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Berlin

Der Streik an der Charité und die SAV

Martin Suchanek, Neue Internationale 160, Juni 2011

Am 2. Mai 2011 traten die Beschäftigten der Berliner Charité (Standorte Mitte, Virchow und Benjamin Franklin) in einen unbefristeten Ausstand. Ihre Hauptforderung war eine Erhöhung der Einkommen um 300 Euro. Damit wollten sie eine Angleichung ihrer Einkommen auf das Niveau der Berliner Krankenhäuser erreichen, nachdem sie seit Jahren von der Lohnentwicklung in anderen Bereichen abkoppelt waren.

Gemeinsam mit den über 15.000 Beschäftigten der Charité, die von zwei Gewerkschaften, ver.di und Beamtenbund, vertreten werden, traten auch die Beschäftigten der Charité Tochter CFM (Charité Facility Management) in Streik, um anstelle ihrer Hungerlöhne von 5,50 Euro wenigstens einen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde zu erreichen.

Aussetzung des Streiks

Aufgrund von Gesprächen mit der Geschäftsleitung und eines angeblich sehr guten Verhandlungsangebots wurde der Streik am 6. Mai 2011 ausgesetzt. Die Streikenden bei CFM, die ohnedies weitaus schwächer waren, mussten ihren Kampf allein weiter führen.

Mittlerweile ist der Streik bei der Charité beendet. Statt der geforderten 300 Euro - also eine Angleichung an den bundesweiten Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) soll stufenweise bis Ende  2014 erreicht werden. In einer Presseerklärung präsentiert ver.di Berlin das Ergebnis folgendermaßen:

“Bereits zum 1. Juli 2011 erhalten die Beschäftigten 150 Euro pro Monat mehr. Zum 1. Juli 2012 kommen noch einmal 50 Euro dazu. Ab 2013 folgt eine prozentuale Anhebung, die sich an dem dann geltenden TVöD-Niveau orientiert. Zum 1. Juli 2013 liegt der Wert bei 96 Prozent, Juli 2014 sind es dann 97,5 Prozent und zum Dezember 2014 dann 100 Prozent.“

Dieses Ergebnis, das in einer Urabstimmung von 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder befürwortet wurde, scheint auf den ersten Blick recht gut zu sein.

Aber! Erstens hatte auch die Klinikleitung immer einen Anpassung, wenn auch mit längerer Frist angeboten. Zweitens ging die ganze Verhandlung mit einer Aussetzung des Streiks einher, der nicht nur den Druck für ein besseres Ergebnis fallen ließ, sondern auch die gleichzeitig streikenden und viel schlechter organisierten CFM-KollegInnen im Regen stehen ließ. Diese votierten zwar dafür, ihren Streik fortzusetzen (was auch einigermaßen gelang), aber seit der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Management ist auch dieser ausgesetzt. Der dritte Punkt ist die extrem lange Laufzeit des Tarifvertrags und die damit verbundene Friedenspflicht an der Charité.

Wie wir und auch andere immer wieder betonten, stand und steht der Arbeitskampf an den Berliner Klinika auch immer im Zeichen einer drohenden „Restrukturierung“ des Verbundes, der zu weiterem Personalabbau und eventuell auch zur Schließung eines Standortes führen soll. Sprich: weitere entscheidende Schlachten im Kampf gegen die Umsetzung der neo-liberalen „Gesundheits“politik von Kapital und Kabinett stehen auch in Berlin noch bevor - und in die gehen ver.di und die Beschäftigten jetzt mit dem Ballast einer extra langen Laufzeit und Friedenspflicht.

Dabei hatte der Streik wichtige positive Momente. Erstens war es ein gut organisierter und auch stark befolgter Kampf, der auch in der Bevölkerung auf viele Solidarität stieß. Zweitens waren die Beschäftigten des Sub-Unternehmens CFM in den Kampf einbezogen worden. Jedenfalls war damit der Beweis erbracht, dass sein solcher Kampf Dynamik hat.

Vergebene Chancen

Doch gerade als der Kampf Wirkung zeigte und sich das Management an der Charité gezwungen sah, auf Verhandlungen einzusteigen, brach die ver.di Führung den Arbeitskampf am 6. Mai ab und setzte ihn aus. Schon am Vortag hatte sie den Streik an einem Standort ausgesetzt, am Benjamin Franklin, nachdem die Geschäftsleitung mit der Schließung des Standorts gedroht hatte. Die Mehrheit der Streikenden wollte den Kampf zwar fortsetzen - nicht so aber ver.di und die Streikleitung!

