuen "unabhängigen" Staaten in Wirklichkeit Kolonien der multinationalen Konzerne.

Wenn Völker dieser Halbkolonien Widerstand leisteten oder ihre korrupten und repressiven Regierungen zwangen, Widerstand zu leisten, haben die USA und ihre Verbündeten das immer mit Brutalität beantwortet. Mit Wirtschaftsblockaden, mit Sanktionen, verhängt durch die Vereinten Nationen oder mit Kriegen, wie dem Golfkrieg im Jahre 1991, wurde alles getan, um die "Schurkenstaaten" auf Linie zu bringen. Aber so mächtig die Herrschenden der Welt auch sein mögen, es gibt eine Kraft, die stärker ist. Gegen die konzentrierte Stärke aller 500 Milliardäre der Welt stehen die über 5 Milliarden arbeitenden Menschen, die ausgebeutet werden.

Wir sind viele, sie sind wenige. Jedoch ist unsere potentielle Kraft nichts wert, wenn sie nicht gebündelt wird und sich zu einer zielgerichteten Macht verwandelt. Wir brauchen das Bewusstsein, dass es in unserer Macht liegt, den globalen Kapitalismus zu besiegen und ihn durch ein System zu ersetzen, das auf den Bedürfnissen und den Wünschen der gesamten Menschheit aufbaut.

Die Kapitalisten versuchen unablässig, uns zu spalten und zu zersplittern, sie hetzen die ArbeiterInnen einer Nation gegen die der anderen auf, stellen Männer gegen Frauen, weiß gegen schwarz. Deswegen wurde die von Karl Marx im Kommunistischen Manifest aufgestellte Parole "Proletarier aller Länder vereinigt euch!" von Generation zu Generation von ArbeiterInnen und Jugendlichen aufgegriffen.

Die Wirkungslosigkeit des Reformismus

Die Neoliberalen behaupten gerne, dass sie gegen den Staat seien, dass sie uns "vom Joch" des Staates befreien wollten. Das ist eine Lüge. Sie wollen sich nur einige Teile des Staats vom Hals schaffen. Sie möchten die Teile staatlicher Tätigkeit loswerden, die ihnen durch demokratische Kämpfe aufgezwungen worden sind- kostenlose umfassende Bildung und Gesundheitsdienste, sozialer Wohnungsbau, öffentliche Verkehrsmittel.

Sie wollen nicht einmal ihren heutigen minimalen Anteil an Steuern für diese Grundversorgung zahlen. Die Reichen wollen jetzt, dass die Armen alle Kosten tragen müssen, und sie wollen noch ihren Profit machen, indem sie uns diese Leistungen verkaufen. Und sie wollen ihr Gewissen erleichtern, indem sie einen winzigen Teil ihres Reichtums an wohltätige Stiftungen schenken, wie Bill Gates, damit sie dann auch noch entscheiden können, wer von den Armen und Kranken Hilfe verdient. Das meinen sie, wenn sie von "Freiheit vom Staat" reden!

Zur gleichen Zeit möchten sie die Waffen der Unterdrückung, die das Fundament jedes kapitalistischen Staates sind, erhalten und ausbauen. Polizeikräfte, Armeen und repressive Gesetze, Einschränkungen von Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung, die Kameras, die uns bespitzeln und die Wanzen, die unsere Telefone anzapfen. Das sind die Teile des Staats, die sie nie zurückfahren werden, weil sie ihre Macht und die Profite der Reichen beschützen.

Reformistische PolitikerInnen behaupteten schon immer, dass der demokratische Staat "uns alle", die ganze Gesellschaft repräsentiere. Deshalb, so ihr Argument, könne der "neutrale Staat" genutzt werden, um die soziale Gleichheit schrittweise zu erreichen. Im Lauf des Konjunkturaufschwungs der 1950er und 1960er, sah es so aus, als ob das stimmen könnte, zumindest in ein paar reichen Staaten. Aber dann schlug selbst in diesen Staaten die Rezession zu. Der zerbrechliche Karren der Gesellschaftsreform begann den Berg, den er zwanzig Jahre lang langsam und mühsam hinaufgeschoben worden war, wieder hinunterzurollen.

In den letzten zwei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts haben die Neoliberalen begonnen, den Staat auf seine wesentlichen Bestandteile zurückzustutzen - Militär, Polizeikräfte, Justiz- und Gefängnissystem, die hohen Staatsbeamten. Kurz gesagt, der Staat ist ein Instrument der Macht in den Händen der Herrschenden - der kapitalistischen Klasse und ihrer Agenten.

Die Neoliberalen möchten die Tötungsmaschinerie unter der Hülle der Legalität und Demokratie verstecken. Weil du deine Stimme alle paar Jahre abgeben kannst, weil gewählte Volksvertreter die Gesetze machen, sollen diese Entscheidungen Ausdruck der "Herrschaft des Volkes" sein. Wo jedoch Völker oder Nationen aus der Reihe tanzen, schreitet der tatsächliche Staat sofort ein, um dem Willen der multinationalen Konzerne mit intelligenten Bomben und Hochtechnologiewaffen Geltung zu verschaffen.

Sobald die AntikapitalistInnen den Protest auf die Strasse bringen, versuchen Robocops uns mit Gummigeschossen, Tränengas, Pfefferspray und scharfer Munition zurückzutreiben. Damit wollen sie uns zurückschlagen, uns Furcht einjagen, uns von Demos fernhalten, uns dahin bringen, dass wir uns ihrer Herrschaft und Ordnung unterwerfen. Aber immer mehr Menschen fangen an zu erkennen, was dieses System wirklich ist.

Die Schlussfolgerung ist hart, aber unausweichlich: Der Kapitalismus kann nicht reformiert werden.

Die demokratischen Vertretungen, die Parlamente und Schwatzbuden, sind nicht die wirkliche Macht in der kapitalistischen Gesellschaft. Hinter ihnen steht der Verwaltungs- und Unterdrückungsapparat, zugeschnitten darauf, das Privateigentum zu verteidigen. Generalität, Polizeichefs, Richter und hohe Würdenträger im Beamtenapparat steuern ihn in enger Verbindung mit der herrschenden Klasse und sind von ihr für diese Aufgabe ausgewählt worden. Sie werden nie Befehle zum Schaden ihrer Blutsbrüder ausführen oder gar den Kapitalismus stürzen.

Selbst wenn die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten eine parlamentarische Mehrheit für eine soziale Revolution gewinnen würden, würde dieser Apparat gegen die legitime Regierung revoltieren und diese und die Arbeiterbewegung zerschlagen. Gegen die Macht der Kapitalisten mit bloßen Händen zu kämpfen, während diese bis an die Zähne bewaffnet sind, ist eine selbstmörderische Strategie. Wir müssen eine Massenbewegung mobilisieren und bewaffnen, den Feind demobilisieren und entwaffnen.

Eine andere Macht

Der kapitalistische Staat kann nicht übernommen und benutzt werden, um den Sozialismus einzuführen. Er muss zerbrochen, durch eine Revolution zerschlagen werden. Es gibt nur einen Weg, dies zu tun: durch den Aufbau einer alternativen Macht, einer Macht, die sich auf die demokratischen Räte der Massen stützt, die aus Delegierten bestehen, die direkt von der Arbeiterklasse gewählt werden und die jederzeit abwählbar sind. Nur Organisationen nach diesem Modell können sowohl den Kampf gegen die Ausbeuter organisieren, als auch die Grundlage für eine neue Regierungsform bilden, welche die Gesellschaft anstelle des kapitalistischen Staats neu organisieren kann.

Jedes Mal, wenn solche Räte sich bilden, werden sie von den Bossen angegriffen. Polizei und Armee lösen ihre Versammlungen und Demonstrationen auf, inhaftieren ihre Mitglieder und sabotieren ihre Aktivitäten. Deswegen müssen die ArbeiterInnen neben solchen Arbeiterräten auch Selbstverteidigungsorganisationen bilden - Arbeiter-Schutzgruppen, Wohnviertelpatrouillen, Sicherungstrupps für Streikposten. Wie auch immer sie genannt werden, auch solche Einheiten sind Bausteine einer neuen Gesellschaft, eine verlässliche Arbeitermiliz an Stelle einer unkontrollierbaren Staatsmaschinerie.

Arbeiterräte sind unendlich demokratischer als jedes kapitalistische Parlament, das nur einmal alle paar Jahre gewählt wird und aus Berufspolitikern besteht, die nur ihrer Karriere verpflichtet sind.

