Nach der EU-Osterweiterung

Billiglohnland Polen?

Markus Lehner, Neue Internationale 91, Juni 2004

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass hierzulande ein Großkonzern damit droht, einen Standort nach "Billiglohnland" zu verschieben. Dabei werden den Beschäftigten und ihren VertreterInnen vom Management gewöhnlich immer wieder Fabelzahlen über die gewaltigen "Lohnkosten-Differenzen" zwischen den hiesigen Standorten und dem Zielstandort aufgetischt. Nicht erst mit der EU-Osterweiterung gehören osteuropäische Standorte wie Polen und Ungarn zu den beliebten Drohkulissen deutscher Betriebsleiter. Allzu oft reagieren Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre hierzulande darauf mit unsinniger Standortkonkurrenz.

Mythen

Dazu wird noch das rassistische Vorurteil genährt, die ArbeiterInnen "im Osten" seien eine Art "Schmutzkonkurrenz" zu den hiesigen "guten" Arbeitsbedingungen und mit der Ost-Erweiterung würde eine riesige Schwarzarbeitszone um die "ordentlich-deutsch" geregelte Arbeitswelt geschaffen. In diesem Sinne wird Gerhard Schröder von gewissen Gewerkschaftsfunktionären dann noch als "Held der Arbeit" gefeiert, wenn er die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Neu-EU-Ländern beschränkt.

Für Deutschland wurde nicht nur die allgemeine "Übergangsfrist" von 7 Jahren vereinbart, in denen für Ost-Zuzügler weiterhin eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist, um bei gleicher Eignung "Inländer" bevorzugen zu können. Auch Unternehmen und kleine Selbstständige aus diesen Regionen werden bei Aktivitäten in Deutschland weiterhin mit besonderen bürokratischen Schikanen behandelt. All dies wird nicht verhindern, dass große und kleine deutsche Unternehmen billige Ost-Arbeitskraft ausnutzen werden - nach allen Erfahrungen mit solchen Regelungen führt diese Diskriminierung nur dazu, dass solche "Arbeitskräfte zweiter Klasse" erst recht - aufgrund ihrer prekären Situation - als Billigkonkurrenz benutzt werden.

Genauso unsinnig ist das Bild, das die Apostel des Neo-Liberalismus hierzulande malen: vom "neuen Europa", das gegenüber dem "alten" eine vorbildliche Deregulierung der Arbeitsmärkte, der Entmachtung der Gewerkschaften und der staatlichen Sozialsysteme usw. aufweisen würde, um in nächster Zukunft zur dynamischsten Wachstumszone in der EU zu werden. Gerade um den Beitrittstermin am 1.Mai herum waren die Medien hierzulande voll von Berichten, die uns die Transformations-Ökonomien der Beitrittsländer als zukunftsweisende Erfolgs-Stories verkaufen wollten. Dabei werden natürlich die tiefgreifenden sozialen Krisenmomente, wie auch die zusammenbrechenden Sozial- und Gesundheitssysteme zu Nebenaspekten, wenn nicht gar zu Bestätigungen dieses Fehlbildes. Ganz abgesehen davon, dass die wachsende soziale Protestbewegung mitsamt den darin immer wichtiger werdenden Gewerkschaften genauso wenig ins Bild kommen dürfen, wie die offenkundig immer schärfer werdende politische Krise mit diesem neuen ökonomischen Eldorado in Verbindung gebracht wird. Hauptsache, die Wachstumsraten stimmen und die Kapitalanlage verspricht "sagenhafte Renditen"!

Die Realität der Arbeiterklasse, ihrer Kämpfe und Organisationen hat mit all diesen Zerrbildern wenig zu tun!

Wirtschaftswunder?

