Ost-Ukraine

Perspektiven des Widerstands

Martin Suchanek, Neue Internationale 190, Juni 2014

Aktuell steht die ukrainische Linke vor einer extrem schweren Aufgabe. Einerseits muss sie den Kampf gegen die Kiewer Regierung, gegen faschistische Angriffe und gegen die Unterordnung des Landes unter USA, EU und NATO führen.

Andererseits geht es darum, im Widerstand für eine internationalistische, klassenkämpferische und revolutionären Perspektive einzutreten, den Einfluss russisch-nationalistischer Kräfte oder von Oligarchenfraktionen zurückzudrängen.

Heute ist in der Ukraine die Verteidigung der Städte im Osten und Süden gegen die Angriffe der Faschisten und der Regierung eine Vorbedingung, um überhaupt eine Massenbewegung gegen die Regierung aufbauen und darin für eine revolutionäre Ausrichtung kämpfen zu können. Ein Sieg der Regierung über den Osten würde zu Pogromen wie in Odessa führen und jede Opposition den faschistischen Schlächtern preisgeben.

In den „Volksrepubliken“ des Ostens werden auch soziale Forderungen erhoben, z.B. die nach der Enteignung der Oligarchen oder für vom Imperialismus kontrollierte Unternehmen wie der größten Bergbaugesellschaft Burisma, in deren Vorstand Hunter Biden, der Sohn des US-Vizepräsidenten, seit Mitte Mai sitzt. Wir unterstützen diese Forderungen. Werden sie mit dem Aufbau von demokratischen Strukturen der Bevölkerung und v.a. der ArbeiterInnen verbunden, können sie zu einem Hebel für die Umgestaltung der gesamten Gesellschaft im Interesse der Lohnabhängigen werden.

Im Osten ist der staatliche Zwangsapparat praktisch zerfallen. Es fragt sich, wer und was an seine Stelle tritt. Solange die „Regierungen“ in Donezk oder Lugansk unter keiner demokratischen Kontrolle der Bevölkerung stehen, können sie leicht zum Spielball äußerer Mächte, von Oligarchen oder Abenteurern werden.

In einer solchen Situation unterstützen wir den Aufbau von demokratischen Organen der Selbstverwaltung und Verteidigung und - vor allem - von Räten. Wo sie bestehen, sollte die Macht in ihren Händen konzentriert sein. Die bewaffneten Milizen, Soldaten u.a. bewaffnete Einheiten, welche die Bevölkerung gegen die Kiewer Regierung verteidigen wollen, sollten ihnen unterstellt sein. So kann ein Kurs gewahrt werden, der sich gegen die Regierung wendet und zugleich gegen jede Unterordnung unter den russischen Imperialismus. Damit wäre zugleich ein Ausgangspunkt für die Schaffung einer Arbeiterregierung gegeben, die sich auf die Selbstorganisation der Klasse stützt, die Kapitalisten enteignet und die Grundlagen einer planwirtschaftlichen Reorganisation der Wirtschaft legt.

Zweifellos stehen einer solchen Perspektive mächtige GegnerInnen entgegen. Die ukranische anti-kapitalistische und sozialistische Linke ist - wie in den meisten Ländern - schwach. Aber es gibt sie und es ist unsere Aufgabe, Organisationen wie Borotba im Kampf gegen das Kiewer Regime, gegen die Repression zu unterstützen - und auf einer solchen Grundlage die Diskussion über die Schaffung einer neuen, revolutionären Partei zu führen.

Ausführlich zu unserer Position:

Konterrevolution und Widerstand

Resolution der Liga für die Fünfte Internationale zur Ukraine

Leserbrief schreiben   zur Startseite