Gegen NATO, Imperialismus und Kapitalismus

Für die sozialistische Revolution!

Aufruf der Gruppe Arbeitermacht, Neue Internationale 138, April 2009

Die Führer der großen imperialistischen Mächte feiern den 60. Jahrestag der Gründung der Kriegsallianz NATO; sie feiern 6 Jahrzehnte imperialistische Nachkriegsordnung, sie feiern 60 Jahre Hochrüstung, sie feiern 60 Jahre Krieg in aller Welt.

Während in Baden-Baden und Strasbourg die Sektkorken knallen, während NATO und Kapitalismus „neu“ erfunden werden sollen, während Sarkozys Frankreich in die große Familie der NATO-Allianz zurückkehrt, befindet sich jene Weltordnung, welche die NATO und ihrer Mitgliedsstaaten 60 Jahre mit allen politischen, diplomatischen und militärischen Mitteln verteidigt haben, im freien Fall. Der globale Kapitalismus steht am Beginn einer historischen ökonomischen und politischen Krise.

Darum geht es in Strasbourg/Baden-Baden wie auch schon beim G20-Treffen, wenn von einer neuen Sicherheitsarchitektur und Finanzordnung die Rede ist. Die NATO hat 60 Jahren lang keinen Zweifel gelassen, wofür sie steht und dass sie dafür alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzt:

• Bedrohung der Sowjetunion und ihrer Verbündeten im Kalten Krieg;

• Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft;

• Drohung mit atomarem Erstschlag bzw. „begrenzten Atomschlägen“

• Unterstützung von US-Kriegen und Interventionen anderer Imperialisten vom Koreakrieg bis Vietnam;

• Einbindung und Stützung von Militärdiktaturen wie der Türkei, des griechischen Obristenregimes oder Franco-Spaniens in der „Allianz der Demokraten“;

• innere Repression und Unterstützung der Konterrevolution bis hin zu Umsturzplänen (wie jener der P2 in Italien.)

Nach dem Sieg im Kalten Krieg hat die NATO ihr Mandatsgebiet erweitert. Der Eiserne Vorhang war keine Grenze mehr. US-amerikanische, deutsche und andere imperiale Interessen werden jetzt offen im Kampf um die neue Weltordnung am Hindukusch u.a. Orten der Welt verteidigt. Die NATO wurde zu einem zentralen Mittel im Kampf für die Errichtung einer „neuen Weltordnung“, dem zentralen Ziel des US-Imperialismus und seiner Verbündeten nach dem Kalten Krieg.

Seither führt die NATO einen permanenten heißen Krieg außerhalb ihres ursprünglichen „Mandatsgebietes“ - sei es in Jugoslawien oder in Afghanistan. Die NATO-Generäle lassen keinen Zweifel, dass sie noch mehr Interventionen, dass sie noch mehr Terror, Mord und Besatzung planen und für notwendig halten.

Sie lassen keinen Zweifel, dass sie mehr aufrüsten wollen, dass sie ihre todbringenden Arsenale weiter „modernisieren“ werden, dass sie den Feind - also alle Staaten, jede Bewegung, jede Art von Widerstand, die grundsätzlich oder auch nur vermeintlich ihrer Ordnung in Wege stehen - verschärft bekämpfen werden.

Derselbe Krieg, der in Afghanistan oder Pakistan gegen den Widerstand geführt wird, die von den NATO-Staaten unterstützten barbarischen Angriffe Israels auf Gaza, die Drohungen gegen den Iran, die Besetzung des Irak und der Krieg gegen das kurdische Volk gehen Hand in Hand mit verschärfter Repression, rassistischer Hetze, „Terrorlisten“ und drastischen Einschränkungen demokratischer Rechte in den imperialistischen Zentren selbst; die Innenpolitik ist die Fortsetzung der imperialistischen Kriegs- und Besatzungspolitik mit anderen Mitteln.

Ihre Krise heißt Kapitalismus!

Grund zum Feiern gibt es trotzdem wenig für die Barbaren des 21. Jahrhunderts. Ihr System, das vor nicht einmal 20 Jahren noch das „Ende jeder Geschichte“ markieren sollte, dessen Triumph endgültig sein sollte, das Demokratie und sogar Wohlstand für alle garantieren sollte, befindet sich in eine historischen Krise.

Bezahlen sollen - wie immer - die Armen, die Ausgebeuteten, die Unterdrückten, die Arbeiterklassen, die Bauern und Bäuerinnen der „Dritten Welt“.

Wenn sie von „Rettungspaketen“ und „Konjunkturprogrammen“ sprechen, meinen sie die Rettung ihrer Privilegien, meinen sie die Rettung ihres Systems. Dafür steht auch die NATO Gewehr bei Fuß.

Selbst eingefleischte Schönredner des Systems müssen eingestehen, dass es sich um keinen „Betriebsunfall“ oder „schlechtes Management“ handelt. Der Kapitalismus bringt vielmehr selbst solche Krisen aufgrund seiner inneren Widersprüche hervor. Diese können nicht durch ein paar Reformen hier oder da, durch Keynesianische Staatsintervention oder durch eine modifizierte „regulierte“ Finanzarchitektur gelöst werden.