Auf den ersten Blick schien Polen Ende der 90er Jahre tatsächlich so etwas wie ein "Wirtschaftswunderland" zu sein. Die Wachstumsraten lagen regelmäßig über 4%, an den Börsen wurden Rekordgewinne erzielt, die Inflationsrate sank unter 5% und Auslands- bzw. Staatsverschuldung reduzierten sich auf europäisches Normalmaß. Ein drastischer Aufschwung von Einzelhandel, PKW-Zulassungen und Bauwirtschaft erzeugte - für die Gewinner des Umbruchs - das Bild einer schönen neuen "West-Welt". Dazu kamen in großem Umfang Verlagerungen z.B. im Bereich Haushaltsgeräte-Produktion, Automobilproduktion, Lebensmittelindustrie und mit dem Beitrittsprozess in die NATO auch der Rüstungsindustrie. Die "Schocktherapie", die Solidarnosc-Chefberater Balcerowicz Anfang der 90er-Jahre eingeleitet hatte, schien zu funktionieren.

Die Kehrseite dieses "Wirtschaftswunders" ist aber heute kaum noch zu übersehen. Die radikale Politik von Privatisierungen, Subventionsstreichungen, restriktiver Finanz- und Haushaltspolitik und Streichung von sozialen Leistungen führte Anfang der 90er Jahre zu einer gewaltigen Vernichtung von industrieller Substanz und ließ die Arbeitslosigkeit innerhalb des ersten Jahres der "Schock-Therapie" von 50.000 auf 1,1 Mill. steigen. Der Verlust an Produktionskapazität seither führte dazu, dass Polen heute in der erweiterten EU mit seinen 38 Mill. EinwohnerInnen gerade 2,1 % zum Brutto-Inlandsprodukt beiträgt (verglichen z.B. mit 2,4%, die das kleine Österreich produziert). Und dies bei einem Land, das einmal im RGW in bestimmten industriellen Sektoren Schlüsselpositionen inne hatte!

Schließungen und Privatisierungen führten zu einer verheerenden Massenarbeitslosigkeit. Auch heute sind in vielen Betrieben - als Erbe der bürokratischen Planökonomie - im Verhältnis zu westlichen Standorten sehr hohe Beschäftigtenzahlen üblich, was als "geringe Produktivität" bilanziert wird. Selbst in florierenden Betrieben sind die KollegInnen daher beständig mit Personalabbau konfrontiert. Um so mehr in Betrieben, die privatisiert werden sollen oder zur Haushaltssanierung rationalisiert werden.

Daher werden "Sozialpakete" für Massenentlassungen zu einem Element politischer Auseinandersetzungen und häufig zum Anlass heftiger Proteste. Ein Indiz für das tatsächliche soziale Elend, das beständig vermehrt wird, ist die Tatsache, dass die Arbeitslosenrate seit 1999 um 6% auf jetzt bestürzende fast 20% gestiegen ist - und das bei einer Arbeitslosenunterstützung von nur 110 Euro! Mehr als ein Viertel der Polen lebt offiziell unter der Armutsgrenze!

Abhängigkeit

Schon vor der EU-Osterweiterung haben sich die Importe der EU-Staaten nach Polen seit 1989 verdreifacht, das Handelsbilanzdefizit Polens wächst fast jedes Jahr um eine Milliarde Euro! Dahinter versteckt sich der Ruin polnischer Eigenproduktion und die immer stärker werdende Abhängigkeit der polnischen Ökonomie speziell von der BRD. Dahinter steht aber auch ein enormer Strukturwandel speziell in der polnischen Landwirtschaft, die ohne Modernisierung gegen die West-Importe ruiniert würde. Nachdem Ende der 90er Jahre immer noch 25% der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig waren, nimmt diese Zahl in letzter Zeit rapide ab, ohne dass es für die Landflüchtigen neue Jobs gäbe. Neben den Bergarbeiterprotesten, waren es immer radikalere Bauernproteste, die in den letzten beiden Jahren zu den verschiedenen Regierungskrisen geführt haben.

Nach den massiven Bauernprotesten gegen die erwarteten Folgen der EU-Agrar-Politik und dem Erstarken der anti-EU-Partei "Selbstverteidigung" (Samoobrana) des Populisten Andrzej Lepper, der besonders unter der ländlichen Bevölkerung Anhänger gewinnt, brach der bisher für Polen charakteristische SLD/PSL-Block auseinander und wurde durch eine SLD-Minderheitsregierung ersetzt.

