Hessen

Kommunalwahlen

Peter Lenz, Neue Internationale 157, März 2011

Am 27.3. finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Zudem sollen die Hessen über ein Verfassungsreferendum abstimmen, dass eine „Schuldenbremse“ in die Verfassung aufnehmen soll. Letzterem haben alle Parteien zugestimmt, die im Hess. Landtag vertreten sind - außer der LINKEN.

In Kassel stehen neben SPD und Grünen die Kasseler Linke ASG (im folgenden KLASG) zur Wahl (2006 6,8 Prozent der Stimmen) und die AUF (2006 1 Sitz im Stadtparlament).

Die Situation der Kommunen

Heute beschneiden Gesetze auf Bundes- und Landesebene die kommunale Selbstverwaltung durch starke Einschränkungen und finanzielles Aushungern. Selbst PolitikerInnen der bürgerlichen Parteien kritisieren die starken Eingriffe  z.B. in das Beamten-, Schul-, Polizei- und Sozialsystem.

Die kommunale Selbstverwaltung ist praktisch abgeschafft, die kommunalen Angelegenheiten werden zunehmend durch die Regierungspräsidenten bestimmt, daran ändern auch pseudo-demokratische Spiele wie Kumulieren und Panaschieren, Bürgerbegehren und Bürgerhaushalte nichts. Entschieden werden kann nur in einem engen Rahmen bei totaler finanzieller Knappheit.

Die hessischen Kommunen sind großenteils so verschuldet, dass sie kaum in der Lage sind, laufende Ausgaben zu bezahlen, geschweige denn zu investieren.

Was will die LINKE?

Die LINKE fordert undifferenziert einen Ausbau des Staatsapparates. Als Kommunisten lehnen wir grundsätzlich alle Ausgaben ab, die dem Ausbau und Erhalt des bürgerlichen Gewaltapparates dienen oder der Drangsalierung der und Gängelung der Arbeiterklasse. Die LINKE fordert in einer Schrift zum Haushalt in Hessen, dass mehr PolizistInnen in den Landkreisen eingestellt werden sollen. Hingegen muss die Auflösung der Bereitschaftspolizei gefordert werden.

Als MarxistInnen treten wir für die Zerschlagung des staatlichen Gewaltapparates ein, nicht für dessen Vergrößerung.

Wir sind z.B. gegen einen Abbau von Sozial-, Amts- und  Arbeitsgerichtsstandorten, verbinden das aber mit der republikanischen Forderung nach Wahl der Richter durch das Volk, der Abberufbarkeit und der Bezahlung nach durchschnittlichen Facharbeiterlöhnen.

Wir unterstützen hingegen einen Ausbau  von Bildung und sozialer Sicherung.

Antimilitarismus

Auch die Haltung zur Rüstungsproduktion in Kassel, führend in der Panzerproduktion, ist zweideutig. Es wird zwar die Umstellung auf zivile Produktion gefordert, gleichzeitig werden aber keine konkreten Forderungen in Bezug auf die aktuellen Lieferungen an die kriegführenden Nato-Staaten und Diktaturen in aller Welt erhoben.

Der nordhessische IGM Bevollmächtigte, gleichzeitig SPD- Abgeordneter in Berlin, tritt als Rüstungslobbyist auf, hat vor Reservistenverbänden mehr Rüstungsaufträge eingefordert.

Linke kritisieren, LINKE wählen -  aber den Kampf gegen Kapital, Faschisten  und Krieg organisieren!