Die Räte der Massen tauchen nur unter den Bedingungen einer tiefen gesellschaftlichen Krise auf - ihre Existenz zeigt, dass sich die kapitalistische Gesellschaft in einer Periode der revolutionären Erhebung befindet. Sie führen zu einer Doppelmacht in der Gesellschaft, neben den Machtorganen der Arbeiterklasse existieren noch die kapitalistischen Herrschaftsinstrumente. So eine Instabilität kann nur in die eine oder andere Richtung aufgelöst werden. Entweder die Kapitalisten werden die Macht behalten und die Arbeiterräte auflösen, oder die Räte werden selbst die Macht ergreifen und den repressiven kapitalistischen Staatsapparat auflösen. Damit die Räte an die Macht kommen, muss die Masse des Volkes zum Kampf bereit sein und die RevolutionärInnen müssen einen Aufstand organisieren, um die Ausbeuter zu entwaffnen und sie von der Macht zu vertreiben.

Die Verteidigung der Revolution

Der Widerstand der Ausbeuter wird nicht aufhören, wenn sie die Macht in einem Land verloren haben. Jedes bisherige Beispiel einer Revolution zeigt, dass sie sich auf einen Bürgerkrieg verlegen werden und die benachbarten kapitalistischen Staaten drängen werden, ihr "eigenes Land" anzugreifen. Der "Patriotismus" der Kapitalisten ist ein Betrug - er endet sofort, wenn die ArbeiterInnen die Macht übernehmen.

Aus diesem Grunde werden die Arbeiterräte und die Arbeitermilizen eine zentrale Körperschaft brauchen - mit der Aufgabe und auch der Autorität, einen Kampf auf Leben und Tod zu koordinieren. Dies wäre eine Organisation, welche die Macht in der Gesellschaft an sich nimmt und Gewalt anwendet, um das Eigentum der Kapitalisten in die Hände der Klasse zu legen, die die Mehrheit bildet. In diesem Sinne wäre es ein Staat. Er würde existieren, solange er nötig ist, um die Kapitalisten zu bekämpfen.

Jedoch wäre er grundverschieden vom kapitalistischen Staat und seiner Regierung. Er würde von der Mehrheit der Bevölkerung organisiert werden und aus ihr zusammengesetzt sein - statt einer abgeschlossenen Organisation, die über dem Volk oder gegen dieses steht. Er entspräche der Demokratie der Arbeiterräte und würde vom bewaffneten Volk verteidigt werden. Seine gewählten RepräsentantInnen würden den Durchschnittsverdienst des Volkes bekommen; wichtige Verwaltungsposten würden im Rotationsprinzip besetzt, um das Aufkommen einer dauerhaften bürokratischen Schicht zu verhindern.

Für die Kapitalisten wäre das ein ungeheures Desaster: Die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Aber die ArbeiterInnen hätten nichts von ihr zu befürchten. Dieser Staat würde keinen besonderen Unterdrückungsapparat benötigen, weil er nicht auf der Minderheit der ausbeutenden Klasse beruhen würde. Er würde ein neues gesellschaftliches System schaffen, basierend auf Kooperation und Solidarität anstatt auf Ausbeutung und Konkurrenz.

Je mehr der Kapitalismus durch gesellschaftliche Produktion und Verteilung ersetzt wird, desto mehr wird der Widerstand der Kapitalisten gebrochen werden und die Revolution auf andere Staaten übergreifen. Auf diese Weise würde die Spaltung der Gesellschaft in Klassen überwunden. Ein Gewalt-Organ, selbst ein von der Mehrheit getragenes, würde immer weniger nötig.

Wenn es keine Klassen mehr gibt, bleiben auch keine Elemente des Staates. Wie einer der ersten Kommunisten, Friedrich Engels, es ausdrückte, die "Herrschaft über Personen" würde durch die "Verwaltung von Dingen" ersetzt.

Kann die Gesellschaft wirklich ohne den Kapitalismus funktionieren? Kann es ein sicheres, ein anständiges Leben für die ganze Bevölkerung unseres Planeten geben? Ja - es wird schon heute genug zum Essen und Wohnen, genug Kleidung, Unterricht und Fürsorge für die ganze Menschheit produziert. Eine vernünftige Verteilung der Ressourcen und die Abschaffung verschwenderischer, gesellschaftlich nutzloser Produkte würden die drastische Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit ermöglichen, durch Aufteilung der notwendigen Arbeit auf die gesamte erwachsene Bevölkerung.

Weltweite wirtschaftliche Demokratie

Durch eine Rückkehr in die Vergangenheit kann das nicht erreicht werden. Wir können eine globale Wirtschaftsdemokratie nur aufbauen, wenn wir einige der Instrumente nutzen, die der Kapitalismus uns gegeben hat - Wissenschaft und Technik, Methoden der Massenproduktion und -verteilung. Aber diese müssen verändert und weiter entwickelt werden. Ihr Zweck und ihre Funktion müssen sich grundsätzlich wandeln.

Technik und Industrie haben der Menschheit die Möglichkeit gegeben, sich selbst vollständig von der erniedrigenden Schufterei zu befreien. Unbefriedigende, entfremdete Arbeit hat die meisten Menschen von der Nutzung und Entwicklung ihrer kreativen Fähigkeiten in Wissenschaft, Kunst oder Planung abgehalten. Kreativität ist eingeengt und auf das Privatleben beschränkt. Eine demokratische Planwirtschaft jedoch könnte die starre Arbeitsteilung überwinden, die im Kapitalismus besteht. Arbeitsaufgaben könnten verteilt und im Wechsel vergeben werden.

Es wäre sicher gestellt, dass jedes neue arbeitssparende Gerät oder System genutzt würde, die wöchentliche Arbeitszeit zu verringern, anstatt Tausenden den Arbeitsplatz zu vernichten. Auf diese Weise hätten wir Zeit und Gelegenheit zu schöpferischem Tun, zum Erfinden, zur Planung und dazu, sich von der erfahrenen Entmenschlichung durch lebenslängliche Arbeit in einer einzigen Tätigkeit zu befreien.

Dies alles geht nur mit Sozialisierung und demokratischer Planung. Sozialisierung heißt, dass die Produktionsmittel und die Verteilung der Gesellschaft gehören, bzw. unterstehen, und weder den Kapitalbesitzern noch einem bürokratischen Staatsapparat. Trotzdem sollten wir das verstaatlichte Eigentum dem privatisierten vorziehen, solange der Kapitalismus noch existiert. Warum? Weil dadurch alle Fragen von Einstellungen und Entlassungen, der Qualität und der Produkte zu politischen Fragen gemacht werden, die die ganze Gesellschaft betreffen, und nicht nur zu einer Frage eines privaten Vertrags zwischen Unternehmer, Beschäftigten und Kunden. Die Fragen, was produziert wird und warum, ob Waren und Dienstleistungen auf den Nutzen oder den Profit ausgerichtet sind, stehen ganz anders im Mittelpunkt.

Gerade aus diesem Grund ist die Kapitalistenklasse gegen staatliches Eigentum. Sie duldet es nur, um solche Industrien und Dienstleistungen nach Verlusten wieder hochzubringen, die sie unbedingt am Laufen halten müssen. Aber diese nationalisierten Industrien und Dienstleistungen sind nicht "sozialistisch". Sie sind nicht im gesellschaftlichen Besitz. Der Staat, der sie besitzt, ist ein kapitalistischer und er versucht, sie zu zwingen, den langfristigen Profitinteressen zu dienen.

Demokratische Planung

Eine Wirtschaft, die demokratisch geplant und in gesellschaftlichem Besitz ist, kann nur von einem Staat aufgebaut werden, der sich auf Arbeiterräte stützt. Wenn Zwang gegen alte Kapitalisten durch das bewaffnete Volk selbst ausgeübt wird und wenn es keinen Privatbesitz an großen wirtschaftlichen Einheiten mehr gibt, dann werden diejenigen "Eigentümer" sein, die produzieren und konsumieren.

Über die Bedürfnisse der Gesellschaft würde nicht mehr der blinde Markt bestimmen. Sie werden durch die ProduzentInnen/KonsumentInnen selbst bestimmt. Anders als in der stalinistischen Sowjetunion hätten wir nicht einen einzigen, monströsen, bürokratischen zentralen Plan, irgendwo beschlossen von einer Kaste privilegierter Bürokraten. Statt dessen hätten wir eine Reihe von auf einander aufbauenden regionalen, nationalen und internationalen Plänen, von denen jeder nach umfassender und öffentlicher Debatte durch die ArbeiterInnen- und VerbraucherInnen-Demokratie beschlossen worden wäre.