EU-Politik

Die großen Versprechungen, die mit "EU-Fördermitteln" ins Spiel gebracht werden, werden sich bald als Luftnummern erweisen. Die EU-Fördermittel vermindern sich durch das Wegfallen der bisher geleisteten "Heranführungshilfen", eigene EU-Beiträge und durch das Wegfallen von Zolleinnahmen. Diese Ausfälle müssen im Rahmen der "Harmonisierung" durch höhere Mehrwertsteuer, Tabak- und Alkoholsteuern kompensiert werden. Nicht zuletzt dadurch erleben die PolInnen gerade einen EU-Preis-Erhöhungsschock. Dazu kommt eine deutliche Schlechterstellung gerade der Landwirtschaft in den Beitrittsländern gegenüber den West-Landwirten. Durch die Deckelung des Agrar-Fonds wurde den Beitrittsländern für 2004 nur 25% des West-Niveaus, danach jedes Jahr 5% mehr zugesagt. Gerade die durch enorme Umbrüche gebeutelte polnische Landwirtschaft wird so weiter soziales Elend hervorbringen.

Neben der Teuerung von Lebensmitteln werden unsere Nachbarn momentan von noch ganz anderen Kostenproblemen geplagt. Einerseits sind es die üblichen Privatisierungen in der öffentlichen Grundversorgung (Strom, Wasser, Telekommunikation), die der Bereicherung der westlichen Aufkäufer-Konzerne dienen und durch Wegfall von Subventionen zu einer enormen Verteuerung führen. Andererseits sind seit 2000 besonders der Bildungs- und Gesundheitsbereich erschüttert worden. Nicht nur, dass das Klinikpersonal unter unzumutbaren Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen leidet - und fast jedes Jahr nunmehr Zentrum heftigster Arbeitskämpfe ist. Für den Normalbürger werden medizinische Leistungen von angemessener Qualität zum Luxus, den man sich nur noch durch "Extra-Zahlungen" an die "richtigen Hände" leisten kann.

Schließlich wird das Krisen-Szenario dadurch komplettiert, dass die Abhängigkeit besonders vom deutschen Imperialismus konsequenterweise dazu führt, dass die Wachstumsschwäche in der BRD zu einem parallelen Einbruch der Wachstumsraten in Polen geführt hat. Zwangsläufig verstärkt dies den Anstieg der Arbeitslosigkeit und führt ebenso wieder zur Verschärfung der staatlichen Finanzkrise.

Die SLD-Regierung, die mit großen sozialen Versprechungen 2001 ins Amt gewählt wurde und seither wie ihr Vorbild SPD in Berlin eine neoliberale Reform nach der anderen in Gang setzt, kam daher auch in ganz ähnliche Probleme wie ihre deutsche Schwesterpartei. Hatte die SLD noch 2001 über 40% der Stimmen erhalten, sackte sie bei Ende der Regierung Miller in Meinungsumfragen auf unter 10% ab. Wie vormals die rechten Regierungen immer mehr in Konflikt mit der mit ihnen verbundenen Gewerkschaft "Solidarnosc" gerieten, so nun auch die SLD mit der ihr nahestehenden Gewerkschaft OPZZ. In Polen führte diese Vertrauenskrise zu einer Spaltung der Sozialdemokratie und der gegenwärtigen politischen Krise. Es ist schwer absehbar, ob es noch eine Mehrheit für eine noch schwächere Minderheitsregierung der Rest-SLD geben wird, oder Neuwahlen, bei denen der Anti-EU-Populist Lepper zum Königsmacher der polnischen Politik werden würde.

Gewerkschaftsszenerie

In diese politische und soziale Krise gehen die polnischen ArbeiterInnen nicht unbewaffnet - sie sind keine willenlosen Schlachtopfer für eine wohlfeile Sonderwirtschaftszone der imperialistischen Kapitale. Die Besonderheit, dass in Polen der Zusammenbruch des Stalinismus zentral mit einer militanten Gewerkschaftsbewegung zu tun hatte, führte auch im nach-stalinistischen Polen zu einer im Vergleich mit anderen ost-europäischen Ländern unvergleichlich höheren Widerstandskraft der Arbeiterklasse während des Restaurationsprozesses.