Im Endeffekt wurde an der Charité eine Chance vertan und ein dynamischer Arbeitskampf abgebrochen. Er endete so, wie es v.a. die ver.di-Führung wollte. Sie kann jetzt sagen, sie habe etwas erkämpft, nämlich einen „vorzeigbaren“ Kompromiss. Zugleich wurde der Kampf im Rahmen des Tarifrundenrituals gehalten und nicht politisch zugespitzt - weder hinsichtlich der Ziele und Inhalte, sprich den Streik bei CFM gegen Leiharbeit mehr in den Mittelpunkt zu stellen und erst Recht nicht, um ihn zu einem Kampf gegen die Gesundheitspolitik von Senat und Regierung zu politisieren. Das wäre nämlich die politische Voraussetzung für einen längeren Streik und eine Organisierung weiterer GewerkschafterInnen und der Bevölkerung in Solidaritätskomitees gewesen. Doch ver.di wollte einen solchen Kampf nie.

Damit ist auch klar, wo die politische Verantwortung dafür liegt, dass der Streik ausgesetzt wurde. Das Ergebnis ist hinsichtlich der Lohnerhöhung nicht so schlecht, hinsichtlich der Laufzeit und der bevorstehenden Kämpfe miserabel. Insgesamt hat die ver.di-Führung v.a. mit der Aussetzung, der Entsolidarisierung mit den CFM-KollegInnen und bei der Laufzeit den Kampf schlicht und einfach verraten.

SAV verteidigt ver.di

Bemerkenswert am Streik war freilich nicht das, sondern dass die SAV Einfluss auf die Streikführung hatte und mit Carsten Becker den Vorsitzenden der verdi-Betriebsgruppe und auch ein Mitglied der Tarifkommission und der Streikleitung stellte. Becker positionierte sich zwar bei einigen Versammlungen links. Insgesamt schwammen aber er und die SAV im Fahrwasser der ver.di-Politik mit.

Und diese Politik rechtfertigt die SAV auch offen. In einer längeren Polemik (“Die Aussetzung des Charité-Streiks”; Zitate, sofern nicht anders angeführt aus diesem Artikel) gegen „einige Linke“, die „einen erfolgreichen Arbeitskampf kaputt schreiben wollen“, greift SAV-Bundessprecher Stanicic die Gruppe Arbeitermacht und andere „linke Kleingruppen“ an. Wofür? Dass sie die Aussetzung des Streiks als „Verrat“, „Sabotage“ und als „in den Rücken Fallen der CFM-Beschäftigten“ bezeichneten.

Was aber sonst war die Aussetzung des Streiks gewesen? Hat sie die Kampfposition gestärkt? Hat sie die Position der CFM-KollegInnen verbessert?

Die SAV umschifft die ganze Frage, eiert herum, und erklärt, dass „die Ultralinken“ die Frage des Streiks nicht in ihrer Gesamtheit betrachten würden. Die SAV gesteht zwar zu, dass die Frage der Aussetzung eine wichtige und legitime Frage gewesen wäre. Das ändert aber nichts daran, dass Stanicic der Argumentation der Streikleitung vom 6. Mai folgt.

“Die Überlegung der Streikleitung war, dass es für das Bewusstsein der KollegInnen und auch für die Vermittlung in breitere Teile der Bevölkerung ein Vorteil ist, wenn man das Verhandlungsangebot nicht einfach ausschlägt, sondern dokumentiert, dass die Arbeitgeber in den Verhandlungen nicht bereit waren, sich ausreichend zu bewegen. Das ist nun der Fall und hat bei den Mitgliederversammlungen am 16. Mai zu breiter Empörung geführt, die ein wichtiger Faktor für die deutliche Mehrheit für eine Wiederaufnahme des Streiks war.”

Dumm war nur, dass die Mitgliederversammlung vom 16. Mai keine verbindliche Beschlusskraft hatte. Sie war ein zu später Ausdruck der Aktionsbereitschaft einer kämpferischen Minderheit. Die eigentliche, entscheidende Abstimmung fand jedoch unter Regie der ver.di-Bürokratie statt und erbrachte 75% Zustimmung zum Ergebnis. Kurzum, Stanicic log sich in seiner Replik gegen die “Ultralinken” selbst in die Tasche, indem er den Fehler des Abbruchs bagatellisierte und so tat, als hätten sich die Kräfteverhältnisse nicht zugunsten des Apparats verschoben.

Bemerkenswert, wenn auch ganz auf dieser Linie ist allerdings Stanicic's Darstellung der Auseinandersetzung um die Aussetzung des Streiks.

“In der ganzen Auseinandersetzung und im Verlauf der Streikversammlungen am 6. Mai liegen viele wichtige Lehren. Zweifellos wurden auch Fehler gemacht. Aber Fehler sind etwas anderes als vorsätzlicher Verrat. Um überhaupt in eine solidarische Diskussion zu diesen Fragen zu kommen, muss man sich der Frage stellen, ob eine Situation entstanden war, in der die Aussetzung des Streiks eine legitime Handlungsoption war.”