Heute läuft die gesamte Weltwirtschaft - Produktion, Handel, Finanz- und Bankwesen - nach den Interessen einer winzigen Minderheit der Weltbevölkerung. Die Weltbank, der IWF, die WTO tanzen alle nach ihrer Pfeife. Diese Institutionen können nicht reformiert oder verbessert werden, sie müssen zerstört und durch etwas grundlegend Anderes ersetzt werden. Die internationalen Cliquen von Bankern und Vorstandsvorsitzenden sowie die parallelen Versammlungen ihrer Politiker tun ihr Äußerstes, um die Weltwirtschaft sowie die Ausbeutung der Völker und Ressourcen der Welt zu dirigieren. Diese "Steuerung" ist alles andere als absolut. Im eigentlichen Sinne kontrolliert oder lenkt niemand wirklich.

Es gibt keine geheimnisvolle "verborgene Hand des Marktes", die für das Wohl aller arbeitet, wie der Lieblings-Ökonom der Kapitalisten, Adam Smith, behauptete. Der Zwang zum Profit gibt dem Kapitalismus eine unkontrollierbare, blinde Dynamik, die in einem irrsinnigen Wettbewerb die Lebensgrundlage von Millionen zerstört, die Umwelt verwüstet und auch Tausende von Unternehmern selbst in regelmäßigen, manchmal katastrophalen, Abschwüngen, Rezessionen und Wirtschaftskrisen ruiniert.

Der Neoliberalismus behauptet stereotyp, "There Is No Alternative" (TINA), also dass es keine Alternative zu diesem System gebe. Dieses Schlagwort sollten wir umbenennen in "Die große Lüge der Globalisierung". Es gibt ein Alternative - sie ist Millionen in der Welt bekannt und seit 150 Jahren der Schlachtruf der revolutionären Kämpfe in jedem Kontinent. Sie heißt Sozialismus.

Utopien - reale und eingebildete

"Aber das geht schief!" werden viele entgegnen. "Schau auf Russland, schau nach China. Sie kehren zurück zur Marktwirtschaft, zurück zum kapitalistischen System. Der Versuch, den Markt durch die Planwirtschaft auszuschalten, führte zu chronischem Mangel, schlechter Qualität der Waren, wachsender wirtschaftlicher Stagnation und einer furchtbaren Zwangsherrschaft am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft." Diese Tatsache - der Zusammenbruch der zentralisierten Planwirtschaften der "sozialistischen Staaten" des zwanzigsten Jahrhunderts - erklärt die Zaghaftigkeit der meisten Vorschläge und Programme, die innerhalb der Anti-Globalisierungsbewegung angeboten werden. Wenn dies der Sozialismus war, sagt man, dann wollen wir nichts damit zu tun haben. Das ist verständlich, aber es beruht auf einer grausamen Täuschung. Das war kein Sozialismus.

Sozialismus bedeutet eine Gesellschaft ohne Klassen, die sich stets auf das Ziel einer Gesellschaft ohne Staat hin bewegt, die nach dem Prinzip "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen" funktioniert. Gemessen an dieser Definition waren die stalinistischen Staaten Millionen Kilometer vom Sozialismus entfernt.

Diese Ökonomien wurden durch die Zentralgewalt einer ungewählten, niemandem rechenschaftspflichtigen und privilegierten Bürokratie kontrolliert, die den Weg zum Sozialismus versperrte und ihren eigenen Frieden mit dem Kapitalismus machte, erst auf der Ebene der internationalen Beziehungen und schließlich mit der Wiedereinführung der kapitalistischen Wirtschaft in den eigenen Staaten.

Es ist keine Überraschung, dass diese Erfahrung viele in der Antiglobalisierungs- und antikapitalistischen Bewegung dazu gebracht hat, die Idee einer zentralisierten Ökonomie insgesamt abzulehnen. Stattdessen schlagen sie eine Vernetzung autonomer dezentralisierter Gemeinschaften vor, in denen das Lokale über dem Globalen steht und gefährliche Formen der Großorganisation aufgegeben werden.

Solche Pläne für die Rückkehr zu einer lokal begrenzten Wirtschaft und Gesellschaft in kleinem Maßstab sind utopisch. Heute wird das Wort Utopie in der antikapitalistischen Bewegung weitgehend positiv gesehen. Das ist, in einer nicht unwichtigen Sichtweise, eine gerechtfertigte Reaktion darauf, dass Blair, Schröder und sonstige ReformistInnen und postmoderne Intellektuelle jegliche grundlegende Umgestaltung der Gesellschaftsordnung mit der Behauptung zurückweisen, diese habe Chaos oder Zwangsherrschaft zur Folge.

Kein Wunder, dass junge Leute diesen Rat der Hoffnungslosigkeit zurückgewiesen haben. Er heißt nichts anderes, als sich mit Armut, Ungleichheit und Umweltzerstörung und deren gnadenloser Steigerung abzufinden. Die sorgfältige Ausarbeitung von Utopien kann neue Antworten auf neue Probleme hervorbringen.

Das Problem besteht darin, dass diese Entwürfe nicht die realen gesellschaftlichen Kräfte (Klassen) zum Ausgangspunkt ihrer Überlegung machen. Die Kräfte, die sich im Rahmen des globalen Kapitalismus im Konflikt befinden, ihre fundamentalen Interessen und Fähigkeiten.

Einige dieser Entwürfe sind rückschrittlich im wahren Wortsinn, weil sie voraussetzen, in die ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen der Vergangenheit zurückzukehren, bevor der Kapitalismus von der Welt Besitz ergriffen hat. Es gibt keine Möglichkeit zur Rückkehr in die vor-industrielle Gesellschaft - zum Leben als Bauern und Bäuerinnen oder gar als Jäger und Sammler. Diese Rückkehr in die Vergangenheit - von der einige RadikalökologInnen und VulgäranarchistInnen träumen - wäre ein qualvoller Alptraum. Kein Schlag besser ist die "Klein ist schön"-Idee einer "fairen" Marktwirtschaft, basierend auf Klein-ProduzentInnen und Tauschgeschäften. Entweder gäbe es einen Rückfall in absolute Armut oder aber eine Wiederholung der ganzen Menschheitsgeschichte, es entstünden wieder neue große Firmen als ein Ergebnis des Wettbewerbs der kleinen wirtschaftlichen Einheiten.

Ganz abgesehen davon, dass diese alten und unentwickelten Produktionsmethoden nicht die Milliarden Menschen ernähren könnten, die der Kapitalismus während zweier Jahrhunderte geschaffen hat, ist es eine Tatsache, dass die große Mehrheit nicht die meiste Zeit ihres Lebens damit verbringen will, Nahrung zu erzeugen oder Kleidung herzustellen.

Der Einfluss der Ökologiebewegung - an sich eine Antwort auf ein qualitativ "neues" Problem, nämlich die Tatsache, dass das gesamte Ökosystem Schaden nehmen könnte, weil die Menschheit blind die Produktion zu Gunsten der Monopolprofite ausweitet - erzeugte solche Utopien. Aber es sind nicht Industrie, Technik und gestiegener Verbrauch, welche die Menschheit bedrohen. Es ist vielmehr so, dass sie nicht vernünftig und "wirtschaftlich" eingesetzt werden, entsprechend den demokratisch beschlossenen, vorrangigen körperlichen und geistigen Bedürfnissen der "normalen" Menschen.

Kapitalistische Technik und Industrie haben der Menschheit die Möglichkeit in die Hand gegeben, sich von freudloser Schufterei oder Untätigkeit in Armut zu befreien. Nur eine Menschheit mit Zeit zu kreativer Tätigkeit, zum Erfinden und zum Planen, kann sich von der Fetischisierung von Waren befreien, von den Unterschieden, die bisher zwischen den Nationen, den Geschlechtern und den Rassen gemacht werden, und auch von der Staatsmacht. Nur eine wirklich freie Menschheit kann das Ende aller Ausbeutung und Unterdrückung erreichen. Heute beuten uns die gewaltigen interkontinentalen Banken, Konzerne oder Handelsriesen wie Walmart aus. Doch in den Händen der ArbeiterInnen kann mit Hilfe der High-Tech-Kommunikation und von Computern, ein völlig neues System erschaffen werden.

Jeder Schritt vorwärts in Wissenschaft und Technik trägt das Potential in sich, den Anteil an "Frei-"Zeit zu erhöhen und erzwungene Schufterei in schöpferische Aktivität umzuwandeln, zum Nutzen und zum Vergnügen aller Menschen.

Dieses Potential kann genutzt werden, um die irrsinnigen Ergebnisse der kapitalistischen Produktion zu beseitigen - die Beendigung der Überproduktion von Nahrung in Europa und Nordamerika und der Unterernährung in Afrika; den Schiff- und Lufttransport von Produkten, deren Herstellung auch in der Nähe seiner Verbraucher möglich ist; der Umweltvernichtung Einhalt gebieten und die Renaturierung der ökologischen Wüsten, der toten und leergefischten Flüsse und der geplünderten Meere und Ozeane.