Während sich in der Zeit des Kriegsrechts nach 1981 die Solidarnosc-Führung (im "Bürgerkomitee") immer mehr von ihren gewerkschaftlichen Wurzeln entfernte und das Selbstverwaltungs-Programm immer mehr zugunsten eines offen restaurationistischen Marktwirtschaftsprogramms aufgab, konnte sich die damals neu-gegründete "offizielle" Gewerkschaft OPZZ nur durch eine vergleichsweise regierungs-unabhängige Gewerkschaftspolitik als Massenorganisation halten.

Umso mehr, als die stalinistischen Regierungen der späten 80er-Jahre selbst immer mehr Marktreformen und IWF-gestützte Austeritäts-Programme durchführten, die letztlich nahtlos in die Balcerowicz-Therapie überleiteten. Damit wurde schon damals die OPZZ für viele ArbeiterInnen zu einer glaubwürdigen Bastion gegen marktradikale Angriffe, z.B. in den Streiks 1988. Daher blieb die OPZZ auch nach der Wieder-Legalisierung der "Solidarnosz" die weitaus größere Gewerkschaft (das Verhältnis ist bis heute etwa 3:1).

Spaltung

Dazu kam, dass selbst die NSZZ "Solidarnosc" (wie sie als Gewerkschaft weiterhin heißt) sich immer mehr von ihren Schock-Therapie-Regierenden abwendete. So führten Streiks und Proteste schon Anfang der 90er Jahre zu ständigen Regierungskrisen und Spaltungen in der Solidarnosc. Letztmalig gelang es 1997, einen politischen Arm ins Parlament zu bringen, der mit der liberalen Bürgerunion eine Koalitionsregierung bildete. Doch mit den Wahlen 2001 war die Solidarnosc als politische Kraft endgültig von der Bühne verschwunden. Auf dem folgenden Kongress wurde die alte Führung abgelöst und eine Erklärung verabschiedet, die de fakto eine Beschränkung der NSZZ "Solidarnosc" auf Gewerkschaftsarbeit darstellt.

Solidarnosc bleibt als gewerkschaftliche Kraft in vielen wichtigen Betrieben eine gewichtige und oft basis-militante Kraft. Dies betrifft nicht bloß die traditionellen Hochburgen im oberschlesischen Bergbau, sondern auch Unternehmen wie die VW- und Fiat-Werke. Insbesondere die demokratischere Struktur von Solidarnosc macht sie in den Betrieben oft zur radikaleren, konfliktorientierteren Kraft.

Schließlich ist es auch kein Wunder, dass die NSZZ "Solidarnosc" in den Konflikten mit den neoliberalen Reformen der jetzigen SLD-Regierung die militantere Opposition darstellte. Dies wurde z.B. in den Großdemonstrationen letztes Jahr gegen die reaktionären Arbeitsgesetze der Regierung Miller deutlich, die z.B. befristete Arbeitsverhältnisse erleichtern und Gewerkschaftsrechte einschränken. Die OPZZ stellte ihren Mitgliedern die Teilnahme an diesen Demonstrationen lediglich frei. Andererseits gibt es ermutigende Anzeichen, wie das gemeinsame Komitee von OPZZ und Solidarnosc, dass sich anlässlich der Demonstration gegen die WEF-Tagung in Warschau gebildet hat. Hier demonstrierten zehntausende polnische KollegInnen gegen die dort mit Unterstützung der polnischen "Sozialdemokratie" offen zur Schau getragene Diktatur der Konzernherren - ein Zeichen, dass die anarchistischen Kleinstdemonstrationen zu ähnlichen Anlässen nicht das "osteuropäische Normalmaß" sind!

