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Aktionskonferenz in Frankfurt

Ein Schritt vorwärts

Martin Mittner, Neue Internationale 87, Februar 2004

500 AktivistInnen nahmen am 17. Januar an der Aktionskonferenz gegen Sozialabbau in Frankfurt/Main teil. Auffällig war die große Zahl von Vertrauensleuten, Betriebsräten und GewerkschafterInnen aus Großbetrieben und öffentlichem Dienst, VertreterInnen von Erwerbsloseninitiativen, von lokalen Bündnissen gegen die Agenda sowie viele VertreterInnen der Streikbewegung an den Unis. Auch ein Großteil der deutschen Linken war präsent - von attac, PDS und DKP bis zu "linksradikalen" Gruppen, darunter auch ARBEITERMACHT.

Die Konferenz beschloss in tw. stürmischer Abschlussdebatte einen Aufruf und einen Appell zur Mobilisierung, erarbeitete eine Reihe von Mobilisierungsplänen und brachte eine bundesweite Koordinierung auf den Weg. Die Politik der Gewerkschaftsführung wurde heftig kritisiert und über "Alternativen" zum Sozialabbau der Regierung gestritten.

Hintergrund

Seit letztem Herbst ist das Bedürfnis nach einer klassenkämpferischen Bewegung von unten sichtbar. Auch wenn es sie heute noch nicht gibt, so wurde am 1. November, in vielen Demos und betrieblichen Aktionen danach wie auch im Uni-Streik deutlich, dass eine solche Bewegung heute aufgebaut werden kann und muss.

In den Gewerkschaften haben die Angriffe des Kapitals und der wachsende Widerstand zu einer Polarisierung geführt.

Ein bis zur Selbstaufgabe regierungs- und kapitaltreuer Flügel der "Co-Manager" steht einem "traditionalistischen", reformistischen Flügel gegenüber, der Sozialpartnerschaft mit kontrollierter Mobilisierung von oben verbinden will, um die SPD und den bürgerlichen Staat zur Rückkehr zu einer "sozialeren" Politik zu bewegen.

Wie die Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche oder die kommenden Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie zeigen, kommt auch dieser letztere Flügel der Gewerkschaftsbürokratie vermehrt in Konflikte mit dem Kapital - so sehr er sie auch vermeiden möchte.

Der Grund ist einfach: das Kapital will die Errungenschaften der Arbeiterklasse schleifen und die (potentielle) Kampfkraft der Gewerkschaften zerschlagen. Daher sind "partnerschaftliche" Kompromisse immer weniger möglich.

Deshalb ist dieser Flügel der Gewerkschaftsapparate trotz formeller Mehrheit (IG Metall und ver.di - und damit rund zwei Drittel der Gewerkschaftsmitglieder - werden von solchen Bürokraten dominiert) permanent in der Defensive. Das zeigt sich nicht zuletzt im Aufruf des DGB für den europäischen Aktionstag am 2./3. April. Dort biedert sich der DGB als besserer Verwalter des deutschen Kapitalismus an, sorgt sich um die Position des Exportweltmeisters und um den Aufbau von Elite-Unis.

Dagegen hilft auch das Bündnis mit den Vertretern eines sozialpartnerschaftlich reformierten Kapitalismus außerhalb der Gewerkschaften wenig. Im Gegenteil: die Fixierung von Organisationen von attac auf einen "anderen", besseren Kapitalismus ohne Spekulation (also "böse Kapitalisten") ist nur eine Begründung dafür, mit dem "guten", "sozial verantwortlichen" Kapital zu kooperieren.

Gegen diese reformistische und klassenversöhnlerische Stoßrichtung, die in letzter Instanz nicht auf die Mobilisierung aller Lohnabhängigen setzt, sondern auf die Überzeugung der "vernünftigen" Unternehmer, hat sich zuletzt immer mehr Widerstand entwickelt - teils aus politisch-theoretischer Überzeugung, teils aufgrund des praktischen Scheiterns diverser "Reform"hoffnungen der Gewerkschaftsführer und von attac, teils wegen des Entstehens einer Bewegung, die eine Alternative zur Politik der ReformistInnen entwickeln kann.

So wurde am 1. November eine Abkehr von der Politik der Klassenzusammenarbeit, der faulen Kompromisse und der Unterordnung unter die rot-grüne Regierung gefordert. Die Losung des Generalstreiks war sehr populär und viele Reden hatten eine anti-kapitalistische Stoßrichtung. Kurzum: in der Bewegung wurde ein "dritter Flügel" sichtbar, der jedoch noch nicht organisiert ist und über kein gemeinsames Programm verfügt.