Eine sozialistische Welt ist möglich

Aber wir müssen die menschlichen und materiellen Mittel in der real existierenden Welt finden. Dazu müssen Ziele definiert und die Mittel, diese zu erreichen, geschaffen werden - demokratische Planung mit dem Ziel die Herstellung und Verteilung so abzustimmen, dass sie den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Nötig ist eine ganze Reihe von Plänen. Alle Informationen über die zur Verfügung stehenden Ressourcen, über die Bedürfnisse der Menschen, über die Auswirkungen auf die Umwelt, werden allen zur Verfügung stehen.

Das Internet und moderne elektronische Kommunikationsmittel werden den Zugang zu Daten immer schneller und breiter machen; die Interaktivität des Mediums würde es zulassen, die Bedürfnisse und Vorlieben eines oder einer jeden individuell zu erfassen und im Plan zu berücksichtigen.

Was lokal entschieden werden kann, wird es auch werden. Die allgemeine Verteilung der Ressourcen und der Austausch von Produkten wird auf einer regionalen oder weltweiten Ebene vor sich gehen.

Strategien und Taktiken, die funktionieren

Diese alternative "Vision" erfordert Strategien und Taktiken, um sie zu realisieren. Die kapitalistische Klasse muss gestürzt werden, die Staatsmacht muss ihr komplett aus der Hand genommen werden, sie muss enteignet werden, das Eigentum an Produktionsmitteln muss ihr entzogen werden.

Alle Erfahrung aus der Geschichte zeigt, dass die besitzenden Klassen wie die Tiger kämpfen, um ihren Besitz zu verteidigen. Zu glauben, dass sie sich der Kraft der Argumente oder der Mobilisierung demokratischer Mehrheiten freiwillig beugen werden, ist Unfug. Es wird das Argument der Stärke nötig sein: eine Demokratie, bewaffnet nicht nur mit Mehrheiten, sondern auch mit Waffen ist notwendig.

Generell müssen alle Methoden des Kampfes von Beginn an revolutionär sein, auf die Zerstörung der gesamten ökonomischen und staatlichen Macht der Kapitalistenklasse, sowohl in den G7 als auch den G77 Staaten, beruhen. Vor, während und nach dieser Revolution müssen Organisationen aufgebaut werden, die für die Kontrolle über die Wirtschaft kämpfen und für die Zerstörung der kapitalistischen Staatsmacht - Organisationen, die dann selbst zu Fundamenten der neuen Gesellschaft werden.

Ohne diese werden die Pläne zur Schaffung einer wirklich demokratischen Wirtschaft und Gesellschaft dazu verdammt sein, im Reich des Traums oder Skizzen auf Papier zu bleiben - utopisch im schlechtesten Sinne des Wortes. In der wirklichen Welt werden sie schlicht und einfach zu Enttäuschung und Desillusionierung führen. Nur eine massenhafte Volksrevolution, die sich von ersten Erfolgen zur Weltrevolution ausbreitet, ist in der Lage zu siegen. Antikapitalismus - wenn er nicht zu einer leeren Phrase werden soll - muss heißen, einen Krieg zu führen um die Enteignung aller multinationalen Konzerne, der Riesenbanken, aber ebenso der mittelgroßen, "nationalen" Unternehmen.

Nur mit diesen Mitteln kann die wirtschaftliche Macht, die Macht auf der Ebene der Produktion und der Verteilung, in die Hände der ArbeiterInnen, armen Bauern und Bäuerinnen und der Armen der Städte gelegt werden. Nur auf diese Weise kann die Kontrolle über die kapitalistische Klasse auf dem höchsten Niveau konsolidiert werden, dem Niveau, das ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, auf dem Höhepunkt ihres Kampfes erreicht haben, und dies zur Basis einer neuen Form der Produktion und Verteilung insgesamt werden. Die entscheidende Kraft in einer solchen Revolution sind die LohnarbeiterInnen und ihre natürlichen Verbündeten, die armen und landlosen Bauern und Bäuerinnen. Diese Klassen in ihrer Milliardenstärke - die große Mehrheit der Menschheit - sind die einzigen Menschen ohne tiefe Bindungen an die kapitalistische Gesellschaft.

Aus der Erfahrung lernen

Während unsere Ziele und die Methoden des Kampfes revolutionär sein müssen, muss der Weg des Kampfes so angelegt sein, dass die Millionen ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, die Jugendlichen, die unter der Ausbeutung und Unterdrückung des Kapitalismus leiden, aber die noch nicht die Notwendigkeit einer Revolution einsehen, dies aus eigener Erfahrung lernen können.

Gemeinsam können wir für Maßnahmen kämpfen, die die Forderungen erfüllen, die uns täglich auf den Nägeln brennen: die Streichung der Schulden, ein Ende der Privatisierung lebenswichtiger Dienstleistungen, ein Lohn, der zum Leben reicht, gleiche Rechte für alle. Aber in diesem Kampf müssen wir den wirklichen Feind benennen. Wir müssen die heutige Antiglobalisierungs- und anti-kapitalistische Bewegung dafür gewinnen, von ihrer ängstlichen Zurückhaltung in der Frage des Eigentums an Industrie, Handel und Verkehrswesen wegzukommen. Wir müssen darüber hinaus gehen, den Millionären unseren Hass zu erklären, wir müssen darüber hinausgehen, Entwürfe einer von ihnen unabhängigen Gesellschaft nur zu erträumen.

Eine alternative Gesellschaft kann nicht hinter dem Rücken der alten entstehen. Sie kann nicht mit den geringen Ressourcen entstehen, die AntikapitalistInnen, ArbeiterInnen, arme Bauern und Bäuerinnen heute besitzen. Das Eigentum der Großkonzerne ist das Ergebnis unserer Arbeit. Ihm den Rücken zuzukehren und mit den Überbleibseln unserer kargen Löhne wieder von vorne anzufangen, ist lächerlich. Wir werden mit dem Aufbau einer neuen Gesellschaft nie Erfolg haben, solange sie allen Reichtum und alle Macht besitzen. Wir müssen sie enteignen!

Heute, in der Zeit der Globalisierung, müssen wir von Anfang an genauso international wie lokal kämpfen. Die Arbeiterklasse - als Klasse der ProduzentInnen und KonsumentInnen - muss kämpfen, aber weniger als früher für "staatliche Eingriffe" und "Verstaatlichung", sondern vielmehr für eine wirkliche Vergesellschaftung - für kollektives, demokratisch kontrolliertes gesellschaftliches Eigentum, verwurzelt an jedem Arbeitsplatz, horizontal erweitert auf jedes nationale, internationale oder multinationale Unternehmen.

Zu einer solchen Methode muss die Aufstellung von Notplänen gehören, um die Arbeitslosigkeit, die Unsicherheit und schlechte Bezahlung vieler Jobs abzuschaffen, die Wiederherstellung oder Schaffung sozialer Einrichtungen sicher zu stellen, die verwüstete "Zweite Welt" (der ehemaligen stalinistischen Staaten) wieder aufzubauen, auf nachhaltige Weise die Dritte Welt zu entwickeln, die Umwelt zu retten, die durch den Kapitalismus geschädigt wird.

Wir müssen soziale Grundrechte erkämpfen: das Recht auf bezahlte Beschäftigung, für ein Einkommen in einer Höhe, die jeder einzelnen Person einen anständigen Lebensstandard ermöglicht, ohne Diskriminierung nach Alter, Geschlecht oder ethnischer Abstammung.

Der Schritt hin zu gemeinsamen Aktionen über Grenzen hinweg gegen die multinationalen Konzerne, Finanzinstitutionen und Versammlungen der Regierungen, die ihnen dienen, ist unermesslich fortschrittlich. Aber diese Aktionen müssen auch Wurzeln in den Fabriken, Büros und Schulen und auf der Strasse schlagen.

Die Tendenz zur internationalen Organisation schafft neue, günstige Bedingungen, die nationalen Arbeiterbewegungen zu erneuern, die harte Niederlagen hinnehmen mussten und als Folge davon Mitglieder und Macht verloren. Wir sollten jetzt vorangehen, um dieser Art internationaler und interkontinentaler Solidarität einen bewussten und militanten Ausdruck zu geben, dieser Solidarität zwischen ArbeiterInnen aus so verschieden Ländern wie Kolumbien, Deutschland, Bolivien, Russland, Südkorea und Indonesien.

