Landtagswahlen in Baden-Württemberg

Weg mit Mappus und Schwarz/Gelb!

Neue Internationale 157, März 2011

Es gibt gute Gründe, dass die Regierung Mappus weg muss:

• Sie ist eine wichtige Stütze für die arbeiter- und jugendfeindliche, unsoziale, antidemokratische Politik der Bundesregierung.

• Sie will mit allen Mitteln S21 durchpeitschen - gegen den Willen der Mehrheit der StuttgarterInnen und im Interesse der Spekulanten, der Benken und der Bauwirtschaft.

• Sie vertritt die Bedürfnisse des Kapitals - auf Kosten der Bildung, der Umwelt und der Lebensperspektiven der Menschen.  

• Sie ist ein willfähriger Handlager der Atomindustrie.

Es gibt gute Chancen, diese Regierungskoalition am 27. März zu beseitigen. Das liegt weniger daran, dass die Grünen und die SPD diese Regierung wirklich unter Druck gesetzt hätten, schon gar nicht deren zahnlose Landtagsfraktionen. Das liegt daran, dass sich gegen S21 eine Massenbewegung gegen diese Regierung gebildet hat, die sich weder vom fiktiven Baubeginn im Februar 2010, noch vom Abriss des Nordflügels im Juli, noch vom brutalen Polizei-Einsatz im September, noch von der zunehmenden Repression durch Polizei und Justiz beeindrucken ließ.

Keine Stimme für CDU und FDP, aber auch keine Stimme für die Grünen!

Die Grünen haben sich bundesweit an die Spitze der Bewegung gegen die Atompolitik gestellt und in Stuttgart gegen S21. Aber sie haben auch den völlig ungenügenden „Atomausstieg“ zu verantworten, der vor 8 Jahren den Energiekonzernen Milliarden brachte und keine einzige Stilllegung. Sie haben bei S21 die „Schlichtung“ und Herrn Geissler vorgeschlagen. So haben sie mitgeholfen, zugunsten medienwirksamer Auftritte von Herrn Palmer der Bewegung die Dynamik zu rauben. Derselbe Palmer rief bei der OB-Wahl dazu auf, Schuster zu wählen. Sein Ziel, wie das von Kretschmann und Wölfle ist eine schwarz/grüne Koalition.

Die SPD

Die Sozialdemokratie bemüht sich unter Gabriel mit bescheidenem Einsatz für Mindestlöhne und Regulierung der Leiharbeit, sich von ihrer Agenda-Politik, die mehr soziale Verwüstung angerichtet hat, als es die CDU je vermochte, vorsichtig abzusetzen. Die SPD bekämpft die jetzigen Regierungen daher nicht wirklich. Die Schwäche der Regierung Merkel konnte und wollte sie nicht nutzen, genauso wenig wie die von Mappus. Zurecht steht sie trotz des Ergebnisses in Hamburg in den Umfragen miserabel da.

Ihre Politik ist wie die der Grünen keine Alternative zu CDU und FDP. Bei S21 schafft sie es, sowohl dafür wie dagegen zu sein.

Doch es gibt einen Unterschied zu den Grünen. Die SPD stützt sich - v.a. über den Gewerkschaftsapparat und die Betriebsräte - wesentlich auf die Arbeiterklasse. Ihre soziale Basis, Millionen Lohnabhängigen und GewerkschafterInnen, hätte die soziale Kraft, eine andere Politik durchzusetzen - doch die SPD will nicht, weil sie mit Haut und Haar mit dem kapitalistischen Ausbeutungssystem verbunden ist. Das zeigt sich z.B. auch in der Afghanistan-Frage.

DIE LINKE wählen - aber den Kampf organisieren!

Wir teilen auch nicht die Hoffnungen der Linkspartei-WählerInnen, dass diese Partei an der Regierung etwas anderes machen wird als die SPD. Auch diese Partei hat sich dem Kapitalismus und seiner Scheindemokratie verschrieben.

Wir erkennen aber an, dass die WählerInnen und viele Mitglieder der Linkspartei etwas anderes wollen als die anderen Parteien. Ein Erfolg der LINKEN würde alle fortschrittlichen und kämpferischen Kräfte im Land ermutigen und ihr Selbstbewusstsein stärken.

Die Linkspartei verspricht einen Kampf gegen die Rente mit 67, gegen den Krieg in Afghanistan, gegen Leiharbeit und Niedriglöhne. Umso mehr fordern wir sie auf, für diese Ziele wirklich zu kämpfen, gerade auch in den Gewerkschaften, deren kämpferische Sektoren heute mit der LINKEN verbunden sind. Wir fordern sie auf: Zwingt die Gewerkschaften und SPD in den Kampf.