Im Kapitalismus kann die Krise nur durch die Vernichtung von massiven „Überschüssen“ an Kapital, durch Massenentlassungen, Entwertung der Ersparnisse der Massen, weitere Verarmung „gelöst“ werden. Sie kann in diesem - imperialistischen - Weltsystem nur durch verschärfte Konkurrenz zwischen den großen Kapitalen und imperialistischen Staaten gelöst werden.

Darum sitzen in der NATO ebenso viele „Partner“ wie Konkurrenten, die gegenüber der Arbeiterklasse wie auch den Ländern der „Dritten Welt“ und aufkommenden Rivalen wie Russland oder China gemeinsame Interessen verfolgen. Zugleich bereiten sie sich vor auf den Kampf für die Neuaufteilung der Welt. Darum konnten sich die USA und die von Deutschland und Frankreich geführte EU im Vorfeld des G20-Gipfels nicht auf ein gemeinsames „Konjunkturpaket“ für die Welt einigen. Darum kämpft die EU nicht nur in der NATO um Einfluss, sondern rüstet auch im eigenen Rahmen auf - durch einen imperialen EU-Vertrag, durch die Einrichtung einer eigenen Rüstungsagentur, eigener Interventionstruppen und eigener Ausländseinsätze, vorzugsweise zur Sicherung von Rohstoffen und geostrategischen Positionen in Afrika.

Unsere Antwort: Revolution!

Darum lehnen wir die Reformstrategien der Linkspartei, pazifistische Formeln, „Transformationsmodelle“ o.ä. halbherzige Formeln ab. Der Kapitalismus ist in einer historischen Krise. Doch er tritt niemals freiwillig ab. Die Herrschenden werden ihre Herrschaft mit allen Mitteln - bis hin zur Inkaufnahme der militärischen oder ökologischen Vernichtung der Menschheit selbst - verteidigen.

Daher müssen wir den Kampf gegen die NATO, gegen die Militarisierung, gegen die Repression mit dem Kampf gegen die Kosten der Krise, gegen alle Formen der Unterdrückung und Ausbeutung, kurz, gegen das gesamte Weltsystem des Kapitalismus führen!

Wir lehnen es erstens ab, die NATO zu „reformieren“ oder ihr eine andere, vermeintlich friedlichere „europäische“ Lösung entgegenzuhalten. Imperialismus bleibt Imperialismus, Kapitalinteressen bleiben Kapitalinteressen - ob in Washington, Berlin, London oder Paris.

Zweitens muss dieser Kampf organisiert geführt werden! Wir brauchen eine europäische und internationale Koordinierung und Radikalisierung der Kämpfe. Die Großdemonstrationen wie in der Woche vom 28. März bis zum 4. April gegen die G20, gegen die NATO, gegen die Angriffe der Regierungen stellen einen ersten Schritt dar - gerade weil sie in vielen Ländern gleichzeitig stattfanden, weil sie so zeigen, dass wir international vorgehen müssen und nicht auf nationalistische Lösungen setzen dürfen. Diese würden die Bewegung nur spalten und die Arbeiterklasse und die Jugend jedes Landes vor den Karren ihre „eigenen“ Kapitalistenklasse spannen. Sie würden sie sozialpartnerschaftlich und chauvinistisch an „ihre Bourgeoisie“ binden und letztlich in den Abgrund reißen.

Drittens braucht unser Kampf auch eine Perspektive. In einer historischen Krise des Kapitalismus muss die Arbeiterbewegung auch eine eigene, revolutionäre Antwort geben. Sie braucht ein eigenes Programm von Übergangsforderungen, das einen Weg weist vom Kampf gegen NATO, imperialistische Kriege und Besatzung, gegen die Abwälzung der Krisenkosten zum Kampf für die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse, für die sozialistische Weltrevolution.

Im Gegensatz zu den reformistischen Führungen der „Friedensbewegung“  ist für uns der Widerstand gegen die NATO keine vom Kampf für den Sozialismus getrennte Sache. Die NATO und andere imperialistische Institutionen oder Bündnisse wie IWF, Weltbank, UNO, EU werden nur zu Grabe getragen werden können, wenn wir das System stürzen, das sie hervorbringt.

Die Gruppe Arbeitermacht und die „Liga für die Fünfte Internationale“ beteiligen sich aktiv an anti-imperialistischen Bündnissen und Aktionen. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand in Gaza und treten für die Niederlage und den Abzug der NATO-Besatzer in Afghanistan und allen okkupierten und angegriffenen Ländern ein. Darum treten wir für den Austritt aus der NATO und allen anderen Militärpaketen bzw. deren Zerschlagung ein. Darum beteiligen wir uns aktiv an den Mobilisierungen am 28. März und gegen den G20-Gipfel.

Um den Kampf international zu koordinieren und die effektivsten Mittel und Methoden dafür erarbeiten zu können - also ein revolutionäres Programm - brauchen wir ein Instrument: eine revolutionäre Partei und eine revolutionäre Internationale. Weil solche Instrumente fehlen bzw. schon vor Jahrzehnten politisch degeneriert oder zerstört worden sind, lautet die Losung der Stunde: Vorwärts zur Schaffung der Fünften Internationale, der neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution!

Leserbrief schreiben   zur Startseite