Eine unmittelbare Klassen-Interessengemeinschaft kann entstehen, zwischen ArbeiterInnen aus den imperialistischen Staaten einerseits, die versuchen, Arbeitsplätze zu retten, die in Billiglohngebiete verlegt werden sollen, und ArbeiterInnen in genau diesen Staaten anderseits, die mit erbärmlich niedrigen Löhnen und brutaler Unterdrückung von Gewerkschaftsaktivität geschlagen sind. Das ist eine enorme Herausforderung: die Gewerkschaften in den imperialistischen Staaten müssen ihre protektionistischen Slogans (Embargos, hohe Zölle etc.) vollständig fallen lassen und statt dessen bedingungslose finanzielle Unterstützung für die ArbeiterInnen der Halbkolonien als auch in den früheren stalinistischen Staaten anbieten, die für ihre gewerkschaftlichen Rechte und höhere Löhne kämpfen.

Nur auf dieser aktiven internationalistischen Basis können Verbindungen innerhalb der multinationalen Konzerne oder zwischen ArbeiterInnen in ähnlichen Industrien geknüpft werden, wenn sie zum Streikbruch aufgefordert werden oder gegeneinander ausgespielt werden sollen.

Diese Verbindungen können und müssen nicht nur zwischen den offiziellen Gewerkschaften, sondern auch - und das ist das wichtigste - auf Arbeitsplatzebene zwischen ganz normalen ArbeiterInnen aufgebaut werden. Dies kann effektiv nur um eine immer klarer werdende anti-kapitalistische Strategie herum geleistet werden.

Anti-Rassismus

Der Versklavung von Millionen AfrikanerInnen vom 17. bis ins 19. Jahrhundert gab der kapitalistischen Entwicklung massiven Auftrieb. Sie war aber auch die Geburtsstunde des modernen Rassismus. Die Bürgerrechtsbewegung in den USA in den 1960er Jahren, wie auch die anti-kolonialen Befreiungskämpfe der letzten 50 Jahre, waren immense Schläge gegen den offiziellen Rassismus. Der Sturz der Apartheid in Südafrika zerstörte beinahe den letzten Staat, der ausdrücklich auf den Lehren von rassistischer und ethnischer Überlegenheit beruhte.

Eine mächtige Gewerkschaft und eine breite Volksbewegung erreichten diesen Sieg und fuhren fort, auf soziale und ökonomische Gleichheit zu drängen - Ziele, die der Mehrheit der schwarzen Arbeiterklasse durch die Bedingungen der endgültigen Regelung verweigert wurden. Diese südafrikanischen Gewerkschaften und Bewegungen sind eine wichtige Kraft in der wachsenden antikapitalistischen Bewegung. Eine Reihe verbundener Gewerkschaften und demokratischer Bewegungen haben in Ländern wie Nigeria, Elfenbeinküste und Simbabwe zur Schwächung oder zum Zusammenbruch von Ein-Parteiensystemen oder Militärregimes geführt. Es gab auf dem Kontinent ein schnelles Wachstum von Volksbewegungen.

Zur gleichen Zeit zeigt die ökonomische Ausbeutung des Kontinents, seine Versklavung durch Schuldenrückzahlungen an die Banken und internationalen Finanz-institutionen und die Ausnutzung der grausamen Seuche AIDS durch internationale Pharmakonzerne, dass diese Bewegungen noch eine Menge vor sich haben.

Die Einwanderungswellen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und seit 1989, aus Osteuropa in die NAFTA- und EU-Staaten haben zu einem Ausbruch des Rassismus geführt, sowohl von Seiten der Staaten als auch von populistischen und faschistischen Kräften. Während der globale Kapitalismus Kapital überall dahin exportieren will, wo er auch den höchsten Profit erzielen kann, während er Rohstoffe sowie qualifizierte und angelernte Arbeitskräfte nach Hause importieren will, ist er nicht gewillt, die "freie Bewegung der Arbeitskräfte" als Ergänzung eines "freien Kapitalverkehrs" zu gewähren.

Wir sollen und müssen in unserem Kampf gegen Rassismus und Verfolgung für die Abschaffung der ganzen Bandbreite der Ausländergesetze eintreten, welche die Gesetzbücher so vieler kapitalistischer Staaten füllen.

Frauen und Kinder setzen sich zur Wehr

Frauen sind durch die Globalisierung immer mehr in die Produktion einbezogen worden. An und für sich ist das eine positive Tatsache, insofern als dadurch auch neue potentielle Freiheitskämpferinnen in den Kampf hineingezogen werden. Doch wie immer macht der Kapitalismus dies nicht, damit es den Arbeiterinnen besser geht.

Er tut es, weil er glaubt, dass Frauen für weniger Lohn arbeiten werden und dass sie auch weiterhin gratis nach den Kindern und dem Haushalt schauen. Der Kampf um wirkliche Gleichberechtigung ist nichts ohne den Kampf für kostenlose und sichere Abtreibung, für Empfängnisverhütung und für soziale Einrichtungen wie Kindergärten für alle.

Dadurch kann die Doppelbelastung der Frauen - Arbeit am Arbeitsplatz und Arbeit zu Hause - vermindert werden. Allerdings muss dieser Kampf Teil des Kampfes gegen den globalen Kapitalismus werden.

Wie im 19. Jahrhundert in Europa ist der globale Kapitalismus heute nur allzu bereit, Kinderarbeit zu nutzen, um Superprofite zu erzielen. Arbeit in Sweat-Shops ist einmal mehr zu einem großen Thema geworden, da Bekleidungsindustrie, Elektronik und Agrobusiness Milliarden damit verdienen.

Eine Bewegung hat sich sowohl unter den Sweat-Shop-ArbeiterInnen selbst, auch unter GewerkschafterInnen und Jugendlichen entfaltet, um diesen Kampf vereint über alle Kontinente hinweg zu führen. Diese Bewegung hat auch GewerkschafterInnen der "Ersten Welt" mit einbezogen und sie teilweise vom protektionistischen Ansatz vergangener Tage weggebrochen. Die unmittelbaren Antworten auf diese miteinander verbundenen Probleme sind: ein unverzügliches weltweites Verbot der Kinderarbeit, ein anständiges Lohnminimum für Sweat-Shop-ArbeiterInnen, kostenloser Schulbesuch für Grund- und weiterführende Schulen für alle Kinder, das Recht sich in Gewerkschaften zu organisieren sowie volle demokratische und Bürger-Rechte für alle.

Kampf gegen Unterdrückung und Militarismus

Seit 1989 haben immer mehr unterdrückte Nationen, rassische und ethnische Minderheiten sowie eingeborene Völker, die Freiheit von Unterdrückung und Bevormundung gefordert. Völkergefängnisse, wie etwa die UdSSR oder Indonesien, sind zerbrochen oder sind dabei. Zwang und nationale Unterdrückung stehen der internationalen Solidarität im Weg.

Die Arbeiterklasse, die Jugend und die Volksmassen der unterdrückenden Nationen müssen für die Unterdrückten Partei ergreifen. Sie müssen für das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung eintreten - einschließlich ihres Rechts, eigene Staaten zu bilden.

Aber in einer Zeit, in der kleine Staaten noch mehr der Gnade und Ungnade der Megakonzerne, der Supermacht USA und ihrer Verbündeten und Agenten ausgeliefert sind, müssen wir den Kampf für regionale und kontinentale Föderationen von Staaten führen, unter einer Regierung der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung.

Die Arbeiterklasse - v.a. die ArbeiterInnen in den imperialistischen Staaten selbst - haben die Pflicht zur Unterstützung des Widerstands aller halb-kolonialen Länder gegen das Diktat Washingtons und der sonstigen Weltmächte, sogar wenn ihre Regimes, wie im Irak, brutale Diktaturen sind.

Um was in diesem Konflikt geht, ist nicht das politische Regime, sondern die absolute Unterordnung des Landes gegenüber dem Imperialismus. Die USA, England, Frankreich unterstützen ebenfalls grausame Diktaturen in Saudi-Arabien und den Golfstaaten. Deren Herrschende verbringen die meiste Zeit in Paris, London und New York, wo die Chefs der 'Demokratien' der Welt sie hofieren. Ihre Staaten - wie Katar - werden gerade zu "sicheren Häfen" vor antikapitalistischen DemonstrantInnen gegen WTO- und IWF-Konferenzen ausgebaut. Auch ein Beispiel für ihre Art von Demokratie.

Zur gleichen Zeit müssen wir den Militarismus der imperialistischen Regierungen verschärft bekämpfen. Dieser hat die Form der Entsendung von Truppen in Regionen wie den Golf oder den Balkan angenommen, um die kapitalistische Ordnung zu stützen. Ihre "friedensschaffenden" oder "friedenssichernden" Interventionen haben weder Friede noch Demokratie gebracht, geschweige denn Wohlstand. Wir alle müssen für den Abzug der Truppen der Großmächte aus denjenigen Ländern kämpfen, die sie direkt unterdrücken.

