Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Europawahlen

DIE LINKE wählen, Widerstand organisieren!

Martin Suchanek, Neue Internationale 189, Mai 2014

Ein Gutes hat der Wahlkampf zum EU-Parlament: er ist vergleichsweise kurz und schmerzlos. Rund einen Monat lang quälen die Regierungsparteien und ihre Adlaten uns mit leeren Versprechungen und inhaltslosen Plakaten.

Wer zwischen den „Spitzenkandidaten“ für die EU - dem Konservativen Juncker und dem Sozialdemokraten Schulz - wählen soll, denkt unwillkürlich an die Alternative zwischen Pest oder Cholera.

„Gemeinsam erfolgreich für Europa“ titelt die CDU auf ihrer Website. Der Spitzenkandidat der CDU, Ex-Niedersachsen-Ministerpräsident McAllister, gibt zum besten: „Wir wünschen uns ein Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen“ - was immer das auch heißen mag.

Die SPD verspricht eine „Zeit für echten Wandel“. Ihr Europawahlkampf wird sinnigerweise in Paris eröffnet, wo der „Reformpräsident“ Holland mit seinem neuen Ministerpräsidenten Valls eine französische Ausgabe der Agenda 2010 „verspricht.“ Ansonsten soll es in Europa natürlich „demokratischer und gerechter“ zugehen.

SPD und CDU machen Wahlkampf v.a. mit Worthülsen, möglichst leeren und allgemeinen Versprechen. Die reale Politik kommt bei diesen Realpolitikern kaum vor - schon gar nicht die aggressive imperialistische Politik der EU in der Ukraine und gegenüber Russland.

Auch die grünen und liberalen Oppositionellen reihen sich in die Rhetorik der „Großen“ ein, wenn auch verbunden mit der Kritik daran, dass diese zu wenig aktiv wären und „Spielräume“ nicht nutzen würden. Diese „Kritik“ klingt eher wie eine Drohung, wenn wir uns fragen, welche neue Schweinerei die deutsche Regierung plant und dass sie ihren „Spielraum“ als imperialistische Führungsnation ohnehin schon zum Leidwesen der Massen auf dem ganzen Kontinent weidlich ausnutzt.

Klartext sprechen dagegen die rechten, populistischen bis rechts-extremen Gegner von EU und Euro. Sie versuchen, mit nationaler Demagogie, Ressentiments und Heilsversprechen in eine EU ohne ärmere Nationen zu punkten und haben immerhin den zweifelhaften Vorzug, dass ihre Losungen nur allzu verständlich sind.

Und DIE LINKE?

Europa, so verspricht DIE LINKE, ginge auch anders: „sozial, friedlich, demokratisch.“ Doch sie tischt wenig mehr auf als eine Reihe von Gemeinplätzen. Auf dem Europaparteitag in Hamburg wurde nicht nur eine vom rechten Flügel und dem Parteizentrum dominierte Liste aufgestellt. Auch jeder Anklang von Kritik an der EU als einem imperialistischen Projekt wurde fein säuberlich aus dem Wahlkampfprogramm gestrichen und die EU zu einem angeblich linken Projekt des Friedens und der Völkerverständigung umgedichtet, das neuerdings auf Abwege geraten sei.

Kein Wunder, dass sich in dieser Lage etliche Menschen frustriert oder mit offener Kritik aus der Linkspartei verabschieden. Die Linke in der Linkspartei führt weiter ein politisches Rückzugsgefecht, während die Karawane der Parteiführung weiter nach rechts, Richtung Koalition mit SPD und Grünen unterwegs ist.

It's imperialism stupid

Nach dem Hamburger Parteitag schien die Spitze einen Schritt näher an ihrem Ziel zu sein. Die Linke hatte eine Niederlage einzustecken. Im Bundestag stimmten 5 Abgeordnete für die Bundeswehr-Beteiligung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, also für einen vorgeblich „humanitären Einsatz“, 35 Abgeordnete stimmten dagegen (bei 18 Enthaltungen). Was jedoch von manchen Linken als Zeichen einer „klaren Mehrheit“ einer grundsätzlichen Ablehnung imperialistischer Interventionen gewertet wird, ist in Wirklichkeit eine weitere Aufweichung ebendieser Position.