Flügel der Bewegung

Die Aktionskonferenz war schon im Vorfeld von einer politischen Auseinandersetzung einerseits zwischen dem traditionell-reformistischen Flügel in den Gewerkschaften, der Friedensbewegung, unter den Erwerbslosen und anderen Bewegungen und andererseits einem heterogenen anti-kapitalistischen Flügel geprägt. Vorbereitung und Tagesordnung der Konferenz waren zugunsten des ersten ausgelegt.

So wurde die Konferenz auch mit einem Referat von Hans Urban, "Chefideologe" der IG Metall, eröffnet. Er begründete die Notwendigkeit einer "entschlosseneren", europaweiten reformistischen Politik, die auch dem Tenor der vorgelegten Konferenzresolutionen entsprach. Urban zeigte Gespür, für die überwiegend links von ihm stehenden TeilnehmerInnen einen vergleichsweise linken Vortrag zu halten und viel von "Fortschritt" und "Internationalismus" zu reden. Auf die aktuelle IG Metall-Politik, auf das stetige Zurückweichen in den letzten Jahren, auf die Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführungen mit der Regierung ging er nicht ein - schließlich wollte er sich auf "Grundsätze konzentrieren" und die Niederungen der Realpolitik der Gewerkschaftsvorstände außen vor lassen. Auch Verpflichtungen zur zukünftigen Aktion fehlten wohlweislich.

Danach sprach Anne Allex von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbsloseninitiativen. Sie war die linkeste der HauptrednerInnen und erhielt den meisten Applaus. Sie kritisierte die Gewerkschaftsführungen offen und stellte Forderungen auf, um den zukünftigen Kampf von beschäftigen und erwerbslosen ArbeiterInnen zusammenzuführen. Umstritten war ihre Forderung nach "einem garantierten Grundeinkommen für alle Erwerbslosen".

Urban und Allex stellten bei aller Unterschiedlichkeit logisch aufgebaute Positionen dar. Darauf folgte die Rede von Sabine Leidig von attac. Von Logik und einer erkennbaren Argumentationskette konnte bei ihrem Vortrag allerdings nicht gesprochen werden.

Die "Globalisierungskritikerin" reihte einige eher wirre Überlegungen aneinander, forderte von der Bewegung allerlei kleinbürgerliche Marotten und v.a. eine attac-ähnliche Organisations- und Entscheidungsform ein. Insbesondere dürfe es keine demokratischen Abstimmungen, sondern nur "Konsens" geben.

Die Referate wurden danach in drei Foren diskutiert. Der Vortrag von Leidig wurde heftig kritisiert. In der Debatte um Urbans Beitrag waren Befürworter und Kritiker etwa gleich stark. In der AG zur Erwerbslosigkeit gab es eine konstruktive und kontroverse Debatte zum Verhältnis der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und Beschäftigung im Verhältnis zur Forderung nach Grundeinkommen.

Die Abschlusserklärung

Nach der Mittagspause tagte die Konferenz in sieben Arbeitsgruppen zu folgenden Themen: Abschlusserklärung; Appell zur Mobilisierung; betriebliche Mobilisierung; lokale Bündnisse und Vernetzung; internationale Verbindung; Mobilisierungsplan zum 2./3. April; Perspektiven über den Aktionstag hinaus.

Zur Abschlusserklärung und zum Appell zur Mobilisierung lagen jeweils zwei Entwürfe von Vertretern des Vorbereitungskreises sowie alternative Vorschläge des Rhein-Main-Bündnisses vor, das zu den ersten beiden Aktionskonferenzen eingeladen hatte.

Die meisten Arbeitsgruppen waren sehr konstruktiv und erarbeiteten Mobilisierungs- und Aktionspläne. Die für die weitere Entwicklung sehr wichtige AG zur betrieblichen Mobilisierung hob nicht nur die Notwendigkeit politischer Massenstreiks hervor, sondern beschäftigte sich auch damit, wie diese in den nächsten Monaten Realität werden können.

Dazu soll erstens die kommende Tarifrunde der IG Metall genutzt werden, in der die Kapitalisten eine Ausdehnung der Arbeitszeit fordern. Zweitens sollen die mobilisierungs- und kämpffähigeren Betriebe helfen, die "schwächeren" stärker in die Bewegung zu ziehen. Drittens sollen alle Aktionen dazu genutzt werden, in den Belegschaften die Basis für politische Streiks zu verbreitern, um die oft noch vorhandene Skepsis zu überwinden.

Zur Abschlusserklärung und zum Appell zur Mobilisierung lagen je zwei Entwürfe vor. In den Arbeitsgruppen wurden die linkeren Vorschläge, welche die Mobilisierung in den Mittelpunkt stellten, als Ausgangspunkt genommen, während die Phrasen von "sozialer Gerechtigkeit", "Richtungswechsel in der Politik", "Rückkehr zum sozialen Europa" gestrichen wurden.