Mit Bush junior im Weißen Haus taucht noch eine weitere Bedrohung wieder auf - das nationale Weltraum-Raketenabwehrsystem, dass die großen Rüstungsmultis und ihre Lobbyisten durchgesetzt haben, um ihre Profite hoch zu halten. Auch wenn es technisch nicht funktioniert und dadurch ein politischer und militärischer Konflikt mit China und Russland droht, Busch bezahlt damit für die Unterstützung derer, die ihm ins Weiße Haus geholfen haben - in Form von Verträgen für Forschung und Waffenentwicklung.

Die AntikapitalistInnen müssen gegen die reale und wachsende Bedrohung für den Frieden durch die weitere Militarisierung des Weltraums zu Felde ziehen. Dessen einzige Funktion ist es, die Fortsetzung der Vorherrschaft der USA als einziger Supermacht der Welt zu garantieren - mit den tödlichsten Mitteln, die vorstellbar sind.

Das muss durch breite Proteste und Aktionen der Arbeiterklasse verhindert werden, bevor diese Systeme installiert sind!

Freihandel, fairer Handel oder geplanter Handel?

Wir sind für geplanten gesellschaftlichen Tausch statt "Freihandel". Die WTO hat ein einziges Ziel: Ausweitung der Globalisierung der Konzerne auf Kosten der ArbeiterInnen und LandarbeiterInnen in "Nord" und "Süd". Aus diesem Grunde muss sie zerstört werden - nicht reformiert.

Noch ist die WTO fest zu einer neuen Runde der Expansion entschlossen. Ihre Zusammenkunft, die in Katar vom 9. -13. November 2001 abgehalten werden soll, findet unter dem zynischen Titel "Entwicklungsrunde" statt.

Die großen Konzerne, wie auch die G7-Regierungen wollen, dass die WTO Richtlinien beschließt für staatliche Beschaffung, Nahrung und Wasser, Energieversorgung, staatliche Sozialleistungen, Erziehung, Gesundheit und Sicherheit, genetisch veränderte Organismen und nachhaltigen Umweltschutz.

In allen diesen Bereichen wollen sie Regelwerke anstreben, die Regierungen zwingen sollen, Privatkapital in diesen Bereichen zuzulassen. Die Durchsetzung von Freihandelsregelungen in diesen Bereichen untergräbt den Kampf der Gewerkschaften und der Umweltorganisationen, die öffentliches Eigentum oder Schutzregeln zur Begrenzung der zerstörerischen oder unmenschlichen Auswirkungen von ungezügeltem Unternehmertum benutzen wollen.

Die "Allgemeinen Vereinbarung über den Handel von Dienstleistungen" (GATS) ist in diesen Bereichen eine besondere Bedrohung. Es darf keine Einschränkung für die Regierungen und Völker geben, wenn sie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit, der sozialen Sicherheit, der öffentlichen Dienste sowie der Umwelt ergreifen wollen.

Wir müssen der Patentschutzpolitik der Konzerne ein Ende machen. Saatgut, Arzneien, die Forschungsergebnisse bei Pflanzen-, tierischer und menschlicher Genetik müssen den Bedürfnissen aller Menschen dienen, nicht den Gewinnen der Multis. Patentierung von Lebensformen, einschließlich Mikroorganismen, muss verboten werden. Wichtige Medikamente und sonstige Waren müssen für jene gratis zur Verfügung gestellt werden, die sie dringend brauchen - besonders für Menschen mit AIDS.

Landwirtschaft

Das Landwirtschaftsabkommen subventioniert die industrielle Landwirtschaft, während die Kleinbauern/Bäuerinnen unter der Importliberalisierung leiden, die ihnen Broterwerb und Einkommen vernichtet. Alle Subventionen für die exportorientierte Agrarindustrie in Europa und Nordamerika müssen beendet werden. Sie dürfen nicht länger ihren Produktionsüberschuss in Afrika, Lateinamerika und Asien zu Dumpingpreisen abkippen.

Die halb-kolonialen Staaten müssen die Freiheit haben, ihr Volk in einer Weise zu ernähren, die ihre eigene Nahrungsmittelproduktion ausbaut, die Beschäftigung sichert und verhindert, dass die enteigneten Bauern und Bäuerinnen und die LandarbeiterInnen in die Slums der wachsenden Mega-Städte strömen.

Nur auf diese Weise können diese Staaten "Nahrungssouveränität und Sicherheit" erlangen, können sie Kleinbauern und -bäuerinnen zur Gründung von Kooperativen ermuntern und zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, die nicht die Umwelt zerstört.

Das Abkommen zu "Handelsbezogenen Investitionsmaßnahmen" (Trade Related Investment Measures, TRIMS) der WTO muss auf den Müll. Die Staaten der Dritten Welt müssen das Recht haben, lokal erzeugte Waren zu bevorzugen, um ihre eigenen Produktionsbranchen zu entwickeln. Das WTO-Streitbeilegungsverfahren erzwingt undemokratische und unfaire Regelungen, es maßt sich selbst die legislative Rolle der Nationen der Dritten und Zweiten Welt und der Kommunalverwaltungen an.

Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, wie auch die regionalen Entwicklungsbanken überwachen die sogenannten Strukturellen Anpassungsprogramme, die den Staaten der Zweiten und Dritten Welt Handelsliberalisierung aufzwingen. Die ArbeiterInnen in den Industrienationen müssen das entlarven und gegen die Handlungen "ihrer" Regierungen auf diesem Gebiet zu Felde ziehen. Das Ziel muss sein, sie zu zwingen, 100% der Schulden dieser Staaten zu streichen.

Statt dessen müssen große Schadensersatzfonds für die Ausbeutung der Vergangenheit von den großen Banken und Unternehmen bezahlt werden, eingefordert von Arbeiterinspektionen und verwaltet unter Arbeiterkontrolle. Mit diesen Fonds können die Probleme der Armut beseitigt werden, die aber - zur Vermeidung von Korruption durch die Eliten - von den Organisationen der ArbeiterInnen, der Bauern und Bäuerinnen der Dritten Welt kontrolliert werden müssen. So kann begonnen werden, Probleme der Entwicklung, Gesundheit und Erziehung zu lösen.

Jedoch: ein nachhaltig ökologisches, wirtschaftlich angemessenes, sozial gerechtes und demokratisch verantwortliches Handelssystem kann unter der Weltherrschaft des Konzernkapitals nicht zustande kommen.

Nur gesellschaftliches Eigentum an Produktionsmitteln kann zu einem wirklich demokratisch geplanten Waren- und Dienstleistungsaustausch weltweit führen. Jedoch werden die Kämpfe zur Erreichung einiger oder aller dieser Ziele, Millionen die Augen für den neoliberalen "Freihandels"-Sturmangriff auf die Armen öffnen und zugleich ein gutes Training für die Übernahme der Weltwirtschaft aus den Händen der Milliardäre und der Megakonzerne in unsere Hände sein.

Internationale Solidarität

Solidaritätsaktionen sind zu einem lebendigen Bestandteil jedes effektiven Kampfes in der Ära des globalisierten Kapitals geworden. Die internationalen Aktionen zur Unterstützung der Liverpooler Docker 1996/97, die jüngsten Versuche, den Widerstand der AutomobilarbeiterInnen gegen Fabrikschließungen zu koordinieren, und auch die europaweiten Aktionen gegen Kündigungen und Schließungen bei Marks&Spencers' - müssen bei jedem neuen Kampf vom ersten Tag an wiederholt werden.

Das Gleiche gilt, wenn die Arbeiterbewegung eines Landes der Zweiten oder Dritten Welt gegen die Strukturellen Anpassungsprogramme des IWF oder gegen die Anordnungen der WTO aktiv wird: sie brauchen die Unterstützung aus den Gewerkschaften der Ersten Welt. Entschiedene und schnelle Solidaritätsaktionen sind notwendig, wo immer Gewerkschaften von ihren nationalen Regierungen bedrängt werden. Eine anwachsende Welle von Solidaritätsaktionen wird nicht nur eine neue und bewusste internationale Identität in der Weltarbeiterklasse schaffen, sie wird den Konzernchefs und Politikern auch signalisieren, dass die Zeit der Bescheidenheit, des Verzichts, der Privatisierungen und der Deregulierung zu Ende ist.

Den Antikapitalismus stärken

In der Antiglobalisierungsbewegung sollte der revolutionäre linke Flügel für eine Reihe von Schlüsselforderungen kämpfen, um den Kampfgeist der Bewegung zu stärken und eine Massenbasis unter den ArbeiterInnen, Jugendlichen, Armen und Unterdrückten aufzubauen.