Legitim wofür, für welches Ziel? Diese Frage stellt sich unwillkürlich. Stanicic aber stellt die Lage so dar, als wäre sie nicht in eine Auseinandersetzung zwischen der Bürokratie, zwischen kämpferischen KollegInnen und VersöhnlerInnen wie der SAV eingebettet. Er tut so, als wäre es am 6. Mai nicht um eine politische Weichenstellung zwischen jenen gegangen, die einen konsequenten Kampf gegen SPD-LINKEN-Senat und Krankenhausmanagement wollten oder der Bürokratie, die nur nach einem Vorwand suchte, den Streik zu beenden.

Mit der Aussetzung des Streiks verfolgte ver.di ja nicht irgendeine „sachliche“ oder „solidarische Diskussion“ Diskussion, sondern wollte einfach den Streik ausklingen lassen mit einem „vorzeigbaren“ Ergebnis. Die Bürokratie hatte ein klares Interesse, wie auch Stanicic in seinem Beitrag zugesteht („ver.di-Hauptamtlichen haben deutlich gemacht, dass sie keine Streikfortsetzung wollen”). Sie ist letztlich mehr an dem Erhalt ihrer Mittlerrolle zwischen Lohnarbeit und Kapital interessiert, denn an einer konsequenten Vertretung der Klasseninteressen der Beschäftigten. Bei Stanicic erscheint das alles jedoch als Auseinandersetzung über “legitime” Handlungsoptionen. Statt den politische Fehler der SAV zuzugeben und die eigene Politik zu korrigieren, wendet sich Stanicic nicht nur gegen alle “Ultralinken”, die sich die Freiheit nehmen, Verrat Verrat zu nennen, sondern beschönigt unwillkürlich die Politik der ver.di-Bürokratie.

Dass der Streik nicht wegen innerer Schwäche abgebrochen werden musste, gesteht auch Stanicic zu: „Dabei ist es nicht einmal die entscheidende Frage, ob der Streik als solcher hätte fortgesetzt werden können - natürlich hätte er fortgesetzt werden können, wenn sich ver.di und GKL bei den Streikversammlungen klar dafür ausgesprochen hätten.”

Die Frage wäre nur, so Stanicic, welchen Verlauf der Streik sonst genommen hatte, denn, so belehrt er uns, er wäre ja auch “kein Selbstzweck” gewesen.

Das hat auch niemand behauptet. Die Ziele des Streiks waren längst nicht erreicht und der Druck auf die Geschäftsleitung wäre natürlich ungleich höher gewesen, wenn er fortgesetzt worden ware. V.a. wären aber die Beschäftigten bei CFM in eine viel bessere Lage gebracht worden. Diesen wie auch den zweiten Grund kennt Stanicic genau. Er bringt es sogar in seinem Text zum Ausdruck:

“Die Kritik der ultralinken Gruppen richtet sich auch kaum dagegen, dieses Angebot als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, sondern dagegen, dass der Streikabbruch die CFM-KollegInnen angeblich im Regen stehen ließ.”

Von „angeblich“ kann wohl keine Rede sein. Wer den Streik der stärkeren Bataillone aussetzt, diese aus dem Kampf nimmt, der braucht sich nicht zu wundern, dass die anderen dann geschwächt und in einer prekären Lage sind.

Das Wort „angeblich“ taucht bei Stancic aber nicht zufällig auf. Denn statt den Verrat der Bürokratie an den CFMlern anzuklagen, will ihn die SAV terminologisch aus der Welt schaffen - nicht zuletzt weil sie in der Streikleitung auch am Abbruch mit beteiligt war.

Die “Besonderheiten” des „Krankenhausstreiks“

Während die SAV die Politik der Bürokratie beschönigt, wirft sie uns ständig vor, dass wir zwei grundsätzliche Fehler begehen würden:

1. Wir würden den besonderen Charakter des „Krankenhausstreiks” nicht verstehen.

2. Wir würden nicht zwischen Basis und Führung, zwischen den verschiedenen Kräften in der Gewerkschaft usw. unterscheiden.

Ad 1: Der Krankenhausstreik wäre grundsätzlich anders als ein anderer Streik:

“Denn im Krankenhaus geht es nicht darum, Motoren in Autos zu bauen oder Personalausweise auszustellen. Der Krankenhausbeschäftigte, für die Pflegekräfte gilt das unmittelbar, arbeitet am kranken Menschen, rettet im Zweifelsfall Leben. Diese Arbeit zu verweigern bedeutet einen mit anderen Streiks nicht vergleichbaren zusätzlichen seelischen Druck auf den Streikenden.”