Der Forderungskatalog wurde durch zentrale Losungen der Studentenbewegung (gegen Studiengebühren und Studienkonten, gegen Elite-Unis, für freien Zugang zu Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen) ergänzt.

Insgesamt setzte sich dabei der linke Flügel der Aktionskonferenz durch. Warum? 1. herrschte unter den TeilnehmerInnen ein anti-kapitalistische Stimmung vor. 2. waren die linkeren Vorschläge konkreter und aktionsbezogener. 3. unterstützten auch die VertreterInnen des linken Flügels des Gewerkschaftsapparates (insbesondere ver.di-Stuttgart und Bernd Riexinger) diese gemeinsame Plattform.

So konnte sich auch die von Riexinger geleitete Arbeitsgruppe zum Appell für die Mobilisierung auf einen gemeinsamen Aufruf auf Basis des Entwurfs des Rhein-Main-Bündnisses verständigen, der auch von Vertretern der Gruppe ARBEITERMACHT unterstützt wurde.

attac blockiert

Diese Verschiebung nach links rief allerdings den Widerstand der attac-Chefs Peter Wahl und Werner Rätz und ihrer Gefolgsleute auf den Plan. In der Arbeitsgruppe zur Abschlusserklärung legten sie ihr Veto gegen die Mehrheit ein, da ein Streikaufruf in die Erklärung kommen sollte.

Doch der Vorschlag der Mehrheit, ja nicht einmal die Tatsache, dass es keine Einigung gab, wurde dem Abschlussplenum vom "offiziellen" Berichterstatter mitgeteilt. Statt dessen wurde ein attac-genehmer "Konsens" vermittelt, von dem allerdings auch die Mehrheit der AG zum ersten Mal hörte.

Zum Glück war und ist die Aktionskonferenz nicht der Koordinierungsausschuss von attac. Die dumm-dreiste Manipulation wurde offen gelegt, die Aufnahme des Wortes "Streik" für den 2. April wurde zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dass eine Konferenz von 500 AktivistInnen mit überwältigender Mehrheit den Forderungen einiger attac-Sprecher nicht nachkommen wolle - das war für die attac-Spitze zu viel der Demokratie. Eine Bewegung mit Mehrheitsbeschlüssen könne attac nicht mittragen, dafür gäbe es keine finanzielle und sonstige Unterstützung ließ Wahl die versammelte Menge wissen und wollte allen Ernstes 90 bis 95% der Anwesenden auf das attac-Diktat des "Konsens" verpflichten.

Attac-Manipulationen: Konsens statt Kampf

Die Begründungen der attac-Spitze für ihr Verhalten auf und nach der Konferenz verdienen, näher beleuchtet zu werden - auch, weil sie die wirkliche Rolle von attac in der Bewegung verdeutlichen.

Peter Wahl stellte in einem Interview in der "Jungen Welt" das Argument dar, dass Streiks "gemacht und nicht proklamiert" werden müssten. Nun, das lässt sich natürlich auf jede andere Losung übertragen. So gesehen, brauchte eine Konferenz überhaupt keine Ziele festzulegen.

Hinzu kommt, dass die anwesenden GewerkschafterInnen, Vertrauensleute und Betriebsräte in ihrer überwältigen Mehrheit für die Losung und die dahinter stehende Orientierung eintraten, dass sich die Arbeitsgruppe zur betrieblichen Mobilisierung darauf konzentrierte, wie politische Streiks zur Realität werden können. Weil in dieser Arbeitsgruppe Leute waren, die dieses Ziel wirklich verfolgen, kam niemand auf die absurde attac-Idee, dass das Aussprechen des Ziels "unwichtig" oder bloße "Proklamation" sei.

Als zweiter Grund wird das Beharren auf "Konsens" und die Ablehnung von Abstimmungen angeführt. Eigentlich wäre attac gar nicht gegen Streiks, ja Wahl und Co. Wären sogar dafür. Aber in attac gebe es dazu keine Einigkeit, also könne dem nicht zustimmt werden.

Mit diesem Argument würde freilich nie irgendeine Erklärung zustande kommen, gibt es doch sicher keine Einigkeit zu allen Forderungen und allen Formulierungen bei allen anwesenden Gruppierungen. Wahls Forderung läuft im Grunde auf das Sonderrecht hinaus, dass eine Gruppierung je nach Belieben Entscheidungen blockieren kann. Und genau das wollte attac.

Nebenbei lieferten Wahl und Co. auch ein schlagendes Beispiel für den manipulativen und undemokratischen Charakter des Konsens-Prinzips. Jedes Aktionsbündnis muss politische Entscheidungen treffen. Natürlich wollen diese begründet sein und je größer die Mehrheit, je einheitlicher das Bündnis ist, desto besser - unter der Voraussetzung, dass dabei wirklich die gemeinsame Aktion voran kommt.