Wir schlagen folgendes vor:

• Kampf der "Spirale nach Unten" durch die Globalisierung der Konzerne. Statt dessen Angleichung der Arbeits- und Umweltbedingungen, der sozialen- und Menschenrechte an das höchste bisher erreichte Niveau. Eine Kampagne, um die großen Konzerne, die Nationalstaaten, die regionalen Blöcke und die internationalen Finanzautoritäten zu zwingen, den Forderungen nach Mindeststandards zuzustimmen - eine Charta für Arbeitsrecht, Arbeitsbedingungen, Mindestlöhne, Sozialstandards, Gewerkschaftsrechte und demokratische Rechte.

• Gründung einer internationalen Kommission, die den Prozess der Globalisierung untersucht und darstellt, unter Einbeziehung von Fachleuten der Gewerkschaften, der NGOs, der politischen und sozialen Bewegungen. Diese sollen sich auf Berichte stützen, direkt von ArbeiterInnen an der Basis, von Bauern und Bäuerinnen, von den städtischen Armen wie von den eingeborenen Völkern über ihre Ausbeutung und Unterdrückung. Die Verbreitung der Untersuchungsergebnisse über alternative Medien, das Internet, unabhängige und lokale Radiosender, unabhängige Fernsehprojekte und Zeitungen wird neue Kämpfe entfachen und die Netzwerke der Solidarität verbreitern.

• Öffnet die nationalen und internationalen Foren, in denen die Entscheidungen bisher wirklich getroffen wurden, der Einsichtnahme durch RepräsentantInnen der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, Kommunen und so weiter. Wir müssen für das Recht kämpfen, auf die Computeraufzeichnungen der Banken und Multis zugreifen zu können. Das wäre nicht nur ein Frontalangriff auf das Geschäftsgeheimnis, sondern würde auch InformantInnen aus den "geheimen Festungen" der Konzerne sowie Internet-HackerInnen von außen ermutigen und bestärken.

• Setzt gemeinsame Sicherheits-, Sozialleistungs- und Ausbildungsstandards in multinationalen Konzernen über Gewerkschaften in allen Ländern durch, in denen sie tätig sind. Wir brauchen eine Charta der Rechte und Arbeitsbedingungen. Wir müssen unsere Aktionen koordinieren, um das durch die Gewerkschaften und ihre lokalen und internationalen Verbündeten zu erreichen.

• Widerstand gegen Schließungen und Verlagerungen durch Megakonzerne durch internationale Kampagnen der direkten Aktion, um sie zu stoppen. Startet politische Kampagnen für die ihre sofortige Enteignung ohne Schadenersatz, wenn sie sich weigern, die Forderungen der ArbeiterInnen zu erfüllen.

• Entlarvt die Beeinflussung der lokalen, der nationalen und der Weltpolitik durch die großen Konzerne - Mafia-Kapitalismus in großem Stil. Wir müssen den Kauf der Regierungen und Gemeindeverwaltung auf legalem Wege (Lobbyarbeit) und illegale Weise (Korruption) durch das Großkapital aufdecken. Wir müssen die Parteien bloßstellen, die mit Konzerngeld gekauft werden und aufzeigen, welche Spenden und Geschenke sie von den Superreichen und vom Großkapital bekommen. Wir sollten dafür kämpfen, dass die Arbeiterorganisationen und die Organisationen der armen Landbevölkerung sich von solchen Parteien trennen und neue Parteien aufbauen, die den Interessen der ArbeiterInnen und armen Bauern und Bäuerinnen verpflichtet sind und dass sie auf direkte Massenaktionen setzen, nicht auf Wahlen. Nutzt die Wahlen, nicht um die Illusion verbreiten, dass der Kapitalismus reformiert werden kann, sondern um unsere Forderungen zu popularisieren.

• Wir fordern das Recht auf Arbeit, lehnen jedoch jede Form der Zwangsarbeit ab, die den Arbeitslosen Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen aufzwingt. Für sichere, dauerhafte Arbeitsplätze, die gesellschaftlich, kulturell und ökologisch nützlich sind. Für eine unverzügliche, allgemeine und massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, ohne Flexibilisierung oder "Langzeitkonten". Für das Recht auf eine Altersrente in Höhe des durchschnittlichen Lohns.

• Umfassender Widerstand gegen jede Form von Gelegenheitsarbeit, gegen aufgezwungene Teilzeitarbeit und unsichere Arbeitsplätze. Gleicher Lohn und gleiche Rechte für Männer und Frauen. Totaler Widerstand gegen jede Form der Diskriminierung, die den gleichberechtigten Zugang von Frauen zu Arbeitsplätzen und Gehältern verhindert.

• Freier Zugang zu allen wesentlichen Dienstleistungen, bezahlt aus einer Reichtumssteuer. Freie Gesundheitsfürsorge für alle; billige, qualitativ hochwertige staatliche oder kommunale Wohnungen - garantiert von Staat oder Gemeinde - kostenlose Bildung und Weiterbildung für alle.

• Ausbau der Infrastruktur der Gesellschaft - Verkehr, Energieversorgung, Gas, Wasser und Kommunikationsmittel - durch massive öffentliche Investitionen, bezahlt durch Besteuerung der Reichen. Jede Entwicklung muss unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und armen Bauern und Bäuerinnen demokratisch geplant werden, damit sichergestellt ist, dass sie nachhaltig und zum Nutzen aller ist.

• Für das Recht auf eine faire Justiz; kostenloser Zugang zum Gesetz; RichterInnen müssen vom Volk gewählt werden; für eine Jury (Schöffen) aus gewählten VertreterInnen der Arbeiterklasse in Strafgerichtsverhandlungen.

• Für die volle Bewegungsfreiheit von Menschen und die Aufhebung von Beschränkungen von Wohnsitz und Arbeit auf Grund von Nationalität oder Staatsangehörigkeit. Totale Opposition gegen die Ausbeutung von eingewanderten ArbeiterInnen, Jugendlichen und Kindern durch "Schwarzarbeit".

• Wir müssen die Medien für die Massen öffnen. Eine neue Waffe des Kampfes ist schon von unten geschaffen worden: die Bewegung der unabhängigen Medien in der Ersten Welt, wie auch die Medien der Gewerkschaften, bäuerlichen Organisationen und Gemeinschaften der Dritten Welt. Wir müssen sie über das Internet verbinden und einen Kampf für die Entlarvung und Übernahme der Medienkonzerne der Murdochs und Berlusconis starten. "Medien für Millionen nicht für Millionäre" muss unser Schlachtruf sein.

• Kampf für eine geplante, umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung der "zweiten" und "dritten" Welt. Solange die Mehrzahl der Menschheit kein reines Trinkwasser hat, keine sanitären Einrichtungen, keinen Stromanschluss, keine Gesundheitsversorgung und keine Schulbildung, ist es reine Arroganz, vom "Einfrieren der Entwicklung" oder "wirtschaftlichem Nullwachstum" zu sprechen. Wir können den Lebensstandard der Reichen senken. Wir können die enorme Verschwendung des Konsumwahns in den imperialistischen Volkswirtschaften verringern. Wir können enorme Einsparungen erzielen, wenn wir die Verschwendung verringern, die durch die blinde Produktion für den Profit entsteht.

•Aber wir müssen die Lebensbedingungen des Großteils der Menschheit auf ein lebenswertes Niveau anheben, das sie selbst bestimmen. Wir können das nur tun, wenn wir es zum geplanten Ziel der ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, Arbeitslosen und Unterbeschäftigten in aller Welt machen.

• Stoppt die Erderwärmung, die zu einer wirklichen Bedrohung für die Zukunft der Zivilisation geworden ist. Für eine geplante weltweite Abkehr von der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen. Allen dadurch entlassenen ArbeiterInnen muss neue Arbeit in anderen, umweltverträglichen Bereichen gegeben werden. Enteignung der Öl-, Automobil- und Weltraumindustrien unter Arbeiterkontrolle und ohne Schadenersatz. Für massive Ausgaben für alternative, sichere Energiequellen - Solar-, Wind- und Wasserenergie. Für den massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, um die Abhängigkeit vom privaten Auto zu verringern.

• In der Landwirtschaft müssen wir der Vorherrschaft der großen Agrarkonzerne und dem Landbesitz der Reichen ein Ende bereiten. Überproduktion für einen unbekannten Markt ist eine fürchterliche Verschwendung von Ressourcen - eine Ursache für Nahrungsmittelberge in Europa und den USA sowie Hungersnot in Afrika und Asien. Die Landwirtschaft muss dem Wohlergehen der Menschheit in ihrer natürlichen und sozialen Umgebung insgesamt dienen. Statt der Profiterwartungen der Aktionäre der Agrarmultis - der Chiquitas und Monsantos - muss die Landwirtschaft gesellschaftliche Ziele erfüllen: Bereitstellung von genug Nahrung für alle, Beendigung von Hungertod und Mangelernährung, massiven Missernten und selbstgemachten Krankheiten (BSE usw.). Die Landwirtschaft muss geplant werden, um Beschäftigung für einen beträchtlichen Teil der Landbevölkerung der Welt sicher zu stellen, zuzüglich derer, die vom Land vertrieben wurden. Wir müssen die verwüstete natürliche Umwelt wieder herstellen und die biologische Vielfalt als einen Schatz für kommende Generationen bewahren.