Insgesamt verteidigten die polnischen ArbeiterInnen ihre Rechte in den letzten Jahren in wesentlich militanterer Form als ihre KollegInnen in Deutschland. Nicht nur in der Streikstatistik liegt Polen vor Deutschland. Durch die betriebs-gewerkschaftliche Organisationsform (ähnlich wie in Frankreich) werden Probleme von betrieblicher bis zur politischen Ebene sehr viel mehr durch Demos, Streiks und ähnliche Protestformen ausgetragen. Da kommt es schon vor, dass selbst bei Auseinandersetzungen um Arbeitssicherheitsfragen die KollegInnen pfeifend und drohend das Direktionszimmer belagern. Fragen wie Arbeitszeit oder Urlaubsgeld sehr viel eher auf die politische Ebene gehoben. Mit einer gesetzlichen 40-Stundenwoche ist Polen ebenso fortschrittlich wie mit gesetzlichem Urlaubsgeld (in Betrieben wie Fiat gibt es betriebliche Regelungen, die weitaus besser sind, z.B. die 35-Stundenwoche). Überstundenregelungen sind generell ebenso streng, wie restriktive Handhabung von Samstags- und Feiertagsarbeit. Dazu kommt die Verteidigung betrieblicher sozialer Regelungen in vielen Standorten, von denen man im Westen nur noch träumen kann (freies Kantinen-Essen, freie betriebsärztliche Versorgung, Betriebskitas, Urlaubsheime, etc.).

All dies relativiert die derzeit noch niedrigen Stundensätze. Der Durchschnittsverdienst von monatlich 550 Euro war angesichts niedriger Lebenshaltungskosten im Vergleich zu sehen. Mit den steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten werden gerade die gut-organisierten Bereiche (in der Automobilindustrie beträgt der Organisationsgrad um die 80%) schnell eine entsprechende Lohnangleichung durchzusetzen versuchen.

Inzwischen werden unsere polnischen KollegInnen ebenso mit Verlagerungsdrohungen erpresst. Ein aktuelles Beispiel ist die von der Schließung bedrohte FSO-Fabrik -einst das Zentrum der polnischen Automobilfertigung in Warschau, später durch den koreanischen Daewoo-Konzern übernommen. Nach der Daewoo-Pleite wieder staatlich, soll FSO nun für einen Investor "schön" gemacht werden. Neben Massenentlassungen werden dabei die Arbeitsbedingungen heruntergehandelt, immer mit der Drohung, dass die Investoren sonst in die Ukraine weitergehen würden.

Einheit!

All dies zeigt, dass die Interessen deutscher und polnischer ArbeiterInnen am besten gemeinsam vorangebracht werden können und Standortkonkurrenz die dümmste Antwort ist. Die Stärkung der polnischen Gewerkschaften und die Durchsetzung der sozialen Interessen der polnischen Arbeiterklasse ist die beste Antwort auf die plumpen Verlagerungsdrohungen der deutschen Konzernbosse.

Letztlich wird es für den erfolgreichen Kampf der polnischen ArbeiterInnen darauf ankommen, die schwächende Spaltung in OPZZ und Solidarnosc, die immer wieder von den Bossen ausgenutzt wird, zu überwinden. Die kürzliche Bildung der übergreifenden Gewerkschaft "Forum" ist ein deutlicher Indikator für das Bedürfnis nach Überwindung der Spaltung, wie auch das gemeinsame Komitee von OPZZ, Solidarnosc und "Forum" für politische Aktionen. Wirkliche Einheit wird aber nur durch die Herausbildung einer neuen Arbeiterpartei möglich sein, die mit der politischen Krise von Solidarnosc und der der SLD mehr denn je notwendig wird. Denn diese Spaltung ist letztlich politischer Natur und verlangt nach Antworten: sowohl was die Bewältigung des Stalinismus, der Geschichte von 80/81 betrifft, als auch die Frage der Überwindung der Illusionen in Marktreformen, Selbstverwaltung und Klerikalismus. Nur auf dieser Grundlage wird eine einigende Perspektive für eine Alternative zur neoliberalen Verelendungs- und Ausbeutungspolitik und zur Unterwerfung unter den deutschen Imperialismus entstehen können.

Wir sind überzeugt, dass eine leninistisch-trotzkistische Partei mit einem revolutionären Programm die einzige Antwort ist, die der militanten Tradition der polnischen Arbeiterklasse gerecht werden kann.

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