Viele Forderungen der Linkspartei können wir unterstützen, doch wir treten für andere Kampfmethoden ein. Wir sind für Massenstreiks, für Betriebsbesetzungen und für den Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung in den Betrieben und Gewerkschaften.

LINKE-Spitzenkandidat und IG Metall-Bevollmächtigter Hamm traut sich nicht einmal, gegen die Pro-S21-Politik der IG Metall-Bezirksleitung anzugehen. In der S21-Bewegung schwimmen die LINKEN hinter den Grünen und SÖS her.

Wir sagen den WählerInnen der LINKEN, wir rufen die ArbeiterInnen und Jugendlichen auf: Wählt Linkspartei, aber kämpft für eure Ziele und nehmt eure FührerInnen in die Pflicht! Wir werden mit euch kämpfen und zeigen, dass nur revolutionäre Methoden die Kapitalisten schlagen können!

Nichtwählen hilft Mappus

Viele Menschen werden aus Desinteresse oder aus Enttäuschung nicht wählen. Doch diese Passivität bewirkt nichts. Manche linke Gruppen propagieren diese Passivität als politischen Akt: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten!“ oder „Kämpfen statt wählen!“ Natürlich ändern Wahlen die Machtverhältnisse nicht. Dazu sind größere Klassenkämpfe und Revolutionen nötig. Aber Wahlen entscheiden auch über die Kampfbedingungen. Eine Niederlage der Regierung Mappus würde jeden Widerstand - nicht nur in Baden-Württemberg - beflügeln. Wem das egal ist, der wird nie zu einer Revolution beitragen.

Unsere Forderungen

Wir legen als Vorschlag Grundelemente eines Aktionsprogramms vor. Es bezieht sich auf die drängenden aktuellen Probleme, beginnt mit Sofort- und Teilforderungen, fordert darüber hinaus aber auch Organe von Arbeiterkontrolle, die Bildung einer Arbeiterregierung und eine neue revolutionäre, kommunistische Arbeiterpartei und eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Händen einer antibürokratischen Basisbewegung. Kurz: Es ist ein Programm, das ausgehend von den unmittelbaren Problemen den Kampf für Arbeitermacht entwickelt.

Gegen die soziale Misere!

• Umwandlung aller prekären Jobs und Leiharbeit in tariflich geregelte! Mindestlöhne für jeden Beschäftigten (auch in Unternehmen außerhalb von Tarifverbänden) in Höhe von 11 Euro netto!

• Keine Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen gegen Erwerbslose! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindesteinkommen für Arbeitslose, Studierende, RentnerInnen von 1.600 Euro netto!

• Automatische Anpassung der Einkommen an die Inflationsrate!

• Für ein Programm von gesellschaftlich sinnvollen Arbeiten unter Arbeiterkontrolle - sowohl der Beschäftigten wie der gesamten Arbeiterbewegung!

• 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Aufteilung der Arbeit auf Alle, gleitende Skala der Arbeitszeit!

• Entschädigungslose Enteignung aller Unternehmen und deren Weiterführung unter Arbeiterkontrolle, beginnend mit denen, die entlassen bzw. nutzlose oder schädliche Produkte erzeugen!

Schule und Bildung

• Ausbildungsplätze für alle SchulabgängerInnen zu tariflichen Bedingungen, finanziert vom Kapital (Umlage)!

• Volle Lehr- und Lernmittelfreiheit! Freier Zugang zu allen Bildungseinrichtungen! Keine Schließung von Kulturstätten!

Verteidigt demokratische Rechte gegen Polizei, Faschisten und Rassismus!

• Gegen alle Abschiebungen und gegen alle Einreisebeschränkungen! Volle Staatsbürgerrechte, einschließlich des Wahlrechts für alle, die hier leben!

• Für Selbstverteidigungskomitees zum Schutz von MigrantInnen, linken und Arbeiterorganisationen gegen Faschismus, staatlichen und rechtsradikalen Rassismus!

• Gegen jede Aufrüstung des polizeilichen und richterlichen Gewaltapparats und die Einschränkung demokratischer Rechte, insbesondere der Versammlungsfreiheit! Für Volksentscheide! Aufhebung aller Urteile gegen AntifaschistInnen und Anti-S21-AktivistInnen!

Gegen Umweltzerstörung, Privatisierung und Bodenspekulation!