In diesem Fall ist die Mehrheitsentscheidung das demokratischste und beste Mittel. Nachdem alle Argumente ausgetauscht und abgewogen sind, hat die Mehrheit auch das Recht, ihren Willen durchzusetzen und zur Umsetzung zu schreiten.

Der "Konsens" führt demgegenüber nur dazu, dass entweder vollkommen leere Formeln, die die Aktion nicht weiterbringen, angenommen werden, dass Saboteuere jeden Beschluss blockieren können oder dass endlos diskutiert werden muss, bis sich nicht die Mehrheit oder das beste Argument, sondern die größte Sturheit durchsetzt.

Letzteres führt jedoch nicht zur idealen Form der "Gleichberechtigung", sondern zur einseitigen Bevorzugung von Intellektuellen und Berufspolitikern, also von Leuten, die genug Zeit haben, in endlosen Sitzungen rumzuhocken und sich zudem nicht durch klare Entscheidungen in ihrem Handeln festlegen lassen wollen.

Das Konsensprinzip ist zudem eine Methode, durch die "FührerInnen" ihre Dominanz über Lohnabhängige durchsetzen. Es hat einen Klassencharakter, weil es MittelschichtlerInnen und KleinbürgerInnen bevorzugt. Es ist daher kein Zufall, dass das Konsensprinzip von kleinbürgerlichen Politikern wie Wahl (wie generell von der kleinbürgerlichen Linken) favorisiert wird.

Die attac-Einwände sind nicht nur Formalien. Hinter ihrer Manipulation, ihrem bürokratischen Vorgehen und ihrer Konsens-Orientierung steckt ein politischer Zweck. Diesen sprach Wahl auch deutlich aus. Der Beschluss der Konferenz wäre schlecht gewesen, weil die Nicht-Anwesenden nicht berücksichtigt worden wären.

Die Nicht-Anwesenden haben Namen und Adresse: die DGB-Bürokratie und ihr Apparat. Auf diese - nicht auf die entstehende Bewegung - kommt es Wahl nämlich an. Ein Sommer ist für ihn viel wichtiger als hunderttausend DemonstrantInnen. Und diesem Sommer möchte Wahl auch nichts "Unzumutbares" - die Aufforderung zum Streik! - in den Weg legen.

Das empörende Agieren der attac-Spitze wurde von etlichen BasisvertreterInnen von attac, darunter manchen LinksrucklerInnen, die in attac sind, als sehr enttäuschend empfunden. Es belegt auch erneut, das die von Linksruck und SAV geschürten Illusionen, attac könne "nach links gedrängt" werden, es wäre eine Bewegung, die politisch "offen" und im Inneren demokratisch sei, falsch und illusorisch sind.

Wie weiter?

Es ist einfach demagogisch, wenn Wahl und Co. behaupten, dass die Beschlüsse der Aktionskonferenz ein Bündnis mit den Gewerkschaften (genauer: der Gewerkschaftsführung) verhindern würden. Was Wahl eigentlich meint, ist ein "Bündnis" auf Grundlage leerer Erklärungen, das die Gewerkschaftsführer zu nichts verpflichtet und sie ihre Politik weitermachen lässt wie bisher.

Einer solchen Politik hat die Aktionskonferenz zurecht eine Absage erteilt. Die Forderung nach Streiks wurde mit überwältigender Mehrheit (90 bis 95%), fast im "Konsens" angenommen. Auch deshalb war sie ein Schritt vorwärts. Sie war ein Sieg der Linken und klassenkämpferischen Elemente.

Aber sie hat auch deren Schwäche gezeigt. Sie sind unkoordiniert, kämpfen zuerst immer, um "Schlimmeres" zu verhindern, verfügen über keine gemeinsame Struktur, Koordinierung oder Programm.

Genau das muss sich aber ändern, damit der Erfolg von Frankfurt ausgebaut werden kann!

Die Linke in den Betrieben und unter den Erwerbslosen muss sich zu einer klassenkämpferischen Basisbewegung formieren, um beiden Flügeln im DGB - Reformern wie "Traditionalisten" - Paroli bieten zu können. Das wird vor allem auch deshalb von entscheidender Bedeutung sein, um Streikaufrufe nicht nur zu beschließen, sondern in den Großbetrieben - oft genug die Bastion der Co-Manager und Sozialpartner unter den GewerkschafterInnen und Betriebsräten - auch durchzusetzen.

Die nächste Gelegenheit einer solchen Bewegung ist das Vernetzungstreffen der Gewerkschaftslinken am 30./31. Januar in Berlin.

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Nr. 87, Februar 2004

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