Entscheidend ist in der gegenwärtigen Situation jedoch, dass DIE LINKE bei aller Bereitschaft zur Anpassung, die Kröte Ukraine-Intervention (noch?) nicht zu schlucken bereit war. Natürlich gibt es auch hier am rechten Parteiflügel genug OpportunistInnen, die sich der offiziellen Sprachregelung anschließen wollen, dass vom Kiewer Maidan ein „demokratischer Prozess“ zum Sturz der Oligarchenclique ausgegangen wäre, dass die Ukraine sich Richtung „Demokratie“ entwickle und Russland als Hauptaggressor gegen eine „demokratische Regierung“ vorginge.

Auch wenn die Führung der Linkspartei mit allerlei komischen Vorschlägen in der Krise aufwartete - z.B. damit, Ex-Kanzler Schröder zum Chefunterhändler der UN für die Ukraine zu machen -, vermochte sie bislang noch nicht, unisono ins Geheul der westlichen imperialistischen Scharfmacher, anti-russischen Hetzer oder gar Kriegstreiber einzustimmen. In der Regierung der Oligarchen, Liberalen, Imperialisten und Faschisten, die sich in Kiew an die Macht geputscht hat und das Land nun mit Repression und drastischen Kürzungsmaßnahmen überzieht, vermochten selbst die politischen Weißwäscher an der Spitze der Linken nicht als „demokratisches Regime“ reinzuwaschen.

DIE LINKE lehnt Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung einer Regierung ab, die Faschisten als integralen Bestandteil enthält, und die im Osten des Landes „Anti-Terroreinsätze“ der Armee gegen die „eigene“ Bevölkerung durchführt. Das ist gut, auch wenn ihre Begründung auf einer rein humanistisch-demokratischen Grundlage bleibt und nicht auf dem Boden des Anti-Imperialismus steht. Aber sie stellt sich hier aktuell in einer Kernfrage der internationalen Politik gegen die Interessen des deutschen Imperialismus, der deutschen Regierung.

Alternative?

Allerdings sollten wir hier nicht allzu sehr auf die Standfestigkeit der Partei vertrauen, schließlich hat sie auch sonst immer etliche Reformversprechen in sozialen Fragen vorzuweisen, die - ist sie einmal in einer Landesregierung - ebenso rasch gebrochen werden wie von der „echten“ Sozialdemokratie.

Nichtsdestotrotz: Die Wahl der LINKEN bei den Europawahlen ist die einzige Möglichkeit, massenhaft die Ablehnung der Kriegspolitik in der Ukraine, wie auch die Hoffnung nach einer diffusen „anderen“ Politik, die sich nicht dem Kapital unterordnet, zum Ausdruck zu bringen. Millionen Lohnabhängige werden diesen Schritt gehen, allein schon, weil sie keine andere Möglichkeit haben, das bei den Wahlen zu tun. Kleinere, reformistische oder zentristische Kandidaturen mögen zwar in manchen Programmpunkten linker sein - eine konsequente politische Alternative zur Linkspartei stellen sie jedoch auch nicht dar. Im Unterschied zu dieser verfügen sie aber über keinen nennenswerten Anhang, über keine Mitglieder- und WählerInnenbasis in der Arbeiterklasse und der Jugend, die massenhaft mobilisiert werden könnte.

Genau das ist jedoch die Aufgabe im Europawahlkampf und darüber hinaus - die kritische Unterstützung der Linkspartei damit zu verbinden, den Widerstand gegen die Europapolitik des deutschen Imperialismus und seinen aggressiven Vorstoß gen Osten auf die Straße zu bringen.

Leserbrief schreiben   zur Startseite


Nr. 189, Mai 14
*  Europawahlen: DIE LINKE wählen, Widerstand organisieren!
*  Lage in der EU: Ein Kontinent in der Krise
*  Heile Welt
*  Spanien: Welche Perspektive nach 6 Jahren Krise?
*  Lage der Jugend: Generation prekär
*  Refugee-Bewegung: Ein Marsch durch Europa
*  Blockupy-Berlin: Aktionswoche - und dann?
*  DGB-Kongress: Für eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik!
*  AKL und SAV: Antikapitalismus im Reformhaus?
*  Lesekreis: Kapitalismus, Rassismus, Patriarchat abschaffen - aber wie?
*  NaO-News 2
*  Labour Quami Movement in Pakistan: Eine etwas andere Gewerkschaft
*  Ukraine: Am Beginn eines Bürgerkriegs?