• Belegung von leerstehenden Gebäuden, Schaffung von menschenwürdigem Wohnraum zu Mieten von nicht mehr als 25% des Einkommens. Für die Abschaffung des Immobilienmaklerwesens! Kommunalisierung von Grund und Boden mit Nießbrauchrecht für kleine Haus- und Wohnungseigentümer! Stadtplanung unter Arbeiterkontrolle unter Hinzuziehung von ExpertInnen, die das Vertrauen dieser Organe genießen!

• Sofortiger Bau- und Planungsstopp für S21! Umwidmung der Haushaltstitel für Wohnungs-, Schulbau und Renovierung gesellschaftlich zentraler Versorgungseinrichtungen!

• Milliarden für den Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Interesse der lohnabhängigen NutzerInnen! Kostenloser Nahverkehr für alle!

• Keine Privatisierung, kein Börsengang der Bahn! Rückverstaatlichung der Bahn u.a. Verkehrsunternehmen, kontrolliert nicht durch Beamte oder Manager, sondern durch Komitees der Beschäftigten und der NutzerInnen!

• Aufdeckung von Produktion und Vertrieb von Rüstungsgütern! Keine Fördermittel für Rüstungsbetriebe!

• Rückführung aller privatisierten Einrichtungen in Gemeineigentum! Entschädigungslose Enteignung der privaten Versorgungskonzerne (Krankenhäuser, Elektrizität, Gas, Wasser, Abfallwirtschaft, Verkehr, Logistik)! Für einen gesellschaftlichen Gesamtplan unter Arbeiterkontrolle!

• Sofortige Stornierung der Laufzeit der AKW! Einsatz und Erforschung nachhaltiger und sicherer Energie(spar)formen, umweltverträglicher Energieerzeugung und Endlagerstätten!

• Aufbringung aller Mittel für ein solches Programm durch progressive Besteuerung von Einkünften der Kapitalisten, Spekulanten und Großgrundeigentümer! Erfassung der Bilanz- und Vermögenswerte aller Großbetriebe, Banken und Versicherungen durch Offenlegung ihrer Bücher und Daten vor Arbeiterinspektionen und durch von der Arbeiterbewegung kontrollierte Sachverständige!

Die Abgeordneten der Linkspartei - aber auch der zweiten bürgerlichen Arbeiterparteien SPD - müssen jederzeitig Rechenschaft geben. Insbesondere muss von ihnen verlangt werden, dass sie keine Zugeständnisse an offen bürgerliche Parteien machen, ihre Regierungsbildung tolerieren oder sich gar an ihr beteiligen. Auch in der Opposition müssen die Reformisten ständig unter Zugzwang gesetzt und bekämpft werden.

Alternative

Dies kann nur gelingen, wenn die Methoden des Klassenkampfs mit selbstständiger Organisierung verbunden werden. Kontrollausschüsse - letztlich Keimformen von Räten - müssen gebildet werden, um Einsicht über politische Verhandlungen, Geschäftsvorgänge, Betriebsabläufe, die Grundversorgung der Bevölkerung und die Überwachung von gesetzlichen Regelungen in Betrieben, Einrichtungen und Wohnvierteln zu haben.

Es müssen Aktionskomitees gebildet werden, um die nötigen Kampfmaßnahmen wie Streiks, Besetzungen und Demonstrationen vorzubereiten, zu fördern, zu koordinieren und damit auch die Bürokratie in Gewerkschaften und reformistischen Parteien, die diese verhindern wollen, anzugreifen. Sie selbst müssen größtmögliche Transparenz haben, ihre VertreterInnen müssen Massenversammlungen einberufen, jederzeit rechenschaftspflichtig, wähl- und abwählbar sein.

Doch nötig ist letztlich eine politische Alternative zum Reformismus von SPD und Linkspartei. Wir kämpfen daher für den Aufbau einer neuen, revolutionären Arbeiterpartei. Nur sie kann eine klare Perspektive zum Sozialismus weisen, Organe zum Schutz der Klassenkämpfe und zum Sturz des kapitalistischen Staats aufbauen.

Diese Perspektive muss mit den „Tagesforderungen“ zu einem Aktionsprogramm verbunden werden. Die Kernelemente eines solchen Programms haben wir oben skizziert. Wir rufen alle GewerkschafterInnen, Mitglieder linker Parteien, Jugendliche, MigrantInnen auf, die mit uns eine revolutionäre Alternative aufbauen wollen, darüber mit uns in Diskussion zu treten und gemeinsam zu kämpfen!

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