Das wissen wir auch. Das Problem ist doch überhaupt nicht, dass irgendwer den unterschiedlichen Charakter der Tätigkeit bestreitet. Die Frage, die damit aber überhaupt nicht beantwortet wird, ist wie ein entschlossener Kampf gegen einen entschlossenen Gegner geführt werden kann, der über Wochen hinweg aggressiv vorgeht. Dann müssen die Beschäftigten im Krankenhaus lernen, sich von dieser - letztlich durch die bürgerliche Ideologie vermittelte Pression - frei zu machen. Sie werden immer Notdienst eaufstellen müssen. Vor allem aber werden sie mit eigener Aufklärung und Solidaritätskomitees und die Einbeziehung anderer Sektoren z.B. durch Solidaritätsstreiks gegen die unvermeidliche bürgerliche Hetze vorgehen müssen.

Dieses Problem trifft im übrigen keineswegs nur Beschäftigte im Krankenhaus, sondern kann natürlich auch andere Bereiche früher oder später treffen, die wichtige Dienstleistungen für die Gesellschaft erbringen.

Vor allem aber geht Stanicic neben billiger Stimmungsmache gegen seine KritikerInnen darum, die Aussetzung des Streiks an der Charité zu rechtfertigen. Doch wenn diese Sorge die Beschäftigten an der Charité so umtreibt, dass der Kampf schwer länger fortsetzbar war - warum war es dann kein so großes Problem, dass die KrankenhaustreikerInnen bei CFM weitermachten? Oder retten die etwa keine Leben, arbeiten die nicht mit/am/für den kranken Menschen?

Ad 2: Regelrecht grotesk ist der zweite Vorwurf. Die Gruppe Arbeitermacht hat in ihren Flugblättern und Artikeln zum Streik immer wieder genau die Differenz zwischen Basis und Führung betont, die Notwendigkeit, dass dieser von unten kontrolliert werden muss, dass Streikkomitees gewählt und abwählbar sein müssen. So schrieben wir in einem Flugblatt am 5. Mai:

“Wir glauben, dass der Streik vor allem dann erfolgreich sein wird, wenn er demokratisch von unten kontrolliert und bestimmt wird. Vielen - nicht nur den Beschäftigten - ist noch der Streik vom September 2006 in Erinnerung, der mit einem schlechten, faulen Kompromiss endete. Nun verspricht Verdi, radikaler zu agieren. Doch Vertrauen mag gut sein, Kontrolle ist besser!

Aktuell liegt die Führung des Streiks bei den Gewerkschaftsfunktionären von ver.di und DBB.

Die Aktionsplena, die täglich stattfinden, sind ein Schritt, die Basis stärker einzubeziehen. Aber sie ändern nichts daran, dass im Zweifelsfall letztlich die Funktionäre der Gewerkschaften bestimmen, ob ein Gesprächsangebot angenommen wird, ob eine „Kompromisslinie“ weiter verfolgt wird, ob es Solidaritätsstreiks auch an anderen Krankenhäusern geben soll. Wenn wir sicherstellen wollen, dass sich 2006 nicht wiederholt, so muss diese Führung den demokratischen Entscheidungen der Streikenden verpflichtet werden.

Die Plena müssen sich in Versammlungen verwandeln, die über Streiktaktik, Streikführung und etwaige Delegationen für Gespräche und Verhandlungen diskutieren und bestimmen. Die Streikleitungen und die Tarifkommission müssen diesen Versammlungen rechenschaftspflichtig sein, von ihnen gewählt werden und jederzeit abwählbar sein. Damit kann nicht nur eine Kontrolle über den Kampf und alle Entscheidungen durch die streikende Basis sichergestellt werden. Dadurch können auch die aktivsten KollegInnen in die Führung des Streiks eingebunden und die Gesamtbeteiligung vergrößert werden - der Streik wird schlagkräftiger!” (Sieg dem Streik an der Charité! Arbeitermacht-Flugblatt)

Die SAV hat in den Wochen des Streiks wohl mehr Flugblätter verfasst als jede andere Gruppe. Sie hat in KEINEM ihrerFlugblätter Wahlen zu Streikleitungen oder die Bildung von Streikkomitees propagiert. Sie begnügt sich mit dem Verweis, dass der Streik demokratischer als andere war.

Zweifellos wollte die SAV - anders als die verdi-Führung - einen erfolgreichen und starken Streik. Sie wollte auch nicht die CFM-KollegInnen durch eine Aussetzung des Streiks schwächen. Aber ihre Politik lief, besonders am entscheidenden Wendepunkt des 6. Mai, darauf hinaus, die politischen Differenzen mit der Bürokratie zu verwischen - eine Politik, die Stanicic nachträglich rechtfertigt. Damit hilft er freilich weder seiner eigenen Organisation noch den Kämpfenden dabei, die Lehren aus dem Kampf zu ziehen, sondern fungiert als linke Flankendeckung des ver.di-Apparates.

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