Schuldenkrise

Solidaritätskomitees mit der griechischen Arbeiterklasse aufbauen!

Redaktion, Neue Internationale 171, Juli/August 2012

Die Solidarität mit Griechenland muss praktisch werden! In einigen Städten formieren sich erste Komitees zur Unterstützung der Kämpfe der griechischen Arbeiterklasse. Die Gruppe Arbeitermacht unterstützt diese Initiativen und fordert dazu auch  Gewerkschaften, linke Gruppen und Parteien auf. Solche Komitees haben eine dreifache Aufgabe:

1. Der Hetze der Regierung, der bürgerlichen Medien gegen „die Griechen“, aber auch den Vorurteilen in der Arbeiterklasse selbst entgegenzutreten. Das heißt, klar über die wirklichen Ursachen der Krise in Griechenland und der EU und die Profiteure - die großen Kapitalisten und Banken - zu benennen. Es heißt, die Pläne der imperialistischen Regierungen, v.a. der deutschen, anzuprangern, die Situation zum Ausbau ihrer Vormachtstellung zu nutzen.

2. Informationsveranstaltungen und praktische Solidarität durch Veranstaltungen, Rundreisen mit AktivistInnen aus Griechenland oder mit BesucherInnen zu organisieren.  Teil davon muss auch sein, Solidaritätsaktionen und materielle Hilfe für kämpfende ArbeiterInnen, Jugendliche, MigrantInnen zu organisieren.

3. Ein breites Bündnis für eine politische Solidaritätskampagne aufbauen. Dazu schlagen wir folgende Forderungen vor:

• Nein zum Fiskalpakt und zu den Memoranden gegen Griechenland! Offenlegung aller Konten und Finanztransaktion wie aller staatlichen Abkommen zwischen Griechenland, den europäischen Staaten, EU, IWF und EZB! Streichung der Staatsschulden!

• Entschädigungslose Enteignung der Banken und privaten Finanzinstitutionen unter Arbeiterkontrolle! Progressive Besteuerung der Einkommen, der Gewinne und Vermögen!

• Gemeinsamer europaweiter Abwehrkampf gegen Fiskalpakt, Schuldenbremsen und Moratorien. Organisierung einer bundes- und europaweiten Aktionskonferenz zur Koordinierung des Widerstandes!

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