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Frankreich/Belgien
Nein zum Ausnahmezustand! Solidarität mit InternationalistInnen!
Neue Internationale 205, Dez. 15/Jan. 16
Der Krieg, den Hollande und der französische Staat dem „Terrorismus“ erklärt haben, hat ummittelbare Auswirkungen für MigrantInnen, Linke, die ArbeiterInnenbewegung. Das Parlament hat landesweit auf 3 Monate den Ausnahmezustand verhängt. Nicht nur die regierende „Sozialistische Partei“, sondern auch die gesamte „Opposition“ hat dem zugestimmt. Bei den Rassisten der FN wie bei der konservativen UNP ist das kein Wunder. Aber auch alle (!) Abgeordneten der „Front de Gauche“, der Schwesterorganisation der Linkspartei, haben für die Verhängung des Ausnahmestands gestimmt - und sich damit offen als Schoßhündchen „ihres Vaterlandes“, also des französischen Imperialismus, entlarvt.
Im Klartext heißt der Ausnahmezustand, dass alle öffentlichen Demonstrationen und Kundgebungen verboten sind. Außerdem können alle Saalveranstaltungen von den Sicherheitsbehörden untersagt werden. Darüber hinaus wurden Grenzkontrollen wieder eingeführt. Und natürlich bedeutet das auch, dass öffentliche Manifestationen bei Streiks untersagt sind - wie im derzeitigen Klima der patriotischen Hysterie jeder Arbeitskampf als „Sicherheitsgefährdung“ gebrandmarkt wird.
Diese Maßnahmen sind im Übrigen nicht auf Frankreich beschränkt. In Belgien wurde ebenfalls eine Ausgangssperre verhängt. Eine Veranstaltung zur syrischen Revolution und zu den Perspektiven des säkularen Widerstandes gegen Daesh und Assad, die von LCR (Revolutionär-Kommunistische Liga) und SAP (Sozialistische Arbeiterpartei), den Sektionen der Vierten Internationale, organisiert wurde, wurde bezeichnenderweise untersagt.
Die „Nouveau Parti Anticapitaliste“ (NPA) ist praktisch die einzige politische Organisation in Frankreich, die schon unmittelbar nach Verhängung des Ausnahmezustandes öffentlich Widerstand leistete und am 22. November zu einer Demonstration in Solidarität mit den Flüchtlingen und den Sans-Papiers (Menschen ohne Papiere) aufrief Daran beteiligten sich bis zu 500 DemonstrantInnen, v.a. allem GenossInnen der NPA, der linken Basisgewerkschaft SUD und AnarchistInnen.
Während die Polizei diese Demonstration und auch eine Versammlung linker Organisationen in der letzten Novemberwoche duldete, zeigte sie ihr wahres Gesicht bei den Protesten gegen den Klimagipfel in Paris.
Am Sonntag, dem 29. November, haben sich trotz Verbotes 10.000 Menschen zu einer Demonstration versammelt. Die Polizei griff die Versammelten brutal mit Tränengas und Schlagstöcken an und zersprengte die meisten TeilnehmerInnen. Die anderen wurden auf den Versammlungsort zurückgedrängt und dort eingekesselt. 289 Menschen wurden festgenommen, 174 in Gewahrsam genommen, darunter dutzende Mitglieder linker Organisationen wie der NPA, von Ensemble, Alternative Libertaire, Union syndicale Solidaires und bekannte SprecherInnen der NPA wie Olivier Becancenot und Christine Poupin.
Auch wenn die meisten mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind, so drohen ihnen Verfahren wegen Verstoßes gegen den Ausnahmezustand, Widerstandes und anderen „illegalen“ Aktivitäten in Verteidigung des Demonstrationsrechts!
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Nr. 205, Dez. 15/Jan. 16
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