• Beendet die Schulden-Sklaverei - Entschädigung des Südens für die jahrhundertelange Plünderung ihrer natürlichen und menschlichen Ressourcen. In den G7 Staaten müssen wir für die bedingungslose und vollständige Streichung der Schulden aller Staaten Lateinamerikas, Afrikas, Süd- und Ostasiens kämpfen. Dies ist kein Geschenk, sondern nur ein erster Schritt der Entschädigung für die Ausbeutung, die sie in den letzten 200 Jahren erlitten haben. In diesen Staaten selbst müssen wir dafür kämpfen, dass die eigenen Regierungen die Schulden nicht anerkennen.

Freihandel?

Weder Freihandel noch Schutzzollpolitik können die Bedürfnisse menschlicher Wesen und ihr Wohlbefinden auf dieser Welt sichern. Solange der Kapitalismus existiert, sind wir gegen jede Schutzzollpolitik der entwickelten Staaten gegen die Produkte des Südens der Weltkugel. Da ist der freie Handel eher das kleinere Übel. Die Antwort auf die Unternehmer, welche den Vorteil "billiger Arbeitskraft" in der Zweiten und Dritten Welt nutzen, ist nicht, ihre Waren durch Zollbarrieren fernzuhalten, sondern gewerkschaftlichen und demokratischen Druck einzusetzen, um die Löhne zu erhöhen und die sozialen Bedingungen in diesen Staaten auf das Niveau der Ersten Welt zu heben. Vor allem anderen bedeutet das die Verteidigung des Rechtes auf Gründung von Gewerkschaften und politischen Parteien, um für diese Ziele zu kämpfen. Jedenfalls sollten wir uns der erzwungenen Öffnung der Märkte der Zweiten und Dritten Welt für die großen Banken und Konzerne der Ersten Welt entgegen stellen. Für diese Staaten verteidigen wir das Recht, ihre Wirtschaft zu schützen. Das beste Mittel dazu wäre ein demokratisch organisiertes staatliches Außenhandelsbüro.

• Beendet die Privatisierung sozialer Einrichtung, wo auch immer sie noch staatlich betrieben werden. Wir müssen diese Dienste verteidigen und auf Kosten der Reichen ausbauen.

• Lasst uns eine neue Form der Demokratie aus den heutigen Kämpfen heraus aufbauen - zerstören wir die Herrschaft der Kapitalisten über die Wirtschaft und die Gesellschaft (den Staat). Um das zu erreichen, benötigen wir Arbeiter- und Bauernräte, Generalstreiks, Landbesetzungen, Milizen, Aufstände und die Etablierung der Rätemacht.

• Zerschlagt den Unterdrückungsapparat des kapitalistischen Staates! Auflösung der Polizei, der Armeeführung und der Spitzen der zivilen und staatlichen Bürokratien, der Geheimpolizei und Spionagenetzwerke. Alle Macht in die Hände der Arbeiter- und Bauernräte und des bewaffneten Volkes selbst.

Eine Partei des Protests, eine Partei der Macht

Unsere Ziele in den kommenden Monaten und Jahren müssen internationale Streik- und Aktionstage sein, koordinierte Unterstützung für einzelne Kämpfe. Wir müssen die Durchsetzung neoliberaler Verträge bekämpfen und die Freihandelsblöcke an der Vernichtung unserer Errungenschaften hindern. Für all das brauchen wir mehr als nur spontane Militanz.

Wir brauchen eine dauerhafte Organisation, welche die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf der Welt, die Kämpfe, die stattfinden, sowie die Erfahrungen aus diesen Arbeiterkämpfen für die ArbeiterInnen in jedem Staat vollständig sichtbar macht.

Wir brauchen dringend eine Organisation, die gegen den Nationalismus in all seinen Formen kämpft und einen Internationalismus der Arbeiterklasse verbreitet - ein weltweites sozialistisches Klassenbewusstsein der ArbeiterInnen.

Wir benötigen eine politische Organisation - eine Partei - die in den Gewerkschaften und allen Organisationen der ArbeiterInnenklasse und des Volkes arbeitet. Um unsere weltweiten Feinde ein für alle Male zu besiegen, brauchen wir eine Partei, die für ein internationales revolutionäres Aktionsprogramm kämpft - erarbeitet, um den Anforderungen einer von der Globalisierung dominierten Welt zu entsprechen. Eine solche Organisation muss die reformistische Bürokratie, die die Arbeitermassenbewegungen der Welt in engen Grenzen hält und kontrolliert, bekämpfen, schwächen und schließlich vertreiben.

Sie muss einen Weg des Kampfes anbieten, der nicht nur Widerstand leisten, sondern den globalen Kapitalismus besiegen und eine neue Welt schaffen kann. Sie muss eine revolutionäre, internationale, politische Partei sein. Sie muss gemeinsame Aktivität und Disziplin im Kampf mit vollständiger interner Demokratie vereinen. Sie muss eine Partei "neuen Typs" sein: grundlegend verschieden von den parlamentarischen reformistischen Parteien der Sozialdemokratie oder den monströsen Apparat-Tyranneien der Stalinisten.

Aber sie wird nichtsdestotrotz eine Partei sein, die um die Macht kämpft, jedoch dieses Mal für die Macht der Mehrheit, nicht für jene einer Elite.

Einerseits muss eine solche Partei in der Arbeiterklasse verankert sein, andererseits muss eine derartige Partei auch die AktivistInnen der antikapitalistischen Bewegung für ihre Reihen gewinnen, die radikalen StudentInnen, die armen Bauern und Bäuerinnen, die landlosen Armen in der "Dritten Welt".

Als RevolutionärInnen lehnen wir die Vorstellung ab, dass solche Parteien Schritt für Schritt auf ihrem eigenen nationalen Terrain, mit ihren eigenen einseitigen und spezifischen nationalen "Wegen" zum Sozialismus entstehen.

Damit würden sich die größten Fehler der reformistischen II. Internationale und auch der stalinistischen III. Internationale wiederholen - nämlich genau jene Merkmale, die zu ihrer Bürokratisierung geführt haben, zu ihrer Vereinnahmung durch die imperialistische Gesellschaft und zu ihrem Zusammenbruch.

Die Bedingungen des 21. Jahrhunderts ermöglichen es, Parteien gleichzeitig von unten (national) und oben (international) aufzubauen. Die anti-kapitalistische Bewegung ist ein ausgedehntes Netzwerk von verbundenen Kampagnen und aktiven Kräften. Die Breite und Verbindung ihrer "Ein-Punkt-Kämpfe" sollten begrüßt werden und nicht mit sektiererischem Widerwillen betrachtet werden. Im frühen Stadium ist ihre politische Heterogenität unvermeidlich. In dieser Bewegung darf es keinen Ausschluss einzelner Strömungen, ob anarchistisch oder sozialistisch, geben, keine Weigerungen, die Probleme zu debattieren, welche die Kämpfe, in denen wir aktiv sind, aufwerfen.

Aber die Konfusion und politische Zusammenhanglosigkeit der Bewegung sollten nicht gefeiert werden. Sie ist eine Schwäche, keine Stärke. Sie kann uns daran hindern, erfolgreich zu kämpfen, nicht nur in einzelnen Demonstrationen, sondern an vielen Fronten, wo wir gegen den globalen Kapitalismus kämpfen müssen.

Heute wachsen unsere Kämpfe wegen der Brutalität der Großkonzerne und der unbestrittenen Hegemonie der USA auf der Weltbühne schnell zusammen. Um dieses Zusammenwachsen weiter zu entwickeln, unsere gemeinsamen Ziele und Kämpfe zu vertiefen, stellt die Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale diese Vorschläge zur Diskussion.

Wir glauben nicht, alle Antworten zu haben, sind jedoch der festen Meinung, dass unsere Erfolgsaussichten um so größer sind, je mehr sich unsere Bewegung vereinigen und zu Aktionen für klar definierte Ziele zusammen schließen kann. Wie unser Name nahe legt, meinen wir, dass die globale antikapitalistische Bewegung, die heute unsere Herrschenden erschüttert, jetzt einen Schritt weiter gehen muss: zur Sammlung der Kräfte und Festlegung der Aktivitäten einer neuen Weltpartei der sozialen Revolution.