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Berlin-hellersdorf

Hände Weg vom Flüchtlingsheim!

Georg Ismael, Neue Internationale 182, September 2013

Seit dem 19. August gibt es in Berlin-Hellersdorf ein neues Flüchtlingsheim. Bereits am ersten Tag drohten Nazis Gewalttaten gegen die AsylbewerberInnen an und versuchten in der Nacht mehrmals, in die Nähe des Geländes zu gelangen. Am 20. August mobilisierte die NPD, am 21. August die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland, um gegen die AsylbewerberInnen mobil zu machen.

Bisher blieb es allerdings bei großspurigen Ankündigungen, denen nichts folgte. So waren die „Kundgebungen“ der Rechten mickrig besucht, mussten unter Polizeischutz und ohne Gehör zu finden abziehen. Auch solidarisierten sich bereits in der ersten Nacht mehr als 400 AntifaschistInnen, darunter rund 20 AktivistInnen der Jugendorganisation REVOLUTION mit den AsylbewerberInnen. Seitdem organisieren Linke täglich Nachtwachen und Informationsstände, an sich denen auch unsere Organisation beteiligt.

Wichtig wird nun sein, nicht nur das Flüchtlingsheim zu verteidigen. Es geht auch darum, die heuchlerische Politik des Schwarz/Roten Senats aufzudecken, der für das Recht der AsylbewerberInnen eintritt, isoliert in ihrem Heim auf die Abschiebung zu warten - notfalls auch mit polizeilichem Schutz - und gleichzeitig das Protestcamp der Refugees am Oranienplatz  kriminalisiert.

Zweitens ist es wichtig, gerade in Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf auf die Bevölkerung zuzugehen, zumal sich auch AnwohnerInnen an dem Protest für das Heim beteiligten. Nun muss eine politische Kampagne vor Ort beginnen, die einen Kampf gegen die sozialen Probleme wie Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und Renten sowie schlechte Gesundheitsversorgung der dort lebenden ArbeiterInnen mit dem Kampf gegen die weitaus schlimmeren Lebensbedingungen der Flüchtlinge verbindet, mit dem Ziel, die gleichen bürgerlichen Rechte für die AsylbewerberInnen und MigrantInnen zu erkämpfen.

Dass Asylbewerberheime immer wieder in soziale Brennpunkte verlagert werden, ist kein Zufall. Die bürgerlichen PolitikerInnen wollen damit Zwietracht sähen. Das werden wir nicht zulassen! Hoch die internationale Solidarität!

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Nr. 182, September 2013
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*  Zur Politik der Linkspartei: Keine Alternative
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*  Berlin Hellersdorf: Hände weg vom Flüchtlingsheim!
*  75. Jahrestag der Gründung der Vierten Internationale: Aufbruch und Zerfall
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